2005/416/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/416/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde, welches von der Gemeinschaft mit dem Beschluss gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über Gemeinschaft, die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europä- Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere wurde. auf Artikel 12 Absatz 1, nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richt- (3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete linie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu- PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) ein- Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu gesetzt wurde, übermitteln. in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2- Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Dibromethan), Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomer- Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- engemisch), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Metha- setzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfah- midophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, ren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht. (PCT) und Toxaphen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 sowie aufsichtsrechtli- chen Entwicklungen in der Gemeinschaft seit Annahme (2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen. und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, (5) Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2- Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), setzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Heptachlor, polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlo- rierte Terphenyle (PCT) waren Gegenstand von Einfuhr- (1) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch entscheidungen der Gemeinschaft, die zuerst im PIC- die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 Rundschreiben V mit dem Stand vom 30. Juni 1995 vom 27.4.2004, S. 27). veröffentlicht wurden. (2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1). (3) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27. L 147/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 (6) Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, HCH meinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirk- (Isomerengemisch) und Heptachlor, die alle als Pestizide stoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie polychlo- Sie ist daher vom Anhang I dieser Richtlinie ausgeschlos- rierte Biphenyle (PCB), die als Industriechemikalie in das sen. Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschafts- PIC-Verfahren einbezogen sind, sind durch die Verord- programm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im nung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch und des Rates vom 29. April 2004 über persistente or- notifiziert. Sie ist daher nicht zur Verwendung als Pflan- ganische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie zenschutzmittel oder Biozid zugelassen. 79/117/EWG (4) verboten oder strengen Auflagen (Ver- bot mit bestimmten Ausnahmen) unterworfen. (10) Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen, die im PIC- Rundschreiben V für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze (7) Die Chemikalien EDB (1,2-Dibromethan) und Dinoseb und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH und seine Salze und Ester unterliegen der Richtlinie (Isomerengemisch), Heptachlor und polychlorierte Biphe- 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über nyle (PCB) veröffentlicht wurden, sollten daher ersetzt das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung werden. von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe ent- halten (5). Darüber hinaus wurde keine der beiden Che- mikalien im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vor- (11) Polychlorierte Terphenyle (PCT), die als Industriechemika- handener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG lie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, unterliegen in- des Europäischen Parlaments und des Rates vom nerhalb der Gemeinschaft strengen Beschränkungen auf- 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid- grund der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli Produkten (6) aufgeführt oder notifiziert. Gemäß der 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des In- 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn- verkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährli- Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 cher Stoffe und Zubereitungen (10). Die vorhergehenden der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments Einfuhrentscheidungen sollten ersetzt werden, um die und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln. dukten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (7) sind diese Chemikalien nicht für diese (12) Die Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und Zwecke zugelassen. seine Salze und Ester und Toxaphen, die als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie Methamido- phos, von dem bestimmte Formulierungen als sehr ge- (8) Fluoracetamid unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG fährliche Pestizid-Formulierungen in das PIC-Verfahren des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen einbezogen sind, waren Gegenstand von Einfuhrentschei- von Pflanzenschutzmitteln (8). Mit der Entscheidung dungen gemäß dem Beschluss 2000/657/EG der Kom- 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 mission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entschei- über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoff in Anhang dungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Wider- Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Ein- rufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit die- fuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (11). sen Wirkstoffen (9) wurde Fluoracetamid von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festge- (13) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommis- legt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die- sion vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist sen Stoff enthalten, bis zum 31. März 2004 zurückge- gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG zogen werden mussten. Außerdem wurde die Chemikalie des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirk- im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener stoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen aber nicht notifiziert. Daher dürfen die Mitgliedstaaten Wirkstoffen (12) wurde Pentachlorphenol aus Anhang I ihre Verwendung in solchen Erzeugnissen bis längstens der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassungen 1. September 2006 gemäß innerstaatlichem Recht für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, zulassen. mussten bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der (9) Chlordimeform ist als Pestizid in das PIC-Verfahren ein- Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Da- bezogen. Die Chemikalie war jedoch nicht in das Ge- her kann die Chemikalie vorübergehend für solche Zwe- cke zugelassen werden, sofern diese der Richtlinie (4) ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5. 76/769/EWG entsprechen. (5) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004. (6) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch (10) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 ABl. L 284 vom 31.10.2003, durch die Richtlinie 2004/98/EG (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. S. 1). 63). (7) ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. (11) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44. Beschluss zuletzt geändert (8) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch durch den Beschluss 2003/508/EG (ABl. L 174 vom 12.7.2003, die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom S. 10). 6.10.2004, S. 6). (12) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert (9) ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 27. Entscheidung geändert durch die durch die Verordnung (EG) Nr. 1765/2004 (ABl. L 315 vom Verordnung (EG) Nr. 835/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 43). 14.10.2004, S. 26). 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/3 (14) Hexachlorbenzol und Toxaphen wurden durch die Ver- (19) Die Einfuhrentscheidungen von 1995, die im PIC-Rund- ordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. schreiben V und den Beschlüssen 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG veröffentlicht wurden, (15) Methamidophos ist in das Gemeinschaftsprogramm zur sollten daher entsprechend geändert werden — Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. In dieser Richtlinie ist BESCHLIESST: ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschafts- ebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Artikel 1 Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich Die Entscheidungen über die Einfuhr von Aldrin, Chlordan, der Richtlinie fallen. Die Chemikalie wurde im Gemein- Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seiner Salze und schaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomeren- im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt gemisch), Heptachlor, polychlorierten Biphenylen (PCB) und po- noch notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. lychlorierten Terphenylen (PCT), die zuerst im PIC-Rundschrei- 2032/2003 ist die Chemikalie für solche Zwecke nicht ben V veröffentlicht wurden, werden durch die Einfuhrentschei- zugelassen. dungen auf den Antwortformularen für das einführende Land, (16) Die Einfuhrentscheidungen für Hexachlorbenzol, Metha- im Folgenden „Antwortformulare“ genannt, in Anhang I ersetzt. midophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester sowie Toxaphen, die im Beschluss 2000/657/EG festge- Artikel 2 legt sind, sollten daher ersetzt werden. Die Entscheidungen über die Einfuhr von Hexachlorbenzol, Pen- (17) Lindan, das als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen tachlorphenol und seiner Salze und Ester, Toxaphen und Me- ist, war Gegenstand einer Einfuhrentscheidung gemäß thamidophos im Anhang zum Beschluss 2000/657/EWG wer- dem Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. den durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen in Anhang II ersetzt. der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr Artikel 3 bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (13). Die Chemikalie wurde Die Entscheidung über die Einfuhr von Lindan (Gamma-HCH) durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 strengen Auf- im Anhang zum Beschluss 2001/852/EG wird durch die Ein- lagen unterworfen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen). fuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang III ersetzt. Daher sollte die Einfuhrentscheidung gemäß dem Be- schluss 2001/852/EG ersetzt werden. Artikel 4 (18) Ethylenoxid unterliegt der Richtlinie 79/117/EWG. Die Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid im Anhang Chemikalie wurde jedoch im Gemeinschaftsprogramm II zum Beschluss 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentschei- zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der dung im Antwortformular in Anhang IV ersetzt. Richtlinie 98/8/EG notifiziert, die einen Übergangszeit- raum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, das Inverkehrbringen für Verwendungen als Biozid nach in- Brüssel, den 19. Mai 2005 nerstaatlichem Recht zulassen können. Dem wurde in einer Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG Für die Kommission Rechnung getragen. Die Einfuhrentscheidung in diesem Beschluss sollte ersetzt werden, um die Lage in allen Stavros DIMAS 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln. Mitglied der Kommission (13) ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 28. Beschluss geändert durch den Beschluss 2003/508/EG. L 147/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 ANHANG I Revidierte Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, PCB und PCT, die die früheren Einfuhrentscheidungen aus dem Jahr 1995 ersetzen 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/5 L 147/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/7 L 147/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/9 L 147/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/11 L 147/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/13 L 147/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/15 L 147/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/17 L 147/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/19 L 147/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/21 L 147/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/23 L 147/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/25 L 147/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/27 L 147/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/29 L 147/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/31 L 147/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/33 L 147/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/35 L 147/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/37 L 147/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/39 L 147/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/41 L 147/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/43 L 147/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/45 L 147/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/47 L 147/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/49 L 147/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 10.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 147/51 L 147/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2005 ANHANG II Revidierte Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und dessen Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos, die die in dem Beschluss 2000/657/EG enthaltenen