Beschluss (GASP) 2026/646 des Rates vom 16. März 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/646 16.3.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/646 DES RATES vom 16. März 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2643 (1) angenommen. (2) Der Europäische Rat hat am 18. Dezember 2025 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er entschieden alle jüngsten hybriden Angriffe gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilt hat. (3) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer. (4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass vier natürliche Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss (GASP) 2024/2643 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. März 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj). ANLAGE In Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 werden im Abschnitt „A. Natürliche Personen“ folgende Einträge aufgenommen: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „66. Sergey Aleksandrovich KLYUCHENKOV (Russisch: Сергей Александрович КЛЮЧЕНКОВ) alias Sergey MARDAN, Sergey LELEKA (Russisch: Сергей МАРДАН, Сергей ЛЕЛЕКА) Funktion: Journalist, Radiomoderator und Fernsehmoderator Mitarbeiter von ‚Komsomolskaya Pravda‘, Moderator der Radiosendung ‚Evening Divan‘ und der Fernsehsendung ‚Mardan‘ auf dem Sender Soloviev LIVE Geburtsdatum: 11.7.1969 Geburtsort: Varezh, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Klyuchenkov ist ein bekannter russischer politischer Analyst und Propagandist, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Klyuchenkov unterstützt die Angriffe auf die Ukraine, auch Angriffe auf Zivilisten, und ruft zu weiterer Gewalt auf. Darüber hinaus hat Klyuchenkov die ‚Entukrainisierung‘ der besetzten Gebiete gefordert, einschließlich des Verbots der ukrainischen Sprache, der Entfernung kultureller Symbole und Gewalt gegen Unterstützer der ukrainischen Identität. Klyuchenkov fordert die Besetzung der baltischen Staaten durch Russland und empfiehlt Vergeltungsschläge gegen Länder, die die Ukraine unterstützen, einschließlich der Vereinigten Staaten, der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Daher ist Sergey Klyuchenkov für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen,durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine) verantwortlich. 16.3.2026 67. Ernest Gedrevich MACKEVICIUS (Russisch: Эрнест Гедревич МАЦКЯВИЧЮС) Funktion: Journalist und Fernsehmoderator; Moderator der Sendung ‚Vesti at 20:00‘ auf dem Sender ‚Russia‘ Geburtsdatum: 25.11.1968 Geburtsort: Vilnius, Litauen Staatsangehörigkeit: litauisch, russisch Geschlecht: männlich Ernest Mackevicius ist Chefnachrichtensprecher des russischen Staatsfernsehens. Er ist der Moderator und das Gesicht der Nachrichtensendung ‚Vesti at 20:00‘ auf dem Sender ‚Russia‘. Mackevicius verbreitet regelmäßig Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, über die Ukraine selbst und über die ukrainischen Streitkräfte. Er präsentiert immer wieder einseitige Berichte über Vorstöße des russischen Militärs und Verluste oder Rückzüge der ukrainischen Armee. Er unterstützt ferner die russischen Streitkräfte und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. 2024 war er Kommentator für die Amtseinführung Putins auf dem von der Union gelisteten Fernsehsender ‚Rossiya 1‘. Daher ist Ernest Mackevicius für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine), verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 16.3.2026 68. Graham Williams PHILLIPS Funktion: Journalist, Blogger Geburtsdatum: 26.1.1979 Geburtsort: Dundee, Vereinigtes Königreich Staatsangehörigkeit: britisch Geschlecht: männlich Graham Phillips ist ein bekannter britischer Propagandist, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Phillips filmt regelmäßig Inhalte aus den von Russland besetzten Gebieten, darunter Interviews mit gefangen genommenen britischen Kämpfern, und er hat ein entwürdigendes Video der sterblichen Überreste eines ukrainischen Soldaten gefilmt. Er verfasst außerdem Propagandaartikel über die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine wie Mariupol und verbreitet antiukrainische Desinformation, wobei der die ukrainische Regierung als ‚Nazis‘ bezeichnet und die Ukraine des willkürlichen Beschusses separatistischer Regionen und der Verlängerung des Krieges beschuldigt. Phillips hat darüber hinaus einen Pass der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ erhalten. Daher ist Graham Phillips für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine), verantwortlich. 16.3.2026 69. Adrien BOCQUET Funktion: Medienpersönlichkeit Geburtsort: Frankreich Staatsangehörigkeit: französisch, russisch Geschlecht: männlich Adrien Bocquet ist eine Medienpersönlichkeit, die sich wiederholt als Verstärker der Kreml-Propaganda in Europa und Russland positioniert hat. Durch Auftritte an symbolischen Konfliktstätten, Interviews mit dem russischen Fernsehen, Veröffentlichungen auf seinem X-Konto (18 100 Follower) und Beiträge für vom Kreml finanzierte Medien wie International Reporters verstärkt er die Narrative des Kremls, die die Realitäten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verzerren, wozu auch die Leugnung russischer Kriegsverbrechen gehört. Seine Teilnahme an Medienproduktionen und seine öffentliche Unterstützung russischer Narrative erleichtern die Verbreitung von Desinformation und untergraben eine fundierte öffentliche Debatte. Daher ist Adrien Bocquet für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, unterstützt diese, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. 16.3.2026“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/646/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)