Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2026/1073 der Kommission vom 6. März 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen

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Quellenkennung: 32026R1073. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1073 13.5.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/1073 DER KOMMISSION vom 6. März 2026 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben b und c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen. Sie enthält unter anderem detaillierte und spezifische Vorschriften für die Verwendung von Tierarzneimitteln in der Union im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a (im Folgenden „Seuchen der Kategorie A“) der Verordnung (EU) 2016/429 bei gehaltenen und wild lebenden Landtieren. (2) In Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 sind die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe, einschließlich des Begriffs „Wiedererlangungszeitraum“, definiert. Nach Abschluss der Notschutzimpfung sollte eine Strategie zur Aufhebung der Maßnahmen vorhanden sein, mit der die Mitgliedstaaten die Infektionsfreiheit nachweisen können, bevor die Beschränkungen für die Verbringung von Tieren und deren Erzeugnissen aufgehoben werden können. Eine solche Strategie zur Aufhebung der Maßnahmen sollte in einer spezifischen verstärkten klinischen und labortechnischen Überwachung während eines im Voraus festgelegten Wartezeitraums für jede spezifische Seuche der Kategorie A bestehen. Da es in den EU-Vorschriften für Seuchen der Kategorie A keinen Status „seuchenfrei“ gibt, sollte der Begriff „Wiedererlangungszeitraum“, der sich auf die Wiedererlangung des Status „seuchenfrei“ bezieht, durch „Wartezeitraum“ ersetzt werden. Diese Begriffsbestimmung sollte aktualisiert und Artikel 2 sowie die Überschrift und Artikel 16 Ziffer 1 sollten entsprechend geändert werden. (3) Darüber hinaus sollten die entsprechenden seuchenspezifischen Anhänge in Teil 4 die jeweiligen Bedingungen für diese Wartezeit beschreiben und sich nicht auf den Tiergesundheitsstatus, einschließlich des von der WOAH gewährten Status, beziehen. Daher sollten zur Aufnahme dieser konzeptionellen Änderung alle seuchenspezifischen Anhänge entsprechend geändert werden. (4) In Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 sind die Tierarzneimittel aufgeführt, die nicht zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen der Kategorien A und B verwendet werden dürfen. In Anhang I Teil 3 sind die Seuchen aufgeführt, für die bestimmte Arten von Tierarzneimitteln zugelassen sind, sowie die Bedingungen für ihre Verwendung; sowohl die Art als auch die Verwendung sollten diesem Anhang I Teil 3 entsprechen, und dies sollte in Artikel 4 präzisiert werden. (5) In Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 werden Impfstrategien zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen der Kategorie A festgelegt, und es wird zwischen Notimpfung und Schutzimpfung unterschieden. Die Erfahrungen mit den vor Ort umgesetzten Impfplänen zeigen, dass Notschutzimpfungen durchgeführt werden können, wenn Ausbrüche einer gelisteten Seuche in Gebieten auftreten, in denen bereits Schutzimpfungen gegen diese Seuche durchgeführt werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte in Artikel 7 die Durchführung von Notschutzimpfungen präzisiert, und es sollte erläutert werden, dass der Schutzimpfplan in einer Sperrzone weiterhin umgesetzt werden kann, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, eine Notimpfung durchzuführen. (6) Bei der Überprüfung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 wurde Artikel 13 als unklar erachtet und sollte aus Gründen der Klarheit wie folgt geändert werden: In den Absätzen 1 bis 4 sollte nicht im Einzelnen festgelegt werden, welche Tiere oder Erzeugnisse verboten sind und welche verbracht werden dürfen, und für die Einzelheiten sollte eindeutig auf die einschlägigen Teile der Anhänge verwiesen werden; außerdem sollte Absatz 6 dahin gehend präzisiert werden, dass die Beschränkungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 des genannten Artikels, die gleichzeitig mit den Sperrzonen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) gelten, besser erläutert werden. (7) Bei der Überprüfung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 wurde festgestellt, dass Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a aus Gründen der Klarheit einen Verweis auf Artikel 13 Absatz 1 enthalten sollte, in dem die Tiere und Erzeugnisse aufgeführt sind, die einem Verbot unterliegen. (8) In der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 sind auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihres Erlasses verfügbaren Erfahrungen und Daten in den jeweiligen seuchenspezifischen Anhängen konkrete Bedingungen für jede Seuche der Kategorie A festgelegt. Für Seuchen, für die zum Zeitpunkt der Annahme keine ausreichenden Erfahrungen und Daten vorlagen, konnten keine seuchenspezifischen Maßnahmen vorgelegt werden. (9) In Bezug auf die Maul- und Klauenseuche (MKS) lieferten die jüngsten Ausbrüche Informationen über die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Schutzimpfungen und die Notwendigkeit, in Anhang VII klarzustellen, dass alle Tiere gelisteter Arten vom Verbot betroffen sind, wie die Überwachung durchzuführen ist und unter welchen Bedingungen Ausnahmen von dem Verbot gewährt werden können. (10) In Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit (LSK) lieferten die jüngsten Felderfahrungen und wissenschaftlichen Daten weitere Informationen und Nachweise, die hinsichtlich der Bedingungen im Zusammenhang mit den Impfzonen und den damit verbundenen Beschränkungen und Wartezeiten vor ihrer Aufhebung in Anhang IX berücksichtigt werden sollten. (11) In Bezug auf die klassische Schweinepest (KSP) sollten aktuelle wissenschaftliche Daten herangezogen werden, um die Bedingungen für die Impfung von Hausschweinen in Anhang XII zu aktualisieren und spezifische Bedingungen für die Impfung von Wildschweinen in einem neuen Anhang festzulegen. (12) In Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (HPAI) lieferten die jüngsten Erfahrungen mit der Durchführung von Impfungen von Geflügel vor Ort sowie wissenschaftliche Daten über Impfung, Risikominderung und Überwachung, einschließlich eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), ausreichende Informationen, um in Anhang XIII die spezifischen Bedingungen für Beschränkungen, Ausnahmen und Überwachung zu ändern und zu aktualisieren, insbesondere bei der Anwendung von Schutzimpfungen. (13) In Bezug auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist zwar derzeit kein wirksamer und sicherer Impfstoff verfügbar, doch sollten angesichts der jüngsten EFSA-Berichte und der aktualisierten wissenschaftlichen Daten zu Impfstoffen, die im WOAH-Handbuch mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere enthalten sind, neue Anhänge angefügt werden, in denen die Bedingungen für die Verwendung solcher Impfstoffe bei Haus- bzw. Wildschweinen beschrieben werden, sobald diese Impfstoffe verfügbar sind. (14) In Bezug auf Schaf- und Ziegenpocken (SPGP) wurden in den wissenschaftlichen Begründungen für die Änderung der einschlägigen Kapitel des WOAH-Gesundheitskodex für Landtiere ausreichende Daten vorgelegt, um spezifische Bedingungen in einem neuen Anhang festzulegen. (15) Aus Gründen der Kohärenz zwischen den Artikeln und den Anhängen sollte bei Hinzufügungen oder Streichungen von Nummern und bei der Hinzufügung neuer Anhänge die Nummerierung geändert werden. (16) Zudem sollten redaktionelle Fehler in Artikel 3 Absatz 2 berichtigt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung: „j) ‚Wartezeitraum‘ den Zeitraum, der für den Nachweis erforderlich ist, dass die Seuche der Kategorie A nicht mehr aufgetreten ist, nachdem in einer Impfzone eine Notschutzimpfung gegen die Seuche durchgeführt worden war;“. 2. In Artikel 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten untersagen die Verwendung der folgenden Tierarzneimittel bei Tieren zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen der Kategorien A und B, soweit sie nicht zur Prävention und Bekämpfung der in Anhang I Teil 3 aufgeführten Seuchen verwendet werden und ihre Art und Verwendung im Einklang mit den dort genannten Bedingungen steht:“. 3. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) eine Notschutzimpfung, die als Reaktion auf den Ausbruch einer Seuche der Kategorie A durchgeführt und in einem der folgenden Fälle verabreicht wird: — bei infektionsgefährdeten Landtieren, die in Betrieben in betroffenen Mitgliedstaaten oder deren Zonen gehalten werden, in denen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Seuchen der Kategorie A weder bestätigt wurden noch ein Verdacht auf diese Seuchen besteht, — als Reaktion auf eine Änderung des Risikos der Einschleppung einer Seuche der Kategorie A in einen nicht betroffenen Mitgliedstaat oder ein nicht betroffenes Gebiet dieses Mitgliedstaats, — bei Equiden, für die die Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gilt,“. 4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2)   Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannten Strategien gleichzeitig oder nacheinander bei verschiedenen gehaltenen und wild lebenden Landtierpopulationen, in verschiedenen Zonen und geografischen Gebieten und zu verschiedenen Zeitpunkten während eines Ausbruchs anwenden und die angewandten Strategien je nach Zone, Gebiet, betroffener Art oder anderen bestimmenden Merkmalen abwandeln. In diesen Fällen nimmt die zuständige Behörde nach der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a alle gleichzeitig oder nacheinander angewandten Strategien in den amtlichen Impfplan auf. Wird ein Gebiet, in dem Schutzimpfungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b durchgeführt werden, von der betreffenden Seuche der Kategorie A betroffen und fällt es in eine gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtete Sperrzone, so kann der Schutzimpfplan weiterhin durchgeführt werden, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, eine Notimpfung durchzuführen, um auf das erhöhte Risiko zu reagieren.“ 5. Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Risikomindernde Maßnahmen in der Impfzone bei der Durchführung von Notschutzimpfungen und Notimpfungen bei wild lebenden Tieren (1)   Bei der Durchführung von Notschutzimpfungen verbietet die zuständige Behörde: a) die Verbringung von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse gemäß Teil 3 Nummer 1 der Anhänge VII bis XVIII; b) die Gewinnung von Zuchtmaterial von Tieren der in Teil 3 Nummer 2 der Anhänge VII bis XVIII aufgeführten Arten; c) bei Fehlen seuchenspezifischer Bedingungen gemäß Teil 3 der Anhänge VII bis XVIII die Verbringung von: i) geimpften Tieren aus dem Betrieb, in dem sie geimpft wurden, ii) Erzeugnissen von geimpften Tieren aus den Produktions- und/oder Verarbeitungsbetrieben. (2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Verbringungen von Tieren genehmigen, und zwar entweder: a) wenn sie nach der Impfung im Rahmen des amtlichen Impfplans gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zwangsgetötet und zur Tötung an den nächstgelegenen geeigneten Ort verbracht werden, oder b) wenn sie nicht nach der Impfung im Rahmen des amtlichen Impfplans gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zwangsgetötet werden und sie die Bedingungen gemäß Teil 3 Nummer 3 der Anhänge VII bis XVIII erfüllen. (3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Verbringung von tierischen Erzeugnissen aus dem Produktions- und/oder Verarbeitungsbetrieb unter den in Teil 3 Nummer 3 der Anhänge VII bis XVIII festgelegten Bedingungen genehmigen. (4)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Gewinnung von Zuchtmaterial unter den in Teil 3 Nummer 3 der Anhänge VII bis XVIII festgelegten Bedingungen genehmigen. (5)   Bei der Durchführung von Notimpfungen bei wild lebenden Tieren wendet die zuständige Behörde in der Impfzone die seuchenspezifischen Beschränkungen und sonstigen risikomindernden Maßnahmen gemäß Teil 3 der Anhänge VII bis XVIII für die betreffende Seuche an, soweit diese speziell für Notimpfungen bei wild lebenden Tieren vorgesehen sind. (6)   In Impfzonen in einer Sperrzone gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gelten die in den Absätzen 1 und 5 vorgesehenen Beschränkungen und sonstigen risikomindernden Maßnahmen zusätzlich zu den Maßnahmen, die gelten für: a) Schutz- und Überwachungszonen und gegebenenfalls weitere Sperrzonen, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 im Falle eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Landtieren eingerichtet wurden, bis sie gemäß den Artikeln 39 und 55 der genannten Verordnung aufgehoben werden; b) infizierte Zonen, die gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 im Falle eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren eingerichtet wurden, bis sie gemäß Artikel 67 der genannten Verordnung aufgehoben werden; c) Sperrzonen, die im Rahmen von Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 71, 257 und 258 der Verordnung (EU) 2016/429 eingerichtet wurden, sowie alle gemäß Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 259 der genannten Verordnung erlassenen Vorschriften, bis diese Maßnahmen aufgehoben werden. (7)   Die in den Absätzen 1 und 5 genannten Maßnahmen gelten auch nach Aufhebung der in Absatz 6 genannten Maßnahmen weiter.“ 6. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) sie sind nicht in der Liste der Tiere und Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführt;“. 7. Im Titel von Abschnitt 2 sowie im Titel und in Absatz 1 von Artikel 16 wird das Wort „Wiedererlangungszeiträume“ durch das Wort „Wartezeiträume“ ersetzt. 8. In Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i wird „XIV“ durch „XVIII“ ersetzt. 9. Die Anhänge VIII, X, XI und XIV werden gemäß Teil 1 des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. 10. Die Anhänge VII, IX, XII und XIII erhalten die Fassung von Teil 2 des Anhangs der vorliegenden Verordnung. 11. Die neuen Anhänge XV, XVI, XVII und XVIII werden gemäß Teil 3 des Anhangs hinzugefügt. 12. Die Liste der Anhänge erhält die Fassung von Teil 4 des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Berichtigung Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 wird wie folgt berichtigt: Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2)   Die Bedingungen für die Verwendung von Impfstoffen gegen Seuchen der Kategorie A gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Impfstoffen gegen eine Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit, insbesondere für routinemäßige Vorsichtsmaßnahmen oder für die Verwendung im Rahmen des Handels, die die Mitgliedstaaten ungeachtet der amtlichen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 für andere Zwecke als die Reaktion auf einen Ausbruch genehmigen können.“ Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. März 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj. (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission vom 28. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 52 vom 20.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/361/oj). (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174, 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj). ANHANG TEIL 1 Die Anhänge VIII, X, XI und XIV der Delegierten Verordnung (EU) 2023/361 werden wie folgt geändert: 1. Anhang VIII Teil 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Größe der Impfzone: mindestens 50 km Radius um die betroffenen Betriebe oder Ringimpfung zwischen 20 und 50 km.“ 2. In Anhang VIII Teil 3 Nummer 3 erhalten die ersten beiden Sätze folgende Fassung: „Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4. Verbringungen von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse, die genehmigt werden können:“. 3. In Anhang VIII Teil 4 wird das Wort „Wiedererlangungszeiträume“ durch das Wort „Wartezeiträume“ ersetzt. 4. Anhang X Teil 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Mindest-Impfquote: Die Impfquote muss bei mindestens 95 % der Betriebe in der Impfzone, die mindestens 80 % der Zieltiere in der Impfzone repräsentieren, liegen.“ 5. Anhang X Teil 3 erhält folgende Fassung: „TEIL 3 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DAS VERBOT DER VERBRINGUNG VON TIEREN UND ERZEUGNISSEN UND FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER AUSNAHMEREGELUNG GEMÄẞ ARTIKEL 13 IN EINER IMPFZONE, IN DER NOTSCHUTZIMPFUNGEN ZUR PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG DER PDKW DURCHGEFÜHRT WERDEN 1. Tiere und von ihnen gewonnene Erzeugnisse, für die ein Verbringungsverbot gilt: Dieselben Tiere und Erzeugnisse in den Impfzonen wie diejenigen, die in Betrieben in Schutz- und Überwachungszonen, die im Falle eines PDKW-Ausbruchs gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtet wurden, Beschränkungen unterliegen, und mit denselben Beschränkungen. 2. Zuchtmaterial, das einem Gewinnungsverbot unterliegt: Samen, Eizellen und Embryonen von Tieren der gelisteten Arten. 3. Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4. Verbringungen von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse, die genehmigt werden können: 3.1. Verbringungen von geimpften Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse aus Betrieben in der Impfzone unter denselben allgemeinen Bedingungen, wie sie in Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegt sind, und nur in den Fällen und unter denselben besonderen Bedingungen, wie sie in den Artikeln 44, 45, 48, 49, 51 und 53 der genannten Verordnung in Bezug auf die Überwachungszone festgelegt sind. 3.2. Verbringungen von geimpften Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse aus Betrieben in der Impfzone, sofern diese Betriebe keine geimpften Tiere mehr halten. 3.3. Verbringungen von geimpften Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse aus Betrieben in der Impfzone, nachdem seit Beendigung der Impfung zwei Jahre vergangen sind.“ 6. Anhang X Teil 4 erhält folgende Fassung: „TEIL 4 WARTEZEITRÄUME FÜR DIE PDKW NACH DER NOTSCHUTZIMPFUNG Die zuständige Behörde erhält in der Impfzone die Bedingungen gemäß Teil 3 für die nachfolgend angegebenen Zeiträume aufrecht: Wartezeitraum Art der zum Nachweis des Nichtauftretens der PDKW während des Wartezeitraums durchzuführenden Überwachung 6 Monate nach der Schlachtung oder Tötung aller geimpften Tiere Klinische und labortechnische Überwachung (Erregeridentifizierung und Antikörpernachweis) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis iv 24 Monate nach der letzten Impfung Klinische und labortechnische Überwachung (Erregeridentifizierung und Antikörpernachweis) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis iv“ 7. Anhang XI Teil 3 erhält folgende Fassung: „TEIL 3 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DAS VERBOT DER VERBRINGUNG VON TIEREN UND ERZEUGNISSEN UND FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER AUSNAHMEREGELUNG GEMÄẞ ARTIKEL 13 IN EINER IMPFZONE, IN DER NOTSCHUTZIMPFUNGEN ZUR PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG DER APP DURCHGEFÜHRT WERDEN 1. Tiere und von ihnen gewonnene Erzeugnisse, für die ein Verbringungsverbot gilt: Equiden und deren Zuchtmaterial. 2. Zuchtmaterial, das einem Gewinnungsverbot unterliegt: Keines. 3. Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4. Verbringungen von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse, die genehmigt werden können: 3.1. Verbringungen geimpfter Equiden aus dem Betrieb, in dem sie zum Zeitpunkt der Impfung gehalten wurden, sofern: a) sie mehr als 40 Tage vor der Verbringung geimpft wurden; b) sie einer vorherigen Nämlichkeitskontrolle und klinischen Untersuchung gemäß Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 unterzogen wurden; c) sie am Tag der klinischen Untersuchung keine klinischen Symptome der APP zeigten; d) sie mit einem Transponder identifiziert sind und die Impfung gegen die APP in ihrem einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokument und in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 geführt wird; e) i) sie während eines Zeitraums von mindestens 14 Tagen vor der Verbringung in einem vektorgeschützten Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 gehalten und am Ende dieses Zeitraums mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf die APP unterzogen wurden, oder ii) sie mindestens 40 Tage vor der Verbringung in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten wurden; f) sie vor dem Angriff von Vektoren geschützt sind.“ 8. Anhang XI Teil 4 erhält folgende Fassung: „TEIL 4 WARTEZEITRÄUME FÜR DIE APP NACH DER NOTSCHUTZIMPFUNG Die zuständige Behörde erhält in der Impfzone die Bedingungen gemäß Teil 3 für die nachfolgend angegebenen Zeiträume aufrecht: Wartezeitraum Art der zum Nachweis des Nichtauftretens der APP während des Wartezeitraums durchzuführenden Überwachung Zwölf Monate seit der letzten Impfung eines Tieres und zwei Jahre seit dem letzten Ausbruch Klinische und labortechnische Überwachung (Erregeridentifizierung und Antikörpernachweis, falls ein DIVA-Impfstoff verwendet wird) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis iv“ 9. Anhang XIV Teil 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4. Verbringungen von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse, die gen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.