2003/566/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2003 über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2693)

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2003D0566 — DE — 20.01.2004 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 2003 über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2693) (2003/566/EG) (ABl. L 192, 31.7.2003, p.44) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2003 L 13 34 20.1.2004 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 2003 über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2693) (2003/566/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Überwachungsprogramme für die Fischerei im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 übermittelt. Diesen Programmen sind Anträge auf eine finanzielle Beteiligung an den zur Durchführung der Programme geplanten Ausgaben beigefügt. Die Mitgliedstaaten haben für das Jahr 2003 aktualisierte Anträge eingereicht. (2) Für einen Gemeinschaftszuschuss in Betracht kommen die Finanzierungsanträge, die sich auf die in Artikel 2 der Entscheidung 2001/431/EG bezeichneten Maßnahmen beziehen. Unter besonderer Berücksichtigung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates ( 2 ) eingeführten Vorschriften wird den Maßnahmen zur Ausweitung des satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) auf Schiffe mit einer Länge von weniger als 24 m, der Durchführung von Pilotvorhaben für die elektronische Übertragung von Fangdaten und für die Fernerkundung von Fischereifahrzeugen sowie der Schulung nationaler Beamter Vorrang eingeräumt. (3) Es sind für jede Maßnahme der Beteiligungssatz der Gemeinschaft, die an die Erstattung der Ausgaben geknüpften Bedingungen sowie für jeden Mitgliedstaat und für jede Maßnahme der Gesamtbetrag der für das Jahr 2003 erstattungsfähigen Ausgaben festzulegen. (4) Zur Unterstützung der Ausweitung des Satellitenüberwachungssystems auf Schiffe zwischen 18 m und 24 m empfiehlt es sich, im Rahmen der Mittelbegrenzung gemäß Artikel 11 der Entscheidung 2001/431/EG einen höheren Beteiligungssatz der Gemeinschaft als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben festzusetzen. (5) In Anwendung von Artikel 15 der Entscheidung 2001/431/EG müssen die Mitgliedstaaten die geplanten Ausgaben binnen einem Jahr nach der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung tätigen; diese Verpflichtung muss spätestens in dem auf das Jahr der Bekanntgabe der Kommissionsentscheidung folgenden Kalenderjahr eingegangen werden. (6) In Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der Entscheidung 2001/431/EG müssen die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben spätestens am 31. Mai des Jahres einreichen, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben bewilligt wurden. (7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Entscheidung werden für das Jahr 2003 die Beträge der erstattungsfähigen Ausgaben für jeden Mitgliedstaat, die Prozentsätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Bedingungen für diese Beteiligung festgelegt, soweit die erstattungsfähigen Ausgaben tatsächlich für die Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme getätigt werden. Artikel 2 Für Ausgaben zur Einrichtung von Informatikanlagen und -netzen, die für den Informationsaustausch im Bereich der Fischereiüberwachung erforderlich sind, wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 3 Für Ausgaben zur Erprobung und Anwendung von neuen, nicht in Artikel 4 und 5 genannten Technologien zur effizienteren Überwachung des Fischfangs wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 4 Für Investitionen zur Ausweitung des Satellitenüberwachungssystems auf Schiffe mit einer Länge über alles zwischen 18 m und 24 m wird unter den nachstehenden Bedingungen eine finanzielle Höchstbeteiligung von 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III genannten Obergrenzen gewährt: — der zulässige Höchstbetrag für die Anschaffung der auf den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zu installierenden Satellitenortungsgeräte darf 4 500 EUR je Schiff nicht übersteigen, — die finanzielle Beteiligung an der Anschaffung dieser Satellitenortungsgeräte wird für den Teil der Ausgaben, der 1 500 EUR je Schiff übersteigt, auf 50 % begrenzt. Artikel 5 Für Ausgaben zur Durchführung von Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung wird eine finanzielle Höchstbeteiligung von 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 6 Für Ausgaben zur Schulung von nationalen Beamten im Bereich der Fischereiüberwachung wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 7 Für Ausgaben zur Anschaffung oder Modernisierung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die effektiv für Fischereiüberwachungsaufgaben eingesetzt werden, wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VI genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 8 Für Ausgaben zur Einführung eines Bewertungssystems für die Ausgaben zur Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VII genannten Obergrenzen gewährt. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben gemäß dieser Entscheidung bis spätestens 31. Mai 2006. Artikel 10 Die Anträge auf Erstattung und Vorschüsse, die in anderen Währungen als Euro ausgedrückt sind, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt. Artikel 11 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet. ▼M1 ANEXO IBILAG IANHANG IΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IANNEX IANNEXE IALLEGATO IBIJLAGE IANEXO ILIITE IBILAGA I (EUR) Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição máxima da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag BELGIËBELGIQUE 24 790 12 395 DANMARK 640 000 320 000 DEUTSCHLAND 360 000 180 000 ΕΛΛΑΣ 1 500 000 750 000 ESPAÑA 923 812 461 906 FRANCE 153 000 76 500 IRELAND 615 552 307 776 ITALIA 1 755 953 877 977 NEDERLAND 443 732 221 866 ÖSTERREICH 0 0 PORTUGAL 74 820 37 410 SUOMI 900 000 450 000 SVERIGE 316 904 158 452 UNITED KINGDOM 527 662 263 831 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt 8 236 225 4 118 113 ▼B ANEXO IIBILAG IIANHANG IIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IIANNEX IIANNEXE IIALLEGATO IIBIJLAGE IIANEXO IILIITE IIBILAGA II (EUR) Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag BELGIËBELGIQUE 0 0 DANMARK 0 0 DEUTSCHLAND 127 824 63 912 ΕΛΛΑΣ 1 500 000 750 000 ESPAÑA 755 470 377 735 FRANCE 0 0 IRELAND 0 0 ITALIA 1 106 400 553 200 NEDERLAND 0 0 ÖSTERREICH 0 0 PORTUGAL 0 0 SUOMI 134 000 67 000 SVERIGE 0 0 UNITED KINGDOM 0 0 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt 3 623 694 1 811 847 ANEXO IIIBILAG IIIANHANG IIIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IIIANNEX IIIANNEXE IIIALLEGATO IIIBIJLAGE IIIANEXO IIILIITE IIIBILAGA III (EUR) Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag BELGIËBELGIQUE 57 800 41 650 DANMARK 759 968 520 234 DEUTSCHLAND 468 000 234 000 ΕΛΛΑΣ 1 276 000 435 000 ESPAÑA 3 150 000 2 100 000 FRANCE 2 100 000 1 500 000 IRELAND 690 000 450 000 ITALIA 11 564 347 3 387 000 NEDERLAND 974 406 661 953 ÖSTERREICH 0 0 PORTUGAL 1 939 868 1 218 000 SUOMI 176 000 96 000 SVERIGE 351 470 210 000 UNITED KINGDOM 0 0 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt 23 507 859 10 853 837 ANEXO IVBILAG IVANHANG IVΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IVANNEX IVANNEXE IVALLEGATO IVBIJLAGE IVANEXO IVLIITE IVBILAGA IV (EUR) Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag BELGIËBELGIQUE 50 000 50 000 DANMARK 400 000 400 000 DEUTSCHLAND 0 0 ΕΛΛΑΣ 0 0 ESPAÑA 0 0 FRANCE 0 0 IRELAND 0 0 ITALIA 950 000 475 000 NEDERLAND 0 0 ÖSTERREICH 0 0 PORTUGAL 0 0 SUOMI 0 0 SVERIGE 259 945 259 945 UNITED KINGDOM 0 0 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt 1 659 945 1 184 945 ANEXO VBILAG VANHANG VΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VANNEX VANNEXE VALLEGATO VBIJLAGE VANEXO VLIITE VBILAGA V (EUR) Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag BELGIËBELGIQUE 9 914 4 957 DANMARK 100 000 50 000 DEUTSCHLAND 20 713 10 357 ΕΛΛΑΣ 1 500 000 750 000 ESPAÑA 239 793 119 897 FRANCE 70 000 35 000 IRELAND 135 226 0 ITALIA 1 142 116 571 058 NEDERLAND 68 680 34 340 ÖSTERREICH 19 259 9 630 PORTUGAL 0 0 SUOMI 20 000 10 000 SVERIGE 27 319 13 660 UNITED KINGDOM 265 118 132 559 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt 3 618 138 1 741 458 ANEXO VIBILAG VIANHANG VIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VIANNEX VIANNEXE VIALLEGATO VIBIJLAGE VIANEXO VILIITE VIBILAGA VI (EUR) Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag BELGIËBELGIQUE 346 510 80 500 DANMARK 4 030 000 0 DEUTSCHLAND 3 613 625 0 ΕΛΛΑΣ 1 100 000 385 000 ESPAÑA 15 118 519 2 832 199 FRANCE 4 600 000 0 IRELAND 9 831 503 3 244 500 ITALIA 350 000 122 500 NEDERLAND 0 0 ÖSTERREICH 0 0 PORTUGAL 8 170 400 0 SUOMI 0 0 SVERIGE 4 458 529 1 560 485 UNITED KINGDOM 14 356 620 4 456 059 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt 65 975 306 12 681 243 ANEXO VIIBILAG VIIANHANG VIIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VIIANNEX VIIANNEXE VIIALLEGATO VIIBIJLAGE VIIANEXO VIILIITE VIIBILAGA VII (EUR) Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag BELGIËBELGIQUE 0 0 DANMARK 0 0 DEUTSCHLAND 0 0 ΕΛΛΑΣ 400 000 200 000 ESPAÑA 0 0 FRANCE 0 0 IRELAND 0 0 ITALIA 0 0 NEDERLAND 0 0 ÖSTERREICH 0 0 PORTUGAL 0 0 SUOMI 0 0 SVERIGE 0 0 UNITED KINGDOM 0 0 Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt 400 000 200 000 ( 1 ) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22. ( 2 ) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.