Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1398 der Kommission vom 8. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um dem technischen Fortschritt und den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Regelungen für Fahrzeuge Rechnung zu tragen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022R1398. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Originaldateien und Anlagen

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5. M1 158 Einrichtungen für die rückwärtige Sicht bzw. Erkennung Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung ABl. L 184 vom 25.5.2021, S. 20. M, N 159 Anfahrinformationssysteme (MOIS) Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung ABl. L 184 vom 25.5.2021, S. 62. M2, M3, N2, N3 161 Verriegelungssystem Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung ABl. L 470 vom 30.12.2021, S. 1. M1, N1 162 Wegfahrsperren Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung ABl. L 470 vom 30.12.2021, S. 23. M1, N1 163 Fahrzeug-Alarmsystem Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung ABl. L 470 vom 30.12.2021, S. 48. M1, N1“ p) Den Anmerkungen zur Tabelle wird folgender Absatz angefügt: „Eine universelle internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug, die für einen Fahrzeugtyp der Klasse M1 nach UN-Regelung Nr. 0 (ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1), erteilt wurde und die Typgenehmigungen nach den betroffenen UN-Regelungen, die in diesem Anhang aufgeführt sind, beinhaltet, sollte als einer gemäß dieser Verordnung erteilten EU-Typgenehmigung gleichwertig gelten.“ q) Folgende Erläuterung wird angefügt: „(h) Für die Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt oder der Inbetriebnahme gilt die UN-Regelung Nr. 90 für Folgendes: a) neue Ersatz-Bremsbelageinheiten für Fahrzeugtypen der folgenden Klassen: i) Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von höchstens 3,5 Tonnen, der Klasse M2 mit einer zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von höchstens 3,5 Tonnen, der Klassen N1, O1 und O2, für die eine Typgenehmigung gemäß den UN-Regelungen Nr. 13 oder Nr. 13-H nach dem 7. April 1998 erteilt wurde; ii) Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von mehr als 3,5 Tonnen, der Klasse M2 mit einer zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von mehr als 3,5 Tonnen, der Klassen M3, N2, N3, O3 und O4, für die eine Typgenehmigung gemäß den UN-Regelungen Nr. 13 oder Nr. 13-H nach dem 1. November 2014 erteilt wurde; b) neue Ersatz-Bremsscheiben und Ersatz-Bremstrommeln für Fahrzeugtypen der folgenden Klassen: i) Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 für die die Typgenehmigung gemäß der UN-Regelung Nr. 13 oder Nr. 13-H nach dem 1. November 2016 erteilt wird; ii) Fahrzeuge der Klassen O1 und O2 für die die Typgenehmigung gemäß der UN-Regelung Nr. 13 nach dem 1. November 2016 erteilt wird; c) neue Ersatz-Bremsscheiben für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4, für die die Typgenehmigung gemäß der UN-Regelung Nr. 13 nach dem 1. November 2014 erteilt wird; d) neue Ersatz-Bremstrommeln für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4, für die die Typgenehmigung gemäß der UN-Regelung Nr. 13 nach dem 1. November 2016 erteilt wird.“ 2) Anhang II wird wie folgt geändert: a) Die Einträge für die Anforderungen A8 und A9 erhalten folgende Fassung: „A8 Verankerungen von Kinderrückhaltesystemen UN-Regelung Nr. 145(7)   A A(1) A(1) A(1) A(1) A(1)             A9 Kinderrückhaltesysteme UN-Regelung Nr. 44   A(1) A(1) A(1) A(1) A(1) A(1)         B(8) B(8)“ b) Der Eintrag für die Anforderung A18 erhält folgende Fassung: „A18 Eignung der Werkstoffe für Wasserstoffsysteme Verordnung (EU) 2021/535, Anhang XIV   A A A A A A           A“ c) Der Eintrag für die Anforderung A27 erhält folgende Fassung: „A27 Heckaufprall UN-Regelung Nr. 153(9)   B     B               “ d) Die Einträge für die Anforderungen von B3 bis B7 erhalten folgende Fassung: „B3 Frontschutzsystem Verordnung (EU) 2021/535, Anhang XII   X     X             A   B4 hochentwickeltes Notbremssystem zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern UN-Regelung Nr. 152   C     C                 B5 Kollisionswarnsystem für Fußgänger und Radfahrer UN-Regelung Nr. 159     B B   B B         B   B6 Totwinkel-Assistent UN-Regelung Nr. 151     B B   B B         B   B7 Rückfahrassistent UN-Regelung Nr. 158   B B B B B B         B “ e) Die Einträge für die Anforderungen B11 und B12 erhalten folgende Fassung: „B11 Entfrostung/Trocknung Verordnung (EU) 2021/535, Anhang VI   A A(2) A(2) A(2) A(2) A(2)             B12 Scheibenwischer/-wascher Verordnung (EU) 2021/535, Anhang IV   A A(3) A(3) A(3) A(3) A(3)         A“   f) Der Eintrag für die Anforderung C3 erhält folgende Fassung: „C3 Notfall-Spurhalteassistent Verordnung (EU) 2021/646   B(6)     B(6)               “ g) Die Einträge für die Anforderungen C6 und C7 erhalten folgende Fassung: „C6 Bremsassistent UN-Regelung Nr. 139(10)   A     A                 C7 Fahrdynamikregelung UN-Regelung Nr. 13 UN-Regelung Nr. 140(11)   A A A A A A A A A A   “ h) Der Eintrag für die Anforderung C9 erhält folgende Fassung: „C9 Notbremsassistenzsysteme an Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen UN-Regelung Nr. 152   B     B               “ i) Die Einträge für die Anforderungen C13 und C14 erhalten folgende Fassung: „C13 Reifendrucküberwachungssystem für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge UN-Regelung Nr. 141(12) Anwendbar auf die Fahrzeugklassen M1 mit einer Höchstmasse von ≤ 3 500  kg und N1. A     B                 C14 Reifendrucküberwachungssystem für schwere Nutzfahrzeuge UN-Regelung Nr. 141     B B   B B     B B   “ j) Die Einträge für die Anforderungen D3 und D4 erhalten folgende Fassung: „D3 Schutz gegen unbefugte Benutzung, Wegfahrsperre und Alarmsysteme UN-Regelung Nr. 18 UN-Regelung Nr. 97 UN-Regelung Nr. 116 UN-Regelung Nr. 161 UN-Regelung Nr. 162 UN-Regelung Nr. 163   A A(1) A(1) A A(1) A(1)         A A D4 Schutz des Fahrzeugs gegen Cyberangriffe UN-Regelung Nr. 155   B B B B B B         B B“ k) Die Einträge für die Anforderungen von D11 bis D13 erhalten folgende Fassung: „D11 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen UN-Regelung Nr. 4 UN-Regelung Nr. 6 UN-Regelung Nr. 7 UN-Regelung Nr. 19 UN-Regelung Nr. 23 UN-Regelung Nr. 38 UN-Regelung Nr. 77 UN-Regelung Nr. 87 UN-Regelung Nr. 91 UN-Regelung Nr. 148   X X X X X X X X X X   A D12 Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen UN-Regelung Nr. 31 UN-Regelung Nr. 98 UN-Regelung Nr. 112 UN-Regelung Nr. 119 UN-Regelung Nr. 123 UN-Regelung Nr. 149   X X X X X X           A D13 Retroreflektierende Einrichtungen UN-Regelung Nr. 3 UN-Regelung Nr. 104 UN-Regelung Nr. 150   X X X X X X X X X X   A“ l) Der Eintrag für die Anforderung D16 erhält folgende Fassung: „D16 Notbremslicht UN-Regelung Nr. 48   B B B B B B           “ m) Der Eintrag für die Anforderung D18 erhält folgende Fassung: „D18 Gangwechselanzeiger (GSI) Verordnung (EU) 2021/535, Anhang IX   A                     “ n) Der Eintrag für die Anforderung E4 erhält folgende Fassung: „E4 System zur Überwachung der Fahrerverfügbarkeit UN-Regelung Nr. 157   B(5) B(5) B(5) B(5) B(5) B(5)           “ o) Die Einträge für die Anforderungen E6 und E7 erhalten folgende Fassung: „E6 Die Kontrolle des Fahrers über das Fahrzeug übernehmende Systeme UN-Regelung Nr. 157   B(5) B(5) B(5) B(5) B(5) B(5)             E7 Dem Fahrzeug Informationen zu seinem Zustand und seiner Umgebung liefernde Systeme UN-Regelung Nr. 157   B(5) B(5) B(5) B(5) B(5) B(5)           “ p) Die Einträge für die Anforderungen F1 und F2 erhalten folgende Fassung: „F1 Anbringungsstelle für das Kennzeichen Verordnung (EU) 2021/535, Anhang III   A A A A A A A A A A     F2 Rückwärtsfahren Verordnung (EU) 2021/535, Anhang XI   A A A A A A           “ q) Der Eintrag für die Anforderung F4 erhält folgende Fassung: „F4 Einstiegsstufen, Haltegriffe und Trittbretter Verordnung (EU) 2021/535, Anhang X   A     A A A           “ r) Die Einträge für die Anforderungen von F7 bis F11 erhalten folgende Fassung: „F7 Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer Verordnung (EU) 2021/535, Anhang II   A A A A A A A A A A     F8 Abschleppeinrichtungen Verordnung (EU) 2021/535, Anhang VII   A A A A A A             F9 Radabdeckungen Verordnung (EU) 2021/535, Anhang V   A                       F10 Spritzschutzsysteme Verordnung (EU) 2021/535, Anhang VIII         A A A A A A A A   F11 Massen und Abmessungen Verordnung (EU) 2021/535, Anhang XIII   A A A A A A A A A A   “ s) Folgende Erläuterungen werden angefügt: „(7) Typgenehmigungen, die nach Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 14 und ihren Erweiterungen erteilt wurden, sollten als einer Typgenehmigung, die nach UN-Regelung Nr. 145 (ursprüngliche Fassung) erteilt wurde, gleichwertig gelten. (8) Nicht in ein Kraftfahrzeug eingebaute Kinderrückhaltesysteme, die gemäß den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 44 genehmigt und vor dem 1. September 2023 in der Union in Verkehr gebracht worden sind, dürfen bis zum 1. September 2024 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden. (9) Typgenehmigungen, die nach Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 34 und ihren Erweiterungen erteilt wurden, sollten als einer Typgenehmigung, die nach UN-Regelung Nr. 153 (ursprüngliche Fassung) erteilt wurde, gleichwertig gelten. (10) Typgenehmigungen, die nach UN-Regelung Nr. 13-H (ursprüngliche Fassung) und ihren Erweiterungen erteilt wurden, sollten als einer Typgenehmigung, die nach UN-Regelung Nr. 139 (ursprüngliche Fassung) erteilt wurde, gleichwertig gelten. (11) Typgenehmigungen, die nach UN-Regelung Nr. 13-H (ursprüngliche Fassung) und ihren Erweiterungen erteilt wurden, sollten als einer Typgenehmigung, die nach UN-Regelung Nr. 140 (ursprüngliche Fassung) erteilt wurde, gleichwertig gelten. (12) Typgenehmigungen, die nach Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 64 und ihren Erweiterungen erteilt wurden, sollten als einer Typgenehmigung, die nach UN-Regelung Nr. 141 (ursprüngliche Fassung) erteilt wurde, gleichwertig gelten.“

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.