2013/9/EU: Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.33114 (2012/C) (ex 2011/NN) — Polen Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Crist Shipyard (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5057) Text von Bedeutung für den EWR

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16.1.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 12/38 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.33114 (2012/C) (ex 2011/NN) — Polen Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Crist Shipyard (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5057) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/9/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln (1), in Erwägung nachstehender Gründe: I. DAS VERFAHREN (1) Am 6. November 2008 erließ die Kommission zwei Rückforderungsbeschlüsse (2) in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zugunsten der Stocznia Gdynia (Werft Gdingen) und Stocznia Szczecińska (Stettiner Werft), im Folgenden „Werft Gdingen“ bzw. „Stettiner Werft“ genannt, die ein besonderes Verkaufsverfahren ermöglichten. Polen erhielt die Möglichkeit, die Vermögenswerte dieser Werften paketweise im Rahmen offener, transparenter, bedingungsfreier und diskriminierungsfreier Ausschreibungen zu verkaufen. (2) Die Kommission überwachte das Rückforderungsverfahren und bat um Erläuterungen zu den oben genannten Ausschreibungsverfahren. Nach Presseberichten, denen zufolge die staatliche Agentur für industrielle Entwicklung (Industrial Development Agency – IDA) Crist S.A. (im Folgenden „Crist“ oder „das Unternehmen“) im September 2010 angeblich ein Darlehen (im Folgenden „die Maßnahme“) für den Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Werft Gdingen gewährt hat, forderte die Kommission die polnischen Behörden auf, den Sachverhalt bei einem Treffen am 22. Oktober 2010 zu erläutern. Die polnischen Behörden erläuterten ihren Standpunkt und sagten zu, alle erforderlichen Informationen und Nachweise zu der Transaktion zu übermitteln. Diese Informationen wurden am 25. November 2010 und am 5. Dezember 2011 vorgelegt. (3) Am 6. Dezember 2011 fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission statt. (4) Nach mehreren Gesprächen zwischen Joaquín Almunia, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, und Aleksander Grad, dem polnischen Finanzminister, teilte Herr Grad der Kommission in einem Schreiben vom 25. Oktober 2011 mit, dass geplant sei, die Abwicklung der Werft Gdingen und der Stettiner Werft bis Ende 2011 abzuschließen. (5) Die Kommission unterrichtete Polen mit Schreiben vom 25. Januar 2012 über ihren Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf die fragliche Maßnahme (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). (6) Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der Maßnahme zu äußern. (7) Polen übermittelte seine Stellungnahme am 27. Februar 2012. Stellungnahmen von Dritten gingen nicht ein. Am 4. und 5. Juni 2012 übermittelte Polen weitere Informationen. II. HINTERGRUND 1. Beschreibung des begünstigten (8) Nach Auskunft der polnischen Behörden handelt es sich bei Crist um ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in Danzig, das 1990 von den beiden heutigen Teilhabern gegründet wurde. Für Crist arbeiten rund 150 Beschäftigte und etwa 500 selbstständige Auftragnehmer, die Dienstleistungen für das Unternehmen erbringen. Die Kernbereiche der Geschäftstätigkeit von Crist sind der Schiffbau, die Schiffsreparatur und hydrotechnische Anlagen. Zwischen 2004 und 2008 arbeitete das Unternehmen jährlich an rund 20 Schiffen und sonstigen Anlagen. Die Kunden sind überwiegend Reedereien aus Europa (Deutschland, den Niederlanden, Skandinavien und Polen). (9) Nach Auskunft der polnischen Behörden ist das Unternehmen hauptsächlich in den folgenden drei Marktsegmenten tätig: — im Wasserbausektor: Stahlbauten für Schleusen, Staudämme, Senkkästen sowie andere Stahlbauten für die Errichtung von Schiffsanlegern und Hafendämmen, — im Markt für erneuerbare Energien: Vorrichtungen und/oder Bauteile, die bei der Errichtung von Hochsee-Windparks eingesetzt werden; — im Offshore-Markt: Erkundungs-, Förder- und Verarbeitungsanlagen, die offshore im Verbund mit Bohrplattformen eingesetzt werden, sowie Bauteile für Stahlbohrplattformen. (10) In Tabelle 1 wird die Umsatzstruktur von Crist gegliedert nach Marktsegmenten dargestellt. Die polnischen Behörden teilten der Kommission mit, dass sich diese Umsatzstruktur aus der Umsetzung des Geschäftsplans ergibt, der eine Verlagerung des Tätigkeitsschwerpunkts vom traditionellen Schiffbau auf den marinen Sektor der erneuerbaren Energien und den Wasserbau vorsieht. Tabelle 1 Umsatzstruktur von Crist nach Marktsegmenten Umsatzkategorie 2009 2010 (4) 2011 Wasserbau [17-23] (*1) % [4-6] % [3-5] % Erneuerbare Energie [23-28] % [75-80] % [67-74] % Offshore [21-26] % [6-8] % [6-8] % Sonstige (Schiffbau) [29-34] % [9-12] % [17-20] % (11) Nach Angaben der polnischen Behörden hat Crist seinen Umsatz im Zeitraum von 2002-2009 um das Zehnfache auf 383 Mio. PLN (95,75 Mio. EUR (5)) im Jahr 2009 gesteigert. 2010 ging der Umsatz auf 236 Mio. PLN (59 Mio. EUR) zurück, doch 2011 wurde ein Umsatz von 630 Mio. PLN (157,5 Mio. EUR) erreicht. In Tabelle 2 sind die wichtigsten finanziellen Ergebnisse von Crist für den Zeitraum 2007-2009, d. h. vor der Gewährung des Darlehens durch die IDA, und für den Zeitraum 2010-2011, d. h. nach der Gewährung des Darlehens, zusammengefasst. Tabelle 2 Wichtigste finanzielle Ergebnisse von Crist 2007-2011 (in Mio. PLN) 2007 2008 2009 2010 2011 Umsatz 323,41 361,06 383,77 236,48 630,29 Bruttogewinn 19,10 20,80 27,10 5,5 53,1 Betriebs-gewinn 20,80 19,50 25,80 15,37 49,33 Nettogewinn 22,20 20,10 15,50 12,62 31,66 Abschreibung 2,40 3,30 4,20 5,58 10,75 Finanzieller Überschuss 24,60 23,40 19,70 18,20 42,41 (12) Nach Angaben der polnischen Behörden belief sich die Höhe der Kredite und Verbindlichkeiten des Unternehmens 2011 auf rund […]* Mio. PLN ([…] Mio. EUR), einschließlich des Darlehens der IDA (siehe Abschnitt 3 „Beschreibung der Maßnahme“) und der finanziellen Unterstützung in unterschiedlichen Formen durch vier private Banken. Derzeit arbeitet Crist an der Erfüllung von 10 Verträgen mit einem Gesamtwert von rund […] Mio. PLN ([…] Mio. EUR) und führt Verhandlungen über weitere Verträge im Wert von insgesamt ca. […] Mio. PLN ([…] Mio. EUR). 2. Beschreibung des programms (13) Am 27. Mai 2010 beantragte Crist ein Darlehen der IDA (siehe Abschnitt 3 „Beschreibung der Maßnahme“) im Rahmen des Programms der Agentur zur Unterstützung von Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft Polens (im Folgenden „das Programm“) in der Teilkategorie für die Unterstützung von Unternehmen in den am meisten benachteiligten Regionen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind. (14) Durch das Programm können mittlere und große Unternehmen unterstützt werden, die Projekte zur Steigerung der Nachfrage innerhalb der Wirtschaft Polens durchführen und in den am stärksten benachteiligten Regionen aktiv sind, welche von der Wirtschaftskrise oder von schweren Überschwemmungen betroffen sind. Die in Frage kommenden Kreise sind im Programm im Einzelnen ausgewiesen. Die kreisfreie Stadt Danzig gehört nach der Definition des Programms zu den benachteiligten Regionen, die kreisfreie Stadt Gdingen dagegen nicht. (15) Das Programm sieht vor, dass sich die IDA an Projekten und Maßnahmen beteiligt, mit denen die wirtschaftliche Nachfrage und die Wirtschaftsentwicklung gefördert werden. Die IDA soll eine angemessene Rendite erzielen, d. h. die Beteiligung soll zu Marktbedingungen erfolgen. Die Beihilfeintensität der von der IDA geförderten Maßnahmen darf höchstens 80 % des Nettowertes der geplanten Investition betragen. (16) Nach Auskunft der polnischen Behörden dürfen durch die IDA keine Projekte gefördert werden, für die bereits staatliche Beihilfen gewährt werden, mit Ausnahme von Projekten, die die Sicherheit und Verteidigung des Landes im Einklang mit Artikel 346 AEUV (6) betreffen. (17) Das Programm ist Teil der kommerziellen Tätigkeit der IDA, die auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet ist, und wendet den polnischen Behörden zufolge die auf dem Markt für kommerzielle Finanzierungsdienstleistungen für Unternehmen geltenden Standards an. Wie Polen ausführte, handelt es sich dabei um einen separaten Tätigkeitsbereich, der nicht mit der Gewährung staatlicher Beihilfen durch die IDA für Großunternehmen in Schwierigkeiten in Verbindung steht. 3. Beschreibung der massnahme (18) Gegenstand der Kommissionsuntersuchung ist ein Darlehen über 150 Mio. PLN (33,4 Mio. EUR), das Crist am 14. September 2010 von der IDA gewährt wurde (im Folgenden „das Darlehen der IDA“), um ein Paket an Vermögenswerten, einschließlich eines Trockendocks, bezeichnet als Crist-Werft 2, zu erwerben. Die polnischen Behörden wiesen darauf hin, dass das Darlehen zum Zeitpunkt der Gewährung weniger als […] % der Gesamtsumme der Kredite und Verbindlichkeiten des Unternehmens ausmachte. (19) Das Programm sieht vor, dass der Zinssatz für das Darlehen der IDA dem geltenden Basiszinssatz entsprechen sollte, zu dem eine Nettozinsmarge von 0,9 % - 4 % pro Jahr (im Folgenden „die Zinsmarge“) hinzugerechnet wird. Diese Zinsmarge richtet sich nach dem Risiko der Finanzierung und der Qualität der vom Begünstigten gebotenen Sicherheit (siehe Tabelle 3). Tabelle 3 Nach dem Programm anwendbare Zinsmarge für die Maßnahme Finanzielles Risiko Hohe Besicherung Moderate Besicherung Geringe Besicherung gering 0,9 % 1,0 - 1,4 % 1,5 - 1,8 % moderat 1,0 - 1,4 % 1,5 - 1,8 % 1,9 % - 3,3 % hoch 1,5 - 1,8 % 1,9 % - 3,3 % 3,4 % - 4,0 % (20) Für das Darlehen der IDA an Crist wurde eine Zinsmarge von 1,8 % festgelegt. Der Gesamtzinssatz für das Darlehen an Crist betrug 6,81 % (7). Der festgelegte Zinssatz errechnet sich aus dem Basiszinssatz, definiert als 3-Monats-WIBOR (8) (dies entspricht einem Wert von 3,81 % zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung) plus 1,2 %, und einer Zinsmarge in Höhe von 1,8 %. Die IDA legte als Zinsmarge einen Wert von 1,8 % fest, da sowohl das finanzielle Risiko dieser Transaktion als auch die Besicherung als moderat eingestuft wurden und sich daraus nach Tabelle 3 eine Zinsmarge zwischen 1,5 % und 1,8 % ergibt. Das Darlehen der IDA ist am 31. Dezember 2015 fällig, d. h. das am 14. September 2010 gewährte Darlehen hat eine Laufzeit von ca. 5 Jahren und 3 Monaten. (21) Die Sicherheiten für das Darlehen der IDA umfassen: — ein Registerpfand über 100 % der Unternehmensanteile von Crist, — eine Hypothek (auf einen Teil der Werft 2), — ein Registerpfand auf verschiedene bewegliche Vermögensgegenstände der Werft 2, — einen von Crist unterzeichneten Blankowechsel, — eine Erklärung von Crist in Bezug auf seine freiwillige Vollstreckungsunterwerfung und — Erklärungen aller Anteilseigner von Crist in Bezug auf ihre freiwillige Vollstreckungsunterwerfung. (22) Nach den Bestimmungen des Programms muss die Sicherheit einen Wert von mindestens 150 % des Darlehens der IDA aufweisen. (23) Die dritte Ausschreibungsrunde für den Verkauf von Vermögenswerten der Werft Gdingen wurde am 15. September 2010 durchgeführt. Presseberichten zufolge konnte Crist dank des Darlehens der IDA den Mitbewerber Patia (ein in Zypern eingetragenes und mit der ukrainischen Firma ISD, die Eigentümerin der Werft von Danzig ist, verbundenes Unternehmen) überbieten. Crist bot 175 Mio. PLN (43,75 Mio. EUR) für das zum Verkauf stehende Paket an Vermögenswerten (im Folgenden das „Trockendock“). Als Mindestpreis für das Trockendock war eine Summe von 96,7 Mio. PLN (24,17 Mio. EUR) angesetzt worden. III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS (24) Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob Crist auf der Grundlage der Informationen, die der IDA zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Darlehensgewährung vorlagen, die benötigten Mittel auf dem Markt zu vergleichbaren Konditionen erhalten hätte. (25) Nach der vorläufigen Analyse der Maßnahme, die die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen durchgeführt hat, könnte das Darlehen der IDA Crist einen Vorteil zulasten staatlicher Mittel verschafft haben. Die Kommission äußerte Bedenken in Bezug auf: i) den Zinssatz, zu dem der Kredit gewährt wurde, ii) die Sicherheit, die von der IDA akzeptiert wurde, iii) den von der IDA zugrunde gelegten Referenzwert, iv) den von Crist vorgelegten Geschäftsplan und v) eine mögliche Vorzugsbehandlung von Crist durch die IDA. (26) Was den Zinssatz anbelangt, konnte die Kommission nicht feststellen, ob der Zinssatz für das Darlehen der IDA (der zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses mutmaßlich bei 7,02 % lag) im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht, da von den polnischen Behörden keine Nachweise über das Rating des Unternehmens und den Umfang der Sicherheiten vorgelegt wurden. (27) Was die Sicherheiten betrifft, wurden der Kommission weder der zwischen der IDA und Crist geschlossene Darlehensvertrag noch die Sachverständigengutachten in Bezug auf die Unternehmensanteile von Crist und die Besicherung des Darlehens mit dem Trockendock übermittelt. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Polen nicht glaubhaft nachgewiesen hat, dass die Sachverständigengutachten anhand konservativer Kriterien erstellt wurden und ein privater Kapitalgeber eine solche Besicherung akzeptiert hätte. (28) Hinsichtlich des Referenzwerts bezweifelte die Kommission, dass das Darlehen der […] Bank als Richtwert bei der Beurteilung der Frage herangezogen werden kann, ob das Darlehen der IDA im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass sich das Darlehen der […] Bank vom Darlehen der IDA insofern unterscheidet als: i) damit die Transaktion refinanziert wurde, die Crist zunächst mit Eigenmitteln finanziert hatte, (ii) die Summe des Darlehens der […] Bank deutlich geringer war, und (iii) beim Darlehen der IDA ein höheres Risiko bestand als beim Darlehen der […] Bank, da die Darlehenssumme die Eigenmittel von Crist überstieg und das Darlehen eine erheblich längere Laufzeit hatte (fünf Jahre und drei Monate gegenüber drei Jahren und acht Monaten). (29) In Bezug auf den Geschäftsplan stellte die Kommission fest, dass Crist zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung trotz der insgesamt stabilen Finanzlage des Unternehmens seit drei Jahren rückläufige Nettoergebnisse verzeichnete. Angesichts der vorhandenen Marktrisiken, der möglichen Marktüberkapazitäten und der Tatsache, dass die Finanzkrise keineswegs überwunden war, als das Darlehen gewährt wurde, bezweifelte die Kommission, dass ein privater Kapitalgeber die fraglichen Mittel zur Verfügung gestellt hätte. (30) Schließlich äußerte die Kommission, unbeschadet der Frage, ob das Programm als solches eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, Zweifel, ob Crist nach den Bestimmungen des Programms für eine IDA-Förderung in Frage kam, da das Darlehen für eine Investition in Gdingen gewährt wurde, das nicht zu den benachteiligten Regionen zählt und somit nicht durch das Programm unterstützt werden kann. Die Kommission bezweifelte außerdem, dass die Intensität der IDA-Förderung zugunsten von Crist unterhalb der im Programm genannten Obergrenze lag (siehe Erwägungsgrund 15). Das Darlehen der IDA beläuft sich auf 150 Mio. PLN (37,5 Mio. EUR). Crist erwarb das Trockendock zum Preis von 175 Mio. PLN (43,75 Mio. EUR). Anhand dieser Zahlen ergibt sich für das Darlehen der IDA eine Beihilfeintensität von 86 %, die damit über der im Programm genannten Obergrenze liegt. Die Kommission vertrat daher die Ansicht, dass Crist durch das im Rahmen des Programms gewährte Darlehen der IDA eine Vorzugsbehandlung erfahren haben könnte. (31) Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission Zweifel, ob Crist die fraglichen Mittel von einem privaten Kapitalgeber erhalten hätte, und beschloss die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. IV. STELLUNGNAHME POLENS (32) Die polnischen Behörden teilten mit, dass vor der Entscheidung über die Gewährung des Darlehens an Crist eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens, seines Geschäftsplans und möglicher Marktreferenzen vorgenommen worden sei und diese Analyse eindeutig ergeben habe, dass das fragliche Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurde. Darunter sind die Bedingungen zu verstehen, unter denen ein privater Marktteilnehmer bereit wäre, eine bestimmte Investition zu finanzieren. Polen vertrat daher die Auffassung, dass das Darlehen der IDA keine staatliche Beihilfe darstellt. 1. Der zinssatz (33) Polen führte aus, dass vor der Gewährung des Darlehens der IDA eine dreistufige Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens nach den Standards durchgeführt wurde, die auf dem Markt für kommerzielle Finanzdienstleitungen für Unternehmen gelten. Diese Bewertung umfasste in der ersten Stufe zunächst eine Kreditwürdigkeitsprüfung durch einen externen Berater, bei der das Unternehmen eine bestimmte Punktzahl erreichen musste, um sich für die nächste Stufe, d. h. eine ausführlichere Bewertung, zu qualifizieren. In der zweiten Stufe wurden die letzten drei Geschäftsjahre geprüft, einschließlich Ergebnisprognosen, Verhältnisanalyse, quantitativer Maßnahmen wie Liquiditätsgrad, Kapitalumschlag, Kapitalstruktur, Rentabilität und Entwicklung sowie qualitativer Maßnahmen, wie beispielsweise die Qualität des Managements, der Grad der Marktabhängigkeit und die Qualität der gebotenen Sicherheiten. In der letzten Stufe wurde die Zinsmarge anhand einer Matrix festgelegt, bei der die in der Sachverständigenanalyse ermittelten Risiken und der Umfang der Besicherung berücksichtigt wurden. Das Rating von Crist (34) Polen wies in Bezug auf die Entwicklung der Ergebnisse von Crist zwischen 2006 und 2009 (siehe Tabelle 4) darauf hin, dass der Sachverständigenanalyse zufolge die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens zum Zeitpunkt des Darlehensantrags gut war. Tabelle 4 Entwicklung der Ergebnisse von Crist im Zeitraum 2006-2009 (in Mio. PLN) 2006 2007 Ent-wicklung 2008 Ent-wicklung 2009 Ent-wicklung Brutto-gewinn 21,20 19,10 90,09 % 20,8 108,90 % 27,10 130,29 % Betriebs-gewinn 20,90 20,80 99,52 % 19,50 93,75 % 25,80 132,31 % Netto-gewinn 16,50 22,20 134,55 % 20,10 90,54 % 15,50 77,11 % Ab-schreibung 1,97 2,40 121,83 % 3,30 137,50 % 4,20 127,27 % Finanzieller Überschuss 18,47 24,60 133,19 % 23,40 95,12 % 19,70 84,19 % Umsatz 228,75 323,41 141,38 % 361,06 111,64 % 383,77 106,29 % (35) Der Rückgang des Nettoergebnisses in den Jahren 2008 und 2009 sei nach Auskunft Polens durch die Änderung des Geschäftsmodells bedingt gewesen, die es ermöglicht habe, Verträge mit höherem Auftragswert und höherer Rentabilität, allerdings meist mit einer langen Fertigstellungszeit von bis zu 12-15 Monaten, abzuschließen. Dies bedeute, dass die höchsten Einnahmen zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Auslieferung des Produkts an den Auftraggeber erzielt werden. (36) Die Bewertung des von Crist vorgelegten Geschäftsplans sei von der IDA auf mehreren Ebenen durchgeführt worden. Polen teilte mit, dass der Geschäftsplan in Zusammenarbeit mit […] erstellt und die Analyse des Geschäftsplans von […] („[…]“) vorgenommen worden sei. Zudem hätten Sachverständige der IDA eine ausführliche Überprüfung des Dokuments durchgeführt, einschließlich der Annahmen und erwarteten Entwicklungen. Die polnischen Behörden erklärten, dass die Beurteilung des Dokuments in jeder Stufe positiv ausgefallen sei, und machten geltend, dass die Richtigkeit des Geschäftsplans durch die von Crist erzielten realen Ergebnisse bestätigt worden sei, die mit den Prognosen übereinstimmten oder sogar darüber gelegen hätten. Weiter führte Polen aus, dass die günstigen Finanzprognosen von Crist glaubwürdig gewesen und durch die abgeschlossenen Verträge untermauert worden seien. (37) Zur Rentabilität der Investition übermittelte Polen eine detaillierte Erläuterung der errechneten Kennzahlen, basierend auf dem Cashflow, dem Kapitalwert und dem internen Zinsfuß, die alle hohe Werte aufwiesen. Der Kapitalwert des Projekts für den Erwerb des Trockendocks zum Preis von 150 Mio. PLN beliefe sich auf […] Mio. PLN und der interne Zinsfuß betrug […] %. Polen machte außerdem geltend, dass die Finanzkennzahlen für diese Transaktion trotz des Umstands, dass für den Erwerb des Trockendocks schließlich 175 Mio. PLN hätten aufgewendet werden müssen, nach wie vor sehr hoch seien (mit einem Kapitalwert von […] Mio. PLN und einem internen Zinsfuß von […] %). (38) Basierend auf der oben erläuterten Analyse legte die IDA das Rating für das Unternehmen nach ihrem internen dreistufigen Bewertungssystem fest. Crist wurde als Kreditnehmer mit durchschnittlichem Kreditrisiko, guter finanzieller Zuverlässigkeit und ausreichender Kapazität zur Rückzahlung längerfristiger Verbindlichkeiten eingestuft, der zudem in der Lage ist, längere Phasen einer ungünstigen Wirtschaftsentwicklung zu überstehen. Polen führte aus, dass die Ergebnisse der von IDA angewandten Methode im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) (im Folgenden „Mitteilung über Referenzzinssätze“) stünden. Die Bewertung der Daten, die der IDA vorlagen, ergab nach den Kategorien der Ratingagentur EuroRating eine Einstufung in die Ratingkategorie BBB (gut). Nach Überprüfung des Ergebnisses bei Anwendung der Mitteilung über Referenzzinssätze legte Polen jedoch sicherheitshalber ein BB-Rating fest. Die Sicherheiten (39) Nach Auskunft der polnischen Behörden seien von Crist folgende Sicherheiten geboten worden: ein Registe