Delegierte Verordnung (EU) 2024/3095 der Kommission vom 29. Juli 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 in Bezug auf die Zertifizierung bestimmter Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern und die von Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführten Kontrollen ihrer ökologischen/biologischen Erzeugnisse

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/3095 9.12.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/3095 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 in Bezug auf die Zertifizierung bestimmter Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern und die von Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführten Kontrollen ihrer ökologischen/biologischen Erzeugnisse DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 7 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2018/848 um Vorschriften über die Kontrollen für die Zertifizierung von Unternehmern oder Unternehmergruppen und über Kontrollen, die von gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen bei diesen Unternehmern und Unternehmergruppen und ihren Erzeugnissen durchgeführt werden (im Folgenden „Konformitätsregelung“). (2) Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 läuft die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) (im Folgenden „Äquivalenzregelung“) erteilte Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen am 31. Dezember 2024 ab. (3) Ab dem 1. Januar 2025 müssen Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Rahmen der Konformitätsregelung anerkannt sein, um Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern zu zertifizieren und zu kontrollieren. Diese Anerkennung beruht auf der Bewertung ihrer Anträge auf Anerkennung, die gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/848 übermittelt wurden und aus einem technischen Dossier bestehen, das alle Informationen enthalten muss, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Anerkennungskriterien gemäß Artikel 46 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllt werden. (4) Nur eine begrenzte Anzahl von Anträgen auf Anerkennung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 wurden der Kommission rechtzeitig im Voraus übermittelt, damit die Kontrollbehörden und Kontrollstellen die Ausstellung von Zertifikaten für Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern im Einklang mit der Konformitätsregelung angemessen vorbereiten können. (5) Gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 muss die Ausstellung von Bescheinigungen für Unternehmer und Unternehmergruppen auf den Ergebnissen der Überprüfung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/848 beruhen, wozu auch eine physische Inspektion vor Ort gehört. Aufgrund der Verzögerungen bei der Anerkennung der Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Einklang mit der Konformitätsregelung, die auf die verspätete Übermittlung von Anträgen auf Anerkennung zurückzuführen sind, sind diese Kontrollbehörden und Kontrollstellen möglicherweise nicht in der Lage, alle erforderlichen Inspektionen vor Ort durchzuführen, um eine rechtzeitige Ausstellung von Zertifikaten für Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern im Einklang mit der Konformitätsregelung zu ermöglichen. (6) Um unnötige Störungen des Handels mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen bis zur Ausstellung von Zertifikaten für Unternehmer und Unternehmergruppen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission (4) zu vermeiden, muss vorgesehen werden, dass Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die bereits im Rahmen der Konformitätsregelung anerkannt sind, für einen begrenzten Zeitraum Kontrollbescheinigungen für Sendungen von Erzeugnissen jener Unternehmer und Unternehmergruppen in Drittländern ausstellen dürfen, die im Besitz gültiger Nachweise sind, die von Kontrollbehörden und Kontrollstellen ausgestellt wurden, die im Rahmen der Äquivalenzregelung anerkannt sind und auf der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch diese Sendungen beruhen. (7) Außerdem ist es erforderlich, dass zu diesem Zweck Nachweise, die von den im Rahmen der Äquivalenzregelung anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen für Unternehmer und Unternehmergruppen ausgestellt werden, deren Zertifizierung im Rahmen der Konformitätsregelung am 31. Dezember 2024 noch aussteht, auch nach dem 31. Dezember 2024 bis zu ihrem Ablaufdatum und in jedem Fall für einen begrenzten Zeitraum gültig bleiben. (8) Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 30a Abweichende Regelung für die ausstehende Zertifizierung von Unternehmern und Unternehmergruppen in Drittländern (1) Steht die Bescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 10 und Artikel 10 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission (*1) durch die zuständige Kontrollbehörde oder Kontrollstelle von Unternehmern und Unternehmergruppen in Drittländern am 31. Dezember 2024 noch aus, so erfolgt abweichend von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung bis zum 15. Oktober 2025 die Überprüfung der zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendungen dieser Unternehmer und Unternehmergruppen durch diese Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (*2). (2) Nach einer Überprüfung gemäß Absatz 1 stellt die zuständige Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eine Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission (*3) aus. (3) Die Nachweise, die vor dem 31. Dezember 2024 von den gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen den Unternehmern und Unternehmergruppen ausgestellt wurden, deren Zertifizierung gemäß Absatz 1 am 31. Dezember 2024 noch aussteht, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer, jedoch nicht über den 15. Oktober 2025 hinaus gültig. (4) In Bezug auf die Kontrollen der Unternehmer und Unternehmergruppen gemäß Absatz 1 sind die Bezugnahmen in Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 3 und Anhang IV Teil B der vorliegenden Verordnung auf die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/848 als Bezugnahmen auf die Vorschriften gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Bezugnahmen in Artikel 16 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung auf die Bescheinigung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2018/848 sind als Bezugnahmen auf Nachweise zu verstehen, die den Unternehmern und Unternehmergruppen gemäß Absatz 1 vor dem 31. Dezember 2024 von den gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen ausgestellt wurden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/848/oj. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission vom 13. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden (ABl. L 336 vom 23.9.2021, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/1698/oj). (3) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/834/oj). (4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission vom 19. August 2021 mit Vorschriften zur Bescheinigung für Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer in Drittländern, die ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse in die Union einführen und zur Erstellung des Verzeichnisses anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 297 vom 20.8.2021, S. 24, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/1378/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/3095/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)