Beschluss der Kommission vom 15. September 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Polens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2022/C 444/06

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23.11.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 444/6 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. September 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Polens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (2022/C 444/06) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. April 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/278/EU (2) zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (3). Gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) ist der Beschluss 2011/278/EU weiterhin auf Zuteilungen in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 anwendbar. Alle im vorliegenden Beschluss genannten mitgeteilten Zuteilungen beziehen sich auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020. (2) Am 5. September 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/448/EU (5) über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG. (3) Mit dem Beschluss 2014/9/EU (6) änderte die Kommission die Beschlüsse 2010/2/EU (7) und 2011/278/EU hinsichtlich der Liste der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (im Folgenden „Carbon-Leakage-Liste“). (4) Mit den Beschlüssen C(2013) 9281 (8), C(2014) 123 (9), C(2014) 674 (10) und C(2014) 1167 (11) wies die Kommission den Zentralverwalter an, die nationalen Zuteilungstabellen bzw. die geänderten nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (5) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 4. Januar 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (6) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Spanien der Kommission mit Schreiben vom 30. August 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle infolge teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten mit. (7) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Italien der Kommission mit Schreiben vom 11. Februar 2022, 28. Februar 2022, 27. April 2022 und 30. August 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge der Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit. (8) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Lettland der Kommission mit Schreiben vom 23. August 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten mit. (9) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Polen der Kommission mit Schreiben vom 7. März 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (10) Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Finnland der Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit. (11) Die mitgeteilten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Polens und Finnlands sind mit dem Beschluss 2011/278/EU vereinbar. Der Zentralverwalter sollte daher angewiesen werden, diese Änderungen im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen — BESCHLIEẞT: Einziger Artikel Der Zentralverwalter erfasst die im Anhang aufgeführten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Polens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union. Brüssel, den 15. September 2022. Für die Kommission Frans TIMMERMANS Exekutiv-Vizepräsident (1) ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1. (2) Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). (3) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8). (5) Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27). (6) Beschluss 2014/9/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 9). (7) Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10). (8) Beschluss C(2013) 9281 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Irlands, Griechenlands, Lettlands, der Niederlande, Österreichs, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (9) Beschluss C(2014) 123 der Kommission vom 17. Januar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen der Tschechischen Republik, Dänemarks, Frankreichs, Litauens, Ungarns und der Slowakei im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (10) Beschluss C(2014) 674 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Deutschlands, Estlands, Luxemburgs, Sloweniens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. (11) Beschluss C(2014) 1167 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Spaniens, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Polens, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. ANHANG I Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Deutschland Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 DE000000000001726 1726 Universität Regensburg Energiezentrale 0 0 0 0 0 0 0 1 100 1 100 DE000000000003398 3398 Orion Engineered Carbons GmbH Orion Engineered Carbons GmbH Werk Kalscheuren Furnacerußanlage 0 421 416 364 314 265 218 1 725 3 723 DE000000000214200 214200 Hamburger Rieger GmbH Papierfabrik Spremberg Papiermaschine 2 0 0 0 0 0 0 0 497 497 INSGESAMT 0 421 416 364 314 265 218 3 322 5 320 ANHANG II Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Spanien Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 ES-new-128 202235 Pavimentos Bechí, SL Pavimentos Bechí, SL 3 118 3 064 3 009 2 955 2 901 2 064 2 793 2 738 22 642 INSGESAMT 3 118 3 064 3 009 2 955 2 901 2 064 2 793 2 738 22 642 Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat: Spanien Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 ES-new-128 202235 Pavimentos Bechí, SL Pavimentos Bechí, SL 9 961 9 788 9 614 9 436 9 258 7 761 8 895 6 695 71 408 ANHANG III Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Mitgliedstaat: Italien Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 IT000000000000652 652 BUNGE ITALIA S.P.A. BUNGE ITALIA S.P.A. STABILIMENTO DI PORTO CORSINI 0 0 0 0 0 0 4 210 4 924 9 134 IT-new-2466-211439 211439 Tomato Farm S.p.A. Stabilimento di Pozzolo Formigaro di Tomato Farm S.p.A. 0 0 0 0 0 0 0 2 308 2 308 IT-new-2469 212320 FCA Italy SpA Stabilimento FCA Italy Rivalta 0 0 0 0 0 0 0 2 671 2 671 IT-new-2470 212720 Società Chimica Bussi SpA Società Chimica Bussi SPA 0 0 0 0 0 0 0 8 548 8 548 IT-new-2298-205332 205332 ITELYUM REGENERATION S.p.A. ITELYUM REGENERATION S.p.A. Stabilimento di Pieve Fissiraga 0 0 0 0 0 0 834 876 1 710 IT-new-2243 205283 Itelyum Regeneration S.p.A. Itelyum Regeneration S.p.A. Stabilimento di Ceccano 745 732 719 706 693 680 667 654 5 596 INSGESAMT 745 732 719 706 693 680 5 711 19 981 29 967 Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat: Italien Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 IT000000000000515 515 ArcelorMittal Italia S.p.A. ArcelorMittal Italia S.p.A. - Stabilimento di Taranto 14 663 517 13 987 508 13 737 355 13 484 595 13 229 113 12 151 525 11 906 846 11 661 315 104 821 774 IT-new-2243 205283 Itelyum Regeneration S.p.A. Itelyum Regeneration S.p.A. Stabilimento di Ceccano 17 771 17 462 17 149 16 834 16 515 16 194 15 867 15 541 133 333 ANHANG IV Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Lettland Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 LV000000000000096 96 SIA Kronospan Riga sadedzināšanas iekārtas SIA Kronospan Riga 0 0 0 0 0 0 0 1 168 1 168 INSGESAMT 0 0 0 0 0 0 0 1 168 1 168 Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs) Mitgliedstaat: Lettland Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen: Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 LV000000000000058 58 SIA „Solum Estate“ Papīra un kartona ražošanas iekārta 3 948 3 878 2 519 2 472 2 425 2 378 2 330 2 282 22 232 ANHANG V Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Polen Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 PL000000000000508 734 Huta szkła płaskiego Guardian Częstochowa Sp. z o.o. 0 0 0 0 0 6 256 15 775 54 989 77 020 PL000000000000302 302 Ciepłownia Czarnków SW - SOLAR Czarna Woda Sp. z o.o. 0 0 0 0 0 0 0 926 926 INSGESAMT 0 0 0 0 0 6 256 15 775 55 915 77 946 ANHANG VI Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER) Mitgliedstaat: Finnland Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen) Kennung der Anlage (Unionsregister) Name des Betreibers Name der Anlage Zuzuteilende Menge Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 FI-existing-FI-21331104 403 UPM Kymmene Oyj, Kymin tehtaat UPM, Kymi 0 0 0 0 0 12 340 24 012 23 545 59 897 INSGESAMT 0 0 0 0 0 12 340 24 012 23 545 59 897