Delegierte Verordnung (EU) 2022/2119 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für das Anlagebasisinformationsblatt (Text von Bedeutung für den EWR)

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ge Risiken Risiken, die teilweise außerhalb der Kontrolle des Projektträgers liegen, wie politische und regulatorische Risiken. Teil D: Informationen über das Angebot übertragbarer Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassener Instrumente a) Gesamtbetrag und Art der anzubietenden [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente] Folgende Angaben sind erforderlich: i) Beschreibung der Art und Klasse der anzubietenden Instrumente, ii) gegebenenfalls Anzahl, Stückelung, Währung und Bedingungen der anzubietenden Instrumente, iii) relativer Rang der Instrumente in der Kapitalstruktur des Emittenten im Fall einer Insolvenz, gegebenenfalls mit Angaben zu ihrer Rangfolge und Nachrangigkeitsstufe. b) Zeichnungspreis Preis, zu dem die [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente] angeboten werden. Gegebenenfalls ist in diesem Abschnitt auch der Mindestzeichnungsbetrag je Anleger anzugeben. c) Angaben dazu, ob Überzeichnungen akzeptiert werden und wie sie zugewiesen werden d) Zeichnungs- und Zahlungsbedingungen Dieser Abschnitt enthält eine klare Beschreibung der Zeichnungsbedingungen, einschließlich der Überweisung des Zeichnungspreises, und des Zahlungsverfahrens, einschließlich Zeitplan und Methode. Dieser Abschnitt kann auch einen Hyperlink zu einer Beschreibung des Zeichnungsverfahrens und zu Anweisungen enthalten. e) Verwahrung von [übertragbaren Wertpapieren] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten] für Anleger und deren Lieferung an Anleger In diesem Abschnitt sind der Liefertermin (oder, wenn keine solche feste Verpflichtung eingegangen werden kann, der spätestmögliche Liefertermin) und das Verfahren für die Lieferung der betreffenden Instrumente (einschließlich etwaiger Sicherheiten der Instrumente) sowie der Name und die Kontaktdaten (einschließlich E-Mail) des Emittenten oder seines Agenten anzugeben. Erbringt der Schwarmfinanzierungsdienstleister keine Verwahrdienste, so ist eine eindeutige Erklärung dazu abzugeben. Dieser Abschnitt enthält die Identität, Registernummer und Kontaktdaten der Verwahrstelle. Es ist anzugeben, ob der Anleger eine Gebühr an die Verwahrstelle zu entrichten hat oder nicht. f) Angaben zur Garantie oder Sicherheit, durch die die Anlage besichert ist (falls zutreffend) i) Handelt es sich bei dem [Garantiegeber] oder [Sicherungsgeber] um eine juristische Person? ii) Identität, Rechtsform und Kontaktdaten des [Garantiegebers] oder [Sicherungsgebers] iii) Informationen über Art und Bedingungen der [Garantie] oder [Sicherheit] (einschließlich ihrer Rangfolge) g) Angaben zu einer festen Verpflichtung zum Rückkauf von [übertragbaren Wertpapieren] oder [zu Schwarmfinanzierungszwecken zugelassenen Instrumenten] (falls zutreffend) Beschreibung der Rückkaufvereinbarung Dieser Abschnitt enthält klare und prägnante Informationen über etwaige Verpflichtungen zum Rückkauf. Gegebenenfalls können ausführlichere Informationen über einen Hyperlink bereitgestellt werden. Frist für den Rückkauf Beschreibung der Bedingungen für die Teilnahme am Rückkauf (einschließlich etwaiger Fristen). h) Angaben zu Zinssätzen und Laufzeiten Dieser Abschnitt gilt für übertragbare Nichtdividendenwerte (wie Schuldverschreibungen) oder hybride Instrumente (wie Wandelschuldverschreibungen). Nominaler Zinssatz: Der jährliche nominale Zinssatz ist eindeutig anzugeben. Darüber hinaus enthält dieser Abschnitt eine kurze Erläuterung der Berechnungsmethode oder einen Hyperlink zur Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, auf der eine entsprechende Erläuterung zu finden ist. Der jährliche Zinssatz wird mit zwei Dezimalstellen und im folgenden bevorzugten Format offengelegt: [•] % pro Jahr (berechnet anhand [angewandte Berechnungsmethode einfügen]); oder — wenn der Zinssatz variabel ist — knappe Angaben zu den wichtigsten Faktoren, die den Zinssatz bestimmen (wie Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) plus X %), und Angaben zu dessen Berechnung. Datum, ab dem die Zinsen zahlbar sind: Fälligkeitstermine für Zinszahlungen: Laufzeit (gegebenenfalls einschließlich Zwischenzahlungen): Anwendbare Rendite: Die Rendite wird als jährlicher Zinssatz und anhand der Methode berechnet, die für die Berechnung des nominalen Jahreszinssatzes verwendet wird, und ist mit zwei Dezimalstellen anzugeben. Die wichtigsten Annahmen, auf denen die Berechnung der Rendite beruht, werden ebenfalls kurz offengelegt. Teil E: Informationen über Zweckgesellschaften a) Ist eine Zweckgesellschaft zwischen Projektträger und Anleger zwischengeschaltet? ja/nein b) Kontaktdaten der Zweckgesellschaft Wurde die obige Frage mit „Ja“ beantwortet, sind in diesem Abschnitt die Identität, die Rechtsform und der eingetragene Sitz der Zweckgesellschaft anzugeben. Teil F: Anlegerrechte [Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 muss im Falle von für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten dann, wenn die gemäß Teil F dieses Anhangs erforderliche Information in gedruckter Form mehr als eine Seite im DIN-A4-Format umfasst, der verbleibende Teil in einer Anlage zum Anlagebasisinformationsblatt wiedergegeben werden.] a) Mit [übertragbaren Wertpapieren] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten] verbundene Rechte Kurze Beschreibung der mit den Instrumenten verbundenen Rechte, aufgeschlüsselt nach Arten, wie z. B.: i) Dividendenrechte, ii) Stimmrechte, iii) Rechte auf Zugang zu Informationen, iv) Vorzugsrechte bei Angeboten zur Zeichnung von Instrumenten derselben Klasse, v) Recht auf Beteiligung am Gewinn des Emittenten, vi) Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös, vii) Rückgaberechte, viii) Umwandlungsrechte, ix) gemeinsame Ausstiegsrechte bei Eintritt eines maßgeblichen Tatbestands (d. h. Wechsel der Kontrolle, Mitverkaufsrechte). Es kann ein Hyperlink zu den Gründungsdokumenten des Projektträgers oder anderen einschlägigen Rechtsdokumenten mit Verweisen auf die einschlägigen Artikel oder Kapitelnummern aufgenommen werden. b) und c) Beschränkungen, denen die [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente] unterliegen, und Beschränkungen für das Übertragen der Instrumente. Dieser Abschnitt enthält eine Beschreibung aller Aktionärsvereinbarungen oder sonstigen Vereinbarungen, die die Übertragbarkeit der Instrumente verhindern oder einschränken, etwa Klauseln, die das Recht zum Verkauf der Instrumente einschränken (z. B. Genehmigungsklauseln oder vorübergehende Veräußerungsverbote). Dieser Abschnitt enthält außerdem eine Beschreibung anderer Beschränkungen, denen die Instrumente unterliegen, etwa mögliche Verfügungsklauseln (z. B. Ausschlussklauseln, Rückkaufklauseln, Verpflichtung zum gemeinsamen Ausstieg im Falle eines Kontrollwechsels, Mitverkaufspflichten), wobei insbesondere die finanziellen Bedingungen dieser Verfügungen anzugeben sind. d) Ausstiegsmöglichkeiten des Anlegers aus der Anlage e) Für Eigenkapitalinstrumente: Kapital- und Stimmrechtsverteilung vor und nach der sich aus dem Angebot ergebenden Kapitalerhöhung (unter der Annahme, dass alle [übertragbaren Wertpapiere] oder [für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumente] gezeichnet werden) Bei der Darlegung der Kapital- und Stimmrechtsverteilung vor und nach der sich aus dem Angebot ergebenden Kapitalerhöhung sind für jede Klasse des Aktienkapitals folgende Angaben zu machen: i) Gesamtbetrag des genehmigten Aktienkapitals des Emittenten, ii) Anzahl der ausgegebenen und voll eingezahlten Aktien und Anzahl der ausgegebenen und nicht voll eingezahlten Aktien, iii) Nennwert pro Aktie bzw. Angabe, dass die Aktien keinen Nennwert haben. Sollten Aktien vorhanden sein, die nicht Bestandteil des Eigenkapitals sind, so sind die Anzahl und die wesentlichen Merkmale dieser Aktien anzugeben. Teil G: Informationen über Kredite a) Art, Laufzeit und andere wesentliche Bedingungen des Kredits b) Anwendbare Zinssätze oder gegebenenfalls sonstige Vergütungen für den Anleger Die anwendbaren jährlichen Zinssätze sind eindeutig anzugeben. Darüber hinaus enthält dieser Abschnitt eine kurze Erläuterung der Berechnungsmethode oder einen Link zur Website des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, auf der eine entsprechende Erläuterung zu finden ist. Die jährlichen Zinssätze werden mit zwei Dezimalstellen und im folgenden bevorzugten Format offengelegt: [•] % pro Jahr (berechnet anhand [angewandte Berechnungsmethode einfügen]) oder — wenn der Zinssatz variabel ist — knappe Angaben zu den wichtigsten Faktoren, die den Zinssatz bestimmen (wie EURIBOR plus X %), und Angaben zu dessen Berechnung. c) Maßnahmen zur Risikobegrenzung, einschließlich Sicherungs- oder Garantiegebern oder anderen Arten von Sicherheiten d) Tilgungsplan für die Rückzahlung der Kreditsumme und Zahlung der Zinsen Ist eine vorzeitige Rückzahlung auf Initiative des Projektträgers oder des Kreditgebers zulässig, so ist sie unter Angabe der Bedingungen für die Rückzahlung zu beschreiben. e) Jeglicher Zahlungsverzug des Projektträgers bei Kreditverträgen in den letzten fünf Jahren [Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt die Definition von Zahlungsverzug gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2115 (6)]. f) Bedienung des Kredits (einschließlich für den Fall, dass der Projektträger seinen Verpflichtungen nicht nachkommt) In diesem Abschnitt ist die für die Bedienung des Kredits zuständige Organisation (einschließlich ihrer rechtmäßigen Bezeichnung, ihrer Registernummer und des Ortes der Registrierung, ihres eingetragenen Sitzes und ihrer Kontaktdaten) anzugeben und es sind kurze Informationen über ihre Bedingungen bereitzustellen, einschließlich über die Verfahren, die im Falle der Nichterfüllung der Kreditverpflichtungen greifen. Es kann ein Hyperlink zur entsprechenden Website oder zu einem Dokument aufgenommen werden, die bzw. das ausführliche Informationen zu den Bedingungen enthält. Teil H: Gebühren, Informationen und Rechtsmittel a) Gebühren und Kosten, die dem Anleger im Zusammenhang mit der Anlage entstehen (einschließlich Verwaltungskosten infolge der Veräußerung von für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten) Dieser Abschnitt enthält eine tabellarische Darstellung aller direkten und indirekten Gebühren, Provisionen, Kosten und Entgelte, die dem Anleger im Zusammenhang mit seiner Anlage und seinem Ausstieg aus der Anlage entstehen. Werden Beträge in Euro (oder einer anderen anwendbaren Währung) und prozentuale Werte angegeben, so sind diese für eine hypothetische Investition von 10 000 EUR auf Jahresbasis zu berechnen. Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten in Euro (oder einer anderen anwendbaren Währung) in Prozent des Gesamt-investitions-betrags Beispiele (nicht erschöpfend) Einmalig Einstiegs-kosten (bitte im Einzelnen angeben) EUR […] […] % Kosten, die der Anleger beim Tätigen der Anlage zu tragen hat. Diese Kosten umfassen die Kosten im Zusammenhang mit der Zeichnung durch den Anleger (z. B. Notargebühren, Vorauszahlungen und Stempelgebühren) sowie Kosten im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vermögenswert (z. B. Vermittler- und Maklergebühren, Notargebühren, Steuern im Zusammenhang mit Immobilien und sonstige Erwerbsteuern). Ausstiegs-kosten (bitte im Einzelnen angeben) EUR […] […] % Kosten, die der Anleger beim Ausstieg aus der Anlage bei deren Fälligkeit zu tragen hat (z. B. Vermittler- und Maklergebühren, Notargebühren, Steuern im Zusammenhang mit Immobilien und sonstige Erwerbsteuern, Abwicklungskosten) Laufend EUR […] […] % Kosten, die der Anleger zu tragen hat, solange er die Anlage hält (z. B. Verwahrungs- und Verwaltungskosten, Prüfungs- und Rechtsberatungskosten, laufende Steuern im Zusammenhang mit der Anlage oder dem zugrunde liegenden Vermögenswert) Zusätzlich An die Wertent-wicklung gebundene Gebühren/ Carried Interest (bitte im Einzelnen angeben) EUR […] […] % Gebühren, die der Anleger dem/den Projektträger(n) zahlt, wenn bestimmte Erfolgsparameter eingehalten werden Sonstige zusätzliche Kosten (bitte im Einzelnen angeben) EUR […] […] % Vermittlergebühren, Refinanzierungsgebühren, Transaktionsgebühren (soweit nicht bereits in den einmaligen Gebühren enthalten) b) Angaben dazu, wo und wie zusätzliche Informationen über das Schwarmfinanzierungsprojekt, den Projektträger [und gegebenenfalls die Zweckgesellschaft] unentgeltlich angefordert werden können c) Angaben dazu, an wen der Anleger eine Beschwerde über die Anlage oder das Verhalten des Projektträgers oder des Schwarmfinanzierungsdienstleisters richten kann und wie Dazu sind zusammenfassend folgende Angaben zu machen: i) Welche Schritte zu unternehmen sind, um eine Beschwerde über die Anlage oder das Verhalten des Projektträgers oder des Schwarmfinanzierungsdienstleisters einzureichen, ii) Link zur einschlägigen Website und zum Formular für entsprechende Beschwerden, iii) aktuelle Website oder E-Mail-Adresse, an die entsprechende Beschwerden gerichtet werden können. (1) Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung der in diesem Abschnitt genannten Informationen kann der Projektträger in diesen Abschnitt auch sein Logo aufnehmen. (2) Ist beispielsweise der Projektträger Teil eines Konzerns, könnte das Diagramm den Aufbau des Konzerns und die Position des Projektträgers innerhalb des Konzerns abbilden. (3) Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1). (4) Die Erklärung jeder verantwortlichen Person muss im Einklang mit Artikel 23 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2020/1503 stehen. (5) Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1). (6) Delegierte Verordnung (EU) 2022/2115 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Ausfallquote von auf einer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Krediten (siehe Seite 33 dieses Amtsblatts).