Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-03-27

Quellenkennung: 32022R0126. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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arkeit im frischen Zustand schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass das Erzeugnis gefroren oder in verarbeiteter Form gelagert wird. Erzeugnisse, für die im Rahmen ihres normalen Herstellungsverfahrens eine gewisse Reifezeit erforderlich ist oder deren Reifungsprozess den Wert des Erzeugnisses erhöht, kommen erst dann für eine gemeinsame Lagerung in Betracht, sobald diese Reifezeit vollständig abgeschlossen ist. (2)   Die Mitgliedstaaten legen für jedes Erzeugnis, für das diese Intervention in ihren GAP-Strategieplänen vorgesehen ist, den Mindestlagerzeitraum und den Höchstbetrag der Entschädigung je Erzeugniseinheit und Tag der Lagerung sowie die einschlägigen Lagerbedingungen fest. Der Höchstbetrag, der aus dem Betriebsfonds finanziert werden kann, darf nicht höher sein als die Summe der Kosten der physischen Lagerung, gegebenenfalls in gefrorener oder verarbeiteter Form, und der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Wert des Erzeugnisses zu jeweiligen Marktpreisen eingefroren wird. Dieser Höchstbetrag schließt etwaige Kosten für das Einfrieren oder die Verarbeitung oder die mögliche Wertminderung des Erzeugnisses nicht ein. Die Mitgliedstaaten legen auch die Kontrollverfahren, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, fest, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nicht ausgetauscht werden und dass die Lagerbedingungen und die Lagerzeit eingehalten werden. Abschnitt 2 Formen der Unterstützung und Ausgabenarten Artikel 21 Formen der Unterstützung (1)   ►M1  In den Sektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 sehen die Mitgliedstaaten Unterstützungszahlungen auf der Grundlage der dem Begünstigten tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten vor, die durch Unterlagen wie Rechnungen belegt sind, die von den Begünstigten für die Durchführung einer Intervention gemäß den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten vorgelegt werden. ◄ Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, Unterstützungszahlungen auf der Grundlage von Standardpauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen vorzusehen. Bei der Festlegung dieser Pauschalsätze, Einheitskosten und Pauschalbeträge berücksichtigen die Mitgliedstaaten regionale oder lokale Besonderheiten und stützen ihre Berechnung auf schriftliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Berechnung den Marktpreis der von der betreffenden Intervention abgedeckten Vorhaben oder Maßnahmen widerspiegelt. (2)   Im Sektor Obst und Gemüse beachten die Mitgliedstaaten die Höchstbeträge der Ausgaben und die Aufbereitungskosten, die im Zusammenhang mit den einschlägigen Interventionen nach ihren GAP-Strategieplänen gemäß den Anhängen V und VII gezahlt werden können. (3)   Sehen die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen die Zahlung von Unterstützung in Form von Standardpauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen vor, so werden diese regelmäßig überprüft, um einer Indexierung oder einer wirtschaftlichen Veränderung Rechnung zu tragen. (4)   Wenden die Mitgliedstaaten die faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 an, bewahren sie alle Nachweise über die Festlegung von Standardpauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen und über ihre Überprüfung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels auf. (5)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen im Weinsektor im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sowie Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte auf, so gilt Folgendes: a)  beschließen die Mitgliedstaaten, den Betrag der Unterstützung anhand von standardisierten Einheitskosten auf der Grundlage eines Flächenmaßes zu berechnen, so entspricht der Betrag der gemäß Artikel 42 der vorliegenden Verordnung gemessenen tatsächlichen Fläche; b)  beschließen die Mitgliedstaaten, den Betrag der Unterstützung anhand von standardisierten Einheitskosten auf der Grundlage anderer Messeinheiten oder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu berechnen, die sich aus den von den Begünstigten vorzulegenden Belegen ergeben, so legen sie Vorschriften für geeignete Kontrollmethoden fest, mit denen der tatsächliche Umfang der Durchführung des Vorhabens festgestellt werden kann. (6)   Dieser Artikel gilt nicht für die finanzielle Hilfe der Union für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung nach Maßgabe der Einschränkungen gemäß Anhang VIII Teil II Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Artikel 22 Ausgabenarten (1)   Bei Ausgabenarten, die unter die in Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Interventionskategorien fallen, wird die Mehrwertsteuer der vom Begünstigten getätigten förderfähigen Ausgaben nicht erstattet, es sei denn, sie ist nach nationalem Mehrwertsteuerrecht nicht erstattungsfähig. (2)   Die in Absatz 1 genannten Ausgabenarten umfassen nicht die in Anhang II aufgeführten Ausgabenarten. (3)   Die in Anhang III aufgeführten Ausgabenarten werden von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der entsprechenden Interventionen als förderfähig betrachtet und können durch die operationellen Programme oder entsprechend den Vorgaben der Mitgliedstaaten bei den einschlägigen Interventionen abgedeckt werden. Die Mitgliedstaaten können andere Ausgabenarten in ihren GAP-Strategieplänen als förderfähig einstufen, sofern diese nicht in Anhang II aufgeführt sind. (4)   Die Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen die Voraussetzungen fest, unter denen Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß den Artikeln 11 und 12 als Beitrag zu den Zielen von 15 % bzw. 2 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2021/2115 bzw. 5 % der Ausgaben im Rahmen der Interventionen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der genannten Verordnung angerechnet werden können. Mit diesen Voraussetzungen wird sichergestellt, dass mit diesen Interventionen die in den Artikeln 46 und 57 der genannten Verordnung festgelegten Ziele für den Sektor Obst und Gemüse bzw. den Weinsektor wirksam verfolgt werden. ▼M1 Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung, mit denen zwar Agrarumwelt- und Klimaziele verfolgt werden, jedoch nicht ausschließlich, gelten als Ausgaben, die ausschließlich mit diesen Zielen verknüpft sind, sofern diese Interventionen unmittelbar und erheblich zu den genannten Zielen beitragen. Die Ausgaben werden in vollem Umfang auf die 15 % bzw. 2 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2021/2115 bzw. 5 % der Ausgaben im Rahmen der Interventionen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der genannten Verordnung angerechnet. (5)   Bei Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115, die zu Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis k oder Artikel 57 Buchstaben a bis k der genannten Verordnung beitragen, wird im Falle der Interventionskategorien gemäß Artikel 42 Buchstaben a, d, e und f der genannten Verordnung die gesamte Laufzeit der operationellen Programme und bei den Interventionskategorien gemäß Artikel 42 Buchstabe c der genannten Verordnung das jeweilige Haushaltsjahr berücksichtigt. ▼B Artikel 23 Verwaltungs- und Personalkosten (1)   Personalkosten, die dem Begünstigten, den Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft entstehen, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, gelten als förderfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung einer bestimmten geförderten Intervention anfallen. Diese Personalkosten umfassen unter anderem die Kosten für das vom Begünstigten vertraglich beauftragte Personal und die Kosten, die dem Anteil der Arbeitszeit entsprechen, die sein ständiges Personal in die Durchführung einer Intervention investiert. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Begünstigte Belege mit den Einzelheiten der im Zusammenhang mit der jeweiligen Intervention tatsächlich durchgeführten Arbeiten vorlegt und dass der Wert der damit verbundenen Personalkosten unabhängig bewertet und überprüft werden kann. Der Wert der Personalkosten für eine bestimmte Intervention darf die auf dem betreffenden Markt für dieselbe Art von Dienstleistung allgemein anerkannten Kosten nicht übersteigen. Zur Ermittlung der Personalkosten, die mit der Durchführung einer Intervention durch das ständige Personal des Begünstigten zusammenhängen, kann der anwendbare Stundensatz dadurch berechnet werden, dass die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttobeschäftigungskosten der mit der Umsetzung des Vorhabens betrauten Angestellten durch 1 720 Stunden geteilt werden, oder indem bei Teilzeitbeschäftigten eine anteilsmäßige Berechnung erfolgt. ▼M1 Bei den Interventionen „Absatzförderung, Kommunikation“ und „Kommunikationsmaßnahmen“ gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/2115 und bei Maßnahmen durch Branchenverbände sowie bei Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben i, j und k der genannten Verordnung dürfen die Ausgaben für die den Begünstigten unmittelbar entstandenen Verwaltungs- und Personalkosten 50 % der Gesamtkosten der Intervention nicht übersteigen. ▼B (2)   Verwaltungskosten, die dem Begünstigten, den Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft entstehen, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, gelten als förderfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung einer bestimmten geförderten Intervention anfallen. Die Verwaltungskosten gelten als förderfähig, wenn sie 4 % der gesamten förderfähigen Kosten der durchgeführten Intervention nicht übersteigen. Die Kosten für externe Prüfungen gelten als förderfähig, wenn solche Prüfungen von einer unabhängigen und qualifizierten externen Stelle durchgeführt werden. (3)   Die Mitgliedstaaten können in ihren GAP-Strategieplänen für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Hopfen, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder für andere Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 einen Standardpauschalsatz für die Personal- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Betriebsfonds oder der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des operationellen Programms bis zu einem Höchstanteil von 2 % des genehmigten Betriebsfonds vorsehen, der sowohl die finanzielle Hilfe der Union, als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung umfasst. KAPITEL II Besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven und für die anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 Abschnitt 1 Abgedeckte Erzeugnisse und Transportkosten Artikel 24 Abgedeckte Erzeugnisse Nur Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die länderübergreifende Erzeugerorganisation, die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die Erzeugergruppierung anerkannt ist, fallen unter die Interventionskategorie, sofern der Wert der unter das operationelle Programm fallenden Erzeugnisse mehr als 50 % des Wertes aller von der Organisation in dem von diesem operationellen Programm abgedeckten Sektor vermarkteten Erzeugnisse ausmacht. Darüber hinaus müssen die betreffenden Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder den angeschlossenen Erzeugern einer anderen Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen stammen. Artikel 25 Transportkosten und Aufbereitungsanforderungen für die kostenlose Verteilung (1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen in Form von „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke“ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, setzen sie die Transportkosten für die kostenlose Verteilung aller im Rahmen operationeller Programme vom Markt genommenen Erzeugnisse auf der Grundlage von Einheitskosten fest, die entsprechend der Entfernung zwischen dem Ort der Marktrücknahme und dem Lieferort für die kostenlose Verteilung berechnet werden. Transportkosten können nur bis zu einer Entfernung von 750 km erstattet werden. (2)   Die Transportkosten werden der Partei erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat. Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten: a)  den Namen der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung; b)  die Menge der betreffenden Erzeugnisse; c)  die Bestätigung der Annahme durch die Empfänger gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 und das verwendete Transportmittel; d)  die Entfernung zwischen dem Ort der Marktrücknahme und dem Lieferort. (3)   Die Aufbereitung von vom Markt genommenen Erzeugnissen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen der operationellen Programme unterliegt folgenden Anforderungen: a)  die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das EU-Emblem gemäß Artikel 15 Absatz 2 sowie eine oder mehrere der in Anhang IV aufgeführten Angaben; die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten: i)  den Namen der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation oder länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen; ii)  die Menge der betreffenden Erzeugnisse; b)  die Bestätigung der Annahme durch den Empfänger gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 unter Angabe der Aufmachung. Abschnitt 2 Höchstbetrag der finanziellen Hilfe der Union für Marktrücknahmen Artikel 26 Unterstützung ▼M1 (1)   Bei der Interventionskategorie „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke“ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 dürfen für in Anhang V dieser Verordnung aufgeführtes Obst und Gemüse die Aufbereitungskosten der zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenen Erzeugnisse gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung, zuzüglich des Betrags der Unterstützung für Marktrücknahmen, 80 % des durchschnittlichen Marktpreises des betreffenden Erzeugnisses ab Erzeugerorganisation auf der frischen Stufe in den letzten drei Jahren nicht übersteigen. ▼B (2)   Bei der Interventionskategorie „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke“ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 für andere als die in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten die Höchstbeträge der Unterstützung fest, die die finanzielle Hilfe der Union, gegebenenfalls den nationalen Beitrag und den Beitrag der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung umfassen, wobei diese Unterstützung im Falle der kostenlosen Verteilung höchstens 40 % des durchschnittlichen Marktpreises ab Erzeugerorganisation in den letzten fünf Jahren und im Falle anderer Bestimmungszwecke als der kostenlosen Verteilung höchstens 30 % des durchschnittlichen Marktpreises ab Erzeugerorganisation in den letzten fünf Jahren betragen darf. (3)   Hat die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifende Erzeugerorganisation, länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die Erzeugergruppierung für vom Markt genommene Erzeugnisse eine Entschädigung von Dritten erhalten, so wird die Unterstützung gemäß Unterabsatz 1 um den Betrag gekürzt, der der erhaltenen Entschädigung entspricht. Um für eine Unterstützung in Betracht zu kommen, dürfen die betreffenden Erzeugnisse nicht wieder in den Handel gelangen. (4)   Für den Anteil der nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Marktrücknahmen eines bestimmten Erzeugnisses einer bestimmten Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einer länderübergreifenden Erzeugerorganisation, einer länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung in einem bestimmten Jahr gilt Folgendes: a)  er darf 10 % der von der betreffenden Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung in den letzten drei Jahren durchschnittlich vermarkteten Menge nicht überschreiten, b)  und bei Obst und Gemüse darf die Summe der Anteile in drei aufeinanderfolgenden Jahren bei Addition des gemäß Buchstabe a berechneten Anteils für das laufende Jahr und der Anteile der Marktrücknahmen der zwei vorangegangenen Jahre, berechnet auf der Grundlage der entsprechenden Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation während dieser zwei vorangegangenen Jahre, insgesamt 15 % nicht überschreiten. Sind die Angaben zur Menge der vermarkteten Erzeugung eines oder aller vorangegangenen Jahre nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifende Erzeugerorganisation, länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung anerkannt wurde. Rücknahmemengen für die kostenlose Verteilung, die auf eine der in Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Weisen oder für einen anderen von den Mitgliedstaaten genehmigten gleichwertigen Bestimmungszweck gemäß Artikel 27 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung abgesetzt werden, werden jedoch nicht in den Anteil der Marktrücknahmen einbezogen. (5)   Bei in Anhang V aufgeführten Erzeugnissen beläuft sich die Unterstützung für Marktrücknahmen, bestehend aus der finanziellen Hilfe der Union und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, höchstens auf die in diesem Anhang genannten Beträge. Die finanzielle Hilfe der Union für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, das kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen, Stiftungen und Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 abgegeben wird, deckt nur die Zahlungen für die verteilten Erzeugnisse gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels ab; für die Aufbereitungskosten gilt Artikel 33 der vorliegenden Verordnung. Artikel 27 Bestimmungszwecke der vom Markt genommenen Erzeugnisse (1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen in Form von „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder zu anderen Bestimmungszwecken“ im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so legen sie die zulässigen Bestimmungszwecke für vom Markt genommene Erzeugnisse fest und stellen sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmungszwecke keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder für den Pflanzenschutz haben. (2)   Auf Antrag von gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 können die Mitgliedstaaten diesen gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gestatten, einen Beitrag von den Endempfängern der vom Markt genommenen Erzeugnisse zu verlangen. Wenn die betreffenden gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 eine solche Genehmigung erhalten haben, führen sie eine Finanzbuchführung über das betreffende Vorhaben. ▼M1 Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass die Begünstigten der kostenlosen Verteilung die Verarbeiter von aus dem Markt genommenen, einer Verarbeitung unterzogenen Erzeugnissen in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften erlassen hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 1 bestimmt sind. Es gilt die Obergrenze gemäß Artikel 26 Absatz 1. ▼B Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 zu erleichtern. (3)   Vom Markt genommene Erzeugnisse dürfen zur Verarbeitung zu Non-Food-Erzeugnissen an die Industrie abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten erlassen detaillierte Bestimmungen, die gewährleisten, dass Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Industriezweige in der Union oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind und dass die vom Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den Lebensmittelhandel gelangen. Aus der Destillation gewonnener Alkohol darf ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden. Artikel 28 Anforderungen an Empfänger von vom Markt genommenen Erzeugnissen (1)   Die Empfänger der vom Markt genommenen und zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse gemäß Artikel 42 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 verpflichten sich, a)  die Vo

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.