Delegierte Verordnung (EU) 2024/1765 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen der wesentlichen Elemente des Risikomanagements

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an die Erzeugung von Lebensmitteln nicht erfüllt werden; (13) die Anforderungen bezüglich der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (22): Bei der Risikobewertung wird ermittelt, ob die Verwendung von aufbereitetem Wasser auf landwirtschaftlichen Feldern, auf denen Lebens- und Futtermittel erzeugt und Pestizide eingesetzt werden, kumulative Risiken bergen kann (wenn bei der Risikobewertung Pestizide als potenzielle Gefahren ermittelt wurden, die im aufbereiteten Wasser auftreten könnten); (14) die Anforderungen an die Gesundheit von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (24): Bei der Risikobewertung wird ermittelt, ob die Verwendung von aufbereitetem Wasser zur Bewässerung von Futterpflanzen oder anderen Kulturpflanzen, die als Tierfutter verwendet werden, die Gefahr birgt, dass die Anforderungen an die Tiergesundheit nicht erfüllt werden (durch Aufnahme von Futtermitteln oder Exposition auf dem Feld). Zusätzliche oder strengere Anforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung Sind zusätzliche Anforderungen erforderlich, um (im Einklang mit Anhang II Nummer 6 der Verordnung (EU) 2020/741) einen angemessenen Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier sicherzustellen, so werden zusätzliche oder strengere Parameter oder Indikatoren für die Qualität von aufbereitetem Wasser angewandt und deren Grenzwerte auf der Grundlage der (gemäß Anhang II Nummer 3 der Verordnung (EU) 2020/741 ermittelten) Gefahrenliste und der (gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EU) 2020/741 durchgeführten) Bewertungen der Umweltrisiken festgelegt, wobei das spezifische Wasserwiederverwendungssystem und die lokalen Bedingungen berücksichtigt werden. Zusätzliche oder strengere Parameter für die Überwachung (einiger) der im aufbereiteten Wasser oder in der Umwelt (auch in Wasserkörpern oder dem Boden) ermittelten Gefahren werden auch auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung festgelegt. In das in Anhang II Nummern 8 und 9 der Verordnung (EU) 2020/741 beschriebene Protokoll der Managementsysteme können Überwachungsanforderungen, einschließlich der Probenahmestellen an kritischen Stellen, die im System ermittelt wurden, aufgenommen werden. Vorsorgemaßnahmen und Barrieren Vorsorgemaßnahmen können eingesetzt werden, um Risiken für die Gesundheit oder die Umwelt zu vermeiden, zu beseitigen oder sie auf ein vertretbares Maß zu reduzieren; sie können auf verschiedene Teile des Wasserwiederverwendungssystems angewandt werden, wie unter anderem: (1) die Aufbereitungseinrichtung (oder die kommunale Abwasserbehandlungsanlage, falls abweichend), unter anderem durch die Bewertung und Optimierung der bestehenden Prozesse oder durch die Ermittlung zusätzlicher weitergehender Behandlungen; (2) gegebenenfalls die Systeme für die Speicherung und Verteilung von aufbereitetem Wasser; (3) bewässerte Felder oder gegebenenfalls deren Umgebung, unter anderem durch die Erwägung alternativer Bewässerungsmethoden zur Minimierung des Expositionsrisikos, durch die Einrichtung von Pufferzonen oder ähnliche Methoden oder durch den Schutz von Arbeitskräften und Landwirten (erfordert den Einsatz spezifischer persönlicher Schutzausrüstungen oder die Annahme von Hygieneprotokollen zusätzlich zu möglichen Maßnahmen, die bereits zur Erfüllung der Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ergriffen wurden). Werden Barrieren angewandt, so werden diese auf der Grundlage einer Bewertung der bestehenden Bewässerungsmethoden, Arten der Kulturpflanzen und Wassergüteklassen und unter Berücksichtigung der folgenden Elemente eingerichtet: (1) Die Einrichtung von Barrieren führt zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen an die Güteklassen aufbereiteten Wassers gemäß Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EU) 2020/741. Die Güteklasse kann unter Berücksichtigung der akkreditierten Anzahl von Barrieren und der Kriterien bestimmt werden, die in den Leitlinien der Kommission zur besseren praktischen Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/741 aufgeführt sind. (2) Barrieren umfassen Behandlungs- oder Nichtbehandlungsoptionen und können vor oder nach der Stelle der Einhaltung angewandt werden. (3) Es können mehrere Barrieren miteinander kombiniert werden (Multibarrierenansatz), um verschiedene log-Stufen der Keimreduktion (gemäß ISO 16075-2:2020 (25) oder anderen einschlägigen Leitlinien) und die zur Minimierung der Risiken erforderliche allgemeine Log-Reduktion auf der Grundlage der gewählten Güteklasse des aufbereiteten Wassers zu erreichen. Alle Vorsorgemaßnahmen einschließlich Barrieren werden regelmäßig überprüft und im Einklang mit den während des Betriebs des Wasserwiederverwendungssystems gesammelten Ergebnissen und Informationen aktualisiert, einschließlich Rückmeldungen zur Systemleistung, Ergebnisse aus Überwachungsprogrammen, Einführung neuer Kontrollsysteme, Auftreten neuer Gefahren und gefährlicher Ereignisse und Reaktionen auf Vorfälle und Notfallsituationen. Qualitätskontrollsysteme und -verfahren Im Einklang mit Anhang II Nummer 8 der Verordnung (EU) 2020/741 umfasst das Risikomanagement die Einrichtung von Qualitätskontrollsystemen und -verfahren für das Wasserwiederverwendungssystem, einschließlich für die Überwachung und Wartung, und sieht eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung dieser Systeme und Verfahren vor. Die Qualitätskontrollsysteme und -verfahren können Folgendes umfassen: (1) Standardarbeitsanweisungen (SOP); (2) Zeitplan für Betrieb und Wartung; (3) Maßnahmen zur Qualitätskontrolle; (4) Liste der spezifischen Aufgaben und der dafür zuständigen Personen; (5) Liste der Stellen der Einhaltung und sonstigen kritischen Kontrollpunkte, die für das Risikomanagement ermittelt wurden, einschließlich der Stellen, an denen aufbereitetes Wasser an die nächste Partei im Wasserwiederverwendungssystem geliefert wird; die Informationen zu diesen Stellen umfassen den genauen Standort (Positionierung auf einer GIS-Karte oder nach Möglichkeit mit geografischen Informationen) und das Probenahmeverfahren; (6) Verfahren für die Datenerfassung durch Laboranalysen oder Online-Systeme; (7) Probenahme- und Analyseverfahren; (8) Verfahren oder Protokolle zur Überwachung des aufbereiteten Wassers in Bezug auf die relevanten Parameter; (9) Wartungsprogramme für die Ausstattung (einschließlich Sonden für die Online-Erkennung); (10) Wartungsprogramme für Vorsorgemaßnahmen und Barrieren; (11) Verfahren für die Schulung der Betreiber. Umweltüberwachungssysteme Bei Umweltüberwachungssystemen handelt es sich um Verfahren für die Überwachung von im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten Parametern im aufbereiteten Wasser und allen Umweltrezeptoren einschließlich Oberflächengewässer, Grundwasser und Boden. Das Umweltüberwachungssystem wird gemäß den folgenden technischen Spezifikationen eingerichtet: (1) das System basiert auf den Ergebnissen der Gesundheitsrisikobewertung und Umweltverträglichkeitsprüfung; (2) das System umfasst Verfahren zur Erfüllung mindestens der Mindestanforderungen für die Routineüberwachung gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2020/741 und zur Einhaltung aller Parameter und Grenzwerte im Zusammenhang mit aufbereitetem Wasser, die auf der Grundlage der Ergebnisse der Gesundheitsrisikobewertung und der Umweltverträglichkeitsprüfung als zusätzliche Anforderungen ermittelt wurden; (3) das System umfasst Überwachungsverfahren für die Probenahme und Analyse von aufbereitetem Wasser (mithilfe von Laboranalysen, Echtzeitsensoren oder Analysatoren) mit Angabe von Standort und Häufigkeit sowie Verfahren zur Kontrolle der Freisetzung ermittelter Schadstoffe in die exponierten Umweltrezeptoren (einschließlich Oberflächengewässer, Grundwasser und Boden); die Verfahren umfassen dokumentierte Maßnahmen zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Gesundheits- und Umweltschutzes, auch bei extremen Wetterereignissen; (4) das System umfasst Verfahren, die mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen, wobei insbesondere die Überwachung der Wasserressourcen im Einklang mit der Richtlinie 2009/90/EG der Kommission (26) steht und sichergestellt wird, dass die Ergebnisse mit den Ergebnissen der Überwachung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG vergleichbar sind. (5) das System umfasst gegebenenfalls und entsprechend den Ergebnissen der Risikobewertung die Überwachung von Parametern in Umweltmedien (einschließlich Oberflächengewässer, Grundwasser oder Boden); werden Pathogene, Schadstoffe und/oder sonstige Stoffe in einem der überwachten Umweltmedien festgestellt, so wird bewertet, ob deren Auftreten auf die Verwendung von aufbereitetem Wasser zurückzuführen ist oder ob sie aus anderen Quellen stammen. Umweltüberwachungssysteme können bereits bestehende dokumentierte Verfahren umfassen, die von den Behörden zur Überwachung der Umwelt eingerichtet wurden. Erforderlichenfalls werden diese Systeme und Verfahren in Abhängigkeit der Ergebnisse der Risikobewertung weiterentwickelt oder angepasst, um standortspezifische Probleme zu berücksichtigen. Die Überwachungsergebnisse werden verwendet, um etwaige Risiken neu zu bewerten und sicherzustellen, dass sie während der gesamten Projektlaufzeit niedrig und vertretbar bleiben, und um zu bewerten, ob die Anwendung von Vorsorgemaßnahmen (einschließlich Barrieren) oder von Notfallmaßnahmen tatsächlich zur Verringerung und Minimierung der Risiken beiträgt. Systeme zur Bewältigung von Vorfällen und Notfällen Gemäß Anhang II Nummer 10 der Verordnung (EU) 2020/741 werden Protokolle und Verfahren zur Bewältigung von Vorfällen und Notfällen und für die Gewährleistung eines raschen Eingreifens bei Eintreten eines der ermittelten Risiken eingerichtet und regelmäßig überprüft und aktualisiert. Dazu gehören Protokolle über die Art und Weise der Informationsübermittlung zwischen den Akteuren, Formate und Verfahren für die Meldung von Unfällen und Notfällen, Meldeverfahren, Informationsquellen und Konsultationsverfahren. Dies umfasst folgende Notfall- und Vorfallmanagementsysteme: (1) eine Liste der Abhilfemaßnahmen und der für die ermittelten gefährlichen Ereignisse zuständigen Personen; (2) Notfallverfahren für den Fall, dass in der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder der Aufbereitungseinrichtung keine Behandlungen durchgeführt werden können, was zur Freisetzung von Gefahrstoffen in das aufbereitete Wasser führen könnte; (3) Notfallverfahren bei Überschreitung der gemäß der Risikobewertung ermittelten Grenzwerte für Gefahren im aufbereiteten Wasser, die ein Risiko darstellen könnten; (4) Notfallverfahren im Zusammenhang mit regelmäßigen und außergewöhnlichen Wartungsereignissen (einschließlich Bypass oder Überlauf); (5) Verfahren und Flussdiagramme über die Informationsübermittlung bei Notfällen zwischen den Parteien (einschließlich aller Notfallverfahren, mit denen sichergestellt wird, dass mit potenziell kontaminiertem aufbereitetem Wasser bewässerte Erzeugnisse nicht in Verkehr gebracht werden); (6) Online-Tools, Sensoren und Steuerungen, die auf der Grundlage der Überwachung spezifischer Parameter Echtzeitalarm auslösen. Koordinierungsmechanismen Im Einklang mit Anhang II Nummer 11 der Verordnung (EU) 2020/741 werden Mechanismen zur Gewährleistung der Koordinierung und der Kommunikation zwischen den verschiedenen am Wasserwiederverwendungssystem beteiligten Akteuren eingerichtet und regelmäßig überprüft und aktualisiert, unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Vorfall- und Notfallmaßnahmen sowie etwaiger Änderungen bei den zuständigen Personen und Parteien. Dies umfasst folgende Mechanismen: (1) eine Liste mit den einschlägigen Kontaktdaten aller beteiligten Parteien, die dort aus Gründen des Datenschutzes nur über ihre Aufgabe oder Position (Leiter der Aufbereitungseinrichtung, Leiter des Notfalleinsatzzentrums) identifiziert sind; (2) Verfahren für die Meldung von Vorfällen oder Notfällen an die zuständigen Behörden und Endnutzer; (3) Verfahren für die Übermittlung von Warnmeldungen; eine Liste der Informationen, die den verschiedenen Akteuren im Notfall bereitgestellt werden müssen. (1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1991/271/oj). (2) Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/166/oj). (3) ISO 16075-1:2020 Guidelines for treated wastewater use for irrigation projects — Part 1: The basis of a reuse project for irrigation. (4) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2000/60/oj). (5) ISO 20426:2018. Guidelines for health risk assessment and management for non-potable water reuse. (6) WHO, Sanitation safety planning — step-by-step risk management for safely managed sanitation systems, Genf 2022. (7) Maffettone, R. und Gawlik, B.M., Technical guidance: water reuse risk management for agricultural irrigation schemes in Europe, Europäische Kommission, Luxemburg 2022, JRC 129596. (8) Jeder Verweis auf veröffentlichte Leitlinien und Normen gilt als Verweis auf die jüngste aktualisierte Fassung dieser Leitlinien und Normen. (9) WHO, Quantitative Microbial Risk Assessment: Application for Water Safety Management, Genf 2016. (10) FAO, WHO, „Safety and Quality of Water Used in Food Production and Processing — Meeting report“ in Microbiological Risk Assessment Series, Nr. 33, Rom 2019. (11) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1991/676/oj). (12) Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/2184/oj). (13) Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/118/oj). (14) Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2008/105/oj). (15) Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/7/oj). (16) Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1986/278/oj). (17) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/852/oj). (18) Bekanntmachung der Kommission mit dem Leitfaden zur Eindämmung mikrobiologischer Risiken durch gute Hygiene bei der Primärproduktion von frischem Obst und Gemüse (ABl. C 163 vom 23.5.2017, S. 1). (19) Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/183/oj). (20) Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/2073/oj). (21) Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission vom 25. April 2023 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 103. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/915/oj). (22) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/396/oj). (23) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1069/oj). (24) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/142/oj). (25) ISO 16075-2:2020 Leitlinien für die Nutzung behandelten Abwassers für Bewässerungsprojekte — Teil 2: Entwicklung des Projekts. (26) Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/90/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/1765/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)