Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/394 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

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Quellenkennung: 32025D0394. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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U) Nr. 833/2014 festgelegten Behörde ausgesetzt. Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung dieser Waren und die mit der Beförderung verbundenen Kosten verantwortlich. Eine Vorlage bei dieser Behörde ist nicht erforderlich, sofern die Waren zuvor dem in diesem Absatz vorgesehenen Überprüfungsverfahren unterzogen worden waren und sofern dies durch die auf der Rückverfolgbarkeit beruhenden Nachweise, einschließlich einer entsprechenden Bescheinigung gemäß Absatz 10, aus der hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt wurden, belegt ist. (*5)  Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/2368/oj).“ " b) Absatz 10 erhält folgende Fassung: „(10)   Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 legen die Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Diamanten oder der Erzeugnisse vor, die Diamanten enthalten, die als Betriebsmittel für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet werden. Ab dem 1. März 2025 müssen die auf der Rückverfolgbarkeit beruhenden Nachweise für die in Anhang XXXVIIIA Teil A der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 7102 10 00 und 7102 31 00 eine entsprechende Bescheinigung enthalten, aus der hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt wurden. Für in Anhang XXXVIIIA Teil A der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Erzeugnisse des KN-Codes 7102 39 00 sind gilt die Verpflichtung, auf der Rückverfolgbarkeit beruhende Nachweise vorzulegen, einschließlich einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt wurden, ab dem 1. Januar 2026.“ 23. In Artikel 4w wird folgender Absatz eingefügt: „(9a)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Wiederverladungsdienste zum Zwecke der Umladung von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, wenn diese Wiederverladung für die Beförderung zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats erforderlich ist, einschließlich vom Festland eines Mitgliedstaats zu seinen Gebieten in äußerster Randlage.“ 24. Artikel 4x Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Absatz 1 gilt nicht, wenn ein in Anhang XVI aufgeführtes Schiff, das Hilfe benötigt, einen Notliegeplatz sucht, bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See oder zu humanitären Zwecken oder bei der dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat oder zwecks Untersuchung von Verstößen gegen diesen Beschluss oder wegen anderer illegaler Aktivitäten.“ 25. Artikel 4y erhält folgende Fassung: „Artikel 4y (1)   Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen und unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen für sie zu erbringen, wenn diese Güter, Technologien und Dienstleistungen der Fertigstellung von im Bau befindlichen Flüssigerdgas-Projekten, wie Terminals und Anlagen, oder der Fertigstellung von Rohöl-Projekten in Russland, wie Explorations- oder Förderprojekten, dienen. (2)   Es ist verboten, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste in Bezug auf Güter, Technologien und Dienstleistungen in Russland zu erbringen, wenn diese Güter, Technologien und Dienstleistungen zur Fertigstellung von in Absatz 1 in Bezug genommenen Flüssigerdgas- oder Rohöl-Projekten bestimmt sind; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe in Bezug auf Güter, Technologien und Dienstleistungen in Russland bereitzustellen, wenn diese Güter, Technologien und Dienstleistungen zur Fertigstellung von in Absatz 1 in Bezug genommenen Flüssigerdgas- oder Rohöl-Projekten bestimmt sind. (3)   Die Verbote in Bezug auf Rohöl-Projekte gemäß den Absätzen 1 und 2 berühren nicht die Erfüllung — bis zum 26. Mai 2025 — von Verträgen, die vor dem 25. Februar 2025 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. (4)   Das Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Ölförderprojekte, bei denen vor dem 25. Februar 2025 eine reguläre kommerzielle Förderung aufgenommen wurde.“ 26. In Artikel 4z wird folgender Absatz angefügt: „(5)   Abweichend von den Verboten gemäß den Absätzen 1 und 2 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem ein Flüssigerdgasterminal nicht an das Erdgasverbundnetz angeschlossen ist, den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass a) das Flüssigerdgas von einem Terminal in einem anderen Mitgliedstaat gekauft, eingeführt oder verbracht wurde und das Terminal an das Erdgasverbundnetz angeschlossen ist, und b) der Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung der Sicherstellung der Energieversorgung dient. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ 27. Artikel 5bb erhält folgende Fassung: „Artikel 5bb (1)   Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Güter von gemeinsamer hoher Priorität oder andere sensible Güter verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, gehen wie folgt vor: a) Sie unternehmen zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Ausfuhr nach Russland und der Ausfuhr zur Verwendung in Russland von solchen Gütern oder Technologien geeignete Schritte, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, und stellen sicher, dass diese Risikobewertungen dokumentiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden. b) Sie setzen zur Minderung und zum wirksamen Management der Risiken der Ausfuhr nach Russland und der Ausfuhr zur Verwendung in Russland von solchen Gütern oder Technologien geeignete Strategien, Kontrollen und Verfahren um, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, unabhängig davon, ob diese Risiken auf ihrer Ebene oder auf Ebene des Mitgliedstaats oder der Union festgestellt wurden. (1a)   Absatz 1 gilt in Bezug auf Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ab dem 26. Dezember 2024 und in Bezug auf andere sensible Güter ab dem 26. Mai 2025. (2)   Absatz 1 gilt nicht für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Güter von gemeinsamer hoher Priorität oder andere sensible Güter nur innerhalb der Union oder an in Anhang VIII aufgeführte Partnerländer verkaufen, liefern oder verbringen. (3)   Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen stellen sicher, dass außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden und die in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Güter von gemeinsamer hoher Priorität oder andere sensible Güter verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, die Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen. (3a)   Absatz 3 gilt in Bezug auf Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ab dem 26. Dezember 2024 und in Bezug auf andere sensible Güter ab dem 26. Mai 2025. (4)   Absatz 3 gilt nicht, wenn eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung aus nicht von ihr verursachten Gründen nicht in der Lage ist, die Kontrolle über eine in ihrem Eigentum befindliche juristische Person, Organisation oder Einrichtung auszuüben. (5)   Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden.“ 28. Artikel 11c erhält folgende Fassung: „(1)   Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248.1 oder Artikel 248.2 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder vollstreckt. (2)   Rechtshilfeersuchen während einer Ermittlung oder eines anderen Strafverfahrens und Strafen oder andere Sanktionen nach dem russischen Strafgesetzbuch auf der Grundlage eines behaupteten Verstoßes gegen Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248.1 oder Artikel 248.2 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder vollstreckt.“ 29. Artikel 8c erhält folgende Fassung: „Artikel 8c Der Rat ändert einstimmig auf der Grundlage der Artikel 29 und 30 des Vertrags über die Europäische Union die Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VIII, IX, X, XIV, XVI, XVII, XVIII, XIX, XX und XXI.“ 30. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Diese Nummer gilt für eine oder mehrere der in Nummer 3 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Organisationen ab dem 9. April 2025, sofern der Rat dies nach Prüfung der jeweiligen Fälle einstimmig beschließt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/512/oj). (2)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ((ABl. L 229, 31.7.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/833/oj). (3)  Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/2368/oj). (4)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). (5)  Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/269/oj). ANHANG 1. Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung: „ANHANG IV In diesem Anhang sind die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgeführt, die militärische Endnutzer sind, zum militärisch-industriellen Komplex Russlands gehören oder kommerzielle oder sonstige Verbindungen mit dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen tragen zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors bei. Dazu gehören natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in anderen Drittländern als Russland. Ihre Aufnahme in diesen Anhang bedeutet nicht, dass die Verantwortlichkeit für ihre Handlungen dem Rechtsraum zugeschrieben wird, in dem sie tätig sind. Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 7, Artikel 3a Absatz 7 und Artikel 3b Absatz 1 Nummer Name Angaben zur Identifizierung Datum der Aufnahme in die Liste 1. JSC Sirius Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Концерн «Сириус» (ОАО «Концерн «Сириус») alias: JSC Concern Sirius; Kontsern Sirius Anschrift(en): 119435, Moscow, Pirogovskaya M. Str., 18, Building 1, Russian Federation Tel.: + 7 (495) 926-78-9; + 7 (495) 772-42-82; + 7 (926) 998-67-10 Website: www.con-sirius.ru; http://rostec.ru/about/company/341 Registrierungsnummer: 7704730655 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 2. OJSC Stankoinstrument Lokaler Name: Акционерное Общество «РТ-Станкоинструмент» (АО «РТ-Станкоинструмент») alias: Joint Stock Company “RT-Stankoinstrument” Anschrift(en): 107996, Moscow, Gilyarovskogo Str., 65, Building 1, Russian Federation Tel.: + 7 (495) 681-16-18, 681-10-39 Website: http://www.rt-stanko.ru E-Mail: info@rt-stanko.ru Registrierungsnummer: 7702715348 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 3. OAO JSC Chemcomposite Lokaler Name: Акционерное Общество «РТ-Химические технологии и композиционные материалы» (АО «РТ-Химкомпозит») alias: OJSC Khimkompozit; RT-Chemical Technologies and Composite Materials Anschrift(en): 117218, Moscow, Krzhiszhanovskogo Str., 29, Room 6, Russian Federation; 119435, Bolshoy Savvinskiy Lane, 11, Entrance 1, Floor 4, Russian Federation Tel.: + 7 (495) 783-6444 Website: http://rt-chemcomposite.ru/ E-Mail: office@rt-cc.ru Registrierungsnummer: 7734613934 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 4. JSC Kalashnikov Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Калашников» (АО «Концерн «Калашников») alias: JSC Concern Kalashnikov; Izhevskiy Mashinostroitel'nyi Zavod; NPO Izhmash Anschrift(en): 426006, Udmurt Republic, Izhevsk, Deryabina Avenue, 2/193, Room 78, Russian Federation Tel.: 8-800-200-1807 Website: https://kalashnikovgroup.ru Registrierungsnummer: 1832090230 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 5. JSC Tula Arms Plant Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Императорский Тульский Оружейный Завод» (ПАО «Императорский Тульский Оружейный Завод») alias: PJSC Imperial Tula Arms Plant; Public Joint Stock Company “Imperatorsky Tulsky Oruzheiny Zavod” Anschrift(en): 300041, Tula Oblast, Tula, Sovetskaya Str., 1A, Russian Federation Tel.: + 7 (4872) 32-14-99 Website: https://www.itoz.ru/ E-Mail: mail@tulatoz.ru Registrierungsnummer: 7107003303 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 6. NPK Technologii Maschinostrojenija Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственный Концерн «Технологии Машиностроения» (АО «НПК «Техмаш») alias: NPK Engineering Technology; Tecmash Concern; Kontsern “Tecmash” JSC Research and Production Concern Machine Building Technologies; JSC “Scientific-Production Concern “Mechanical Engineering”; Joint Stock Company Scientific Production Concern Tekhmash Anschrift(en): 115184, Moscow, Bolshaya Tatarskaya Str., 35, Building 5, Office 728, Russian Federation; 125212, Moscow, Leningradskoe Highway, 58, Building 4, Russian Federation Tel.: + 7 (495) 459-99-05; + 7 (495) 459-98-81 Website: http://www.tecmash.ru/ E-Mail: info@tecmash.ru Registrierungsnummer: 7743813961 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 7. OAO Wysokototschnye Kompleksi Lokaler Name: Акционерное Общество «НПО «Высокоточные Комплексы» (АО «НПО «Высокоточные Комплексы») alias: JSC NPO “High-precision complexes”; High Precision Systems; NPO Vysokotochnye Kompleksy AO Anschrift(en): 119019, Moscow, Gogolevsky Boulevard, 21, Building 1, Russian Federation; 121059, Moscow, Kievskaya Str., 7, Russian Federation Tel.: + 7 (495) 981-92-77; Website: https://www.npovk.ru/ E-Mail: npovk@npovk.ru Registrierungsnummer: 7704721192 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 8. OAO Almaz Antey Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн Воздушно-Космической Обороны «Алмаз - Антей» (АО «Концерн ВКО «Алмаз - Антей») alias: JSC Concern VKO “Almaz-Antey”; Almaz-Antey Corporation; “Almaz — Antey” Air and Space Defence Corporation”, Joint Stock Company Anschrift(en): 121471, Moscow, Vereyskaya Str., 41, Russian Federation Tel.: + 7 (495) 276 29 75, + 7 (495) 231 70 45, + 7 (495) 276 29 80, + 7 (495) 231 70 45 Website: http://www.almaz-antey.ru/ E-Mail: antey@almaz-antey.ru Registrierungsnummer: 7731084175 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 9. OAO NPO Bazalt Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Базальт» (АО «НПО «Базальт») alias: JSC “Scientific and Production Association “Basalt”; Joint Stock Company "Research and Production Association “BAZALT” Anschrift(en): 105318, Moscow, Velyaminovskaya Str. 32, Russian Federation; 141292, Krasnoarmeysk, Dachnaya Str., 2A, Russian Federation; 300004, Tula, Shcheglovskaya Zaseka Str., 53, Russian Federation; 157800, Nerekhta, Metallistov Square, 1, Russian Federation Tel.: + 7 (499) 369-01-22; + 7 (495) 993-60-81; + 7 (4872) 70-18-26; + 7 (49431) 7-55-43 Website: https://bazalt.ru/ E-Mail: moscow@bazalt.ru; knpp@bazalt.ru; tpp@bazalt.ru; nmz@bazalt.ru Registrierungsnummer: 7719830028 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 10. Admiralty Shipyard JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Адмиралтейские Верфи» (АО «Адмиралтейские Верфи») alias: JSC Admiralteyskiye Verfi; Soviet Shipyard No. 194 Anschrift(en): 190121, St. Petersburg, Fontanka River Embankment, 203, Russian Federation Tel.: + 7 (812) 714-88-33 Website: http://admship.ru/ E-Mail: info@ashipyards.com Registrierungsnummer: 7839395419 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 11. Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Научно-Исследовательский Технологический Институт имени А.П. Александрова» (ФГУП «НИТИ им. А.П. Александрова») alias: Federal State unitary Enterprise Alexandrov Research Institute of Technology; FGUP “A.P. Aleksandrov NITI”; FSUE Alexandrov NITI Anschrift(en): 188540, Leningrad Oblast, Sosnovy Bor, Koporskoye Shosse, 72, Russian Federation Tel.: + 7 81369 22667 Website: https://niti.ru/ E-Mail: foton@niti.ru Registrierungsnummer: 4714000067 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 12. Argut OOO Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Аргут» (ООО «Аргут») alias: Argut LLC Anschrift(en): 127287, Moscow, Khutorskaya Str., 2, 38A, Building 1, Russian Federation; 123007, Moscow, Mnyovniki Str., 6, Floor 3, Premises II, Room 13, Russian Federation; 123007, Moscow, 2nd Magistralny Tupik, 7A, Building 1, Russian Federation; 123423, Moscow, MO Khoroshevo-Mnevniki, Narodnogo Opolcheniya Str., 34, Floor 3, Office 330, Russian Federation Tel.: 8 499 346-06-32; 8 800 555-60-12 Website: https://argut.net/ E-Mail: info@argut.net Registrierungsnummer: 7714419505 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 13. Communication Center of the Ministry of Defense Lokaler Name: Департамент информации и массовых коммуникаций Министерства обороны Российской Федерации alias: Department of Information and Mass Communications of the Ministry of Defence of the Russian Federation Anschrift(en): 119019, Moscow, Khamovniki, Bolshoi Znamensky Pereulok, 21, Russian Federation; 119160, Moscow, Frunzenskaya Embankment, 22/2, Russian Federation Tel.: 8 (495) 498-02-74 Website: https://structure.mil.ru/structure/ministry_of_defence/details.htm?id=9581@egOrganization E-Mail: press@mil.ru 25.2.2022 14. Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки «Федеральный Исследовательский Центр «Институт Катализа им. Г.К. Борескова Сибирского Отделения Российской Академии Наук» (ИК СО РАН, Институт Катализа СО РАН) alias: Institute of Catalysis named after G. K. Boreskov SB RAS; IR SB RAS; Institute of Catalysis SB RAS; BIC Anschrift(en): 630090, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Akademika Lavrentiev Prospekt, 5, Russian Federation Tel.: + 7 (383) 330-80-56 Website: https://catalysis.ru / E-Mail: bic@catalysis.ru Registrierungsnummer: 5408100177 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 15. Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia Lokaler Name: Управление делами Президента Российской Федерации alias: Administration of the President of the Russian Federation; The Administrative Directorate of the President of the Russian Federation Anschrift(en): 103132, Moscow, Nikitnikov Pereulok, 2, Building 5, Russian Federation Tel.: +7 495 606-92-33 Website: https://udprf.ru/ E-Mail: udprf@gov.ru Registrierungsnummer: 7710023340 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 16. Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «Специальный Летный Отряд «Россия» Управления Делами Президента Российской Федерации (ФГБУ «СЛО «Россия») alias: Federal State Budgetary Institution “Special Flight Detachment “Russia"; FGBU SLO Rossya; Federal State Budgetary Institution “Special Flight Squad” Russia” Anschrift(en): 119027, Moscow, 1st Reisovaya Str., 2, Russian Federation Tel.: +7 495 122-99-99; +7 495 122-99-45 Website: https://udprf.ru/content/federalnoe-gosudarstvennoe-byudzhetnoe-uchrezhdenie-specialnyy-letnyy-otryad-rossiya E-Mail: office@sfdrussia.ru Registrierungsnummer: 7732537999 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 17. Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA) Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Автоматики им. Н.Л. Духова» (ФГУП «ВНИИА») alias: Federal State Unitary Enterprise “All-Russian Research Institute of Automation named after N.L. Dukhov”; FSUE “VNIIA” Anschrift(en): 127030, Moscow, Sushchevskaya S, 22, Russian Federation Tel.: + 7 (499) 978-7803 Website: https://vniia.ru/ E-Mail: vniia@vniia.ru Registrierungsnummer: 7707074137 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 18. Foreign Intelligence Service (SVR) Lokaler Name: Служба Внешней Разведки Российской Федерации (СВР России) alias: Foreign Intelligence Service of the Russian Federation (SVR of Russia) Anschrift(en): 119034, Moscow, Ostozhenka Str., 51, Building 1, Russian Federation Tel.: +7 495 247-19-38; + 7 (499) 245-3368; + 7 (499) 255-7938 Website: http://свр.рф/ Registrierungsnummer: 7728302546 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 19. Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs Lokaler Name: Главное Управление Министерства Внутренних Дел Российской Федерации по Нижегородской Области (ГУ МВД России по Нижегородской Области) alias: Main Directorate of the Ministry of Internal Affairs of the Russian Federation for the Nizhny Novgorod Region; GU MIA of Russia for the Nizhny Novgorod Region Anschrift(en): 603000, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Maxim Gorky Str., 71, Russian Federation Tel.: 268-73-06 Website: http://mvdnn.ru/ Registrierungsnummer: 5260040766 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 20. International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (The Russian Quantum Center) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Международный Центр Квантовой Оптики И Квантовых Технологий» (ООО «МЦКТ»); Российский квантовый центр (РКЦ) alias: RCC; RQC; LLC “MCCT”; OOO MTsKT Anschrift(en): 121205, Moscow, Territo

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.