Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32022D1530. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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urtsort: Achkoy Martan, Tschetschenien, Russische Föderation Funktion: Russischer Geschäftsmann; derzeitiger Vorsitzender der Moskauer Alliance Group, welche Anlagevermögen bei Erdöl-, Bau-, Textil-, Lebensmittel-, Finanz- und Medienunternehmen besitzt; ehemaliger Vorsitzender von Russian Platinum. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Musa Bazhaev ist der Vorsitzende der JSC Alliance Group, zu deren Hauptkunden die größten Unternehmen aus den Bereichen Gas- und Erdöl, Industrieanlagen, Telekommunikation, Wohnungsbau und öffentliche Versorgung zählen. Er ist der ehemalige Vorstandsvorsitzender von Russian Platinum, das als eines der führenden russischen Bergbauunternehmen gilt und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 2021 unterzeichneten die VEB.RF, die VTB Group und Russian Platinum ein „Memorandum of Intent“ (MOI) zur Finanzierung der Platin-, Kupfer- und Nickelerzvorkommen von Chernogorsk in der Region Krasnoyarsk. Die feierliche Unterzeichnung fand während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg in Anwesenheit des Präsidenten Putin statt. Musa Bazhaev ist ein führender russischer Geschäftsmann, der zu den 200 reichsten Russen gehört und in einem Wirtschaftssektor tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus steht er in Verbindungen mit VEB.RF, einem großen Finanzentwicklungsinstitut, das russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, aktiv materielle oder finanzielle Unterstützung leistet oder von diesen profitiert. 8.4.2022 918. Grigory Viktorovich BEREZKIN (Григорий Викторович БЕРЁЗКИН) Geburtsdatum: 9.8.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender der ESN Group Staatsangehörigkeit: russisch, kroatisch Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 101644415 (Gültig bis: 18.3.2023) Geschlecht: männlich Grigory Berezkin ist ein führender russischer Geschäftsmann und gilt als Helfershelfer des Präsidenten Vladimir Putin. Er ist Vorstandsvorsitzender der ESN Group, einer russischen Private-Equity-Gruppe mit einem Portfolio von Investitionen in verschiedene Branchen, einschließlich Medien, Energie, Infrastruktur, IT, natürliche Ressourcen und petrochemischer Sektor. Die ESN Group ist eines der größten Unternehmen Russlands. Im Jahr 2019 unterzeichneten Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), der Russian Direct Investment Fund (RDIF) und die ESN Group eine Vereinbarung über Investitionen in ein Projekt zur Konzeption, zum Bau und zum Betrieb einer Methanolfabrik in der Region Amur in Russlands Fernem Osten. Im Jahr 2021 unterzeichneten VEB.RF, VTB, die ESN Group, das Ministerium für die Entwicklung von Russlands Fernem Osten, Marubeni Corporation und Mitsui O.S.K. während des Osteuropäischen Wirtschaftsforums eine Vereinbarung mit dem Ziel der Entwicklung eines Projekts für den Bau von methanolbetriebenen Schiffen durch russische Werften. An der feierlichen Unterzeichnung nahm der Präsident Putin teil. Als Vorstandsvorsitzender der ESN Group ist Grigory Berezkin ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Außerdem unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr. 8.4.2022 1156. Marina Alexandrovna MORDASHOVA (Russisch: Марина Александровна МОРДАШОВА) Geburtsdatum: 17.5.1979 Nationalität: Russisch Geschlecht: weiblich Verbundene Personen: Alexey Mordashov (Ehemann) Kirill Mordashov (Stiefsohn) Nikita Mordashov (Stiefsohn) Verbundene Organisationen: Ondero Limited, Britische Jungferninseln Unifirm Limited, Zypern Ranel Assets Limited, Britische Jungferninseln Rayglow Limited, Zypern ServerGroup LLC, Russische Föderation KN-Holding LLC, Russische Föderation Nordgold Marina Mordashova ist die Ehefrau von Alexey Mordashov, des Vorsitzenden des Unternehmens Severgroup. Alexey Modashov hat seine Anteile an dem Reiseriesen TUI und dem Goldunternehmen Nordgold im Wert von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro durch verschiedene Offshore-Unternehmen, die sich im Besitz von Marina Mordashova befinden oder von ihr kontrolliert werden – darunter Unifirm Limited, Ondero Limited und Ranel Assets Limited – seiner Frau Marina Mordashova übertragen. Marina Alexandrovna Mordashova ist daher eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person in Verbindung steht, welche für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und die von russischen Entscheidungsträgern profitiert, welche für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 3.6.2022“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „40. ZAO Interavtomatika (IA) alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“ Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14, Russische Föderation Website: http://ia.ru E-Mail: ia.office@ia.ru Datum der Registrierung: 31.1.1994 Nummer im staatlichen Register: 1037739044111 Steuernummer: 7725056162 im Liquidationsverfahren Liquidator: Alexey Anatolievich Ananyev Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 4.8.2017 81. Sovcombank (vormals Buycombank) Vollständiger Name des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft „Sovcombank“ Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft Anschrift: Prospekt Tekstilshchikov, 46, Kostroma, Oblast Kostroma, 156000, Russische Föderation Registrierungsdatum: 1.9.2014 Registrierungsnummer: 1144400000425 Steueridentifikationsnummer: 4401116480 Verbundene Organisation: Regierung der Russischen Föderation Die Sovcombank, vormals Buycombank, ist eine der größten Banken Russlands und wird von der Regierung und der Zentralbank Russlands als systemrelevantes russisches Kreditinstitut anerkannt. Die Sovcombank ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022“ (*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.