Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32022D1530. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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atum: 9.9.1953 Geburtsort: Chust, Usbekische SSR, UdSSR (jetzt Usbekistan) Reisepass-Nr.: Russischer Pass Nr. 55 0314316, gültig vom 6.12.2019 bis zum 6.12.2029 Funktion: Russischer Oligarch Geschlecht: männlich Alisher Usmanov ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin unterhält. Er wird als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet. Er gilt als einer der Geschäftsleute/Beamten Russlands, die mit der Verwaltung von Finanzströmen betraut wurden, deren Stellung aber vom Willen des Präsidenten abhängt. Berichten zufolge hat A. Usmanov als Strohmann für Präsident Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst. Nach Unterlagen von FinCEN hat er 6 Mio. USD an Vladimir Putins einflussreichen Berater Valentin Yumashev gezahlt. Dmitry Medvedev, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident und Ministerpräsident Russlands, hat persönlich luxuriöse Anwesen nutzen können, die unter der Kontrolle von Alisher Usmanov stehen. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. Usmanov hält Beteiligungen an Eisenerz und Stahl, Medien und Internetunternehmen. Seine größte Beteiligung ist die am Stahlgiganten Metalloinvest. Als A. Usmanov die Kontrolle über die Geschäfte der Tageszeitung Kommersant übernahm, folgten Beschneidungen der Freiheit des Redaktionspersonals und der Übergang zu einer ausdrücklich kremlfreundlichen Berichterstattung. Als der Kommersant sich im Besitz von Alisher Usmanov befand, wurde dort ein propagandistischer, gegen die Ukraine ausgerichteter Artikel von Dmitry Medvedev veröffentlicht, in dem der ehemalige Präsident Russlands argumentierte, dass es sinnlos sei, Gespräche mit der aktuellen Regierung der Ukraine aufzunehmen, da diese seiner Meinung nach direkt unter ausländischer Kontrolle stehe. Somit hat er die die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unterstützt. 28.2.2022 676. Sergei Pavlovich ROLDUGIN (Сергей Павлович РОЛДУГИН) Geburtsdatum: 28.9.1951 Geburtsort: Oblast Sakhalin, Russische Föderation Funktion: Cellist; Geschäftsmann, enger Freund von Vladimir Putin Geschlecht: männlich Sergei Roldugin ist ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er ist Teil des finanziellen Netzes von Putin. Er ist Eigentümer von mindestens fünf Offshore-Unternehmen und hat sein Vermögen bei der Bank Rossiya (von der Union mit Sanktionen belegt), die auch als „Putins Geldbörse“ bekannt ist. Den Ermittlungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten zufolge ist Sergei Roldugin verantwortlich für die Verschiebung von mindestens 2 Mrd. USD über Banken und Offshore-Unternehmen, die Teil von Putins verstecktem Finanznetz sind. Darüber hinaus war er an der „Troika-Waschanlage“ beteiligt und hat Milliarden USD durch dieses System geschleust. Außerdem hat er im Rahmen der „Troika-Waschanlage“ mehr als 69 Mio. USD erhalten. Daher ist er verantwortlich für die materielle oder finanzielle aktive Unterstützung russischer Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 28.2.2022 680. Vitaly Gennadyevich SAVELYEV (Виталий Геннадьевич САВЕЛЬЕВ) Geburtsdatum: 18.1.1954 Geburtsort: Taschkent, Usbekistan Funktion: Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen. Verkehrsminister der Russischen Föderation seit 2020, ehemaliger Geschäftsführer von Aeroflot Geschlecht: männlich Vitaly Savelyev ist Verkehrsminister der Russischen Föderation und Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde. Er ist der ehemalige Geschäftsführer von Aeroflot. Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied Herr Savelyev ist, wurden sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert. Aeroflot erbrachte unter der Führung von Herrn Savelyev regelmäßig Personenbeförderungsleistungen auf Linienflugstrecken zwischen russischen Flughäfen und dem internationalen Flughafen Simferopol und unterstützte somit die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben hat. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 681. Andrey Anatolyevich TURCHAK (Андрей Анатольевич ТУРЧАК) Geburtsdatum: 20.12.1975 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Funktion: Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“ Erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates Geschlecht: männlich Andrey Turchak ist Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“ und erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates. Sein politischer Erfolg steht im Zusammenhang mit seinem Vater, Anatoly Turchak, der mit Vladimir Putin und den Brüdern Rotenberg Judo trainierte. Er betrieb Stimmungsmache für die Anerkennung der separatistischen sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Er forderte die russische Regierung auf, den prorussischen Separatistentruppen in der Donbass-Region moderne Waffen bereitzustellen. Er erklärte öffentlich, dass es unmöglich sei, den Donbass-Konflikt mit der ukrainischen Regierung auf friedliche Weise zu lösen. Er verbreitete haltlose Behauptungen hinsichtlich einer geplanten militärischen Offensive der Ukraine im Donezbecken. Er führte die Verhandlungen mit Denis Pushilin, dem Oberhaupt der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er besuchte einen Mobilisierungspunkt der separatistischen Streitkräfte an der Frontlinie im Donezbecken, um die Soldaten der separatistischen sogenannten „Volksrepublik Donezk“ am Tag des Verteidigers des Vaterlands persönlich zu beglückwünschen. Er verteidigte öffentlich die Entscheidung Russlands, die separatistischen Donbass-„Republiken“ anzuerkennen. Er erklärte, Russland stehe den westlichen Sanktionen gleichgültig gegenüber. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 682. Tigran Edmondovich KEOSAYAN (Тигран Эдмондович КЕОСАЯН) Geburtsdatum: 4.1.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Schauspieler und Regisseur, Moderator der propagandistischen Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ zu politischen Angelegenheiten des Senders NTV Geschlecht: männlich Tigran Keosayan ist ein Filmregisseur und Journalist, der in den russischen Medien antiukrainische Propaganda verbreitet hat. In seiner staatlich finanzierten Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ stellte er die Ukraine konsequent als schwaches und korruptes Land dar, das ausschließlich dank westlicher Hilfe am Leben erhalten wird. Er behauptete, dass die ukrainische Regierung nicht rechtmäßig sei. Er erklärte wiederholt, dass die Krim zu Russland gehöre und dass das Donezbecken nicht Teil der Ukraine sei. T. Keosayan nahm am Forum „Russisches Donezbecken“ teil, das von den Behörden der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Donezk mit dem Ziel organisiert wurde, die Doktrin des „russischen Donezbecken“ zu verbreiten. Er beschuldigte die Ukraine öffentlich der Eskalation des Konflikts. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Die Fernsehsendung „Internationales Sägewerk mit Tigran Keosayan“ erhielt von russischen staatseigenen Unternehmen Fördermittel, die aus kommerziellen Gründen ungerechtfertigt waren, jedoch als Belohnung für die propagandistischen Bemühungen von T. Keosayan und seine Loyalität gegenüber Vladimir Putin gewährt wurden. T. Keosayan führte Regie bei einem Propaganda-Film mit dem Titel „Die Krim-Brücke. Mit Liebe gebaut!“, in dem die Krim-Brücke, die das Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit Russland verbindet, verherrlicht wird. Der Film wurde Berichten zufolge als Geschenk an Präsident Putin konzipiert. Alexei Gromov, erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, half dabei, die staatliche Finanzierung des Films sicherzustellen, mit dem T. Keosayan finanzielle Gewinne erzielte. Somit hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, profitiert. 28.2.2022 684. Alexander PONOMARENKO (Алексaндр Анатольевич ПОНОМАРEНКО) Geburtsdatum: 27.10.1964 Geburtsort: Bilohirsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Funktion: Russischer Oligarch, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Sheremetyevo Geschlecht: männlich Alexander Ponomarenko ist ein russischer Oligarch und Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Sheremetyevo. Ponomarenko unterhält enge Verbindungen zu anderen Oligarchen, die mit Vladimir Putin in Verbindung stehen, sowie zu Sergey Aksyonov, dem Oberhaupt der sogenannten „Republik Krim“ auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Er war an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendzhik beteiligt, der mutmaßlich von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. 28.2.2022 687. Yevgeniy Nikolaevich PRILEPIN (Евгений Николаевич ПРИЛЕПИН) alias Zakhar PRILEPIN (Захар ПРИЛЕПИН) alias Yevgeniy LAVLINSKIY (Евгений ЛАВЛИНСКИЙ) Geburtsdatum: 7.7.1975 Geburtsort: Il’inka, Russische Föderation Funktion: Journalist, Schriftsteller, Ko-Vorsitzender von „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheitspartei“, Aktivist Geschlecht: männlich Herr Prilepin ist ein russischer Aktivist, Journalist, Schriftsteller und Ko-Vorsitzender von „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheitspartei“. Er bekundete öffentlich seine Unterstützung für die russischen Separatisten auf der Krim und im Donezbecken. Er schickte Hilfe nach Donezk und beriet die separatistischen Führer. Er beteiligte sich am Konflikt im Donezbecken auf der Seite der Separatisten, wo er als stellvertretender Befehlshaber eines der separatistischen Bataillone fungierte, und beschrieb seine Beteiligung im Detail. Darüber hinaus nutzte er seine Bekanntheit und seinen Ruf als berühmter Schriftsteller, um antiukrainische Propaganda zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Herr Prilepin stellte die ukrainischen Behörden als korrupt dar, beschuldigte sie der Eskalation des Konflikts, bezeichnete Kiew als russische Stadt und erklärte, dass das endgültige Ziel Russlands in der Einnahme Kiews bestehen sollte. Er trat im russischen Propaganda-Dokumentarfilm „Krim: Rückkehr in die Heimat“ auf, mit dem die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland verherrlicht wurde. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 688. Anton Vyacheslavovich KRASOVSKY (Антон Вячеславович КРАСОВСКИЙ) alias Anton Vyacheslavovich KUZNETSOV-KRASOVSKY (Антон Вячеславович КУЗНЕЦОВ-КРАСОВСКИЙ). Geburtsdatum: 18.7.1975 Geburtsort: Podolsk, Russische Föderation Funktion: Aktivist, Journalist, Propagandist, Moderator der Talkshow „Antonyme“ des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders RT Geschlecht: männlich Anton Krasovsky ist Journalist und moderiert die Talkshow „Antonyme“ auf dem staatlich finanzierten russischen Fernsehsender RT. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet. Er bezeichnete die Ukraine als russisches Land und verunglimpfte die Ukrainer als Nation. Außerdem drohte er der Ukraine mit einer russischen Invasion, wenn ein NATO-Beitritt der Ukraine näher rücken sollte. Er erklärte, dass in diesem Fall die ukrainische Verfassung „abgeschafft“ und „auf dem Khreshchatyk verbrannt“ würde. Darüber hinaus schlug er vor, dass die Ukraine Russland beitreten sollte. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 689. Arkady Viktorovich MAMONTOV (Аркадий Викторович МАМОНТОВ) Geburtsdatum: 26.5.1962 Geburtsort: Novosibirsk, Russische Föderation Funktion: Fernsehjournalist und -moderator, Moderator der Fernsehsendung „Arkady Mamontovs Autorenprogramm“ des Senders Rossiya-1 und Autor von Dokumentarfilmen Geschlecht: männlich Arkady Mamontov ist Moderator der Fernsehsendung „Arkady Mamontovs Autorenprogramm“ und Autor von Dokumentarfilmen für das russische Fernsehen. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet. Er führte Regie bei einem Propaganda-Film zur Verherrlichung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols, in dem er das ukrainische Regierungshandeln vor der rechtswidrigen Annexion als chaotisch und anarchisch darstellte. In seinen Filmen präsentierte er die Ukraine als Zentrum des Neo-Nazismus, des Faschismus, des Nationalismus und einer antirussischen Stimmung. Er stellte die Rolle rechtsextremer Organisationen in der Ukraine in übertriebener Weise dar. Er beschuldigte die Ukraine, dass sie eine diskriminierende Politik gegenüber der russischen Kultur und Sprache in der Ukraine verfolge. Er untergrub die Glaubwürdigkeit und Legitimität der ukrainischen Behörden, indem er behauptete, dass der Euromaidan ein vom Ausland angeregter Staatsstreich gewesen sei und die ukrainische Regierung von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sei. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 690. Sergei Mikhailovich PINCHUK (Сергей Михайлович ПИНЧУК) Geburtsdatum: 26.7.1971 Geburtsort: Sevastopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Funktion: Vizeadmiral, erster stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Geschlecht: männlich Sergei Pinchuk ist Vizeadmiral und erster stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, die dem südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte untersteht, und war an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Die Kräfte der Schwarzmeerflotte nahmen an Militärübungen in massivem Umfang an der Grenze zur Ukraine und innerhalb der Ukraine teil. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Als Russland am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Militärinvasion gegen die Ukraine eingeleitete, führten russische Truppen der Schwarzmeerflotte Landungsoperationen in Mariupol und Odessa durch. Daher trägt S. Pinchuk die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 691. Alexey Yurevich AVDEEV (Алексей Юрьевич АВДЕЕВ) Geburtsdatum: 17.5.1967 Geburtsort: Taschkent, ehemalige UdSSR (jetzt Usbekistan) Funktion: Generalleutnant, stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich Alexey Avdeev ist stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet dieser beiden selbstproklamierten Republiken ein. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“. Daher trägt Alexey Avdeev die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 693. Andrey Ivanovich SYCHEVOY (Андрей Иванович СЫЧЕВОЙ) Geburtsdatum: 16.5.1969 Geburtsort: Troitskaya, Krymsky District, Krasnodar Territory, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Generalleutnant, Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich Andrey Sychevoy ist Generalleutnant und Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt ist. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen „Republiken“. Nachdem Vladimir Putin die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet dieser beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine. Daher trägt Andrey Sychevoy die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 701. Ivan Josephovich BOGUSLAVSKY (Russisch: Иван Иосифович БОГУСЛАВСКИЙ; belarussisch: Iван Iосiфавiч БАГУСЛАЎСКI) Geburtsdatum: 4.8.1968 Geburtsort: Kalivaria, Belarussische SSR (jetzt Belarus) Funktion: Generalmajor, Leiter der Generalinspektion der Streitkräfte im belarussischen Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Ivan Boguslavsky ist Leiter der Generalinspektion der Streitkräfte im belarussischen Verteidigungsministerium inne. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Ivan Boguslavsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 702. Dmitry Anatolievich MIHOLAP (Russisch: Дмитрий Анатольевич МИХОЛАП; belarussisch: Дзмiтрый Анатольевiч МIХАЛАП) Geburtsdatum: 28.12.1974 Geburtsort: Bukino, Belarussische SSR (jetzt Belarus) Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Dmitry Miholap ist stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Dmitry Miholap an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 704. Victor Vladimirovich SOYKO (Russisch: Виктор Владимирович СОЙКО; belarussisch: Вiктар Уладзiмiравiч СОЙКА) Geburtsdatum: 3.7.1971 Geburtsort: Komsomolskaya, Belarussische SSR (jetzt Belarus) Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter der Abteilung Rüstung der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Victor Soyko ist stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.