Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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15.9.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 239/149 BESCHLUSS (GASP) 2022/1530 DES RATES vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen (1). (2) Der Rat hat am 10. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/411 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. (3) Angesichts der andauernden Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 548 Personen und zwei Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge zu zwei Personen und einer verstorbenen Person sowie acht Doppeleinträge aus diesem Anhang gestrichen werden. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2023.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. September 2022. Im Namen des Rates Der Präsident M. BEK (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2022/411 des Rates vom 10. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 84 vom 11.3.2022, S. 28). ANHANG Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden: 1. die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen: 107. Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Владимир Вольфович ЖИРИНОВСКИ); 906. Olga AYZIMAN (Ольга АЙЗИМАН); 916. Saodat NARZIEVA (Саодат НАРЗИЕВА); 2. die folgenden doppelten Einträge gestrichen: 338. Alexey CHERNYAK (Алексей Юрьевич ЧЕРНЯК); 402. Leonid BABASHOV (Леонид Иванович БАБАШОВ); 418. Alexander BORODAI (Александр Юрьевич БОРОДАЙ); 521. Tatyana LOBACH (Татьяна Георгиевна ЛОБАЧ); 576. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Александр Михайлович БАБАКОВ); 578. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ); 827. Alexei Konstantinovich PUSHKOV (Алексей Константинович ПУШКОВ); 966. Vladislav Nikolaevich DEINEGO (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО); 3. die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ) Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. Ehemaliger Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 17.3.2014 5. Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ) Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексiй Михайлович ЧАЛИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“– erster Klasse ausgezeichnet worden. Präsident des Wohltätigkeitsfonds für die historische und kulturelle Entwicklung der Stadt „35. Küstenbatterie“. Generaldirektor von Smart Electric Networks LLC (OOO „Разумные электрические сети“). 17.3.2014 9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika. Derzeit ist er stellvertretender Leiter des Beratungszentrums „Tactical Solutions Agency“ der Russischen Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung. 17.3.2014 50. Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич ШАМАНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim. Ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. 12.5.2014 51. Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annexion der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub. Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit leitender Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands. 12.5.2014 55. Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)) (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР) Ihor Mykolayovych BEZLER (Iгор Миколайович БЕЗЛЕР) alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY (Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Er übernahm die Kontrolle des Gebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Regionalregierung der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Im April 2022 kehrte er mit russischen Truppen nach Berdyansk zurück und ist an der „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung“ in der Region beteiligt. 12.5.2014 60. Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten „Republik Krim“. Setzte die Annexion der Krim durch Russland aktiv um. In der Staatsduma der Russischen Föderation ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Ehemalige Botschafterin im diplomatischen Korps der Russischen Föderation. Derzeit stellvertretende Leiterin der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo). Sie ist 2015 von der „Regierung“ der sogenannten „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. 12.5.2014 62. Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич БОРОДАЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1972 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezbeckens“. Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenunion des Donezbeckens. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezbecken. Mitglied der Staatsduma seit September 2021. Er erklärte im Oktober 2021, dass Separatistentruppen in der Ostukraine „russische Truppen“ seien. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Er hat für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 12.7.2014 63. Alexander KHODAKOVSKY Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI) (Олександр Сергiйович ХОДАКОВСЬКИЙ) Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII (Александр Сергеевич ХОДАКОВСКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.12.1972 Geburtsort: Donezk, Ukraine Ehemaliger sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Befehlshaber des Bataillons „Vostok“ des „Innenministeriums" der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, das in Mariupol kämpft. Somit ist er verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.7.2014 77. Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1950 Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Er ist nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“ und generalbevollmächtigter Vertreter der Russischen Föderation in der Kontaktgruppe zur Bewältigung der Situation in der Ukraine. Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens „Tactical Missiles Corporation JSC“. Er gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. 25.7.2014 79. Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.7.1981 Geburtsort: Kuibyshev (Samara), Russische Föderation Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, und er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend. Seit dem 19. September 2021 Gouverneur der Region Chabarowsk. Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands. Seit dem 15. November 2021 durch den Erlass von Präsident Putin Mitglied des Staatsrats der Russischen Föderation. 25.7.2014 82. Pavel Yurievich GUBAREV (Павел Юрьевич ГУБАРЕВ) Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV) (Павло Юрiйович ГУБАРЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.2.1983 (oder 10.3.1983) Geburtsort: Sievierodonetsk, Ukraine Einer der selbst ernannten Anführer der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten. Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“. Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Eigenen Angaben zufolge hat er im März 2022 mit den russischen Streitkräften in der Nähe von Kiew gekämpft. 25.7.2014 91. Sergey Vadimovich ABISOV (Сергей Вадимович АБИСОВ) Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV (Сергiй Вадимович АБIСОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.11.1967 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben. Im Juni 2018 als sogenannter „Innenminister der Republik Krim“ entlassen. Berater des „Vorsitzenden“ des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“. Er arbeitet weiterhin als Assistent für das sogenannte „Staatsoberhaupt der Republik Krim“. 30.7.2014 94. Yuriy Valentinovich KOVALCHUK (Юрий Валентинович КОВАЛЬЧУК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert. Über die Bank Rossiya hat Herr Kovalchuk auch die Kontrolle über die Weinkellereien, Weinberge und Brennereien der Krim übernommen. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. 30.7.2014 105. Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ) Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET (Михайло Сергiйович ШЕРЕМЕТ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dzhankoy, Ukraine Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März 2014 auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 18. September 2016 zum Abgeordneten der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim und am 19. September 2021 zum Mitglied der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim gewählt. Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. 12.9.2014 108. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der 'Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan. Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Mitglied der Staatsduma und Fraktionsführer der Partei „Vereintes Russland“ in der Staatsduma. In dieser Funktion war er an der Ratifizierung von Regierungsbeschlüssen betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ beteiligt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 12.9.2014 109. Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Im Februar 2022 unterstützte er einen von der Partei „Vereintes Russland“ vorgelegten Entschließungsentwurf, um den russischen Präsidenten zur Anerkennung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ aufzufordern. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.9.2014 119. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er ist ein wichtiges Mitglied der Partei „Vereintes Russland“, wurde im September 2021 in die Staatsduma wiedergewählt und ist ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakov Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation. Mitglied der Staatsduma, Mitglied der Ausschüsse für Energie, Unterstützung von KMU, Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), eurasische Integration und Unterstützung von Landsleuten. Als Mitglied der Staatsduma hat er die Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 12.9.2014 121. Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович АКИМОВ) Oleh Kostiantynovych AKIM