Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022D1530. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

OV (Олег Костянтинович АКIМОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsverbands“. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Derzeitiger Vorsitzender des Vorstands der interregionalen öffentlichen Organisation „Union lugansker Gemeinschaften“, Vertreter des Integrationsausschusses „Russland-Donbass“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Vorstandsvorsitzender des Verbands der Landsleute. Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 29.11.2014 128. Lesya Mikhaylovna LAPTEVA (Леся Михайловна ЛАПТЕВА) Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA (Леся Михайлiвна ЛАПТЄВА) Name nach Eheschließung: Lesya TARASYUK (Леся ТАРАСЮК) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 11.3.1976 Geburtsort: Dschambul/Jambul/Taras (Kasachstan) Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Arbeitet für den Fonds „Mir Detiam“ (Frieden für die Kinder) in Moskau. 29.11.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) Vladislav Nikolaevich DEINEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, Ukraine Ромны, Сумская область, Украина oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine. Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 29.11.2014 144. Viktor Vyacheslavovich YATSENKO (Виктор Вячеславович ЯЦЕНКО) Viktor Viacheslavovych YATSENKO (Вiктор В'ячеславович ЯЦЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.4.1985 Geburtsort: Kherson, Ukraine Ehemaliger sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (bis Oktober 2019). Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Mitglied des Zentralrates der Partei „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“. 16.2.2015 155. Andrei Dmitrievich KOZENKO (Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.8.1981 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden. Derzeit ist er Koordinator des Integrationsausschusses „Russland-Donbass“. 9.11.2016 156. Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Светлана Борисовна САВЧЕНКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der „Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Eingliederung der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. Sie ist derzeit Beraterin des Vorsitzenden des Staatsrats der „Republik Krim“. 9.11.2016 165. Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ) Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.6.1968 Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Seit März 2022 Leiter der innenpolitischen Abteilung in der Verwaltung von Noworossijsk. 14.5.2018 192. Leonid Kronidovich RYZHENKIN (Леонид Кронидович РЫЖЕНЬКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.11.1967 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Reisepass-Nr.: 722706177 (im Jahr 2015) Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Infrastrukturprojekte bei Stroygazmontazh (SGM); er beaufsichtigte seit 2015 den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch (auch den Eisenbahnteil der Brücke), die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020 204. Aleksei Yurievich CHERNIAK (alias Alexey Yurievich CHERNYAK) (Алексей Юрьевич ЧЕРНЯК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.8. 1973 Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim im sogenannten „Wahlkreis Simferopol“. Mitglied der Regierungspartei „Vereintes Russland“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt. Darüber hinaus hat er für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 205. Leonid Ivanovich BABASHOV (Леонид Иванович БАБАШОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 31.1.1966 Geburtsort: Petrovka, Oblast Krim, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim im sogenannten „Wahlkreis Yevpatoria“. Mitglied der Regierungspartei „Vereintes Russland“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt. Darüber hinaus hat er für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 206. Tatiana Georgievna LOBACH (Татьяна Георгиевна ЛОБАЧ) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 8.1.1974 Geburtsort: Khmelnytskyi, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol im sogenannten „Wahlkreis Sewastopol“. Mitglied der Regierungspartei „Vereintes Russland“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt. Darüber hinaus hat sie für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt. Damit hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 212. Sergei Kuzhugetovich SHOIGU (Сергей Кужугетович ШОЙГУ) Geburtsdatum: 21.5.1955 Geburtsort: Chadan (Tschadan), Republik Tuwa, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: Verteidigungsminister der Russischen Föderation Geschlecht: männlich Sergei Shoigu ist der Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat öffentlich geäußert, dass die Krim russisch ist und bleibt. Unter seinem Kommando und seinen Befehlen haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und wurden an der Grenze in Stellung gebracht. Er ist letztlich für alle Militäraktionen gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 213. Anton Eduardovich VAINO (Антон Эдуардович ВАЙНО) Geburtsdatum: 17.2.1972 Geburtsort: Tallinn, Estland Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: Stabschef der Präsidialverwaltung Geschlecht: männlich Anton Vaino ist der Stabschef der Präsidialverwaltung. Er spielt eine aktive Rolle im Entscheidungsprozess des Kremls, indem er am russischen „Sicherheitsrat“ teilnimmt und Einfluss auf die Ausarbeitung von Beschlüssen des Präsidenten auf dem Gebiet der Verteidigung und der nationalen Sicherheit Russlands nimmt. Anton Vaino nimmt auch an Sitzungen zur sozioökonomischen Entwicklung der Krim und Sewastopols teil. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 214. Marat Shakirzyanovich KHUSNULLIN (Марат Шакирзянович ХУСНУЛЛИН) Geburtsdatum: 9.8.1966 Geburtsort: Kazan (Kasan), Republik Tatarstan, Russische Föderation Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Bauwesen und regionale Entwicklung Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Marat Khusnullin ist der stellvertretende russische Ministerpräsident für Bauwesen und regionale Entwicklung. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die politischen Maßnahmen der russischen Regierung in Bezug auf die besetzte Krim, einschließlich der Bereitstellung von Wasser für die Krim und Sewastopol. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2022 218. Vladimir Lvovich KASATONOV (Владимир Львович КАСАТОНОВ) Geburtsdatum: 17.6.1952 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium Russlands; russische Marine Geschlecht: männlich Vladimir Kasatonov ist stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. Als solcher ist er für Marineeinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 221. Sergei SUROVIKIN (Cергей СУРОВИКИН) Geburtsdatum: 11.10.1966 Geburtsort: Novosibirsk, Russische Föderation Funktion: General des Heeres und Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte Dienstgrad: General des Heeres Verbundene Organisationen: Russische Luft- und Weltraumstreitkräfte – Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Der General des Heeres Sergei Surovikin ist seit dem 31. Oktober 2017 Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. Als solcher ist er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 225. Denis Aleksandrovich BORTNIKOV (Денис Александрович БОРТНИКОВ) Geburtsdatum: 19.11.1974 Funktion: Stellvertretender Präsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats der VTB-Bank Staatsangehörigkeit: russisch Verbundene Personen: Alexander Vasilyevich Bortnikov (Vater), Tatiana Borisovna Bortnikova (Mutter) Verbundene Organisationen: VTB-Bank Geschlecht: männlich Denis Bortnikov ist der Sohn von und steht somit in Verbindung mit Alexander Bortnikov, der als Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird, beteiligt ist. Er ist der stellvertretende Präsident und Vorsitzende des Verwaltungsrats der VTB Bank und ist in dieser Position mit der Legitimierung der Schatteneinnahmen bzw. rechtswidrigen Einnahmen seines Vaters befasst. Daher unterstützt er die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, auch finanziell. 23.2.2022 227. Igor Ivanovich SHUVALOV (Игорь Иванович ШУВАЛОВ) Geburtsdatum: 4.1.1967 Geburtsort: Bilibino, Russische Föderation Geschlecht: männlich Igor Ivanovich Shuvalov ist Vorsitzender des State Development Corporation VEB.RF und Mitglied des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission. Er war zuvor Erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands. In dieser Eigenschaft erklärte er, dass Russland die Haushaltsvorschriften ändern würde, um dem Bevölkerungszuwachs in Höhe von zwei Millionen Einwohnern nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation Rechnung zu tragen. Er unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 228. Margarita Simonovna SIMONYAN (Маргарита Симоновна СИМОНЬЯН) Geburtsdatum: 6.4.1980 Geburtsort: Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Chefredakteurin des englischsprachigen Fernsehnachrichtennetzes RT (Russia Today) Verbundene Personen: Dmitry Konstantinovich Kiselyov, Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Margarita Simonyan ist eine zentrale Figur der Regierungspropaganda. Sie ist auch Chefredakteurin des englischsprachigen Fernsehnachrichtennetzes RT (Russia Today). In ihrer Funktion hat sie eine positive Haltung gegenüber der Annexion der Krim und den Handlungen der Separatisten im Donezbecken gefördert. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 229. Maria Vladimirovna ZAKHAROVA (Мария Владимировна ЗАХАРОВА) Geburtsdatum: 24.12.1975 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Direktorin der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Maria Zakharova ist die Direktorin der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda hat sie die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine gefördert. Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 232. Aleksey Konstantinovich PUSHKOV (Алексей Константинович ПУШКОВ) Geburtsdatum: 10.8.1954 Geburtsort: Peking, China Staatsangehörigkeit: russisch Telefon- und Faxnummer: 8 (495) 697-58-69 Anschrift des Empfangsbüros in der Russischen Föderation: 51 Lenina St., Perm, 614000, room 219 Telefon- und Faxnummer des Empfangsbüros in der Russischen Föderation: (342) 253-66-01 Geschlecht: männlich Aleksey Konstantinovich Pushkov ist Senator von Perm Krai, Mitglied der regierenden Partei „Vereintes Russland“ und Vorsitzender der Kommission für Informationspolitik. Er hat mehrere Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Halbinsel Krim abgegeben und diese als vollendete Tatsache vorgestellt. Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert hat. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 233. Pyotr Olegovych TOLSTOY (alias Petr Olegovich TOLSTOY; Pyotr Olegovich TOLSTOY) (Пётр Олегович ТОЛСТОЙ) Geburtsdatum: 20.6.1969 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Russischer Journalist, Produzent, Moderator und Politiker Seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma und seit 28. Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pyotr Tolstoy ist Mitglied der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE). Er ist auch Fernsehmoderator von „Vremya Pokazhet“. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda bezieht er häufig befürwortend Stellung für die Annexion der Krim. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 23.2.2022 235. Gennady Andreevich ZYUGANOV (Геннадий Андреевич ЗЮГАНОВ) Geburtsdatum: 26.6.1944 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 236. Yury Vyacheslavovich AFONIN (Юрий Вячеславович АФОНИН) Geburtsdatum: 22.3.1977 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 237. Vladimir Ivanovich KASHIN (Владимир Иванович КАШИН) Geburtsdatum: 10.8.1948 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 238. Dmitry Georgyevich NOVIKOV (Дмитрий Георгиевич НОВИКОВ) Geburtsdatum: 12.9.1969 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 239. Nikolai Mikhailovich KHARITONOV (Николай Михайлович ХАРИТОНОВ) Geburtsdatum: 30.10.1948 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation „An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk““ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabil

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.