2012/234/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. April 2012 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2011 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2883)

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2012D0234 — DE — 01.05.2012 — 000.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ▼C1 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. April 2012 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2011 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2883) (2012/234/EU) ▼B (ABl. L 117, 1.5.2012, p.11) Berichtigt durch: ►C1 Berichtigung, ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 38 (234/2012) ▼B ▼C1 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. April 2012 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2011 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2883) (2012/234/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. (2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER ( 2 ) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2010 bis zum 15. Oktober 2011 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden. (3) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER ( 3 ) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für dasselbe Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den betreffenden Betrag. (4) Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2012 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. (5) Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt. (6) Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. (7) Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. (8) Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung. (9) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2011 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen. Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2011 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM VON DEN MITGLIEDSTAATEN WIEDEREINZUZIEHENDE ODER IHNEN ZU ERSTATTENDE BETRÄGE NACH PROGRAMMEN Genehmigte Programme mit für den ELER erklärten Ausgaben in Euro MS CCI Ausgaben 2011 Berichtigungen Gesamtbetrag Nicht wiederverwendbare Beträge Für das Haushaltsjahr 2011 übernommene und abgeschlossene Beträge Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) i ii iii = i + ii iv v = iii – iv vi vii = v – vi AT 2007AT06RPO001 568 371 065,48 0,00 568 371 065,48 0,00 568 371 065,48 568 492 590,50 – 121 525,02 BE 2007BE06RPO001 49 043 187,74 0,00 49 043 187,74 0,00 49 043 187,74 49 043 146,73 41,01 BE 2007BE06RPO002 38 975 523,72 0,00 38 975 523,72 0,00 38 975 523,72 39 042 852,34 – 67 328,62 BG 2007BG06RPO001 125 583 073,85 0,00 125 583 073,85 0,00 125 583 073,85 125 583 081,14 – 7,29 CY 2007CY06RPO001 18 105 143,82 0,00 18 105 143,82 0,00 18 105 143,82 18 105 210,45 – 66,63 CZ 2007CZ06RPO001 452 176 814,39 0,00 452 176 814,39 0,00 452 176 814,39 452 175 852,96 961,43 DE 2007DE06RAT001 380 706,28 0,00 380 706,28 0,00 380 706,28 380 706,27 0,01 DE 2007DE06RPO007 154 596 719,36 0,00 154 596 719,36 0,00 154 596 719,36 154 596 764,57 – 45,21 DE 2007DE06RPO009 2 057 706,04 0,00 2 057 706,04 0,00 2 057 706,04 2 057 710,98 – 4,94 DE 2007DE06RPO010 33 497 396,62 0,00 33 497 396,62 0,00 33 497 396,62 33 497 396,62 0,00 DE 2007DE06RPO011 120 313 256,91 0,00 120 313 256,91 0,00 120 313 256,91 120 313 256,89 0,02 DE 2007DE06RPO012 131 923 617,77 0,00 131 923 617,77 0,00 131 923 617,77 131 923 617,60 0,17 DE 2007DE06RPO015 49 400 293,24 0,00 49 400 293,24 0,00 49 400 293,24 49 400 293,25 – 0,01 DE 2007DE06RPO018 4 064 779,94 0,00 4 064 779,94 0,00 4 064 779,94 4 064 779,92 0,02 DE 2007DE06RPO019 136 381 853,86 0,00 136 381 853,86 0,00 136 381 853,86 135 820 306,62 561 547,24 DE 2007DE06RPO020 107 723 750,25 0,00 107 723 750,25 0,00 107 723 750,25 107 723 753,01 – 2,76 DE 2007DE06RPO021 31 719 478,31 0,00 31 719 478,31 0,00 31 719 478,31 31 719 501,89 – 23,58 DK 2007DK06RPO001 59 322 213,45 0,00 59 322 213,45 0,00 59 322 213,45 59 322 213,89 – 0,44 EE 2007EE06RPO001 107 537 615,49 0,00 107 537 615,49 0,00 107 537 615,49 107 535 994,46 1 621,03 ES 2007ES06RAT001 16 910 618,80 0,00 16 910 618,80 0,00 16 910 618,80 16 910 618,81 – 0,01 ES 2007ES06RPO002 58 382 626,14 0,00 58 382 626,14 0,00 58 382 626,14 58 383 411,39 – 785,25 ES 2007ES06RPO003 76 150 420,29 0,00 76 150 420,29 0,00 76 150 420,29 76 150 387,33 32,96 ES 2007ES06RPO004 1 063 443,02 0,00 1 063 443,02 0,00 1 063 443,02 1 063 442,51 0,51 ES 2007ES06RPO005 32 793 048,88 0,00 32 793 048,88 0,00 32 793 048,88 32 793 048,80 0,08 ES 2007ES06RPO006 10 025 608,32 0,00 10 025 608,32 0,00 10 025 608,32 10 025 608,32 0,00 ES 2007ES06RPO007 132 357 134,50 0,00 132 357 134,50 0,00 132 357 134,50 132 357 126,53 7,97 ES 2007ES06RPO008 113 252 298,05 0,00 113 252 298,05 0,00 113 252 298,05 113 252 326,87 – 28,82 ES 2007ES06RPO009 38 148 161,06 0,00 38 148 161,06 0,00 38 148 161,06 38 148 154,95 6,11 ES 2007ES06RPO010 90 743 626,89 0,00 90 743 626,89 0,00 90 743 626,89 90 743 660,79 – 33,90 ES 2007ES06RPO011 108 161 508,68 0,00 108 161 508,68 0,00 108 161 508,68 108 080 354,50 81 154,18 ES 2007ES06RPO012 4 019 848,16 0,00 4 019 848,16 0,00 4 019 848,16 4 019 847,79 0,37 ES 2007ES06RPO013 19 303 528,68 0,00 19 303 528,68 0,00 19 303 528,68 19 303 528,65 0,03 ES 2007ES06RPO014 17 046 503,13 0,00 17 046 503,13 0,00 17 046 503,13 17 046 504,87 – 1,74 ES 2007ES06RPO015 6 208 400,60 0,00 6 208 400,60 0,00 6 208 400,60 6 208 503,74 – 103,14 ES 2007ES06RPO016 6 873 121,78 0,00 6 873 121,78 0,00 6 873 121,78 6 873 120,69 1,09 ES 2007ES06RPO017 27 945 806,53 0,00 27 945 806,53 0,00 27 945 806,53 27 947 627,17 – 1 820,64 FI 2007FI06RPO001 285 038 558,56 0,00 285 038 558,56 0,00 285 038 558,56 285 219 710,66 – 181 152,10 FI 2007FI06RPO002 2 520 084,17 0,00 2 520 084,17 0,00 2 520 084,17 2 520 084,15 0,02 GR 2007GR06RPO001 428 256 734,13 0,00 428 256 734,13 0,00 428 256 734,13 428 256 734,10 0,03 HU 2007HU06RPO001 436 616 823,23 0,00 436 616 823,23 0,00 436 616 823,23 436 452 585,86 164 237,37 IE 2007IE06RPO001 330 182 561,16 0,00 330 182 561,16 0,00 330 182 561,16 330 192 438,00 – 9 876,84 IT 2007IT06RAT001 4 997 724,80 0,00 4 997 724,80 0,00 4 997 724,80 4 997 724,80 0,00 IT 2007IT06RPO001 26 181 740,58 0,00 26 181 740,58 0,00 26 181 740,58 26 090 496,57 91 244,01 IT 2007IT06RPO002 20 451 641,41 0,00 20 451 641,41 0,00 20 451 641,41 20 451 641,20 0,21 IT 2007IT06RPO003 76 453 681,64 0,00 76 453 681,64 0,00 76 453 681,64 76 453 681,32 0,32 IT 2007IT06RPO004 8 988 817,77 0,00 8 988 817,77 0,00 8 988 817,77 8 986 383,77 2 434,00 IT 2007IT06RPO005 39 681 394,71 0,00 39 681 394,71 0,00 39 681 394,71 39 682 215,54 – 820,83 IT 2007IT06RPO006 12 183 753,95 0,00 12 183 753,95 0,00 12 183 753,95 12 193 729,46 – 9 975,51 IT 2007IT06RPO007 55 225 786,83 0,00 55 225 786,83 0,00 55 225 786,83 55 225 774,08 12,75 IT 2007IT06RPO008 14 875 831,63 0,00 14 875 831,63 0,00 14 875 831,63 14 892 251,54 – 16 419,91 IT 2007IT06RPO009 60 723 392,33 0,00 60 723 392,33 0,00 60 723 392,33 60 723 392,32 0,01 IT 2007IT06RPO010 40 016 993,06 0,00 40 016 993,06 0,00 40 016 993,06 40 035 720,94 – 18 727,88 IT 2007IT06RPO011 19 222 234,61 0,00 19 222 234,61 0,00 19 222 234,61 19 222 234,62 – 0,01 IT 2007IT06RPO012 32 613 536,84 0,00 32 613 536,84 0,00 32 613 536,84 32 602 739,92 10 796,92 IT 2007IT06RPO013 11 109 497,71 0,00 11 109 497,71 0,00 11 109 497,71 11 119 712,94 – 10 215,23 IT 2007IT06RPO014 75 991 925,10 0,00 75 991 925,10 0,00 75 991 925,10 75 991 929,04 – 3,94 IT 2007IT06RPO015 5 204 470,01 0,00 5 204 470,01 0,00 5 204 470,01 5 204 785,07 – 315,06 IT 2007IT06RPO016 45 743 305,76 0,00 45 743 305,76 0,00 45 743 305,76 45 716 691,21 26 614,55 IT 2007IT06RPO017 36 465 237,59 0,00 36 465 237,59 0,00 36 465 237,59 36 471 789,20 – 6 551,61 IT 2007IT06RPO018 108 454 120,77 0,00 108 454 120,77 0,00 108 454 120,77 108 454 118,88 1,89 IT 2007IT06RPO019 148 593 605,92 0,00 148 593 605,92 0,00 148 593 605,92 148 590 812,57 2 793,35 IT 2007IT06RPO020 182 492 616,15 0,00 182 492 616,15 0,00 182 492 616,15 182 474 322,38 18 293,77 IT 2007IT06RPO021 125 338 229,03 0,00 125 338 229,03 0,00 125 338 229,03 125 351 008,26 – 12 779,23 LT 2007LT06RPO001 250 331 958,10 0,00 250 331 958,10 0,00 250 331 958,10 250 331 089,15 868,95 LU 2007LU06RPO001 14 372 057,06 0,00 14 372 057,06 0,00 14 372 057,06 14 370 260,82 1 796,24 LV 2007LV06RPO001 160 773 606,11 0,00 160 773 606,11 0,00 160 773 606,11 160 773 606,12 – 0,01 MT 2007MT06RPO001 7 443 399,97 0,00 7 443 399,97 0,00 7 443 399,97 7 443 399,98 – 0,01 NL 2007NL06RPO001 71 431 715,51 0,00 71 431 715,51 0,00 71 431 715,51 66 459 914,92 4 971 800,59 PL 2007PL06RPO001 1 767 669 474,27 0,00 1 767 669 474,27 0,00 1 767 669 474,27 1 767 674 596,24 – 5 121,97 PT 2007PT06RAT001 482 463,98 0,00 482 463,98 0,00 482 463,98 482 463,79 0,19 PT 2007PT06RPO001 49 350 365,35 0,00 49 350 365,35 0,00 49 350 365,35 49 345 365,05 5 000,30 PT 2007PT06RPO002 415 832 265,62 0,00 415 832 265,62 0,00 415 832 265,62 415 470 614,22 361 651,40 PT 2007PT06RPO003 32 360 632,63 0,00 32 360 632,63 0,00 32 360 632,63 32 357 795,70 2 836,93 SE 2007SE06RPO001 285 178 854,27 0,00 285 178 854,27 0,00 285 178 854,27 285 178 869,38 – 15,11 SI 2007SI06RPO001 110 663 629,82 0,00 110 663 629,82 0,00 110 663 629,82 110 663 644,28 – 14,46 SK 2007SK06RPO001 347 822 075,60 0,00 347 822 075,60 0,00 347 822 075,60 347 822 127,98 – 52,38 UK 2007UK06RPO001 446 707 437,91 0,00 446 707 437,91 0,00 446 707 437,91 448 240 156,90 –1 532 718,99 UK 2007UK06RPO002 37 210 456,03 0,00 37 210 456,03 0,00 37 210 456,03 37 139 112,17 71 343,86 UK 2007UK06RPO004 44 893 681,07 0,00 44 893 681,07 0,00 44 893 681,07 44 935 618,27 – 41 937,20 ANHANG II ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN HAUSHALTSJAHR 2011 — ELER Liste der Zahlstellen und Programme, deren Rechnungen abgetrennt werden und die Gegenstand eines späteren Beschlusses sein werden Mitgliedstaat Zahlstelle Programm Deutschland Baden-Württemberg 2007DE06RPO003 Bayern 2007DE06RPO004 Rheinland-Pfalz 2007DE06RPO017 Thüringen 2007DE06RPO023 Frankreich ODARC 2007FR06RPO002 ASP 2007FR06RPO001 ASP 2007FR06RPO003 ASP 2007FR06RPO004 ASP 2007FR06RPO005 ASP 2007FR06RPO006 Rumänien PARDF 2007RO06RPO001 Spanien Andalucia 2007ES06RPO001 Vereinigtes Königreich SGRPID 2007UK06RPO003 ( 1 ) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ( 2 ) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. ( 3 ) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.