2012/500/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. September 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113)

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8.9.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 244/11 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. September 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113) (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich) (2012/500/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2012 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Schweden sowie an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 6. September 2012 Für die Kommission Dacian CIOLOȘ Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG HAUSHALTSPOSTEN: 6701 MS Maßnahme HH-Jahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen AT Ansprüche 2006 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5 684,78 0,00 –5 684,78 AT Ansprüche 2006 Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Alm-flächen) PAUSCHAL 2,00 EUR –37 410,57 0,00 –37 410,57 AT Ansprüche 2006 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR – 212 321,97 0,00 – 212 321,97 AT Ansprüche 2007 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5 684,78 0,00 –5 684,78 AT Ansprüche 2007 Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen) PAUSCHAL 2,00 EUR –60 335,10 0,00 –60 335,10 AT Ansprüche 2007 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR – 212 321,97 0,00 – 212 321,97 AT Ansprüche 2008 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5 684,78 0,00 –5 684,78 AT Ansprüche 2008 Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen) PAUSCHAL 2,00 EUR – 116 578,92 0,00 – 116 578,92 AT Ansprüche 2008 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR – 212 321,97 0,00 – 212 321,97 AT Ansprüche 2009 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5 684,78 0,00 –5 684,78 AT Ansprüche 2009 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR – 212 321,97 0,00 – 212 321,97 AT Ansprüche 2010 Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt PUNKTUELL EUR –5 684,78 0,00 –5 684,78 AT Ansprüche 2010 Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge PAUSCHAL 2,00 EUR – 212 321,97 0,00 – 212 321,97 AT Rechnungsabschluss 2010 Wahrscheinlichster Fehler bei der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL PUNKTUELL EUR – 143 780,79 0,00 – 143 780,79 INSGESAMT AT EUR –1 448 139,13 0,00 –1 448 139,13 DE Rechnungsabschluss 2007 Fehler im EGFL-Debitorenbuch PUNKTUELL EUR – 203 881,84 0,00 – 203 881,84 DE Rechnungsabschluss 2008 Nicht erfolgte Rückforderung aufgrund eines finanziellen Fehlers in der EGFL-Grundgesamt-heit PUNKTUELL EUR –10 000,00 0,00 –10 000,00 INSGESAMT DE EUR – 213 881,84 0,00 – 213 881,84 FR Fördermaßnahmen 2006 Nicht zuschussfähige Ausgaben PUNKTUELL EUR –23 204,39 0,00 –23 204,39 FR Fördermaßnahmen 2006 Nicht eingeforderte Zinsen PUNKTUELL EUR – 336,26 0,00 – 336,26 FR Fördermaßnahmen 2007 Nicht eingeforderte Zinsen PUNKTUELL EUR – 638,72 0,00 – 638,72 FR Fördermaßnahmen 2008 Nicht eingeforderte Zinsen PUNKTUELL EUR –38,48 0,00 –38,48 INSGESAMT FR EUR –24 217,85 0,00 –24 217,85 GB Zusätzliche Beihilfebeträge 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR – 277 231,60 0,00 – 277 231,60 GB Produktionsentkoppelte Direktzahlung (Betriebs-prämienregelung) 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –16 040 610,36 –2 369 021,46 –13 671 588,90 GB Zusätzliche Beihilfebeträge 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR – 270 398,26 0,00 – 270 398,26 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –15 844 193,29 0,00 –15 844 193,29 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland PAUSCHAL 10,00 EUR – 899 181,43 – 449 590,71 – 449 590,72 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie "Investoren" (Nordirland) PAUSCHAL 10,00 EUR –1 036 829,72 – 518 414,86 – 518 414,86 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland) PUNKTUELL EUR – 608 899,15 0,00 – 608 899,15 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland) PUNKTUELL EUR – 286 592,57 0,00 – 286 592,57 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland PAUSCHAL 10,00 EUR – 897 366,72 0,00 – 897 366,72 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie „Investoren“ (Nordirland) PAUSCHAL 10,00 EUR –1 034 737,22 0,00 –1 034 737,22 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland) PUNKTUELL EUR – 605 688,94 0,00 – 605 688,94 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland) PUNKTUELL EUR – 288 693,14 0,00 – 288 693,14 INSGESAMT GB EUR –38 090 422,40 –3 337 027,03 –34 753 395,37 GR Andere Direktbeihilfen — Milchprämie 2007 Nicht zuschussfähige Ausgaben über der Obergrenze PUNKTUELL EUR –16 045,14 0,00 –16 045,14 INSGESAMT GR EUR –16 045,14 0,00 –16 045,14 HU Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenze PUNKTUELL EUR –1 515 332,82 0,00 –1 515 332,82 INSGESAMT HU EUR –1 515 332,82 0,00 –1 515 332,82 IE Ländliche Entwicklung EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen 2006 Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR – 578 942,61 0,00 – 578 942,61 INSGESAMT IE EUR – 578 942,61 0,00 – 578 942,61 IT Ansprüche 2006 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR –88 820,07 0,00 –88 820,07 IT Ansprüche 2007 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR – 159 449,07 0,00 – 159 449,07 IT Ansprüche 2007 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6 838 343,84 –93 770,42 –6 744 573,42 IT Ansprüche 2008 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR – 147 113,50 0,00 – 147 113,50 IT Ansprüche 2008 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6 838 343,84 0,00 –6 838 343,84 IT Ansprüche 2009 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR – 153 614,54 0,00 – 153 614,54 IT Ansprüche 2009 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6 838 343,84 0,00 –6 838 343,84 IT Ansprüche 2010 Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind PUNKTUELL EUR – 118 496,31 0,00 – 118 496,31 IT Ansprüche 2010 Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung PUNKTUELL EUR –6 838 343,84 0,00 –6 838 343,84 IT Fördermaßnahmen 2007 Überhöhte Kofinanzierung PUNKTUELL EUR –32 760,90 0,00 –32 760,90 IT Fördermaßnahmen 2007 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR – 997 431,56 0,00 – 997 431,56 IT Fördermaßnahmen 2007 Mangelhafte Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 372 253,49 0,00 – 372 253,49 IT Fördermaßnahmen 2008 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –1 029 057,38 0,00 –1 029 057,38 IT Fördermaßnahmen 2008 Mangelhafte Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 398 223,18 0,00 – 398 223,18 INSGESAMT IT EUR –30 850 595,36 –93 770,42 –30 756 824,94 LU Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der finanziellen Obergrenze PUNKTUELL EUR –1 827,40 –1 827,40 0,00 INSGESAMT LU EUR –1 827,40 –1 827,40 0,00 LV Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I 2008 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 559,00 0,00 – 559,00 LV Ausfuhrerstattungen — andere 2009 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –7 936,24 0,00 –7 936,24 LV Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I 2009 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 558,10 0,00 – 558,10 LV Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I 2010 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 487,37 0,00 – 487,37 LV Ausfuhrerstattungen — andere 2010 Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –7 394,30 0,00 –7 394,30 INSGESAMT LV EUR –16 935,01 0,00 –16 935,01 PT Andere Direktbeihilfen — Saatgut 2008 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –25 677,30 0,00 –25 677,30 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –1 072 654,86 0,00 –1 072 654,86 PT Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen 2008 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –29 543,73 0,00 –29 543,73 PT Andere Direktbeihilfen — Saatgut 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 PUNKTUELL EUR 786,19 0,00 786,19 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 PUNKTUELL EUR 779,08 0,00 779,08 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 PUNKTUELL EUR 611 643,02 0,00 611 643,02 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 PUNKTUELL EUR 8 074,29 0,00 8 074,29 PT Zusätzliche Beihilfebeträge 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR – 510 332,30 0,00 – 510 332,30 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR –25 803 577,29 0,00 –25 803 577,29 PT Andere Direktbeihilfen 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR – 447 248,69 –4 307,15 – 442 941,54 PT Andere Direktbeihilfen 2009 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –1 085 832,14 0,00 –1 085 832,14 PT Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen 2009 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –7 341,95 0,00 –7 341,95 PT Andere Direktbeihilfen — Saatgut 2009 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –25 699,74 0,00 –25 699,74 PT Andere Direktbeihilfen 2009 Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 PUNKTUELL EUR 435,37 0,00 435,37 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 PUNKTUELL EUR 53 310,21 0,00 53 310,21 PT Zusätzliche Beihilfebeträge 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR – 502 652,12 0,00 – 502 652,12 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR –27 250 274,35 0,00 –27 250 274,35 PT Andere Direktbeihilfen 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR – 394 467,54 –13 571,88 – 380 895,66 PT Andere Direktbeihilfen 2010 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –5 024,03 0,00 –5 024,03 PT Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen 2010 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –26,08 0,00 –26,08 PT Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 HOCHGERECHNET EUR – 494 010,13 0,00 – 494 010,13 PT Andere Direktbeihilfen 2010 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –13 473,36 0,00 –13 473,36 PT Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR – 709 124,14 – 709 124,14 0,00 PT Finanzaudit — Überschreitung 2010 Überschreitung der Obergrenzen PUNKTUELL EUR –79 990,99 –79 990,99 0,00 PT Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –2 433 826,30 –2 433 826,30 0,00 INSGESAMT PT EUR –60 215 748,88 –3 240 820,46 –56 974 928,42 RO Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –38 848,18 –38 848,18 0,00 RO Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2010 Zahlungsverzug PUNKTUELL EUR –3 800 866,94 –3 800 866,94 0,00 INSGESAMT RO EUR –3 839 715,12 –3 839 715,12 0,00 SE Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel beim LPIS PUNKTUELL EUR –18 476 302,00 0,00 –18 476 302,00 SE Ansprüche 2007 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR – 502 189,38 0,00 – 502 189,38 SE Ansprüche 2008 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR – 499 653,07 0,00 – 499 653,07 SE Ansprüche 2009 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR – 492 044,14 0,00 – 492 044,14 SE Ansprüche 2010 Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen PUNKTUELL EUR – 461 608,42 0,00 – 461 608,42 INSGESAMT SE EUR –20 431 797,01 0,00 –20 431 797,01 6701 INSGESAMT EUR – 157 243 600,57 –10 513 160,43 – 146 730 440,14 HAUSHALTSPOSTEN: 6711 MS Maßnahme HH-Jahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen DE Rechnungsabschluss 2008 Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit PUNKTUELL EUR –2 637 471,59 0,00 –2 637 471,59 DE Rechnungsabschluss 2008 Wahrscheinlichster Fehler PUNKTUELL EUR –27 289,43 0,00 –27 289,43 INSGESAMT DE EUR –2 664 761,02 0,00 –2 664 761,02 ES Rechnungsabschluss 2009 Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit PUNKTUELL EUR –2 525,92 0,00 –2 525,92 ES Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –1 315 120,98 0,00 –1 315 120,98 ES Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR – 928 883,54 0,00 – 928 883,54 INSGESAMT ES EUR –2 246 530,44 0,00 –2 246 530,44 GB Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR –1 270 059,53 0,00 –1 270 059,53 GB Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen PAUSCHAL 5,00 EUR – 819 580,58 0,00 – 819 580,58 INSGESAMT GB EUR –2 089 640,11 0,00 –2 089 640,11 HU Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2010 Mängel im Sanktionssystem PAUSCHAL 5,00 EUR – 195 280,00 0,00 – 195 280,00 HU Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2011 Mängel im Sanktionssystem PAUSCHAL 5,00 EUR – 233,00 0,00 – 233,00 INSGESAMT HU EUR – 195 513,00 0,00 – 195 513,00 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbe-zogene Maßnahmen) 2008 Fehlende AU-Risikokriterien in der Stichprobenauswahl PAUSCHAL 2,00 EUR – 190 530,74 0,00 – 190 530,74 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Fehlende Vor-Ort-Überprüfung der Besatzdichte PAUSCHAL 5,00 EUR –2 575 930,50 0,00 –2 575 930,50 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2007 Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –4 351 202,96 0,00 –4 351 202,96 IE Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –2 692 186,36 0,00 –2 692 186,36 INSGESAMT IE EUR –9 809 850,56 0,00 –9 809 850,56 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2008 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –19 949 160,90 – 418 258,60 –19 530 902,30 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 PAUSCHAL 10,00 EUR –8 660 928,23 –44 777,57 –8 616 150,66 PT Ländliche Entwicklung ELER, Schwe