8.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/11


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. September 2012

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2012/500/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2012 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Schweden sowie an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 6. September 2012

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG

HAUSHALTSPOSTEN: 6701

MS

Maßnahme

HH-Jahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Ansprüche

2006

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

 

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2006

Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Alm-flächen)

PAUSCHAL

2,00

EUR

–37 410,57

0,00

–37 410,57

AT

Ansprüche

2006

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2007

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

 

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2007

Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen)

PAUSCHAL

2,00

EUR

–60 335,10

0,00

–60 335,10

AT

Ansprüche

2007

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2008

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

 

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2008

Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen)

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 116 578,92

0,00

– 116 578,92

AT

Ansprüche

2008

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2009

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

 

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2009

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2010

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

 

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2010

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Rechnungsabschluss

2010

Wahrscheinlichster Fehler bei der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

– 143 780,79

0,00

– 143 780,79

INSGESAMT AT

EUR

–1 448 139,13

0,00

–1 448 139,13

DE

Rechnungsabschluss

2007

Fehler im EGFL-Debitorenbuch

PUNKTUELL

 

EUR

– 203 881,84

0,00

– 203 881,84

DE

Rechnungsabschluss

2008

Nicht erfolgte Rückforderung aufgrund eines finanziellen Fehlers in der EGFL-Grundgesamt-heit

PUNKTUELL

 

EUR

–10 000,00

0,00

–10 000,00

INSGESAMT DE

EUR

– 213 881,84

0,00

– 213 881,84

FR

Fördermaßnahmen

2006

Nicht zuschussfähige Ausgaben

PUNKTUELL

 

EUR

–23 204,39

0,00

–23 204,39

FR

Fördermaßnahmen

2006

Nicht eingeforderte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

– 336,26

0,00

– 336,26

FR

Fördermaßnahmen

2007

Nicht eingeforderte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

– 638,72

0,00

– 638,72

FR

Fördermaßnahmen

2008

Nicht eingeforderte Zinsen

PUNKTUELL

 

EUR

–38,48

0,00

–38,48

INSGESAMT FR

EUR

–24 217,85

0,00

–24 217,85

GB

Zusätzliche Beihilfebeträge

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 277 231,60

0,00

– 277 231,60

GB

Produktionsentkoppelte Direktzahlung (Betriebs-prämienregelung)

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–16 040 610,36

–2 369 021,46

–13 671 588,90

GB

Zusätzliche Beihilfebeträge

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 270 398,26

0,00

– 270 398,26

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–15 844 193,29

0,00

–15 844 193,29

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 899 181,43

– 449 590,71

– 449 590,72

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie "Investoren" (Nordirland)

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 036 829,72

– 518 414,86

– 518 414,86

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland)

PUNKTUELL

 

EUR

– 608 899,15

0,00

– 608 899,15

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland)

PUNKTUELL

 

EUR

– 286 592,57

0,00

– 286 592,57

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 897 366,72

0,00

– 897 366,72

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie „Investoren“ (Nordirland)

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 034 737,22

0,00

–1 034 737,22

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland)

PUNKTUELL

 

EUR

– 605 688,94

0,00

– 605 688,94

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland)

PUNKTUELL

 

EUR

– 288 693,14

0,00

– 288 693,14

INSGESAMT GB

EUR

–38 090 422,40

–3 337 027,03

–34 753 395,37

GR

Andere Direktbeihilfen — Milchprämie

2007

Nicht zuschussfähige Ausgaben über der Obergrenze

PUNKTUELL

 

EUR

–16 045,14

0,00

–16 045,14

INSGESAMT GR

EUR

–16 045,14

0,00

–16 045,14

HU

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenze

PUNKTUELL

 

EUR

–1 515 332,82

0,00

–1 515 332,82

INSGESAMT HU

EUR

–1 515 332,82

0,00

–1 515 332,82

IE

Ländliche Entwicklung EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen

2006

Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 578 942,61

0,00

– 578 942,61

INSGESAMT IE

EUR

– 578 942,61

0,00

– 578 942,61

IT

Ansprüche

2006

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

 

EUR

–88 820,07

0,00

–88 820,07

IT

Ansprüche

2007

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

 

EUR

– 159 449,07

0,00

– 159 449,07

IT

Ansprüche

2007

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

–6 838 343,84

–93 770,42

–6 744 573,42

IT

Ansprüche

2008

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

 

EUR

– 147 113,50

0,00

– 147 113,50

IT

Ansprüche

2008

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

–6 838 343,84

0,00

–6 838 343,84

IT

Ansprüche

2009

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

 

EUR

– 153 614,54

0,00

– 153 614,54

IT

Ansprüche

2009

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

–6 838 343,84

0,00

–6 838 343,84

IT

Ansprüche

2010

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

 

EUR

– 118 496,31

0,00

– 118 496,31

IT

Ansprüche

2010

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

 

EUR

–6 838 343,84

0,00

–6 838 343,84

IT

Fördermaßnahmen

2007

Überhöhte Kofinanzierung

PUNKTUELL

 

EUR

–32 760,90

0,00

–32 760,90

IT

Fördermaßnahmen

2007

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

– 997 431,56

0,00

– 997 431,56

IT

Fördermaßnahmen

2007

Mangelhafte Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 372 253,49

0,00

– 372 253,49

IT

Fördermaßnahmen

2008

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–1 029 057,38

0,00

–1 029 057,38

IT

Fördermaßnahmen

2008

Mangelhafte Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 398 223,18

0,00

– 398 223,18

INSGESAMT IT

EUR

–30 850 595,36

–93 770,42

–30 756 824,94

LU

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenze

PUNKTUELL

 

EUR

–1 827,40

–1 827,40

0,00

INSGESAMT LU

EUR

–1 827,40

–1 827,40

0,00

LV

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2008

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 559,00

0,00

– 559,00

LV

Ausfuhrerstattungen — andere

2009

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–7 936,24

0,00

–7 936,24

LV

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2009

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 558,10

0,00

– 558,10

LV

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2010

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 487,37

0,00

– 487,37

LV

Ausfuhrerstattungen — andere

2010

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–7 394,30

0,00

–7 394,30

INSGESAMT LV

EUR

–16 935,01

0,00

–16 935,01

PT

Andere Direktbeihilfen — Saatgut

2008

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–25 677,30

0,00

–25 677,30

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 072 654,86

0,00

–1 072 654,86

PT

Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

2008

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–29 543,73

0,00

–29 543,73

PT

Andere Direktbeihilfen — Saatgut

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

PUNKTUELL

 

EUR

786,19

0,00

786,19

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

PUNKTUELL

 

EUR

779,08

0,00

779,08

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

PUNKTUELL

 

EUR

611 643,02

0,00

611 643,02

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

PUNKTUELL

 

EUR

8 074,29

0,00

8 074,29

PT

Zusätzliche Beihilfebeträge

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

– 510 332,30

0,00

– 510 332,30

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

–25 803 577,29

0,00

–25 803 577,29

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 447 248,69

–4 307,15

– 442 941,54

PT

Andere Direktbeihilfen

2009

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 085 832,14

0,00

–1 085 832,14

PT

Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

2009

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–7 341,95

0,00

–7 341,95

PT

Andere Direktbeihilfen — Saatgut

2009

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–25 699,74

0,00

–25 699,74

PT

Andere Direktbeihilfen

2009

Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

PUNKTUELL

 

EUR

435,37

0,00

435,37

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

PUNKTUELL

 

EUR

53 310,21

0,00

53 310,21

PT

Zusätzliche Beihilfebeträge

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

– 502 652,12

0,00

– 502 652,12

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

–27 250 274,35

0,00

–27 250 274,35

PT

Andere Direktbeihilfen

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 394 467,54

–13 571,88

– 380 895,66

PT

Andere Direktbeihilfen

2010

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–5 024,03

0,00

–5 024,03

PT

Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

2010

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–26,08

0,00

–26,08

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

– 494 010,13

0,00

– 494 010,13

PT

Andere Direktbeihilfen

2010

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–13 473,36

0,00

–13 473,36

PT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

– 709 124,14

– 709 124,14

0,00

PT

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–79 990,99

–79 990,99

0,00

PT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–2 433 826,30

–2 433 826,30

0,00

INSGESAMT PT

EUR

–60 215 748,88

–3 240 820,46

–56 974 928,42

RO

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–38 848,18

–38 848,18

0,00

RO

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–3 800 866,94

–3 800 866,94

0,00

INSGESAMT RO

EUR

–3 839 715,12

–3 839 715,12

0,00

SE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

–18 476 302,00

0,00

–18 476 302,00

SE

Ansprüche

2007

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

 

EUR

– 502 189,38

0,00

– 502 189,38

SE

Ansprüche

2008

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

 

EUR

– 499 653,07

0,00

– 499 653,07

SE

Ansprüche

2009

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

 

EUR

– 492 044,14

0,00

– 492 044,14

SE

Ansprüche

2010

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

 

EUR

– 461 608,42

0,00

– 461 608,42

INSGESAMT SE

EUR

–20 431 797,01

0,00

–20 431 797,01

6701 INSGESAMT

EUR

– 157 243 600,57

–10 513 160,43

– 146 730 440,14


HAUSHALTSPOSTEN: 6711

MS

Maßnahme

HH-Jahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DE

Rechnungsabschluss

2008

Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

 

EUR

–2 637 471,59

0,00

–2 637 471,59

DE

Rechnungsabschluss

2008

Wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

–27 289,43

0,00

–27 289,43

INSGESAMT DE

EUR

–2 664 761,02

0,00

–2 664 761,02

ES

Rechnungsabschluss

2009

Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

 

EUR

–2 525,92

0,00

–2 525,92

ES

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–1 315 120,98

0,00

–1 315 120,98

ES

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 928 883,54

0,00

– 928 883,54

INSGESAMT ES

EUR

–2 246 530,44

0,00

–2 246 530,44

GB

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–1 270 059,53

0,00

–1 270 059,53

GB

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 819 580,58

0,00

– 819 580,58

INSGESAMT GB

EUR

–2 089 640,11

0,00

–2 089 640,11

HU

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel im Sanktionssystem

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 195 280,00

0,00

– 195 280,00

HU

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2011

Mängel im Sanktionssystem

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 233,00

0,00

– 233,00

INSGESAMT HU

EUR

– 195 513,00

0,00

– 195 513,00

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbe-zogene Maßnahmen)

2008

Fehlende AU-Risikokriterien in der Stichprobenauswahl

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 190 530,74

0,00

– 190 530,74

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Fehlende Vor-Ort-Überprüfung der Besatzdichte

PAUSCHAL

5,00

EUR

–2 575 930,50

0,00

–2 575 930,50

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–4 351 202,96

0,00

–4 351 202,96

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–2 692 186,36

0,00

–2 692 186,36

INSGESAMT IE

EUR

–9 809 850,56

0,00

–9 809 850,56

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–19 949 160,90

– 418 258,60

–19 530 902,30

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–8 660 928,23

–44 777,57

–8 616 150,66

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–3 779 219,72

366,90

–3 779 586,62

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–2 462 123,42

0,00

–2 462 123,42

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–1 720 462,60

0,00

–1 720 462,60

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–61 399,94

0,00

–61 399,94

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 386 375,75

0,00

– 386 375,75

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

3 013,18

0,00

3 013,18

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

655,84

0,00

655,84

INSGESAMT PT

EUR

–37 016 001,54

– 462 669,27

–36 553 332,27

SE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

–1 880 082,00

0,00

–1 880 082,00

INSGESAMT SE

EUR

–1 880 082,00

0,00

–1 880 082,00

6711 INSGESAMT

EUR

–55 902 378,67

– 462 669,27

–55 439 709,40


HAUSHALTSPOSTEN: 05 07 01 07

MS

Maßnahme

HH-Jahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung finanzieller Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–46 185,99

0,00

–46 185,99

ES

Finanzaudit - Überschreitung

2010

Überschreitung finanzieller Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–46 802,98

0,00

–46 802,98

ES

Fördermaßnahmen

2007

Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots

PAUSCHAL

10,00

EUR

–13 367,51

0,00

–13 367,51

ES

Fördermaßnahmen

2007

Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

– 737 847,81

0,00

– 737 847,81

ES

Fördermaßnahmen

2008

Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 111 339,48

0,00

– 111 339,48

ES

Fördermaßnahmen

2008

Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–1 371 627,80

0,00

–1 371 627,80

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2000

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

47 311 467,25

0,00

47 311 467,25

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2001

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

15 347 930,92

0,00

15 347 930,92

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2002

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

47 950 314,63

0,00

47 950 314,63

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2003

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

145 555,36

0,00

145 555,36

ES

Cross-Compliance

2006

Nichterreichen des Mindestkontrollsatzes für die Rinderkennzeichnung im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

–25 202,90

0,00

–25 202,90

ES

Cross-Compliance

2006

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

–78 236,73

–0,07

–78 236,66

ES

Cross-Compliance

2006

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–21 209,02

0,00

–21 209,02

ES

Cross-Compliance

2006

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 6 und 8a im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–4 541,73

0,00

–4 541,73

ES

Cross-Compliance

2006

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderung an die Betriebsführung 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

–47 962,21

0,00

–47 962,21

ES

Cross-Compliance

2007

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 193,68

0,00

– 193,68

ES

Cross-Compliance

2007

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–22,91

0,00

–22,91

ES

Cross-Compliance

2008

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 374,13

0,00

– 374,13

ES

Cross-Compliance

2008

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–18,85

0,00

–18,85

ES

Cross-Compliance

2009

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 284,15

0,00

– 284,15

ES

Cross-Compliance

2009

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–26,52

0,00

–26,52

INSGESAMT ES

EUR

108 250 023,76

–0,07

108 250 023,83

05 07 01 07 INSGESAMT

EUR

108 250 023,76

–0,07

108 250 023,83