Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2486 der Kommission vom 27. Juni 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 der Kommission in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-01-01

Quellenkennung: 32023R2486. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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men der bestehenden Sortierungs- und Recyclingverfahren getrennt werden können. 2.2.  Darüber hinaus wird die Verpackung als im großen Maßstab recycelbar bewertet, wenn sie eines der folgenden Kriterien erfüllt: a)  Sammlung, Sortierung und Recycling haben sich in der Praxis und im großen Maßstab bewährt: Das Kunststoffverpackungsmaterial der Verpackungseinheit erreicht die in der Richtlinie 94/62/EG festgelegte Zielvorgabe für die Mindestrecyclingquote (7) für Verpackungsabfälle aus Kunststoff, und zwar entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem die Verpackung in Verkehr gebracht wird, unabhängig von der Größe des Hoheitsgebiets, oder in Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 100 Mio. Einwohner haben; b)  Sammlung, Sortierung und Recycling sind nachweislich so ausgelegt, dass sie in der Praxis und im größeren Maßstab funktionieren: Sortierungs- und Recyclingverfahren sind mit dem Technologie-Reifegrad Stufe 9 gemäß ISO 16290:2013 verfügbar. (8) 3.  Bei der Herstellung des Verpackungsmaterials werden die folgenden Stoffe, die die nachstehend aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweisen, dem Rohstoff nicht zugesetzt: a)  Stoffe, die die in Artikel 57 festgelegten Kriterien erfüllen und gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ermittelt wurden; b)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als karzinogen der Kategorie 1 oder 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erfüllen; c)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als mutagen der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; d)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als reproduktionstoxisch der Kategorie 1 oder 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; e)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit der Kategorie 1 oder als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt der Kategorie 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; f)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als persistent, bioakkumulierbar und toxisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; g)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; h)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als persistent, mobil und toxisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; i)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als sehr persistent und sehr mobil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; j)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als Inhalationsallergen der Kategorie 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; k)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als Hautallergen der Kategorie 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; l)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als chronisch gewässergefährdend der Kategorien 1, 2, 3 oder 4 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; m)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als die Ozonschicht schädigend gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; n)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung einer spezifischen Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition der Kategorie 1oder 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen; o)  Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung einer spezifischen Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition der Kategorie 1oder 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllen. 4.  Kompostierbare Kunststoffmaterialien in Verpackungsanwendungen werden nur für sehr leichte Kunststofftragetaschen, Tee-, Kaffee- oder andere Getränkebeutel, Tee-, Kaffee- oder andere Getränkepads und Aufkleber an Obst und Gemüse verwendet. Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen 1)  Klimaschutz Für Kunststoff, der vollständig aus chemisch recycelten Rohstoffen hergestellt wird, sind die Lebenszyklus-THG-Emissionen des hergestellten Kunststoffs ohne die rechnerischen Guthaben durch die Erzeugung von Brennstoffen niedriger als die Lebenszyklus-THG-Emissionen des gleichwertigen, aus fossilen Rohstoffen hergestellten Primärkunststoffs. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen werden gemäß der Empfehlung (EU) 2021/2279 der Kommission (10) oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 (11) oder ISO 14064-1:2018 (12) berechnet. Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen von Kunststoff, der aus erneuerbaren Bioabfall-Rohstoffen hergestellt wurde, sind niedriger als die Lebenszyklus-THG-Emissionen des gleichwertigen, aus fossilen Rohstoffen hergestellten Primärkunststoffs. Die Lebenszyklus-THG-Emissionen werden gemäß der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission (13) oder alternativ gemäß ISO 14067:2018 oder ISO 14064-1:2018 berechnet. Die quantifizierten Lebenszyklus-THG-Emissionen werden von einem unabhängigen Dritten überprüft. 2)  Anpassung an den Klimawandel Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage A zu diesem Anhang. 3)  Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage B zu diesem Anhang. 5)  Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage C zu diesem Anhang. Für Produkte, die aus Kunststoffmaterialien in Primärform hergestellt wurden, liegen die Emissionen innerhalb der oder unter den Spannen der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die in den einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) festgelegt sind, unter anderem a)  in den BVT-Schlussfolgerungen für eine einheitliche Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche (14), für Einleitungen ins Wasser, sofern entsprechende Schwellenwerte gelten; b)  in den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche (15) für Emissionen neuer Anlagen in die Luft (oder für bestehende Anlagen innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen), sofern einschlägige Bedingungen gelten; c)  im BVT-Merkblatt für die Herstellung von Polymeren (16) für die Produktionsprozesse unter Bedingungen, die nicht unter die oben genannten BVT-Schlussfolgerungen fallen; d)  im BVT-Merkblatt „Anorganische Grundchemikalien — Feststoffe und andere“ (17); e)  im BVT-Merkblatt „Anorganische Grundchemikalien — Ammoniak, Säuren und Düngemittel“ (18); f)  im BVT-Merkblatt für die Herstellung organischer Feinchemikalien (19); g)  im BVT-Merkblatt für die Herstellung anorganischer Spezialchemikalien (SIC) (20). Es gibt keine erheblichen medienübergreifenden Auswirkungen. 6)  Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme Die Tätigkeit erfüllt die Kriterien in Anlage D zu diesem Anhang. (1)    „Kontaktempfindliche Verpackungen“ bezeichnen Verpackungen, die zur Verwendung in Verpackungsanwendungen bestimmt sind, die in den Anwendungsbereich folgender Rechtsakte fallen: Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003 S. 29), Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1), Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176), Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 1), Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43), Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67) oder Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13). (2)    Die Begriffe „wiederverwendbar“ und „Wiederverwendungssystem“ werden im Einklang mit den Anforderungen für Verpackungswiederverwendungssystemen nach den Rechtsvorschriften der Union für Verpackungen und Verpackungsabfälle, einschließlich aller Normen in Bezug auf die Anzahl der Rotationen in einem Wiederverwendungssystem, definiert und umgesetzt. (3)    Die Kommission wird diese Bedingungen überprüfen, sobald die Überarbeitung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10) angenommen wurde. (4)    Nachhaltige Bioabfall-Rohstoffe beziehen sich auf industrielle Bioabfälle und biologische Siedlungsabfälle, wobei primäre Biomasse mangels rechtlich vereinbarter Nachhaltigkeitskriterien ausgeschlossen ist. (5)    Die Kommission wird diese Bedingungen überprüfen, sobald die Überarbeitung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10) angenommen wurde. (6)    „Verpackungseinheit“ bezeichnet eine vollständige Einheit mit integrierten oder separaten Bestandteilen, die zusammen eine Verpackungsfunktion erfüllen, d. h. beispielsweise als Behältnis, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung, zur Lagerung, zum Transport oder zur Darbietung von Produkten dienen, einschließlich eigenständiger Einheiten von Um- oder Transportverpackungen, wenn sie entsorgt werden, bevor sie in der Verkaufsstelle zum Verkauf angeboten werden. (7)    Die „Recyclingquote“ ist der Anteil des anfallenden Abfalls, der recycelt wird. (8)    ISO 16290:2013, Raumfahrtsysteme — Definition des Technologie-Reifegrades (TRL) und der Beurteilungskriterien (Version vom 27.6.2023: https://www.iso.org/obp/ui/#iso:std:iso:16290:ed-1:v1:en). (9)    Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1). (10)    Empfehlung (EU) 2021/2279 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Anwendung der Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen entlang ihres Lebenswegs (ABl. L 471 vom 30.12.2021, S. 1). (11)    ISO-Norm 14067:2018, Treibhausgase — Carbon Footprint von Produkten — Anforderungen an und Leitlinien für Quantifizierung (Version vom 27.6.2023: https://www.iso.org/standard/71206.html). (12)    ISO-Norm 14064-1:2018, Treibhausgase — Teil 1: Spezifikation mit Anleitung zur quantitativen Bestimmung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen und Entzug von Treibhausgasen auf Organisationsebene (Version vom 27.6.2023: https://www.iso.org/standard/66453.html). (13)    Empfehlung 2013/179/EU der Kommission vom 9. April 2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen (ABl. L 124 vom 4.5.2013, S. 1). (14)    Durchführungsbeschluss (EU) 2016/902 der Kommission vom 30. Mai 2016 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 23). (15)    Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2427 der Kommission vom 6. Dezember 2022 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche (ABl. L 318 vom 12.12.2022, S. 157). (16)    BVT-Merkblatt für die Herstellung von Polymeren (Version vom 27.6.2023: https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/sites/default/files/2019-11/pol_bref_0807.pdf) (17)    BVT-Merkblatt „Anorganische Grundchemikalien — Feststoffe und andere“ (Version vom 27.6.2023: https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/sites/default/files/2019-11/lvic-s_bref_0907.pdf). (18)    im BVT-Merkblatt „Anorganische Grundchemikalien — Ammoniak, Säuren und Düngemittel“ (Version vom 27.6.2023: https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/sites/default/files/2019-11/lvic_aaf.pdf). (19)    BVT-Merkblatt für die Herstellung organischer Feinchemikalien (Version vom 27.6.2023: https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/sites/default/files/2019-11/ofc_bref_0806.pdf). (20)    BVT-Merkblatt für die Herstellung anorganischer Spezialchemikalien (SIC) (Version vom 27.6.2023: https://eippcb.jrc.ec.europa.eu/reference/production-speciality-inorganic-chemicals). 1.2.    Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten Beschreibung der Tätigkeit Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten für Industrie, Gewerbe und Verbraucher. Diese Tätigkeit umfasst die Herstellung von wiederaufladbaren und nicht wiederaufladbaren Gerätebatterien ( 14 ). Die Tätigkeit umfasst nicht die Herstellung anderer Batteriekategorien. Die Wirtschaftstätigkeiten in dieser Kategorie können gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige mehreren NACE-Codes, insbesondere C.26 und C.27, zugeordnet werden. Technische Bewertungskriterien Wesentlicher Beitrag zum Übergang zur Kreislaufwirtschaft 1.  Wenn im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit Elektro- und Elektronikgeräte hergestellt werden, die alle auf diese spezifische Produktkategorie anwendbaren Kriterien für das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erfüllen, legt der Betreiber der Tätigkeit den Nachweis der Erfüllung aller aufgeführten Anforderungen gemäß den Prüfkriterien vor, die von den Kriterien für das EU-Umweltzeichen vorgesehen sind. 2.  Bestehen keine produktspezifischen Kriterien für das EU-Umweltzeichen oder hat der Betreiber der Tätigkeit sie nicht angewandt, so erfüllt die Wirtschaftstätigkeit zur Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten alle der folgenden Kriterien, die für das jeweilige Produkt zutreffen: 2.1.  Konzeption für lange Lebensdauer 2.1.1.  Enthält das Produkt Software, die aktualisiert werden muss, werden den Nutzern für die Lebensdauer eines Gegenstands im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG und der gemäß jener Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakte alle Versionen von Softwarekomponenten, Softwareunterstützung und Software/Firmware, einschließlich Aktualisierungen, zur Verfügung gestellt. Ist die Verfügbarkeit von Software-Aktualisierungen nicht geregelt, so beträgt die Verfügbarkeit mindestens acht Jahre. Funktionalität und Lebensdauer des Produkts werden nicht durch Software-Aktualisierungen oder fehlende Software-Aktualisierungen eingeschränkt. 2.1.2.  Bei Produkten, die Gerätebatterien enthalten, ist sichergestellt, dass diese Batterien vom Endnutzer während der Lebensdauer des Produkts jederzeit leicht entfernt und ausgetauscht werden können, ohne dass Spezialwerkzeuge (sofern diese nicht kostenlos mit dem Produkt bereitgestellt werden), proprietäre Werkzeuge, thermische Energie oder Lösungsmittel zur Zerlegung benötigt werden, es sei denn, die Batterien sind in den folgenden Fällen so konzipiert, dass sie nur von unabhängigen Fachleuten entfernt und ausgetauscht werden können: a)  bei Geräten, die speziell für den Betrieb in einer Umgebung ausgelegt sind, die regelmäßig Spritzwasser, Strahlwasser oder Wasserimmersion ausgesetzt ist, und die dazu bestimmt sind, waschbar bzw. spülbar zu sein, und bei denen die Sicherheit des Nutzers und des Geräts gewährleistet werden muss; b)  bei professionellen Geräten für die medizinische Bildgebung und Radiotherapie im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und In-vitro-Diagnostika im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (3); c)  wenn die Kontinuität der Stromversorgung erforderlich ist und eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Produkt und der jeweiligen Gerätebatterie erforderlich ist, um die Sicherheit des Nutzers und des Geräts zu gewährleisten, oder — bei Produkten, die als Hauptfunktion Daten sammeln und liefern — aus Gründen der Datenintegrität. 2.1.3.  Es wird keine Software verwendet, die sich negativ auf die Kreislauffähigkeit des Produkts auswirkt, einschließlich des Austauschs einer Gerätebatterie, und ein ordnungsgemäßer Batterieaustausch beeinträchtigt nicht die Funktionsweise des Produkts. 2.2.  Konzeption für Reparatur und Garantie 2.2.1.  Wird ein produktspezifisches System für die Bewertung der Reparierbarkeit im Einklang mit dem Unionsrecht eingerichtet, so stellt der Betreiber der Tätigkeit sicher, dass die Produkte die höchste Reparierbarkeitsklasse (4), in der Produkte verfügbar sind, aufweisen. 2.2.2.  Der Betreiber der Tätigkeit gewährt fachlich kompetenten Reparateuren (5) während der gesamten Lebensdauer des Produkts Zugang zu Informationen. Diese Informationen umfassen gegebenenfalls die folgenden Angaben: a)  die eindeutige Gerätekennung, b)  einen Zerlegungsplan oder eine Explosionsansicht, c)  eine Liste der erforderlichen Reparatur- und Prüfgeräte, d)  technische Einzelheiten der Komponenten und Diagnoseinformationen, z. B. untere und obere theoretische Grenzwerte für Messungen, e)  Verdrahtungs- und Anschlusspläne, f)  Diagnosefehler- und Fehlercodes, einschließlich herstellerspezifischer Codes, g)  Aufzeichnungen über gemeldete Störungen, die im Produkt gespeichert sind, h)  technisches Handbuch für die Reparatur des Produkts, einschließlich einfacher elektronischer Schaltpläne, in dem die einzelnen Schritte aufgeführt sind; i)  Anleitungen zu einschlägiger Software und Firmware, einschließlich Reset-Software, j)  Informationen, wie auf Datenaufzeichnungen über gemeldete und auf dem Gerät abgespeicherte Fehler zugegriffen werden kann (gegebenenfalls und mit Ausnahme identifizierbarer personenbezogener Daten, z. B. zu Nutzerverhalten und Standort). 2.2.3.  Wichtige neue oder gebrauchte Ersatzteile (6) wie Motoren, Batterien, Leiterplatten und alle Teile oder Komponenten, die für das einwandfreie Funktionieren des Produkts wesentlich sind, stehen fachlich kompetenten Reparateuren und Endnutzern nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars des Modells im Vergleich zu den Anforderungen an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und den gemäß der genannten Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakten für ein weiteres Jahr zur Verfügung. Ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen für die betreffenden Produkte nicht geregelt, stehen wichtige Ersatzteile für mindestens acht Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars des Modells zur Verfügung. 2.2.4.  Sind mit der Produktreparatur keine erheblichen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken verbunden, so stellt der Betreiber der Tätigkeit eine klare Anleitung für die Zerlegung und Reparatur zur Verfügung, auch in papiergestützter oder elektronischer Form oder in Form eines Videos, und machen diese während der Lebensdauer des Produkts öffentlich zugänglich, um eine zerstörungsfreie Zerlegung von Produkten für den Austausch wichtiger Komponenten oder Teile zu Nachrüstungs- oder Reparaturzwecken zu ermöglichen. Bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Reparatur des Produkts, so gewährleistet der Betreiber den Zugang zu unabhängigen zertifizierten fachlich kompetenten Reparateuren. Auf der Website des Betreibers ist angegeben, wie sich fachlich kompetente Reparateure für den Zugang zu relevanten Informationen registrieren oder die Informationen auf einer öffentlich und kostenlos zugänglichen Website weitergeben können. 2.2.5.  Für Elektro- und Elektronikgeräte, die zur Verwendung durch Verbraucher konzipiert sind, bietet der Betreiber der Tätigkeit im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 17 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eine gewerbliche Garantie für mindestens drei Jahre ohne zusätzliche Kosten. 2.3.  Wiederverwendungs- und wiederaufbereitungsgerechte Konzeption 2.3.1.  Wenn die Produkte in der Lage sind, Daten zu speichern, und die Daten verschlüsselt sind, ist eine Softwarefunktion erforderlich, die das Gerät auf seine Werkseinstellungen zurücksetzt und den Verschlüsselungsschlüssel standardmäßig löscht. 2.3.2.  Wenn Produkte gespeicherte Daten übertragen können, können die gespeicherten Daten leicht und vollständig auf ein anderes Produkt übertragen werden, das den Datenschutz und die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet. 2.4.  Zerlegungsfreundliche Konzeption 2.4.1.  Informationen über das End-of-Life-Management des Produkts, einschließlich aller gemäß der Richtlinie 2012/19/EU erforderlichen Informationen, sind für di

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.