Beschluss (EU) 2026/1732 des Rates vom 1. Juli 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32026D1732. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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biet des Teilnehmers, der diese steuerlichen Vorteile bietet, voraussetzt; c) ob die Regeln für die Gewinnermittlung im Zusammenhang mit Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, abweichen; d) ob es der Steuerregelung an Transparenz mangelt, ob ihre Rechtsvorschriften auf Verwaltungsebene gelockert oder intransparent gehandhabt werden oder ob kein wirksamer Informationsaustausch über die Regelung stattfindet. Die Teilnehmer können einen jährlichen Dialog führen, um die Anwendung dieser Grundsätze zu erörtern. (1) Für die Zwecke der Verpflichtungen in dieser Erklärung gelten Bezugnahmen auf Teilnehmer im Zusammenhang mit der Europäischen Union je nach Sachlage als Bezugnahmen auf die Europäische Union, auf ihre Mitgliedstaaten oder auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU ARTIKEL 152 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS Die Vertragsparteien erkennen an, dass die in Teil II Titel V Kapitel 6 festgelegten Bestimmungen über die Rechtshilfe die in Artikel 152 Absatz 1 aufgeführten einschlägigen Rechtsinstrumente des Europarats nur insoweit ergänzen, als diese Rechtsinstrumente des Europarats – in Bezug auf Gibraltar – auf einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich anwendbar sind. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen, wonach die Bezugnahmen auf diese Rechtsinstrumente des Europarats nicht dazu führen, dass diese – in Bezug auf Gibraltar – auf einen Mitgliedstaat oder auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind, wenn sie diese Rechtsinstrumente des Europarats nicht ratifiziert haben. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1732/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)