(1)

In den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Entkolonialisierung des Gebiets Gibraltar (im Folgenden „Gibraltar“) wird Gibraltar in Anwendung von Kapitel XI der Charta der Vereinten Nationen als „Non-Self-Governing Territory Administered by the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland“ (Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland verwaltetes Gebiet ohne Selbstregierung) aufgeführt.

(2)

Nach Artikel 774 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) und gemäß der Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission zum räumlichen Geltungsbereich der künftigen Abkommen im Protokoll der Tagung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 gilt das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit nicht für Gibraltar und hat in diesem Gebiet keine Wirkung. Der Erklärung zufolge „schließt [dies] jedoch nicht die Möglichkeit gesonderter Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar aus“ und werden diese gesonderten Abkommen „[u]nbeschadet der Zuständigkeiten der Union und unter uneingeschränkter Achtung der territorialen Unversehrtheit ihrer Mitgliedstaaten, wie sie nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union garantiert ist, … der vorherigen Zustimmung des Königreichs Spanien bedürfen“.

(3)

Am 31. Dezember 2020 hat das Königreich Spanien (im Folgenden „Spanien“) seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Union auf der Grundlage des zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) vereinbarten politischen Rahmens für ein Abkommen über Gibraltar eine weit gefasste und ausgewogene Vereinbarung in Bezug auf Gibraltar trifft.

(4)

Am 5. Oktober 2021 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen in Bezug auf Gibraltar aufzunehmen.

(5)

Die Verhandlungen wurden am 12. Dezember 2025 abgeschlossen. Sie führten zu dem Abkommen in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“).

(6)

Weder das Abkommen noch eine in Anwendung oder als Folge des Abkommens vorgenommene Tätigkeit oder ergriffene Maßnahme bewirken eine Änderung der Rechtsstellung Spaniens in Bezug auf die Souveränität und Gerichtsbarkeit in Bezug auf Gibraltar.

(7)

Da die Behörden Gibraltars lokal tätig sind und ausschließlich interne Zuständigkeiten ausüben, sollte eine Beteiligung dieser Behörden an der Anwendung des Abkommens als ausschließlich in die interne Zuständigkeit Gibraltars fallend betrachtet werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(8)

Mit dem Abkommen wird die Grundlage dafür geschaffen, dass alle physischen Hindernisse zwischen der Union und Gibraltar beseitigt und gemeinsamer Wohlstand sowie enge und konstruktive Beziehungen in Bezug auf Gibraltar und den angrenzenden Raum in Spanien mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamen Maßnahmen und besonderen Verfahren gefördert werden.

(9)

Die Beseitigung der physischen Hindernisse zwischen der Union und Gibraltar lässt die Verantwortung Spaniens für seine Außengrenzen nach Unionsrecht unberührt.

(10)

Es obliegt der Kommission, nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die Union zu vertreten und die vom Rat im Einklang mit den Verträgen festgelegten Standpunkte der Union zum Ausdruck zu bringen. Es obliegt dem Rat, seine Aufgaben der Politikgestaltung und Koordinierung nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 EUV wahrzunehmen, indem er die Standpunkte festlegt, die im Namen der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Kooperationsrat und in den mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen zu vertreten sind. Wenn der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsrat oder die mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüsse aufgefordert werden, rechtswirksame Akte zu erlassen, so sind die im Namen der Union in diesen gemeinsamen Gremien zu vertretenden Standpunkte nach dem in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Verfahren festzulegen.

(11)

Jedem Mitgliedstaat sollte es gestattet sein, einen Vertreter als Teil der Unionsdelegation zu entsenden, um den Vertreter der Kommission in den Sitzungen des mit dem Abkommen eingesetzten Kooperationsrates und der mit dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüsse zu begleiten.

(12)

Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend zu unterrichten, um es ihm zu ermöglichen, seine Vorrechte gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrzunehmen.

(13)

Spanien kann als der benachbarte Schengen-Staat, der für die Kontrollen an den Außengrenzen im Hafen und am Flughafen von Gibraltar zuständig ist, nach einer Evaluierung der Durchführung von Teil Zwei des Abkommens, der den Personenverkehr betrifft, die Union ersuchen, das Abkommen zu beenden.

(14)

Die Behörden Spaniens sollten für die Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen des Abkommens die innerhalb der Union zuständigen Behörden sein. In dem in Anhang 21 Anlage 1 Nummer 2 des Abkommens genannten Ausnahmefall sollten die Behörden der Portugiesischen Republik für die Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Bestimmungen des Abkommens die innerhalb der Union zuständigen Behörden sein.

(15)

Die Behörden Spaniens sollten – im Rahmen der Evaluierung der Durchführung von Teil Zwei des Abkommens, die der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsrat nach vier Jahren vornehmen wird – eine Bewertung der Umsetzung der einschlägigen bilateralen Verwaltungsvereinbarungen vorlegen.

(16)

Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens ist es erforderlich, dass Spanien und das Vereinigte Königreich einen Umsetzungsplan und bestimmte Verwaltungsvereinbarungen schließen. Ohne diesen Plan und diese Vereinbarungen können die entsprechenden Teile des Abkommens nicht angewandt werden. Es wäre daher erforderlich, die Aussetzung der entsprechenden Teile des Abkommens für den Zeitraum vorzusehen, in dem der Umsetzungsplan oder die Verwaltungsvereinbarungen von Spanien ausgesetzt oder beendet werden. Um den Vorrechten des Rates gemäß den Verträgen Rechnung zu tragen, sollte Spanien die Kommission und den Rat im Voraus unterrichten und die zum Ausdruck gebrachten Ansichten berücksichtigen, bevor es diese Aussetzung oder Beendigung des Umsetzungsplans oder etwaiger Verwaltungsvereinbarungen vornimmt.

(17)

Nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ist es zweckmäßig, die Kommission zu ermächtigen, die Standpunkte zu bestimmen, die im Namen der Union in den gemäß dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen im Hinblick auf die Ausdehnung der Anwendung von Rechtsakten der Union auf das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – zu vertreten sind, damit nach Möglichkeit die gleichzeitige Anwendung dieser Rechtsakte in der Union und im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – sichergestellt ist.

(18)

Es ist ebenfalls zweckmäßig, die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV zu ermächtigen, im Namen der Union bestimmte technische Änderungen des Abkommens zu billigen. Für andere von den Sonderausschüssen angenommene Beschlüsse sollten die im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 AEUV festgelegt werden.

(19)

Um die Union in die Lage zu versetzen, im Einklang mit dem Abkommen und unter den in den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens festgelegten Bedingungen rasche und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen zu ergreifen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sowie die gezielte Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem Abkommen oder etwaigen Zusatzabkommen zu beschließen, wenn – insbesondere in den Bereichen Personenverkehr, Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, staatliche Beihilfen, indirekte Steuern, Warenhandel und Straßenverkehr – gegen bestimmte Bestimmungen des Abkommens verstoßen wird oder bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden. Eine Aussetzung des gesamten oder eines Teils des Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen, die über die gezielte Aussetzung bestimmter Verpflichtungen hinausgeht, sollte nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV beschlossen werden.

(20)

In Anbetracht der ganz besonderen Lage Spaniens, das der benachbarte Mitgliedstaat ist und eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielt, ist es angezeigt vorzusehen, dass die Kommission Spanien konsultiert, bevor sie die in diesem Beschluss genannten Beschlüsse erlässt und bevor sie dem Rat die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.

(21)

In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um dem Abkommen nachzukommen, sind diese Maßnahmen gemäß den Verträgen zu treffen, wobei der Rahmen der den einzelnen Unionsorganen übertragenen Zuständigkeiten gewahrt bleiben muss. Es obliegt daher der Kommission, dem Vereinigten Königreich die gemäß dem Abkommen erforderlichen Informationen oder Notifikationen zu übermitteln, sofern im Abkommen nicht auf bestimmte andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union verwiesen wird, und das Vereinigte Königreich in bestimmten Angelegenheiten zu konsultieren. Es obliegt der Kommission ferner, die Union vor dem Schiedsgericht zu vertreten, wenn eine Streitigkeit gemäß dem Abkommen Gegenstand eines Schiedsverfahrens ist.

(22)

Angesichts des außergewöhnlichen und einzigartigen Charakters des Abkommens, das – wie das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit – auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zurückzuführen ist, beschließt der Rat, in Bezug auf Gibraltar ausnahmsweise von der Möglichkeit der Union Gebrauch zu machen, in Bezug auf das Vereinigte Königreich ihre externe Zuständigkeit auszuüben. Die Ausübung der Zuständigkeiten der Union mithilfe des Abkommens berührt nicht die entsprechenden Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die etwaige laufende oder künftige Aushandlung oder die Unterzeichnung oder den Abschluss internationaler Übereinkünfte mit anderen Drittländern oder in Bezug auf die etwaige künftige Aushandlung oder die Unterzeichnung oder den Abschluss etwaiger Zusatzabkommen im Sinne von Artikel 4 des Abkommens.

(23)

Das Abkommen sollte daher im Namen der Union unterzeichnet werden, die Gemeinsame Erklärung zur Auslegung von Artikel 41 Absatz 2 des Abkommens betreffend die Personengruppe, deren Reisezweck darin besteht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die Gemeinsame politische Erklärung zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zu Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sollten abgegeben werden und der von der Kommission vorgeschlagene Text für eine Erklärung zur Ergänzung der Konnektivität Gibraltars im Straßenverkehr sollte genehmigt werden.

(24)

Durch die Beseitigung aller physischen Hindernisse für den Personenverkehr und den Warenverkehr zwischen der Union und Gibraltar wird das Abkommen Beeinträchtigungen für Personen, Unternehmen und andere Interessenträger, die in dem Gebiet tätig sind, begrenzen, die durch die vollständige Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems verursacht werden. Es sollte daher bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt werden.

(25)

Im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt die Unterzeichnung des Abkommens einem gesonderten Verfahren —