Delegierte Verordnung (EU) 2024/1296 der Kommission vom 28. Februar 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme von der Anwendung der Anlandeverpflichtung in Bezug auf Lachs in der Ostsee für den Zeitraum 2024–2026

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1296 7.5.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1296 DER KOMMISSION vom 28. Februar 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme von der Anwendung der Anlandeverpflichtung in Bezug auf Lachs in der Ostsee für den Zeitraum 2024–2026 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 werden ein Mehrjahresplan für die in der Ostsee befischten Bestände aufgestellt und die Einzelheiten der Anlandeverpflichtung für diese Bestände, einschließlich Lachs, festgelegt. Mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen der Mitgliedstaaten delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch die Gewährung von Ausnahmen von der Anwendung der Anlandeverpflichtung für alle Bestände von Arten in der Ostsee, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gilt, für Arten zu ergänzen, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind. (2) Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1417 der Kommission (3) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für Lachsfischereien in der Ostsee im Zeitraum 2021–2023. Diese delegierte Verordnung wurde auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Finnlands und Schwedens (die an der Ostsee gelegenen Mitgliedstaaten, im Folgenden „BALTFISH“) erlassen, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei in der Ostsee haben. (3) Am 28. Oktober 2022 legte BALTFISH der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Ostsee eine erste gemeinsame Empfehlung vor. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor. (4) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertete die ursprüngliche gemeinsame Empfehlung auf der Plenartagung vom 14. bis 18. November 2022 (4) und kam zu dem Schluss, dass aufgrund einiger fehlender Daten und gewisser Mängel keine endgültigen Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. (5) BALTFISH legte am 28. Februar 2023 zusätzliche wissenschaftliche Informationen und am 22. Juni 2023 eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor. (6) In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird gefordert, dass die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Lachs für Fischfallen, einschließlich Ponton-Hebefallen, die mit einem knotenlosen Fangsack („Vittjanpåse“) ausgestattet sind, Ponton-Hebefallen, die mit einem in dem Fischereifahrzeug befindlichen Wasserspeicher kombiniert sind, in das die Lachse geschüttet werden können, und für Spannreusen beibehalten wird. Allerdings sollten Großreusen nicht mehr ausgenommen werden. In der gemeinsamen Empfehlung wird ferner vorgeschlagen, die Rückwürfe von Lachs weiterhin auf 8 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Lachs des betreffenden Mitgliedstaats in den ICES-Unterdivisionen 22–31 bzw. in der ICES-Unterdivision 32 zu beschränken. (7) Der STECF bewertete die zusätzlichen Nachweise auf der Plenartagung vom 20. bis 24. März 2023 (5) und die aktualisierte gemeinsame Empfehlung auf der Plenartagung vom 10. bis 14. Juli 2023 (6). Der STECF kam zu dem Schluss, dass die Mortalitätsrate im Zusammenhang mit dem Rückwurf aus Ponton-Hebefallen in Kombination mit Wasserspeichern 24 % und aus Ponton-Hebefallen mit knotenlosem Fangsack 13 % beträgt. (7) In früheren Berichten kam der STECF zu dem Ergebnis, dass bei Lachs, der mit anderen Fischfallen und Spannreusen gefangen wird, die Mortalität unter 10 % lag. (8) Der STECF stellte jedoch auch fest, dass in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung selbst gemeldete (im Logbuch erfasste) Rückwürfe als die besten verfügbaren Nachweise genannt wurden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass selbst im Falle zu niedrig angesetzter gemeldeter Rückwürfe die Auswirkungen der Ausnahme von der Anlandeverpflichtung in Bezug auf die Mortalität weiterhin gering sind, wie dies auch bei anderen Fischereien mit Fischfallen zu beobachten ist, bei denen die Überlebensraten hoch und die Rückwurfraten in der Regel niedrig sind, auch wenn in der gemeinsamen Empfehlung selbst gemeldete (im Logbuch erfasste) Rückwürfe als beste verfügbare Nachweise angeführt wurden. (8) Die Sachverständigengruppe für Fischerei und Aquakultur nahm am 15. November 2023 in einer Sitzung, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, zu dem Entwurf eines delegierten Rechtsakts Stellung. Am 16. Januar 2024 wurde die Sachverständigengruppe im Wege eines schriftlichen Verfahrens zu dem überarbeiteten Entwurf konsultiert. (9) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die beantragte Ausnahme vom 8. Mai 2024 bis zum 31. Dezember 2026 gewährt werden sollte. (10) Die Maßnahmen in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1139. (11) Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. (12) Da die Lachssaison im Frühjahr und Sommer stattfindet, sollte diese Verordnung ab dem 8. Mai 2024 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Diese Verordnung sieht eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Lachs (Salmo salar), der in der Ostsee gefangen wird, vor. Artikel 2 Begriffsbestimmung Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Ostsee“ die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId. Artikel 3 Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Lachs mit hohen Überlebensraten (1) Die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt nicht für Lachs, der in der Ostsee mit einer der folgenden Vorrichtungen gefangen wird: a) alle Fischfallen mit Ausnahme der folgenden Kategorien: i) Großreusen; ii) Ponton-Hebefallen, es sei denn, sie — sind mit einem knotenlosen Fangsack ausgestattet, zu dem Lachs geleitet wird, ohne über die Wasseroberfläche gehoben zu werden, oder — sie sind mit einem Wasserspeicher in dem Fischereifahrzeug kombiniert, in den der Lachs direkt geschüttet wird; der Wasserspeicher muss mit Wasser gefüllt und groß genug dafür sein, den gesamten Lachs aus der Falle aufzunehmen und mit Wasser bedeckt zu halten; b) Spannreusen. (2) Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt für jeden betroffenen Mitgliedstaat für höchstens 8 % der jährlichen Gesamtfangmenge von Lachs in den ICES-Unterdivisionen 22–31 bzw. in der ICES-Unterdivision 32. (3) Lachs, der mit Fischfallen und Spannreusen gefangen wird, wird unverzüglich ins Meer zurückgeworfen. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 8. Mai 2024 bis zum 31. Dezember 2026. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Februar 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1. (2) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2021/1417 der Kommission vom 22. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1139 hinsichtlich der Spezifikationen für die Anlandeverpflichtung in Bezug auf Lachs in der Ostsee für den Zeitraum 2021–2023 (ABl. L 305 vom 31.8.2021, S. 3). (4) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/43440856/STECF+PLEN+22-03.pdf/d0acb3d4-6b6a-4067-9d08-0b6004660e25 (5) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/55639782/STECF+PLEN+23-01.pdf/bb78d95d-735e-429c-b639-5d2b1a060600 (6) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/67497497/STECF+PLEN+23-02.pdf/94846c76-e677-408e-b23c-ec0d572a9bca (7) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/67497497/STECF+PLEN+23-02.pdf/94846c76-e677-408e-b23c-ec0d572a9bca (8) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf/e29cf181-8d63-40ef-8050-6d980b12528f ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/1296/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)