Beschluss (EU) 2018/1537 der Kommission vom 18. Juli 2017 über die staatliche Beihilfe SA.38105 2014/C (ex 2014/NN) des Königreichs Belgien zugunsten von Brussels Airlines, TUI Airlines Belgium und Thomas Cook Airlines Belgium (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5023) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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t unvereinbar. 8. RÜCKFORDERUNG (217) Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, ist sie nach den Bestimmungen des AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat sie aufzuheben oder umzugestalten hat. Ebenso hat der Gerichtshof durchgängig bestätigt, dass die einem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung zur Aufhebung einer Beihilfe, die von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt betrachtet wird, dazu dient, den vorherigen Zustand wiederherzustellen. (218) Vor diesem Hintergrund stellte der Gerichtshof fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger die Beträge der rechtswidrig gewährten Beihilfen zurückgezahlt hat. Durch diese Rückzahlung verliert der Empfänger den Vorteil, den er gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem Markt genossen hat, und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wird wiederhergestellt. (219) Im Einklang mit dieser Rechtsprechung heißt es in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589: „In Negativbeschlüssen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (…).“ (220) Da die fraglichen Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt wurden und mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, müssen sie zurückgefordert werden, um die Marktsituation von vor ihrer Gewährung wiederherzustellen. Die Rückforderung muss den Zeitraum von dem Zeitpunkt an, zu dem der Vorteil den Empfängern gewährt wurde, das heißt von dem Tag, an dem die Beihilfe den Empfängern zur Verfügung gestellt wurde, bis zu tatsächlichen Rückzahlung umfassen. Für die zurückzufordernden Beträge müssen somit Zinsen bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden. (221) Mit Schreiben vom 20. März 2017 hat Belgien die Kommission über die Aufhebung des königlichen Erlasses vom 7. Januar 2014 durch den königlichen Erlass vom 15. März 2017 informiert. Belgien hat somit die Beihilfemaßnahme aufgehoben, die in Zukunft keine Wirkungen mehr entfalten wird. (222) Außerdem hat Belgien mit Schreiben vom 16. Mai 2017 alle notwendigen Angaben vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Fluggesellschaften Brussels Airlines, TUI Airlines Belgium und Thomas Cook Airlines Belgium gemäß dem königlichen Erlass vom 15. März 2017 die Beträge der erhaltenen Beihilfe sowie die ab dem 22. September 2014 gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (54) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechneten Zinsen zurückgezahlt hatten, das heißt 16 779 819 EUR Beihilfe und 543 546,30 EUR Zinsen, 2 143 621 EUR Beihilfe und 69 438,01 EUR Zinsen bzw. 76 560 EUR Beihilfe und 2 480 EUR Zinsen. (223) Im Hinblick auf diese Angaben und unter Berücksichtigung der Rückzahlung der erhaltenen Beihilfebeträge und der entsprechenden Zinsen, ist die Kommission der Ansicht, dass die Empfänger den Vorteil verloren haben, den sie gegenüber ihren Wettbewerbern auf dem Markt genossen hatten, und dass die Wettbewerbssituation von vor der Auszahlung der Beihilfen wiederhergestellt wurde. (224) Aufgrund der obigen Ausführungen besteht kein Grund, Belgien die Aufhebung der Maßnahme und die Rückforderung der unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern aufzuerlegen, da es dies bereits von sich aus getan hat. 9. SCHLUSSFOLGERUNG (225) Die Kommission stellt fest, dass Belgien rechtswidrig, d. h. unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV, eine staatliche Beihilfe zugunsten von Fluggesellschaften durchgeführt hat, die die in Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 7. Januar 2014 festgelegten Bedingungen erfüllten. Da keine Grundlage für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme ermittelt werden konnte, ist sie als mit dem Binnenmarkt unvereinbar einzustufen. (226) Soweit Belgien den königlichen Erlass vom 7. Januar 2014 aufgehoben und die Beihilfen und die entsprechenden Zinsen zurückgefordert hat, wurde jedoch der Zustand von vor der Gewährung dieser rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen wiederhergestellt. Es besteht somit kein Grund, die Aufhebung der Maßnahme und die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen anzuordnen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die durch den königlichen Erlass vom 7. Januar 2014 gewährte Subvention zugunsten bestimmter Fluggesellschaften stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar. (2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe, die das Königreich Belgien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 18. Juli 2017 Für die Kommission Margrethe VESTAGER Mitglied der Kommission (1) ABl. C 24 vom 23.1.2015, S. 10. (2) Vgl. Fußnote 1. (3) Die Zahlen in Klammern stellen die Veränderung der Zahl der Fluggäste bzw. der Flugbewegungen im Vergleich zum Vorjahr dar. (4) Königlicher Erlass vom 27. Mai 2004 zur Umwandlung der Brussels International Airport Company in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft für die Flughafenanlagen (Moniteur belge [Belgisches Staatsblatt] vom 24. Juni 2004, S. 51750). (5) Ontario Teachers' Pension Plan. (6) MAp Airports über Macquarie European Infrastructure Fund I und Macquarie European Infrastructure Fund III. (7) Loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles (Moniteur belge [Belgisches Staatsblatt] vom 15. August 1980, S. 9434). (8) Königlicher Erlass vom 21. Juni 2004 zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Brüssel-Zaventem an die Aktiengesellschaft B.I.A.C. (Arrêté royal du 21 juin 2004 octroyant la licence d'exploitation de l'aéroport de Bruxelles-National à la société anonyme B.I.A.C.) (Moniteur belge [Belgisches Staatsblatt] vom 15. Juli 2004, S. 55640). (9) Artikel 1 Absatz 12 und Artikel 30 Absatz 7 des königlichen Erlasses vom 27. Mai 2004. (10) Artikel 35 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 27. Mai 2004. (11) Antwort vom 12. März 2015 auf das Auskunftsersuchen vom 10. Februar 2015 (Antwort auf Frage 5 b). (12) Arrêté royal du 7 janvier 2014 octroyant un subside à Brussels Airport Company, titulaire de la licence d'exploitation de l'aéroport de Bruxelles National, pour le soutien aux infrastructures liées à la sûreté (Königlicher Erlass vom 7. Januar 2014 zur Gewährung einer Subvention an Brussels Airport Company, Inhaber der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Brüssel-Zaventem, zur Unterstützung der Sicherheitsinfrastruktur) (Moniteur belge [Belgisches Staatsblatt] vom 23. April 2014, S. 34506). (13) Der Begriff „Nutzer des Flughafens Brüssel-Zaventem“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Fluggesellschaften, die Flüge mit Abflug von diesem Flughafen betreiben. (14) Antwort vom 12. März 2015 auf das Auskunftsersuchen vom 10. Februar 2015. (15) Arrêté royal du 15 mars 2017 retirant l'arrêté royal du 7 janvier 2014 octroyant un subside à Brussels Airport Company, titulaire de la licence d'exploitation de l'aéroport de Bruxelles — National, pour le soutien aux infrastructures liées à la sûreté (Königlicher Erlass vom 15. März 2017 zur Aufhebung des königlichen Erlasses vom 7. Januar 2014 zur Gewährung einer Subvention an Brussels Airport Company, Inhaber der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Brüssel-Zaventem, zur Unterstützung der Sicherheitsinfrastruktur) (Moniteur belge [Belgisches Staatsblatt] vom 24. März 2017). (16) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1). Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2014 (veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1)) (ABl. C 2 vom 7.1.2014, S. 7). (17) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). (18) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3). (19) Randnummer 145 der Luftverkehrsleitlinien. (20) Beschluss (EU) 2016/2069 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die von Belgien durchgeführten Maßnahmen SA.14093 (C76/2002) zugunsten von Brussels South Charleroi Airport und Ryanair (ABl. L 325 vom 30.11.2016, S. 63). (21) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1). (22) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9). (23) ABl. L 325 vom 30.11.2016, S. 63. (24) Moniteur belge [Belgisches Staatsblatt] vom 31. Dezember 2001. (25) Insbesondere Artikel 158 Absatz 1, 2 und 4. (26) Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, Chicago, 7. Dezember 1944, United Nations Treaty Series (Vertragssammlung der Vereinten Nationen), Bd. 15, Nr. 102, Artikel 15. (27) Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11). (28) Siehe zum Beispiel das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell'Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze, C-222/04, ECLI:EU:C:2006:8, Rn. 129. (29) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303, Rn. 36; Urteil vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, ECLI:EU:C:1991:161, Rn. 21; Urteil vom 16. November 1995, Fédération Française des Sociétés d'Assurances/Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, C-244/94, ECLI:EU:C:1995:392, Rn. 14; und Urteil vom 11. Dezember 1997, Job Centre, C-55/96, ECLI:EU:C:1997:603, Rn. 21. (30) Siehe Urteile des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, C-118/85, ECLI:EU:C:1987:283, Rn. 7, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303, Rn. 36. (31) Siehe zum Beispiel Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord, C-206/06, ECLI:EU:C:2008:413, Rn. 58 bis 74. (32) Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, ECLI:EU:C:1990:67, Rn. 41. (33) Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Italienische Republik/Kommission, 173/73, ECLI:EU:C:1974:71, Rn. 27. (34) Unter den Begriff „staatliches Eingreifen“ fallen nicht nur positive Maßnahmen des Staates, sondern unter bestimmten Umständen auch der Verzicht der Behörden auf Maßnahmen, z. B. zur Beitreibung von Schulden. Siehe zum Beispiel Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Magefesa, C-480/98, ECLI:EU:C:2000:559, Rn. 19 und 20. (35) Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Italienische Republik/Kommission, 173/73, ECLI:EU:C:1974:71, Rn. 13. (36) Entscheidung 2004/339/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten von RAI SpA durchgeführt hat (ABl. L 119 vom 23.4.2004, S. 1), Erwägungsgrund 69; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 26. November 1998, Frankreich/Kommission, C-251/97, ECLI:EU:C:1998:572, Nr. 26. (37) Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415, Rn. 87 bis 93. (38) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016, Europäische Kommission gegen Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, ECLI:EU:C:2016:971. (39) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016, Europäische Kommission gegen Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, ECLI:EU:C:2016:971, Rn. 62. (40) Die diesbezüglich von Belgien vorgebrachten Argumente waren im Wesentlichen in seiner Antwort vom 2. April 2014 auf das Auskunftsersuchen vom 11. Februar 2014, in seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss und in seiner Antwort vom 12. März 2015 auf das Auskunftsersuchen vom 10. Februar 2015 enthalten. (41) Anmerkungen Belgiens zum Einleitungsbeschluss (Schreiben vom 15. Januar 2015). (42) Anhang 2 zur Antwort vom 2. April 2014 auf das Auskunftsersuchen vom 11. Februar 2014. (43) Antwort vom 2. April 2014 auf Frage 14 des Auskunftsersuchens vom 11. Februar 2014. (44) Siehe den dritten Erwägungsgrund des königlichen Erlasses vom 7. Januar 2014, in dem dieses Ziel dargelegt wird. (45) Antwort Belgiens vom 12. März 2015 auf Frage 2 des Auskunftsersuchens der Kommission vom 10. Februar 2015. (46) Antwort vom 2. April 2014 auf das Auskunftsersuchen vom 11. Februar 2014 und Antwort vom 12. März 2015 auf das Auskunftsersuchen vom 10. Februar 2015. (47) Antwort vom 14. März 2015 auf das Auskunftsersuchen vom 10. Februar 2015. (48) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 1998, Het Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, ECLI:EU:T:1998:77, Rn. 46 und 49 bis 53. (49) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 2015, Eventech/The Parking Adjudicator, C-518/13, ECLI:EU:C:2015:9, Rn. 65; Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., verbundene Rechtssachen C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 76. (50) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 2015, Eventech/The Parking Adjudicator, C-518/13, ECLI:EU:C:2015:9, Rn. 66; Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a., verbundene Rechtssachen C-197/11 und C-203/11, ECLI:EU:C:2013:288, Rn. 77; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. April 2001, Friulia Venezia Giulia, T-288/97, ECLI:EU:T:2001:115, Rn. 41. (51) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). (52) Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3). (53) ABl. C 312, 9.12.2005, S. 1. (54) Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).