Delegierte Verordnung (EU) 2026/174 der Kommission vom 21. Januar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Verfahren und Fristen für die Einreichung von Anträgen auf strategische Änderungen von GAP-Strategieplänen und die Mitteilung über andere Änderungen dieser Pläne durch die Mitgliedstaaten

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an dem der Mitgliedstaat eine neue Fassung des GAP-Strategieplans über das elektronische Datenaustauschsystem „SFC2021“ übermittelt, in der der Mitgliedstaat allen Bemerkungen der Kommission vollumfänglich Rechnung getragen hat. Hat der Mitgliedstaat in der neuen Fassung des GAP-Strategieplans den Bemerkungen der Kommission nur teilweise Rechnung getragen, bleibt die Dreimonatsfrist in Bezug auf diesen Antrag auf strategische Änderung ausgesetzt. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. September 2028 Anträge auf strategische Änderung und Mitteilungen über andere Änderungen im Zusammenhang mit den Interventionskategorien gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. September 2029 Anträge auf strategische Änderung und Mitteilungen über andere Änderungen im Zusammenhang mit den Interventionskategorien gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115. (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. März 2026 Anträge auf strategische Änderung im Zusammenhang mit den Übertragungen gemäß Artikel 103 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115. Artikel 6 Weitere Fälle von Anträgen auf strategische Änderung des GAP-Strategieplans (1) Anträge auf strategische Änderung des GAP-Strategieplans werden nicht auf die Höchstzahl der Anträge gemäß Artikel 119 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 angerechnet, wenn sie sich auf folgende Fälle beziehen: a) Änderungen aufgrund von Dringlichkeitsmaßnahmen, die zur Bewältigung von Naturkatastrophen, Katastrophenereignissen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt wurden, erforderlich sind, oder Änderungen aufgrund einer erheblichen und plötzlichen Veränderung der sozioökonomischen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat; b) Änderungen aufgrund von Änderungen der Rechtsvorschriften der Union oder Änderungen aufgrund von Entscheidungen der Gerichte der Europäischen Union; c) Änderungen aufgrund außergewöhnlicher Maßnahmen gemäß den Artikeln 219, 220 oder 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6); d) Änderungen aufgrund der Einführung oder Änderung von Finanzinstrumenten gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (7); e) Änderungen aufgrund einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen für GAP-Strategiepläne gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/2116; f) mitgeteilte Änderungen, gegen die die Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 Einwände erhoben hat. (2) In dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fall müssen Anträge auf strategische Änderung des GAP-Strategieplans bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres eingereicht werden. (3) Ein Antrag auf strategische Änderung, bei dem Änderungen in den in Absatz 1 genannten Fällen mit anderen Änderungen des GAP-Strategieplans kombiniert werden, wird auf die Höchstzahl der Anträge auf strategische Änderung gemäß Artikel 119 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 angerechnet. Artikel 7 Offizielle Kommunikation über „SFC2021“ Die Mitgliedstaaten und die Kommission nutzen das in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 genannte elektronische Datenaustauschsystem „SFC2021“ für den Austausch aller offiziellen Unterlagen im Zusammenhang mit a) den Anträgen auf strategische Änderung gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115; b) den Mitteilungen über andere Änderungen gemäß Artikel 119 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/2115; c) den Berichtigungen von Tippfehlern oder von offensichtlichen Irrtümern oder Berichtigungen von rein redaktioneller Art gemäß Artikel 119 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2021/2115. Artikel 8 Übergangsbestimmung Wurde bei der Kommission vor dem 1. Januar 2026 ein Antrag auf Änderung eines GAP-Strategieplans gemäß Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 in der zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Antrags geltenden Fassung eingereicht, so kann ein Antrag auf strategische Änderung erst gestellt werden, wenn der Mitgliedstaat diesen Änderungsantrag zurückgezogen hat oder wenn die Kommission dem Mitgliedstaat ihren Beschluss über diesen Änderungsantrag mitgeteilt hat. Artikel 9 Aufhebung Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/370 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Anträge auf Änderung von GAP-Strategieplänen, die von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2026 bei der Kommission eingereicht wurden. Artikel 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2026. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Januar 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2023/370 der Kommission vom 13. Dezember 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Verfahren und Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Änderung von GAP-Strategieplänen durch die Mitgliedstaaten und weiterer Fälle, in denen die Höchstzahl der Änderungen von GAP-Strategieplänen nicht gilt (ABl. L 51 vom 20.2.2023, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/370/oj). (3) Verordnung (EU) 2025/2649 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen (ABl. L, 2025/2649, 31.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2649/oj). (4) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj). (5) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 463, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/2289/oj). (6) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj). (7) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/174/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)