Beschluss (GASP) 2023/2195 des Rates vom 16. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2195 17.10.2023 BESCHLUSS (GASP) 2023/2195 DES RATES vom 16. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen. (2) Am 14. Juli 2015 erzielten China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe(r) Vertreter(in)“) unterstützt wurden, Einvernehmen mit Iran über eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage. Die vollständige Durchführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action — JCPOA) würde den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherstellen und die umfassende Aufhebung aller Nuklearsanktionen ermöglichen. (3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. Juli 2015 die Resolution (UNSCR) 2231 (2015) angenommen, in der der JCPOA gebilligt und nachdrücklich zu seiner vollständigen Umsetzung entsprechend dem darin festgelegten Fahrplan aufgefordert wurde, und in der Maßnahmen festgelegt wurden, die nach Maßgabe des JCPOA zu erfolgen haben. (4) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. Juli 2015 den JCPOA begrüßt und gebilligt und zugesagt, dessen Bedingungen einzuhalten und den vereinbarten Umsetzungsplan zu befolgen. Er hat überdies erklärt, dass er die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt unterstützt. (5) Die Zusage, alle restriktiven Maßnahmen der Union im Nuklearbereich nach Maßgabe des JCPOA aufzuheben, lässt den im JCPOA festgelegten Streitbeilegungsmechanismus und die Wiedereinführung von restriktiven Maßnahmen der Union im Falle einer erheblichen Nichterfüllung seitens Irans der von ihm im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen unberührt. (6) Am 14. Januar 2020 erhielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in seiner Funktion als Koordinator der Gemeinsamen JCPOA-Kommission ein Schreiben der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, mit dem die Gemeinsame Kommission mit einer Angelegenheit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpflichtungen Irans im Rahmen des JCPOA zur Streitbeilegung im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus nach Nummer 36 des JCPOA befasst wurde. (7) Am 14. September 2023 ging beim Hohen Vertreter in seiner Funktion als Koordinator der Gemeinsamen JCPOA-Kommission ein Schreiben der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Umsetzung des JCPOA ein. Die Außenminister erklärten, dass Iran seit 2019 seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe, und vertraten die Auffassung, dass dies durch den Streitbeilegungsmechanismus des JCPOA nicht gelöst worden sei. Sie bekundeten ihre Absicht, am im JCPOA vorgesehenen „Tag des Übergangs“ am 18. Oktober 2023 nicht die Schritte zur Aufhebung weiterer restriktiver Maßnahmen zu unternehmen. (8) Der Rat ist der Auffassung, dass es seitens der Union gerechtfertigt ist, die restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates und in den Anhängen VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (2) aufgeführt sind, nach dem im JCPOA vorgesehenen „Tag des Übergangs“ aufrechtzuerhalten. Daher sollten die Namen dieser Personen und Einrichtungen aus Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP in Anhang II desselben Beschlusses und aus Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 in Anhang IX derselben Verordnung übertragen werden. (9) Der Rat ist ferner der Auffassung, dass es seitens der Union gerechtfertigt ist, die restriktiven Maßnahmen im Hinblick auf Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, den Verkehrssektor, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten und damit verbundene Dienstleistungen, Metalle und damit verbundene Dienstleistungen, Software und damit verbundene Dienstleistungen sowie Waffen und damit verbundene Dienstleistungen nach dem im JCPOA vorgesehenen „Tag des Übergangs“ aufrechtzuerhalten. (10) Der Rat ist außerdem der Auffassung, dass es seitens der Union gerechtfertigt ist, die restriktiven Maßnahmen, die mit dem Beschluss (GASP) 2015/1863 des Rates (3) am Tag der Umsetzung des JCPOA ausgesetzt wurden, nach dem im JCPOA vorgesehenen „Tag des Übergangs“ nicht zu beenden. (11) Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/413/GASP werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2023. Im Namen des Rates Die Präsidentin T. RIBERA RODRÍGUEZ (1) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39). (2) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1). (3) Beschluss (GASP) 2015/1863 des Rates vom 18. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 274 vom 18.10.2015, S. 174). ANHANG I. Alle Einträge in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP werden gestrichen. II. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird wie folgt geändert: 1. Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ werden die folgenden Einträge der Liste unter der Unterüberschrift „A. Personen“ hinzugefügt: Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „46. Mohammad ESLAMI (محمد اسلامی) Geburtsdatum:23.9.1956 Geburtsort: Isfahan, Iran Funktion: Leiter der Atomenergie-Organisation Irans; Vizepräsident Irans Rang: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: D10008684 (Diplomatenpass) Als Leiter der Atomenergie-Organisation Irans und Vizepräsident Irans steht der Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarde Mohammad Eslami direkt in Verbindung mit den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder leistet dafür Unterstützung. 17.10.2023 (VN: 3.3.2008) 47. Reza-Gholi ESMAELI (رضاقلی اسماعیلی) (alias:Rezaqoli ESMAILI) Geburtsdatum: 3.4.1961 Geburtsort: Teheran, Iran Funktion: Abteilungsleiter bei der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: A0002302, ausgestellt in Iran Reza-Gholi Esmaeli steht in Verbindung mit Seyyed Hojjatollah Qoraishi, General des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, sowie mit verschiedenen Institutionen des iranischen Militärs und der Regierung Irans, insbesondere als Abteilungsleiter bei der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrie. Darüber hinaus steht er mit dem Amt Logistik und Forschung des Verteidigungsministeriums in Verbindung. Er leistet daher der Regierung Irans Unterstützung und steht mit Personen und Einrichtungen in Verbindung, die der Regierung Irans Unterstützung bereitstellen. 17.10.2023 (VN: 23.12.2006) 48. Mohsen HOJATI (محسن حجتی) Geburtsdatum: 28.9.1955 Geburtsort: Najafabad, Iran Funktion: Leiter der Fajr-Industriegruppe Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: G4506013, ausgestellt in Iran Mohsen Hojati ist Leiter der Fajr-Industriegruppe, einer Tochtergesellschaft der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), einer Unterabteilung des Verteidigungsministeriums, die am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist. Mohsen Hojati ist somit direkt an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt und leistet dafür Unterstützung. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 49. Naser MALEKI (ناصرملکی) (alias Nasser MALEKI; Naser MAALEKI) Geburtsjahr: 1960 Geburtsort: Iran; Funktion: Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: A0003039, ausgestellt in Iran Personalausweis-Nr.: 0035011785 Naser Maleki ist Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG), die für das Programm Irans für mit Flüssigbrennstoff betriebene ballistische Flugkörper zuständig ist. Er ist darüber hinaus Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), der die Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 beaufsichtigt. Er ist daher an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt und leistet dafür Unterstützung. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 50. Mohammad Baqer ZOLQADR (محمد باقر ذو القدر) (alias Mohammad Baqer ZULQADER; Mohammad Bagher ZOLGHADR) Geburtsjahr: 1954 Geburtsort: Faisa, Iran Funktion: Sekretär des Schlichtungsrats (Expediency Discernment Council) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Mohammad Baqer Zolqadr ist Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde im Ruhestand und derzeit Sekretär des Schlichtungsrates. Der Oberste Führer, der die Mitglieder dieses Rates ernennt, hat diesem die Aufsicht über die Regierung übertragen. In der Praxis unterstützt der Schlichtungsrat die Regierung Irans als fester Bestandteil des Regimes. In seiner Funktion leistet Zolqadr daher Unterstützung für die Regierung Irans. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 51. Ali Akbar AHMADIAN (علی اکبر احمدیان) Geburtsjahr: 1961 Geburtsort: Kerman, Iran Funktion: Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Ali Akbar Ahmadian ist der ehemalige Leiter des Gemeinsamen Stabes des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und der ehemalige Chef der Abteilung Strategische Planung des Korps. Er ist derzeit Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC), zuständig für die Aufsicht über die Umsetzung der Entscheidungen des Rates. Der SNSC koordiniert alle Tätigkeiten, die sich auf Irans Verteidigung auswirken und lenkte die Nuklearverhandlungen Irans. Ahmadian machte innerhalb des Korps der Islamischen Revolutionsgarde Karriere und führte von 2007 an dessen Strategisches Zentrum, wobei er Berichten zufolge eine einflussreiche Persönlichkeit bei der Gestaltung der Sicherheits- und der Militärpolitik und bei der Entwicklung des Programms für Flugkörper Irans war. Er ist somit an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 52. Mehrdad AKHLAGHI-KETABACHI (مهرداد اخلاقی کتابچی) Geburtsdatum: 10.9.1958 Funktion: Direktor der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) und der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: A0030940, ausgestellt in Iran Mehrdad Akhlaghi-Ketabachi ist der Direktor der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), eines von der Islamischen Republik Iran geführten Zusammenschlusses von Unternehmen, dessen Aufgabe es ist, den Streitkräften die erforderlichen Fertigungskapazitäten und technischen Fähigkeiten bereitzustellen. In jüngster Zeit hat die DIO versucht, sich auf die Ausfuhr zu konzentrieren, wodurch Iran zu einem Waffen ausführenden Land werden konnte. Darüber hinaus ist er der Direktor der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, die vor Kurzem den präzisionsgelenkten Mittelstreckenflugkörper Kheibar entworfen hat, mit dem die iranischen Streitkräfte in den Bereichen Flugkörper, Drohnen und Radar sowie in anderen Bereichen gestärkt werden sollen. In seiner Funktion ist Mehrdad Akhlaghi-Ketabchi an der Beschaffung verbotener Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien zur Unterstützung der proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt. Daher ist Mehrdad Akhlaghi-Ketabchi verantwortlich für die Bereitstellung von Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 53. Fereidoun ABASSI-DAVANI (فریدون عباسی دوانی) (alias: Fereydoon ABASSI-DAVANI; Fereidun ABASSI-DAVANI; Fereydoun ABASSI-DAVANI; Fereidoon ABASSI-DAVANI; Fereidoun ABBASI-DAVANI) Geburtsdatum: 11.7.1958 Geburtsort: Abadan, Iran Funktion: Mitglied des Parlaments in Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Fereidoun Abassi-Davani ist ein ehemaliger hochrangiger Wissenschaftler des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) und ehemaliger Leiter der Atomenergie-Organisation Irans. Derzeit ist er Mitglied des Parlaments in Iran, insbesondere in dessen Energieausschuss. Er ist ein hochrangiger Nuklearwissenschaftler, der mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbunden ist. In Anbetracht seiner Mitgliedschaft im iranischen Parlament und seiner wissenschaftlichen Tätigkeiten leistet Fereidoon Abassi-Davani Unterstützung für die Regierung Irans und war unmittelbar an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 54. Ahmad DERAKHSHANDEH (احمد درخشنده) Geburtsdatum: 11.8.1956 Geburtsort: Iran Funktion: Geschäftsführer der Shahr Bank Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Ahmad Derakhshandeh ist Geschäftsführer der Shahr Bank. Die Shahr Bank ist Teil des Finanzsektors der Wirtschaft Irans und finanziert die iranische Regierung. In seiner Funktion leistet Ahmad Derakhshandeh daher Unterstützung für die Regierung Irans. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 55. Morteza REZAIE (مرتضی رضایی) (alias:Morteza REZAEE; Morteza REZAI) Geburtsjahr: 1956 Geburtsort: Iran Funktion: Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), hochrangiger Militärberater von Ali Khamenei und seinem Sohn Mojtaba Khamenei im Büro des Obersten Führers. Rang: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Morteza Rezaie ist ein hochrangiger Militäroffizier (Brigadegeneral) des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und hat dort seit Jahrzehnten verschiedene Positionen inne. Damit ist er ein Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Darüber hinaus ist er im Büro des Obersten Führers ein hochrangiger Militärberater von Ali Khamenei und seinem Sohn Mojtaba Khamenei. Morteza Rezaie ist daher auch eine Person, die der Regierung Irans und Personen, die mit ihr in Verbindung stehen, Unterstützung leistet. 17.10.2023 (VN: 24.3.2007) 56. Ahmad Vahid DASTJERDI (احمد وحید دستجردی) Geburtsdatum: 15.1.1954 Geburtsort: Iran Funktion: Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, Berater des Erdölministers Rang: Brigadegeneral Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: A0002987, ausgestellt in Iran Ahmad Vahid Dastjerdi ist Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, Berater des Erdölministers, ehemaliger Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Irans und stellvertretender Verteidigungsminister. Bis Ende 2017 war er Geschäftsführer der Sepah Cooperative Foundation, eines mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbundenen großen Investitionsfonds. Er ist daher an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt, steht direkt damit in Verbindung oder leistet dafür Unterstützung. 17.10.2023 (VN: 23.12.2006)“ 2. Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ werden die folgenden Einträge der Liste unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ hinzugefügt: Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „174. Naval Defense Missile Industry Group (alias: Cruise Missile Industry Group; Samen al-Aemeh Industries Group) Anschrift Nr. 1: 28 Shian 5, Lavizan, Teheran, Iran Anschrift Nr. 2: P.O Box 13185-3198, Teheran, Iran Art der Einrichtung: Tochtergesellschaft der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Naval Defense Missile Industry Group (alias Cruise Missile Industry Group) ist als Tochtergesellschaft der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), einer direkt vom iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) kontrollierten Einrichtung, an der Entwicklung von Flugkörpersystemen beteiligt. Die Naval Defense Missile Industry Group steht daher mit einer Einrichtung in Verbindung, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. 17.10.2023 (VN: 3.3.2008) 175. Defense Technology and Science Research Centre (DTSRC) (Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft) (موسسه آموزشی و تحقیقاتی صنایع دفاعی) (alias: Institute for Defense Education and Research; Moassese Amozesh Va Tahghighati) Anschrift: Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Teheran, Iran Art der Einrichtung: staatliche Einrichtung Ort der Registrierung: Teheran, Iran Ort des Hauptgeschäftssitzes: Teheran, Iran Verbundene Einrichtungen: Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL); Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) Verbundene Personen: Aman Allah Paydar (Geschäftsführer und Beschaffungsbeauftragter des DTSRC); Murat Bukey (Beschaffungsbeauftragter); Asghar Mahmoudi (Vermittler und Kommissar) Das Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft (Defense Technology and Science Research Centre (DTSRC)) ist eine in Iran ansässige staatliche Einrichtung, die im Verteidigungsbereich Forschung und Entwicklung sowie Beschaffungen durchführt. Es steht mehrheitlich im Eigentum des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) und unterfällt dessen Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). Das MODAFL stellt logistische Unterstützung für das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) bereit. Daher stellt das DTSRC Unterstützung für die Regierung Irans bereit. 17.10.2023 (VN: 9.6.2010 EU: 24.4.2007) 176. Electro Sanam Company (alias: E. S. Co.; E. X. Co.; Electro Sanam Co.; Electro Sanam; Sanam Industrial Group; Electro Sanam Industries; Sanam Electeronics) Anschrift Nr. 1: No. 24, 3rd Floor, Sink St., after Beheshti St., Northern Sohrevardi Ave. 15779 Teheran, Iran Anschrift Nr. 2: Teheran P.O. Box 19395/5339, Araj Forkway, Pasdaran Ave., Teheran, Iran Telefonnummern: +98 21 8757587, +98 21 7863352, +98 21 88757587, Faxnummern: +98 21 8757588, +98 21 7867810, +98 21 88757588, +98 21 22549738 E-Mail: fadjr@isiran-net.com info@sanamel.com Ort der Registrierung: Iran Datum der Registrierung: 1992 Registriernummer: 339747 Nationale Identifikationsnr: 10103864724 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Teheran, Iran Verbundene Einrichtungen: Sanam Industrial Group; Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien Electro Sanam Company ist eine Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), die am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt ist. Electro Sanam Company ist daher an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt, steht direkt damit in Verbindung oder stellt Unterstützung dafür bereit. 17.10.2023 (VN: 3.3.2008) 177. Ettehad Technical Group Anschrift Nr. 1: 28 Shian 5, Lavizan, Teheran, Iran Anschrift Nr. 2: P.O. Box 13185/3198, Teheran, Iran Anschrift Nr. 3: P.O. Box 19395/6874, Teheran, Iran Anschrift Nr. 4: Langare Street;Nobonyad Square, Teheran, Iran Webseite: https://www.ettehad-group.com/ Führende industrielle und militärische Tochtergesellschaft des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) Irans, beaufsichtigt die Herstellung von Flugkörpern in Iran. Ettehad Technical Group ist eine Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), die am Programm für ballistische Flugkörper beteiligt ist und daher mit den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen in Verbindung steht und Unterstützung dafür bereitstellt, auch durch Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien. 17.10.2023 (VN: 3.3.2008) 178. Fajr-Industriegruppe (Fajr Industrial Group) (مجتمع صنعتی قطعات دقیق) (alias Industrial Factories of Precision Machinery (IFP); Fadjr Industries Group (FIG); Nasr Industries Group; Instrumentation Factories Plan (IFP); Instrumentation Factories of Precision-Machinery; Precision Component Project Group; Sasadja Precision Industrial Complex; Mojtame Santy Ajzae Daghigh; Mojtama-e Sanaty-e Ajza-ye Daqiq; Department 140/16; Instrumentation Factories Plant; Instrumentation Factory Plant; Fajr Industries Group; Fadjr Industrial Group; IFP; Instrumentation Factories Plan (IFP)) Anschrift Nr. 1: Javadian Far Ave. 212, Teheran, Iran Anschrift Nr. 2: Khavaran Road Km 40, Parchin, Iran Anschrift Nr. 3: PO Box 1985/777, Teheran, Iran Telefonnummer: +98 21 88978036 Faxnummer: +98 21 88960239 Ort der Registrierung: Iran Ort des Hauptgeschäftssitzes: Iran Verbundene Einrichtungen: Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Irans; Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) Fajr Industrial Group ist eine Tochtergesellschaft der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) Irans und wird daher von einer Einrichtung kontrolliert, die Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Sie ist an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt. 17.10.2023 (VN: 23.12.2006) 179. Farayand Technique ( تکنولوژی سانتریفیوژ ایران تسا) (alias: Technology of Centrifuge of Iran Company) Anschrift Nr. 1: Saadat Abad, Kaj Square, Sarv Gharbi, Sina Medical Building, first floor, unit 8, Teheran, Iran (Hauptgeschäftssitz) Anschrift Nr. 2: Zobe-Ahan Highway, after highway police station, Siman Road, Ashtarjan industrial city, Sixth Avenue, building of the board of trustees of the industrial city, number 59, Isfahan, Iran (Werk) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Teheran, Iran Isfahan, Iran Verbundene Einrichtungen: Atomenergie-Organisation Irans (AEOI); Kalaye Electric Company Verbundene Personen: Jafar Mohammadi Farayand Technique steht im Eigentum der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) oder ist mit ihr verbunden und steht daher direkt in Verbindung mit den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. 17.10.2023 (VN: 23.12.2006) 180. 7th of Tir (شرکت صنایع هفتم تیر) (alias: 7th of Tir omplex; 7th of Tir Industrial Complex; 7th of Tir Industries; 7th of Tir Industries of Isfahan/Esfahan; Haftom-e Tir) Anschrift Nr. 1: Mobarakeh Road Km 45, Isfahan, Iran Anschrift Nr. 2: P.O. Box 81465/478, Isfahan, Iran Datum der Registrierung: 1997 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Iran Verbundene Einrichtungen: Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO); Ammunition and Metallurgy Industries Group (AMIG); Khorasan Metallurgical Industries; Yazd Metallurgical Industries 7th of Tir (Haftom-e Tir) ist eine Tochtergesellschaft der Ammunition and Metallurgy Industries Group (AMIG) und der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), die Mörserbomben und Zünder herstellt. Die Organisation der Verte