Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1603 31.5.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/1603 DES RATES vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juli 2017 hat der Rat erklärt, dass die Union weitere geeignete Reaktionen auf Aktionen der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“), die die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung unterlaufen, in Erwägung ziehen werde, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen. (3) Am 22. Dezember 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) in der Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrates bekräftigt, dass die DVRK jeden weiteren Start, bei dem Technologie für ballistische Flugkörper verwendet wird, jeden Nuklearversuch und jede sonstige Provokation zu unterlassen hat, umgehend alle mit ihrem Programm für ballistische Flugkörper verbundenen Aktivitäten auszusetzen und in dem Zusammenhang ihre bestehende Verpflichtung auf ein Moratorium für alle Flugkörperstarts wiederherzustellen hat, umgehend alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Tätigkeiten sofort einzustellen hat, und alle anderen vorhandenen Massenvernichtungswaffen und bestehenden Programme für ballistische Flugkörper auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben hat. (4) Am 19. Dezember 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die DVRK am 18. Dezember 2023 — zum fünften Mal im Jahr 2023 — nach dem Start einer ballistischen Kurzstreckenrakete am Vortag, der eklatant gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verstoßen hat, aufs Schärfste verurteilt. In der Erklärung wurde betont, dass die DVRK unverzüglich ihren Verpflichtungen aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nachkommen muss, indem sie alle ihre Kernwaffen, anderen Massenvernichtungswaffen, Programme für ballistische Flugkörper und bestehenden Nuklearprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt und alle damit verbundenen Tätigkeiten einstellt. Es wurde zudem bekräftigt, dass die DVRK niemals den Status eines Kernwaffenstaats gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) erlangen darf und wird. Der Hohe Vertreter forderte die DVRK und Russland nachdrücklich auf, von jeglichem Austausch von militärischer Ausrüstung, Flugkörpertechnologie oder Munition abzusehen und sich an die aufeinanderfolgenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu halten, in denen eindeutig alle Waffenausfuhren oder -einfuhren im Zusammenhang mit der DVRK verboten werden, und verurteilte jegliche militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch die DVRK, wobei er nochmals die tiefe Besorgnis in Bezug auf Berichte über Waffenlieferungen der DVRK an Russland zum Ausdruck brachte. (5) Vom 1. Januar 2024 bis zum 15. Mai 2024 hat die DVRK mindestens zwölf ballistische Flugkörper gestartet, wobei jeder dieser Starts erneut einen klaren Verstoß gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats darstellt. (6) In den Erklärungen des Sprechers des Hohen Vertreters vom 15. Januar 2024 und vom 2. April 2024 wurden die Starts ballistischer Raketen der DVRK verurteilt und die DVRK erneut aufgefordert, alle rechtswidrigen Handlungen, die den Frieden und die Sicherheit in der Region und auf internationaler Ebene bedrohen, einzustellen, und die DVRK wurde nachdrücklich aufgefordert, in einen Dialog mit den einschlägigen Parteien einzutreten und ihren Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nachzukommen, ihre Kernwaffen und ballistischen Flugkörper vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufzugeben. (7) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2023 die anhaltende militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die DVRK, Belarus und Iran verurteilt. (8) In seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2024 hat der Europäische Rat die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen die DVRK, Belarus und Iran gefordert. (9) Angesichts der fortgesetzten Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die die DVRK unter Verletzung und eklatanter Missachtung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durchgeführt hat, und der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch die DVRK sollten sechs Personen und drei Einrichtungen in die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Listen der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (10) Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2024. Im Namen des Rates Die Präsidentin H. LAHBIB (1) Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79). ANHANG Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert: 1. Anhang II wird wie folgt geändert: a) In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ werden in Abschnitt „A. Personen“ folgende Einträge angefügt: Name Aliasname Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Gründe „37. SONG Rim 송림 Naya Liu Geburtsdatum: 25.2.1991 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich 31.5.2024 Die VN-Sachverständigengruppe berichtet, dass Song Rim Mitarbeiter des Unternehmens ‚Biryugang Overseas Technology Cooperation Company‘ (‚Leiter der Abteilung für IT-Entwicklung‘) ist, das unmittelbar mit der ‚Hapjanggang Trading Corporation‘ verbunden ist, die dem Ministerium für Raketenindustrie der Demokratischen Volksrepublik Korea untersteht. Als IT-Mitarbeiter der DVRK wurde Song Rim in einem offensichtlichen Werbevideo für eine Hacking-Anwendung zum Voice-Phishing identifiziert, wie die Sachverständigengruppe in ihrem Halbzeitbericht 2022 hervorhob. Diese Person ist daher unmittelbar an der Unterstützung der unrechtmäßigen Programme der DVRK beteiligt. 38. KIM Chol Sok Sok Kha; Lee Un-Kang; Chang Sok-kha; Kang Hyok; Li Yun-chiang; Steven Lee Geburtsdatum: 1.1.1970 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: D0004492 (kambodschanischer Diplomaten-Reisepass, derzeit ungültig) 31.5.2024 Die VN-Sachverständigengruppe berichtet, dass ein Nachrichtendienstoffizier des Generalbüros für Aufklärung der DVRK mit dem Namen Kim Chol Sok ab Mitte 2020 in Kambodscha Hotels, Kasinos, Restaurants und Bars betrieben und seine Geschäftstätigkeit im Tourismus sowie in anderen Geschäftsbereichen wie dem Edelmetallbergbau aktiv ausgeweitet hat. Mit seiner unrechtmäßigen Tätigkeit in Kambodscha generiert er Devisen und arbeitet gleichzeitig für das Generalbüro für Aufklärung. Das Generalbüro für Aufklärung der DVRK unterliegt seit 2016 VN-Sanktionen (Resolution 2270 (2016) vom 2. März 2016). Kim Chol Sok ist unmittelbar an Verstößen gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beteiligt und stellt Finanzmittel für die unrechtmäßigen Programme der DVRK bereit. 39. RIM Yong Hyok Abu Rim Geburtsdatum: 4.3.1972 Geburtsort: DVRK Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Stellvertretender Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Syrien 31.5.2024 Rim Yong Hyok ist der stellvertretende Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Syrien, die von den VN mit Sanktionen belegt wurde und der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen aus der DVRK ist. Laut dem Bericht des VN-Sicherheitsrats über die Korea Mining and Development Trading Company (KOMID) und ihre Tochter-Stellvertreterzellen haben staatseigene Unternehmen der DVRK bekanntermaßen eine wichtige Rolle beim Waffenverkauf der DVRK in globalen Konflikten gespielt. Rim Yong Hyok bewirbt in der DVRK hergestellte Waffen und Munition und liefert diese nach Syrien, auch an russische Staatsangehörige, was dazu geführt hat, dass er von den Vereinigten Staaten von Amerika mit Sanktionen belegt wurde. Er ist unmittelbar an den unrechtmäßigen Programmen der DVRK beteiligt.“ b) In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ wird unter Abschnitt „B. Einrichtungen“ folgender Eintrag angefügt: Name Aliasname Sitz /Anschrift Datum der Aufnahme in die Liste Sonstige Angaben „7. Hapjanggang Trading Corporation 합장강무역회사 31.5.2024 Die VN-Sachverständigengruppe berichtet, dass die Hapjanggang Trading Corporation dem Ministerium für Raketenindustrie der DVRK untersteht. Das Ministerium für Raketenindustrie ist eine Agentur der Abteilung für Munitionsindustrie, die für die Entwicklung von Nuklear- und Raketentechnologie zuständig ist. In dieser Funktion ist die Einrichtung unmittelbar an den unrechtmäßigen Programmen der DVRK beteiligt.“ c) Im Teil „II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste oder die Weitergabe von Vermögenswerten oder Ressourcen bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten“ wird unter Abschnitt „A. Personen“ folgender Eintrag angefügt: Name Aliasname Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Gründe „7. KIM Kyong Nam 김경남 Geburtsdatum: 11.7.1976 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Vertreter der Foreign Trade Bank der Demokratischen Volksrepublik Korea in Chabarowsk, Russische Föderation 31.5.2024 Die VN-Sachverständigengruppe hat von mehreren VN-Mitgliedstaaten Informationen darüber erhalten, dass Kim Kyong Nam ein Vertreter der Foreign Trade Bank, der wichtigsten Devisenbank der DVRK, ist. Die Foreign Trade Bank wurde am 26. Juli 2022 von dem mit der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats eingerichteten Ausschuss des Sicherheitsrats mit Sanktionen belegt. In seiner Funktion ist Kim Kyong Nam unmittelbar an der Unterstützung der unrechtmäßigen Programme der DVRK beteiligt.“ d) Im Teil „II. Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste oder die Weitergabe von Vermögenswerten oder Ressourcen bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten“ wird unter Abschnitt „B. Einrichtungen“ folgender Eintrag angefügt: Name Aliasname Sitz /Anschrift Datum der Aufnahme in die Liste Sonstige Angaben „1. Korea Namgang Trading Corporation (NTC) 조선남강무역회사 Korea Namgang Trading Company Pyongyang, DVRK 31.5.2024 Die ‚Korea Namgang Trading Corporation‘ ist verantwortlich für die Entsendung von Arbeitern aus der DVRK, auch um Einnahmen für die Regierung der DVRK oder die Arbeiterpartei Koreas zu generieren. Die Namgang Trading Corporation ist an dem logistischen Zyklus der Entsendung von Arbeitskräften beteiligt und kümmert sich um Visa, Pässe und die Ausreise von Arbeitern aus der DVRK ins Ausland. Diese Arbeitskräfte überweisen dann Gelder zurück in die DVRK, von denen manche unmittelbar an die Regierung der DVRK weitergeleitet werden. Die anhaltende Entsendung von Staatsangehörigen der DVRK als illegale Arbeitskräfte durch die DVRK gehört zur fortgesetzten Bemühung, die Resolution 2375 (2017) und die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats zu untergraben und zu umgehen.“ 2. Anhang III wird wie folgt geändert: a) Unter der Überschrift „A. Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt: Name Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Begründung „32. AN Se-Ho 안세호 Geburtsdatum: 15.6.1976 Reisepass-Nr.: 572110043 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Vermittler für das Bauvorhaben einer Munitionsfabrik in Mali 31.5.2024 An Se-Ho ist ein Diplomat der DVRK, der früher Erster Sekretär der Botschaft der DVRK in Conakry (Guinea) war. Die Botschaft wurde im Dezember 2023 geschlossen. Er war der Hauptkoordinator für den Bau einer Munitionsfabrik in Mali. 2022 traf er den malischen Minister für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung, Abdoulaye Maïga. Im November 2022 traf er auch hochrangige Beamte der malischen Junta, um über den Bau der Fabrik in Dialakorobougou in der Nähe von Bamako zu beraten. 33. Oleg Nikolaevich KOZHEMYAKO Олег Николаевич КОЖЕМЯКО Geburtsdatum: 17.3.1962 Geburtsort: Chernigovka, (Russisch: Черниговка), Russische Föderation Reisepass-Nr.: 572110043 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Gouverneur, Region Primorje, Russische Föderation 31.5.2024 In seiner Funktion als Gouverneur der Region Primorje der Russischen Föderation spielte Oleg Nikolaevitch Kozhemyako im September 2023 eine entscheidende Rolle beim offiziellen Besuch von Kim Jong Un in der Russischen Föderation. Während dieses Besuchs schenkte Oleg Kozhemyako Kim Jong Un Waffen und Uniformen für dessen Heimreise in die DVRK, womit gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verstoßen wird. Dieses Material wird dann von den Streitkräften der DVRK eingesetzt und umgestaltet; dies stellt einen mittelbaren Technologietransfer in die DVRK dar. Er trägt daher zur Umgehung von VN-Sanktionen bei.“ b) Unter der Überschrift „B. Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt: Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Begründung „10. Eastern Stevedoring Company (alias Vostochnaya Stevedoring Company LLC) OOO ‚Восточная Стивидорная Компания‘ Anschrift: 14a, ul. Vnutriportovaya. Vrangel-1 692941 Nakhodka, Russische Föderation 31.5.2024 Die East Stevedoring Company, auch bekannt als Vostochnaya Stevedoring Company, betreibt die Terminals im Hauptcontainerhafen des russischen fernen Ostens (Vostochny Port). Über diesen Hafen in der Russischen Föderation wurden Tausende Container mit Waffen und Munition aus der DVRK an die russischen Streitkräfte verbracht, bevor sie in die Nähe der Front in der Ukraine befördert wurden. Als Betreiber von Vostochny Port war die East Stevedoring Company an Waffenlieferungen aus der DVRK nach Russland beteiligt, was einen Verstoß gegen die Resolution 1718 (2006) und die Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrats darstellt.“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1603/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)