Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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14.3.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union LI 75/134 BESCHLUSS (GASP) 2023/572 DES RATES vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 14. September 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1530 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. (3) Angesichts der andauernden Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 171 Personen und 65 Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge zu drei verstorbenen Personen sowie zwei Doppeleinträge aus diesem Anhang gestrichen werden. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2023.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. März 2023. Im Namen des Rates Der Präsident J. PEHRSON (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 239 vom 15.9.2022, S. 149). ANHANG Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP 1. werden die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen: 552. Nikolay Yurevich PETRUNIN (Николай Юрьевич ПЕТРУНИН); 899. Vladimir Nikolayevich SUNGORKIN (Владимир Николаевич СУНГОРКИН); 1164. Kyrylo Sergiyovich STREMOUSOV (ukrainisch: Кирило Сергiйович СТРЕМОУСОВ); 2. werden die folgenden doppelten Einträge gestrichen: 866. Yury Leonidovich VOROBYOV (Юрий Леонидович ВОРОБЬЁВ); 1285. Olga Nikolayevna ZANKO (Ольга Николаевна ЗАНКО); 3. erhalten die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen die folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika. Derzeit ist er stellvertretender Leiter des Beratungszentrums ‚Tactical Solutions Agency‘ der Russischen Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung und Vorsitzender des Koordinierungsrates des nichtstaatlichen Sicherheitsraums der Russischen Föderation. 17.3.2014 10. Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович ДЖАБАРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.9.1952 Geburtsort: Samarkand, Usbekistan Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Dshabarow im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 11. Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович КЛИШАС) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekaterinburg), Russische Föderation Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass ‚der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt‘. Am 22. Februar 2022 hat Klishasim Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 12. Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ erster Klasse ausgezeichnet. Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 14. Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович ТОТООНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordschonikidse (Wladikawkas), Nordossetien, Russische Förderation Aleksandr Totoonov ist ein Mitglied des Parlaments von Nordossetien-Alania und Eigentümer des Unternehmens ‚Southern Garden‘. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation. Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 16. Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович МИРОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Puschkin, Region Leningrad, Russische Föderation Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. Am 15. Februar 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Mironov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung‘ zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ bzw. und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 17. Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten. Ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. 17.3.2014 18. Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Vorsitzender der LDPR-Partei, Fraktionsführer der LDPR-Partei in der Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. Am 15. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Ehemaliger Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. Leitet eine Gruppe militärischer Berater, die den Militärangehörigen von Donezk und Luhansk militärisch-technische Unterstützung leistet. 21.3.2014 23. Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Saporischschja früher Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen und unterstützt den Krieg gegen die Ukraine. Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission. 21.3.2014 24. Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA) (Валентина Ивановна МАТВИЕНКО (geb. ТЮТИНА)) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.4.1949 Geburtsort: Schepetiwka, Region Chmelnyzkyj (Kamjanez-Podilskyj) (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Am 22. Februar 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 21.3.2014 25. Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Сергей Евгеньевич НАРЫШКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Hat die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk und deren Annexion öffentlich befürwortet. 21.3.2014 30. Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ) Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV (Михайло Григорович МАЛИШЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-‚Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘. In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie in den Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Er beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihm geleitete Wahlkommission auf der Krim Wahllokale eingerichtet hat. 21.3.2014 33. Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА)) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Seit September 2015 ist sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau. Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 21.3.2014 42. Valery Vasilevich GERASIMOV (Валерий Васильевич ГЕРАСИМОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.9.1955 Geburtsort: Kazan, Russische Föderation Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. 29.4.2014 46. Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович ПУШИЛIН) Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович ПУШИЛИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.5.1981 Geburtsort: Makijiwka (Gebiet Donezk), Ukraine Einer der Anführer der ‚Volksrepublik Donezk‘. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit dem 4. September 2015 ‚Vorsitzender‘ des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘. Sogenanntes ‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018. Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘ und deren Sekretär in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Am 21. Februar 2022 hat er als Vertreter der ‚Volksrepublik Donezk‘ den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Russland und der Volksrepublik Donezk‘ unterzeichnet. Nach der Annexion der ‚Volksrepublik Donezk‘ am 30. September wurde er am 4. Oktober 2022 ‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘. 29.4.2014 48. Igor Vsevolodovich GIRKIN (Игорь Всеволодович ГИРКИН) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.12.1970 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung ‚Novorossia‘. Ehemaliger ‚Verteidigungsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert. Er unterstützte aktiv die separatistischen Aktivitäten in der Ostukraine, befürwortete öffentlich den Krieg gegen die Ukraine und fordert die Russen regelmäßig dazu auf, sich militärischen Freiwilligenverbänden anzuschließen. 29.4.2014 49. Vyacheslav Viktorovich VOLODIN (Вячеслав Викторович ВОЛОДИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.2.1964 Geburtsort: Alexejewka, Region Saratow, Russische Föderation Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016). Am 15. Februar 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 12.5.2014 50. Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич ШАМАНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition ist er verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim. Ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen Vereinigungen und der Religionsgemeinschaften. Am 15. Februar 2022 hat Shamanov in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 3. Oktober 2022 hat Shamanov in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 12.5.2014 51. Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatowo, Gebiet Wologda, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annexion der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub. Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit leitender Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands. 12.5.2014 57. Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолiйович ЦАРЬОВ), Oleg Anatolevich TSARYOV (Олег Анатольевич ЦАPËВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.6.1970 Geburtsort: Dnipropetrowsk (jetzt Dnipro), Ukraine Ehemalig