2007/385/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/2005 (ex N 21/2005), die Deutschland für den Bau einer Ethylenpipeline in Bayern gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4836) (Text von Bedeutung für den EWR)

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). (4) EPS besteht eigentlich aus zwei Unternehmen, und zwar — der Ethylen-Pipeline Süd GmbH & Co. KG, zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Pipeline, mit einer Komplementärin, der Ethylen-Pipeline Süd Geschäftsführungs GmbH, ohne Kapitalanteile, und mehreren Kommanditisten mit Anteilen am Gesellschaftskapital in Höhe von 700 000 EUR, nämlich BASF, OMV und Ruhr Oel, die je 20 % halten, sowie Borealis Clariant, Vinnolit und Wacker mit je 10 % (die LfA Förderbank Bayern wird sich weder als Komplementärin noch als Kommanditistin an der Ethylen-Pipeline Süd GmbH & Co. KG beteiligen und auch nicht für die Finanzierung des Projekts haften); — der Ethylen-Pipeline Süd Geschäftsführungs GmbH, die die Ethylen-Pipeline Süd GmbH & Co. KG betreibt und an der die LfA 25,1 % des Gesellschaftskapitals von 28 000 EUR hält; das übrige Kapital halten anteilig die Industriepartner der Ethylen-Pipeline Süd GmbH & Co. KG. (5) BASF ist sowohl Hersteller als auch Abnehmer von Ethylen, OMV und Ruhr Oel sind Hersteller und Borealis, Clariant, Vinnolit und Wacker sind Abnehmer. Ein großer Abnehmer von Ethylen in Bayern, Basell, nimmt nicht an dem Pipelineprojekt teil. (6) Siehe Erwägungsgrund 11. (7) Vgl. Positionspapier des Verbands der Petrochemischen Industrie Europas (APPE): „The Development of a European Olefins Pipelines Network and Its Benefits“, Mai 2003 (siehe im Internet unter: http://www.petrochemistry.net/templates/shwPressroom.asp?TID=4&SNID=16). (8) Die Anteile von Infraserv Höchst werden gehalten von Clariant (32 %), Aventis (30 %), Celanese (27,2 %), Nutrinova (4 %), Lil Europe (3,8 %) und Basell (3 %). (9) Die Anteile von Infraserv Gendorf werden gehalten von Clariant (50 %) und Vinnolit (11 %), die beide Mitglieder des Konsortiums sind. Die restlichen 39 % werden von Celanese gehalten. (10) Siehe Erwägungsgrund 47. (11) XXV. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1995, KOM(96) 126 endg., Ziffer 175, S. 85. (12) Entscheidung 2005/170/EG der Kommission (ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 15). (13) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3. (14) Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 1).