Delegierte Verordnung (EU) 2026/50 der Kommission vom 12. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 in Bezug auf die Daten in den Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauscht werden

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de Bestimmungsort 2, 3 und 5 — Gilt nicht anderweitig. (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1 a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2, 3, 5, 9 und 10: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 5, 9 und 10 — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) an..182 c Straße C Für Feld 4c, 4e und 4f: — ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4, 5, 9 und 10 — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C ‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 5 ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE FÜR DEN EMPFÄNGER C ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10 und 11 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Bestimmungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Bestimmungsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 4. n8 6 EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG R a Ankunftsdatum der verbrauchsteuerpflichtigen Waren R Datum des Endes der Beförderung gemäß Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262. Datum b Empfangsergebnis R Mögliche Kennziffern: 1 = Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung, 2 = Empfang der Waren erfolgt trotz Beanstandung, 3 = Empfang der Waren verweigert, 4 = Empfang der Waren teilweise verweigert, 21 = Ausgang der Waren erfolgt, keine Beanstandung, 22 = Ausgang der Waren erfolgt, geringfügige Abweichungen wurden festgestellt, 23 = Ausgang der Waren verweigert. n..2 c Ergänzende Informationen O Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 d Ergänzende Informationen_LNG C ‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 7 POSITIONSDATEN DER EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG C ‚R‘, wenn die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder ‚1‘ noch ‚21‘ lautet (Siehe Feld 6b) 999X a Positionsnummer R Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, bei denen die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder ‚1‘ noch ‚21‘ lautet, ist die Positionsnummer des zugehörigen e-VD/v-e-VD (Tabelle 1 Feld 17a) anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..3 b Kennzeichen Fehl-/Mehrmenge D ‚R‘, wenn für den betreffenden Datensatz eine Fehlmenge oder eine Mehrmenge festgestellt wird Mögliche Kennziffern: S = Fehlmenge (Shortage), E = Mehrmenge (Excess), a1 c Festgestellte Fehl-/Mehrmenge C ‚R‘ bei Anzeige in Feld 7b Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11). Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 d Verbrauchsteuer-Produktcode R Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode, siehe Anhang II Codeliste 10. an4 e Zurückgewiesene Menge C ‚R‘, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs ‚4‘ lautet (Siehe Feld 6b) Für jeden einzelnen Datensatz ist die Menge der abgelehnten verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 10 und 11) anzugeben. Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..15,3 7.1 GRUND DER BEANSTANDUNG D ‚R‘ für jeden einzelnen Datensatz, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs ‚2‘, ‚3‘, ‚4‘, ‚22‘ oder ‚23‘ lautet (Siehe Feld 6b) 9X a Code für die Beanstandung R Mögliche Kennziffern: 0 = Sonstiges, 1 = Mehrmenge, 2 = Fehlmenge, 3 = Waren beschädigt, 4 = Verschluss aufgebrochen, 5 = Meldung durch AES (Ausfuhrkontrollsystem), 7 = Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten bzw. zertifizierten Empfängers im Einzelfall genannt. n1 b Ergänzende Informationen C — ‚R‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung ‚0‘ lautet — ‚O‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung ‚1‘, ‚2‘, ‚3‘, ‚4‘, ‚5‘ oder ‚7‘ lautet (Siehe Feld 7.1 a) Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. an..350 c Ergänzende Informationen_LNG C ‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 Tabelle 7 (gemäß Artikel 6a Absatz 1) Meldung über eine angenommene Ausfuhr (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit des Ausgangs R DatumUhrzeit 2 EMPFÄNGER O a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11. (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 3 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: E-VD R 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..2 4 Zollstelle Ausfuhrort O a Referenznummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 5 ANNAHME DER AUSFUHRANMELDUNG/ÜBERLASSUNG R a Schlüsselnummer der sendenden Dienststelle R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 b Sendender Beamter O an..35 c Datum der Annahme C — ‚R‘ für die Annahme der Ausfuhranmeldung — Gilt nicht für zur Ausfuhr überlassene Waren (Siehe Feld 5f) Datum d Datum der Überlassung C — ‚R‘ für zur Ausfuhr überlassene Waren — Gilt nicht für die Annahme der Ausfuhranmeldung (Siehe Feld 5f) Datum e Referenznummer des Dokuments R Geben Sie eine gültige MRN oder gültige Nummer der Ausfuhranmeldung an, die mit den Zolldaten bestätigt wurde. an..21 f Ausfuhranmeldung oder Waren zur Ausfuhr überlassen R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig 0 entspricht der Annahme der Ausfuhranmeldung und 1 der Überlassung von Waren zur Ausfuhr. n1 Tabelle 8 (gemäß Artikel 6a Absatz 1) Ablehnung des elektronischen Verwaltungsdokuments durch die Zollbehörden (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 ATTRIBUT R a Datum und Uhrzeit des Ausgangs R DatumUhrzeit 2 EMPFÄNGER O a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11. (Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 3 ZOLLSTELLE Ausfuhrort O a Referenznummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 4 ABLEHNUNG R a Datum und Uhrzeit der Ablehnung R DatumUhrzeit b Code für die Gründe der Ablehnung R Mögliche Kennziffern: 1 = Einfuhrdaten nicht gefunden 2 = Inhalt des e-VD stimmt nicht mit den Einfuhrdaten überein 3 = (vorbehalten) 4 = Ergebnis der Gegenkontrolle negativ 5 = Ergebnis der Kontrolle bei der Ausfuhrzollstelle nicht zufriedenstellend 6 = ARC aus der Meldung zur Änderung der Ausfuhranmeldung (IE513) entfernt 7 = Ablehnung e-VD-Anfrage 8 = Annullierung vorab eingereichter Ausfuhranmeldung/Timer für das Ablaufen der Frist für Gestellungsmitteilung Ausfuhr n1 5 ANGABEN ZUR AUSFUHRANMELDUNG C — ‚R‘ bei Code Ablehnungsgrund 4 oder 5 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Ablehnungsgrund 1 und 2 (Siehe Feld 4b) a Bezugsnummer C — ‚R‘ bei Code Ablehnungsgrund 4 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Ablehnungsgrund 5 (Siehe Feld 4b) an..22 b Referenznummer des Dokuments C — ‚R‘ bei Ablehnungsgrund 5 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Ablehnungsgrund 4 (Siehe Feld 4b) an..21 5.1 ERGEBNISSSE DER VALIDIERUNG DER GEGENKONTROLLE NEGATIV C — ‚R‘ bei Code Ablehnungsgrund 4 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) 999X 5.1.1 ERGEBNIS DER UBR-GEGENKONTROLLE R 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Positionsnummer R n..3 c Code für Befund R Mögliche Kennziffern: 1 = (vorbehalten) 2 = Positionsnummer im e-VD nicht enthalten oder KEINE entsprechende WARENPOSITION in der Ausfuhranmeldung 3 = (vorbehalten) 4 = Gewicht/Masse stimmt nicht überein 5 = (vorbehalten) 6 = KN-Codes stimmen nicht überein 7 = Gewicht/Masse stimmt nicht überein und KN-Codes stimmen nicht überein n1 d Validierungsergebnis R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig — Der Wert ‚0‘ wird verwendet, wenn ein UBR fehlt; — Wert ‚1‘ wird verwendet, wenn das Ergebnis der GEGENKONTROLLE DES KN-CODES und/oder der GEGENKONTROLLE DER NETTOMASSE eine Abweichung ergeben hat. n1 e Begründung der Ablehnung O an..512 5.1.1.1 ERGEBNIS DER GEGENKONTROLLE DER KN-CODES C — 5.1.1.1 und/oder 5.1.1.2 sind ‚R‘, wenn der Wert in Feld 5.1.1.d ‚1‘ lautet (Validierungsergebnis entspricht ‚1‘), — 5.1.1.1 und 5.1.1.2 gelten nicht, wenn der Wert in Feld 5.1.1.d ‚0‘ lautet (Validierungsergebnis entspricht ‚0‘) a Validierungsergebnis R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig — Der Wert ‚0‘ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle von 5.1.1.1 nicht erfolgreich ist — Der Wert ‚1‘ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle erfolgreich ist n1 b Begründung der Ablehnung O an..512 5.1.1.2 ERGEBNIS DER GEGENKONTROLLE DER NETTOMASSE C — 5.1.1.1 und/oder 5.1.1.2 sind ‚R‘, wenn — der Wert in Feld 5.1.1.d ‚1‘ lautet (Validierungsergebnis entspricht ‚1‘), oder — 5.1.1.1 und 5.1.1.2 gelten nicht, wenn — der Wert in Feld 5.1.1.d ‚0‘ lautet (Validierungsergebnis entspricht ‚0‘) a Validierungsergebnis R Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig — Der Wert ‚0‘ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle von 5.1.1.2 nicht erfolgreich ist — Der Wert ‚1‘ wird verwendet, wenn das Ergebnis der Validierung der Gegenkontrolle erfolgreich ist n1 b Begründung der Ablehnung O an..512 5.2 NICHTÜBERLASSUNG ZUR AUSFUHR C — ‚R‘ bei Code Ablehnungsgrund 5 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) Nichtüberlassung zur Ausfuhr, Mitteilung an den Ausfuhrmitgliedstaat a Referenznummer des Dokuments R an..21 6 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: E-VD C — ‚R‘ bei Code Ablehnungsgrund 4, 5, 6, 7 oder 8 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..2 7 ENTWURF E-VD C — ‚R‘ bei Code Ablehnungsgrund 1 oder 2 — Gilt nicht anderweitig (Siehe Feld 4b) a Bezugsnummer R Geben Sie die lokale Referenznummer der Einfuhrzollanmeldung an. an..22 Tabelle 9 (gemäß Artikel 6a Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3) Mitteilung über die Ungültigerklärung der Ausfuhranmeldung an die Behörden des Abgangsmitgliedstaat/Versenders (entfällt bei v-e-VD) A B C D E F G 1 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN R 999X a Administrativer Referenzcode R Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 b Ordnungsnummer R Der Wert dieses Datenelements muss größer als null sein. n..2 1.1 AUSFUHRVORGANG R a MRN: R an18 b Datum der Stornierung R Datum 1.2 AUSFUHRZOLLSTELLE R a Referenznummer R Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle im Ausfuhrmitgliedstaat zuständigen Stelle der zuständigen Behörden am Ausfuhrort. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 1.3 DIENSTSTELLE DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS R a Ländercode R Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausgeführt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 “ (1) Gelten gemäß Artikel 9 dieser Verordnung bestimmte Anforderungen dieses Anhangs für die in den Artikeln 26, 27, 38 und 37 der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Ausfalldokumente, so gelten die Erläuterungen entsprechend für diese Dokumente. (2) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/389/oj). (3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission vom 5. Juli 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung und der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich