Delegierte Verordnung (EU) 2026/50 der Kommission vom 12. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 in Bezug auf die Daten in den Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauscht werden

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/50 15.1.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/50 DER KOMMISSION vom 12. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 in Bezug auf die Daten in den Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauscht werden DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (1), insbesondere Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie (EU) 2020/262 legt die Kommission die Struktur und den Inhalt der Verwaltungsdokumente fest, die über das in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannte EDV-gestützte System (im Folgenden „EDV-gestütztes System“) ausgetauscht werden. (2) Die Struktur und der Inhalt dieser Dokumente sind in den Anhängen I und II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (3) festgelegt, um eine einheitliche Erfüllung der erforderlichen Formalitäten zu gewährleisten und die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu erleichtern. (3) Entsprechend der Richtlinie (EU) 2020/262 wurde das EDV-gestützte System geändert, um die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die aus der Union ausgeführt werden, sowie die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, zu erfassen. Diese Änderungen haben dazu geführt, dass bestimmte Datenelemente der Verwaltungsdokumente hinfällig geworden sind oder angepasst werden müssen. Das EDV-gestützte System sollte demnach überarbeitet werden, um die festgestellten Unstimmigkeiten zu beseitigen. (4) Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 sollte daher entsprechend geändert werden, um die strukturellen und inhaltlichen Änderungen der Verwaltungsdokumente festzulegen. (5) Damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, sich auf diese Änderungen vorzubereiten, und um den Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung an das Datum anzupassen, an dem die neue Version des EDV-gestützten Systems gemäß dem Beschluss (EU) 2020/263 in Betrieb genommen wird, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 12. Februar 2026 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 12. Februar 2026. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. November 2025 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj. (2) Beschluss (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2020 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/263/oj). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission vom 5. Juli 2022 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit der Waren (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/1636/oj). ANHANG „ANHANG I Bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung oder verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, verwendete Meldungen ERLÄUTERUNGEN 1. Die Datenelemente der gemäß den Artikeln 20 bis 25 und den Artikeln 36 und 37 der Richtlinie (EU) 2020/262 ausgetauschten elektronischen Meldungen (1) sind in Datengruppen und gegebenenfalls Datenuntergruppen gemäß den Tabellen 1 bis 9 dieses Anhangs zu gliedern. Die Spalten der Tabellen 1 bis 9 müssen folgende Informationen enthalten: a) Spalte A: den numerischen Code (Nummer), der jeder Datengruppe und Datenuntergruppe zugeordnet wird. Dabei erhält jede Untergruppe die Ordnungsnummer ihrer jeweiligen Daten(unter)gruppe (Beispiel: Die Datengruppe mit der Nummer 1 hat die Datenuntergruppe 1.1, deren Untergruppe wiederum die Nummer 1.1.1 hat.); b) Spalte B: den alphabetischen Code (Buchstabe), der jedem Datenelement einer Daten(unter)gruppe zugeordnet wird; c) Spalte C: die Bezeichnung der Daten(unter)gruppe oder des Datenelements; d) Spalte D: einen Kennbuchstaben für jede Daten(unter)gruppe oder jedes Datenelement, aus dem hervorgeht, ob die Eingabe der entsprechenden Daten i) ‚required‘ (‚R‘), d. h. erforderlich ist und die Angabe zwingend zu erfolgen hat. Hat eine Daten(unter)gruppe den Kennbuchstaben ‚O‘ (‚optional‘), oder ‚C‘ (‚conditional‘), können Datenelemente innerhalb dieser Datengruppe dennoch die Wertigkeit ‚R‘ besitzen, wenn die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats beschlossen haben, dass die Daten in dieser (Unter)Gruppe anzugeben sind, oder wenn die entsprechende Bedingung anwendbar ist; ii) ‚optional‘ (‚O‘) ist, was bedeutet, dass die Dateneingabe für die Person, die die Meldung abgibt (Versender oder Empfänger), fakultativ ist, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat bestimmt, dass die Angabe der Daten entsprechend der in Spalte E für einige der fakultativen Daten(unter)gruppen oder Datenelemente vorgesehenen Option erforderlich sind; iii) ‚conditional‘ (‚C‘) ist, d. h. dass die Verwendung der Daten(unter)gruppe oder des Datenelements durch andere Daten(unter)gruppen oder Datenelemente in derselben Meldung bedingt ist; iv) ‚dependent‘ (‚D‘) ist, die Verwendung der Daten(unter)gruppe oder des Datenelements also von einer Bedingung abhängt, deren Vorliegen entsprechend den Spalten E und F nicht mittels des EDV-gestützten Systems überprüft werden kann. e) Spalte E enthält die Bedingung(en) für die Eingabe bedingt anzugebender Daten (‚C‘), sowie gegebenenfalls Erläuterungen zu den Daten, die optional (‚O‘) und abhängig von einer Bedingung (‚D‘) einzugeben sind, und gibt Aufschluss darüber, welche Daten von den zuständigen Behörden anzugeben sind; f) Spalte F enthält, falls erforderlich, Erläuterungen zur Vervollständigung der Meldung; g) Spalte G enthält i) für einige Daten(unter)gruppen eine Zahl, gefolgt vom Zeichen ‚x‘, die angibt, wie oft die Daten(unter)gruppe in der Meldung wiederholt werden darf (Grundeinstellung = 1); ii) für jedes Datenelement — außer für Datenelemente, die Uhrzeit und/oder Datum angeben — die Merkmale zur Kennung des Datentyps und der Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind ‚a‘ für alphabetisch, ‚n‘ für numerisch und ‚an‘ für alphanumerisch. Die Zahl nach dem Code gibt die zulässige Datenlänge für das betreffende Datenelement an. Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass die Daten Dezimalstellen enthalten können, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt; iii) für Datenelemente, die Uhrzeit und/oder Datum angeben, die Angabe ‚Datum‘, ‚Uhrzeit‘, oder ‚DatumUhrzeit‘, was bedeutet, dass Uhrzeit oder Datum bzw. Datum und Uhrzeit unter Verwendung der ISO 8601-Norm für die Darstellung von Datums- und Zeitangaben anzugeben sind. 2. In den Tabellen 1 bis 9 werden folgende Kurzformen verwendet: a) ‚e-VD‘: elektronisches Verwaltungsdokument; b) ‚v-e-VD: vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument; c) ‚ARC‘: administrativer Referenzcode; d) ‚SEED‘: System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 (2); e) ‚EORI-Nummer‘: Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte; f) ‚KN-Code‘: Code der Kombinierten Nomenklatur; g) ‚MRN‘: Hauptbezugsnummer (Master Reference Number). Tabelle 1 (gemäß Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 1) Entwurf des (vereinfachten) elektronischen Verwaltungsdokuments und (vereinfachtes) elektronisches Verwaltungsdokument A B C D E F G ATTRIBUT R a Vorlage Meldungsart R Mögliche Kennziffern: 1 = Regelvorlage, 2 = (vorbehalten), 3 = Vorlage für verzollte Waren (zu verwenden bei Beförderungen von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren). Vorlage Meldungsart darf weder im e-VD/v-e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Ausfalldokument nach Artikel 9 Absatz 1 erscheinen. n1 b Kennzeichen für nachträgliche Vorlage des e-VD D ‚R‘, wenn ein e-VD/v-e-VD für eine Beförderung, die mit dem Ausfalldokument nach Artikel 9 Absatz 1 begonnen wurde, eingereicht wird. Mögliche Kennziffern: 0 = falsch, 1 = richtig. Die Grundeinstellung der Kennziffer ist ‚falsch‘. Dieses Datenelement darf weder im e-VD/v-e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Ausfalldokument nach Artikel 9 Absatz 1 erscheinen. n1 1 BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN R a Code Bestimmungsort R Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben: 1 = Steuerlager (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie (EU) 2020/262), 2 = Registrierter Empfänger (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie (EU) 2020/262), 3 = Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2020/262), 4 = Direktlieferung (Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2020/262), 5 = Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie (EU) 2020/262), 6 = Ausfuhr (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und v der Richtlinie (EU) 2020/262), 7 = (vorbehalten), 8 = Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger; Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262), 9 = Bestimmungsort — Zertifizierter Empfänger (Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262), 10 = Bestimmungsort — Zertifizierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2020/262), 11 = Bestimmungsort — Rückkehr zum Ort der Versendung des Versenders (Artikel 36 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2020/262). n..2 b Beförderungsdauer R Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für ‚H‘ ist maximal die Zahl 24 anzugeben. Für ‚D‘ ist ein Wert kleiner als die möglichen Werte oder gleich den möglichen Werten für die maximale Beförderungsdauer entsprechend dem Code für die Beförderungsart gemäß Anhang II Codeliste 12 anzugeben. an3 c Veranlassung der Beförderung R Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist: 1 = Versender, 2 = Empfänger, 3 = Eigentümer der Waren, 4 = andere. n1 d Referenzcode (ARC) R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD/v-e-VD anzugeben Siehe Anhang II Codeliste 2. an21 e Datum und Uhrzeit der Validierung des e-VD/v-e-VD R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD/v-e-VD anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit f Ordnungsnummer R Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD/v-e-VD sowie bei jeder Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung auf ‚1‘ gesetzt und in jedem von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei einer Änderung des Bestimmungsorts ausgestellten e-VD/v-e-VD um 1 erhöht. n..2 g Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung C Datum und Uhrzeit der Validierung der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts (Tabelle 3), von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats im Falle der Änderung des Bestimmungsorts anzugeben Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. DatumUhrzeit 2 VERSENDER R a Verbrauchsteuernummer R Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers, des registrierten Versenders, des zertifizierten Versenders oder des zertifizierten Versenders im Einzelfall. an13 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 3 ORT DER VERSENDUNG C ‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚1‘ oder ‚3‘ lautet a Verbrauchsteuernummer Steuerlager C ‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚1‘ lautet Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Abgangssteuerlagers. an13 b Name C Für Feld 3b, 3c, 3e und 3f: ‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚3‘ lautet an..182 c Straße C an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C ‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 4 EINFUHRZOLLSTELLE C ‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚2‘ lautet a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 5 EMPFÄNGER C ‚R‘, ausgenommen bei Code Bestimmungsort 8 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 9, 10 und 11 — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 5. (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1, 2, 3, 4, 9 und 10: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers, des registrierten Empfängers, des registrierten Empfängers im Einzelfall, des zertifizierten Empfängers oder des zertifizierten Empfängers im Einzelfall. — 6: Anzugeben ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle. — 11: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Empfängers, d. h. des ursprünglichen zertifizierten Versenders der Beförderung oder des zertifizierten Versenders der Beförderung im Einzelfall. an..16 b Name R an..182 c Straße R an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl R an..10 f Ort R an..50 g NAD_LNG R Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 h EORI-Nummer C — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 — Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11. (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262. an..17 6 ZUSATZDATEN: EMPFÄNGER C ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Code Mitgliedstaat R Der Bestimmungsmitgliedstaat ist anhand des Ländercodes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. a2 b Nummer der Freistellungsbescheinigung O Laufende Nummer angeben, wenn diese auf der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1637 der Kommission (3) vermerkt ist. an..255 7 ORT DER LIEFERUNG C — ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 4, 9 und 10 — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 — Gilt nicht anderweitig. (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Bei Code Bestimmungsort 2 — ist die Datengruppe im e-VD ‚O‘, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann; — entfällt die Datengruppe im Entwurf des e-VD. a Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer C — ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 9 und 10 — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) Angaben bei Code Bestimmungsort — 1: Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers. — 2, 3, 5, 9 und 10: Anzugeben ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung. an..16 b Name C — ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 5, 9 und 10 — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..182 c Straße C Für Feld 7c, 7e und 7f: — ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4, 5, 9 und 10 — ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) an..65 d Hausnummer O an..11 e Postleitzahl C an..10 f Ort C an..50 g NAD_LNG C ‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben. a2 8 AUSFUHRZOLLSTELLE C ‚R‘ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6) (Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a) a Dienststellenschlüsselnummer R Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 4. an8 9 e-VD/v-e-VD R a Bezugsnummer R Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD/v-e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. an..22 b Rechnungsnummer R Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben. an..35 c Rechnungsdatum O Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen. Datum des in Feld 9b ausgewiesenen Dokuments. Datum d Kennziffer Ausgangspunkt R Mögliche Kennziffern für den Ausgangspunkt der Beförderung: 1 = Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) 2 = Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) 3 = Ausgangspunkt — Versteuert/freier Verkehr (in den in Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/262 genannten Fällen) n1