2004/844/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 2004 zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4285)

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10.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 365/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. November 2004 zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4285) (2004/844/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2003/8/EG, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/8/EG ist vorgesehen, dass die Kommission ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe und für die Übermittlung dieser Anträge erstellt. (2) Das Standardformular für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten wurde mit der Entscheidung K(2003) 1829 der Kommission (2) erstellt. (3) Das Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/8/EG bis spätestens 30. November 2004 zu erstellen. Dieses Formular soll daher mit dieser Entscheidung festgelegt werden. (4) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark ebenso wie die Richtlinie 2003/8/EG nicht bindend oder anwendbar — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Standardformular für die Einreichung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG wird im Anhang festgelegt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. November 2004 Für die Kommission António VITORINO Mitglied der Kommission (1) ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41. (2) Entscheidung noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. ANHANG Text von Bild FORMULAR FÜR ANTRÄGE AUF PROZESSKOSTENHILFE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN UNION ANLEITUNG 1. Bitte lesen Sie diese Anleitung sorgfältig durch, bevor Sie das Antragsformular ausfüllen. 2. Alle in diesem Formular verlangten Angaben müssen erteilt werden. 3. Ungenaue, unzutreffende oder unvollständige Angaben können die Bearbeitung Ihres Antrags verzögern. 4. Falsche oder unvollständige Angaben in diesem Antrag auf Prozesskostenhilfe können negative Rechtsfolgen haben, d. h., der Antrag kann abgelehnt werden oder Sie können strafrechtlich verfolgt werden. 5. Bitte fügen Sie alle Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei. 6. Dieser Antrag lässt Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder Einbringung eines Rechtsmittels unberührt. 7. Bitte datieren und unterzeichnen Sie den ausgefüllten Antrag und senden Sie ihn an folgende Behörde: 7.a Sie können Ihren Antrag an die zuständige Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats senden, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Diese Behörde wird Ihren Antrag dann an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weiterleiten. Wenn Sie diese Option wählen, geben Sie bitte Folgendes an: Name der zuständigen Behörde Ihres Wohnsitzmitgliedstaats: Anschrift: Telefon/Fax/E-Mail: 7.b Sie können diesen Antrag direkt an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats senden, wenn Sie wissen, welche Behörde zuständig ist. Wenn Sie diese Option wählen, geben Sie bitte Folgendes an: Name der Behörde: Anschrift: Telefon/Fax/E-Mail: Verstehen Sie die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats? JA NEIN Wenn dies nicht der Fall ist, in welchen Sprachen kann sich die zuständige Behörde mit Ihnen für die Zwecke der Prozesskostenhilfe verständigen? Text von Bild A. Angaben über die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt A.1 Geschlecht: männlich weiblich Nachname und Vorname (gegebenenfalls Firmenname): Datum und Ort der Geburt: Staatsangehörigkeit: Nummer des Personalausweises: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: A.2 Gegebenenfalls Angaben über die Person, die den Antragsteller vertritt, wenn dieser minderjährig oder nicht prozessfähig ist: Nachname und Vorname: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: A.3 Gegebenenfalls Angaben über den Rechtsbeistand des Antragstellers (Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigter usw.): im Wohnsitzmitgliedstaat des Antragstellers: Nachname und Vorname: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: Text von Bild in dem Mitgliedstaat, in dem die Prozesskostenhilfe gewährt werden soll: Nachname und Vorname: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: B. Angaben über die Streitsache, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird Bitte fügen Sie Kopien etwaiger Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei. B.1 Art der Streitsache (z. B. Scheidung, Sorgerecht für ein Kind, Arbeitsverhältnis, handelsrechtliche Streitsache, Verbraucherstreitigkeit): B.2 Streitwert, wenn der Gegenstand der Streitsache in Geld ausgedrückt werden kann, unter Angabe der Währung: B.3 Beschreibung der Umstände der Streitsache unter Angabe von Ort und Datum sowie etwaiger Beweise (z. B. Zeugen): C. Angaben zum Verfahren Bitte fügen Sie Kopien etwaiger Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei. C.1 Sind Sie Kläger oder Beklagter? Beschreiben Sie Ihre Klage oder die gegen Sie erhobene Klage: Name und Kontaktangaben der Gegenpartei: Text von Bild C.2 Etwaige Gründe für eine beschleunigte Behandlung dieses Antrags, z. B. Fristen für die Einleitung eines Verfahrens: C.3 Beantragen Sie Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder nur teilweise? Wenn Sie nur teilweise Prozesskostenhilfe beantragen, geben Sie bitte an, auf welchen Teil sich diese erstrecken soll: C.4 Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für: vorprozessuale Rechtsberatung Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines geplanten Gerichtsverfahrens Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens. In diesem Fall sind anzugeben: Nummer der Rechtssache: Datum der Verhandlungen: Bezeichnung des Gerichts: Anschrift des Gerichts: Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits über eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung? In diesem Fall sind anzugeben: Name und Anschrift des Gerichts: Datum der Entscheidung: Art des Rechtsstreits: Rechtsbehelf gegen die Entscheidung Vollstreckung der Entscheidung C.5 Angabe der voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs der Rechtssache (z. B. Übersetzungen, Reisekosten): C.6 Verfügen Sie über eine Versicherung oder sonstige Rechte und Ansprüche, die eine Gesamt- oder Teilabdeckung der Prozesskosten bieten könnten? Wenn ja, machen Sie bitte nähere Angaben dazu: Text von Bild D. Familiäre Situation Wie viele Personen leben mit Ihnen im selben Haushalt? In welchem Verhältnis stehen diese zu Ihnen (dem Antragsteller): Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller Geburtsdatum (bei Kindern) Ist diese Person vom Antragsteller finanziell abhängig? Ist der Anstragsteller von dieser Person finanziell abhängig? ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein Ist eine Person, die nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, von Ihnen finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben: Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller Geburtsdatum (bei Kindern) Sind Sie von einer Person, die nicht in Ihrem Haushalt lebt, finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben: Nachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller E. Finanzielle Situation Bitte erteilen Sie alle Angaben Sie selbst betreffend (I), über Ihren Ehegatten oder Partner (II), Personen, die von Ihnen finanziell abhängig sind und mit Ihnen im selben Haushalt leben (III), oder Personen, von denen Sie finanziell abhängig sind, die mit Ihnen im selben Haushalt leben (IV). Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt von einer Person bekommen, von der Sie finanziell abhängig sind und mit der Sie nicht im selben Haushalt leben, geben Sie diese Mittel unter „Sonstiges Einkommen“ in E.1 an. Wenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt an eine Person zahlen, die von Ihnen finanziell abhängig ist und nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, geben Sie diese Mittel unter „Sonstige Ausgaben“ in E.3 an. Fügen Sie entsprechende Unterlagen wie Ihre Einkommenssteuererklärung, eine Bestätigung über Ihren Anspruch auf staatliche Leistungen usw. bei. Bitte geben Sie in der nachstehenden Tabelle an, auf welche Währung die Beträge lauten. Text von Bild E.1 Angaben über das durchschnittliche Monatseinkommen I. Antragsteller II. Ehegatte oder Partner III. Abhängige Personen IV. Personen, die den Antragsteller unterstützen Bezüge Gewinn aus Geschäftstätigkeit Pensionszahlungen Unterhaltszahlungen Angabe staatlicher Zahlungen: Angaben: 1. Familien- und Wohnungsbeihilfe 2. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe Einkommen aus Kapitalvermögen (aus beweglichem Vermögen und Immobilien) Sonstiges Einkommen GESAMT E.2 Vermögen I. Antragsteller II. Ehegatte oder Partner III. Abhängige Personen IV. Personen, die den Antragsteller unterstützen Immobilien, die als ständiger Wohnsitz genutzt werden Sonstige Immobilien Grundbesitz Spareinlagen Aktien Kraftfahrzeuge Sonstiges Vermögen GESAMT: Text von Bild E.3 Monatliche Ausgaben I. Antragsteller II. Ehegatte oder Partner III. Abhängige Personen IV. Personen, die den Antragsteller unterstützen Einkommenssteuer Sozialversicherungsbeiträge Kommunalsteuern Hypothekenzahlung Miet- und Wohnungskosten Schulgebühren Kosten für die Obsorge für Kinder Schuldenzahlung Kreditrückzahlung gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltszahlungen Sonstige Ausgaben GESAMT Ich erkläre, dass die Angaben richtig und vollständig sind, und verpflichte mich, der Antrag prüfenden Behörde etwaige Änderungen meiner finanziellen Situation unverzüglich mitzuteilen. Ort und Datum: Unterschrift: