Beschluss 2014/499/GASP des Rates vom 25. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32014D0499. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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genswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. 25.7.2014 5. Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“ Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 08655, Yalta, Oreanda (08655, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий „Нижняя Ореанда“) Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21.3.2014 einen Beschluss Nr. 1767-6/14„in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. 25.7.2014 6. Krimunternehmen „Brennerei Azov“ Крымское республиканское предприятие „Азовский ликероводочный Завод“ Azovsky likerovodochny zavod 40 Zeleznodorozhnaya str., 96178 town of Azov, Jankoysky district Джанкойский район, пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40) Code: 01271681 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. 25.7.2014 7. Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra 6, str. Mira, Massandra 98600 city of Yalta (98600, г. Ялта, пгт Массандра, ул. Мира, д. 6) Code: 00411890 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen.. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. 25.7.2014 8. „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“ Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“ 9 Chapayeva str., 98433 Vilino, Bakhchisarayski district, (98433, Автономная Республика Крым, Бахчисарайский район, с. Вилино, ул. Чапаева, д. 9) Code: 31332064 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisa-tionen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Gosudarst-venoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. 25.7.2014 9. Staatliches Unternehmen „Schaumweinher-steller Novy Svet“ Государственное предприятиеЗавод шампанских вин „Новый свет“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ 1 Shalyapina str., 98032 Sudak, Novy Svet (98032, г. Судак, пгт Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1) Code: 00412665 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. 25.7.2014