Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1308 der Kommission vom 28. April 2021 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge

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Quellenkennung: 32021R1308. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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9.8.2021    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 284/1 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1308 DER KOMMISSION vom 28. April 2021 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 wurde ein harmonisiertes System zur Ausstellung technischer Zeugnisse für Binnenschiffe nach einheitlichen technischen Vorschriften festgelegt. (2) Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/1629 enthält die Liste der in die geografischen Zonen 1, 2 und 3 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Unionsnetzes. (3) Über die Einteilung der Wasserstraßen in Zonen entscheiden die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wasserstraßen in ihrem Hoheitsgebiet. (4) Eine Änderung der Klassifizierung von Wasserstraßen, einschließlich der Hinzufügung und Streichung von Wasserstraßen, kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen. (5) Am 15. Mai 2018 beantragte die Französische Republik eine Änderung der Liste der Wasserstraßen in seinem Hoheitsgebiet betreffend Zone 1. Der die Zone 1 der Binnenwasserstraßen der Union betreffende Eintrag in Anhang I sollte daher durch Hinzufügung der Zone 1 für Frankreich geändert werden. (6) Am 9. Juli 2019 beantragte das Königreich Schweden eine Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2 und 3 in seinem Hoheitsgebiet durch Hinzufügung zusätzlicher schwedischer Binnenwasserstraßen zu den Zonen 1, 2 und 3. (7) Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) aus der Union sollte Anhang I geändert werden, um alle Bezugnahmen auf die Binnenwasserstraßen in dessen Hoheitsgebiet zu streichen. (8) Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 handelt es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen um diejenigen, die im ES-TRIN 2019/1 aufgeführt sind. (9) Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Union Einheitlichkeit zu gewährleisten. (10) Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure — CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung. (11) Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 eine neue Ausgabe des Standards für technische Vorschriften für Binnenschiffe verabschiedet, nämlich den ES-TRIN 2021/1 (2). Der ES-TRIN enthält einheitliche technische Vorschriften, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifikationssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards. (12) Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher geändert werden, um zu gewährleisten, dass es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen um diejenigen handelt, die im ES-TRIN 2021/1 aufgeführt sind; er sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten. (13) Die Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert: (1) Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung; (2) Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 gilt ab dem 1. Januar 2022. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. April 2021 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118. (2)  Beschluss CESNI 2020-II-1. ANHANG I „ANHANG I LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2 UND 3 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRAßEN DES UNIONSNETZES KAPITEL 1 Zone 1 Frankreich Stromabwärts von der Meeresgrenze in den Mündungsgebieten der Seine, der Loire, der Gironde und der Rhône Deutschland Ems Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30′ Nord und dem Meridian 6° 45′ Ost, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems (1) Polen Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nordperd auf der Insel Rügen und dem Leuchtturm Niechorze Der Teil der Zatoka Gdańska (Danziger Bucht) südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert Schweden See Vänern, südlich begrenzt durch das Breitenparallel, das durch die Bake von Bastungsgrunden verläuft See Vättern Brofjorden — Donsö Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom südlichsten Punkt von Grötö über den westlichsten Punkt von Gåsö, den nördlichsten Punkt von Hermanö, Hermanö huvud (Haupt von Hermanö), Vedholmen, Danholmen, das Zentrum von Mollön, das Leuchtfeuer von Räbbehuvud, das untere Leuchtfeuer von Sankt Olov, den südöstlichsten Punkt von Flatholmen, das Leuchtfeuer Åstol, das Leuchtfeuer Marstrand, das Leuchtfeuer Sälö, das untere Leuchtfeuer von Kågholmen, das Leuchtfeuer Tynneskär, das Leuchtfeuer Buskärs Knöte und das obere Leuchtfeuer von Rivö bis zum Leuchtfeuer Rivö verläuft Nördlicher Öregrundsgrepen Das Gebiet zwischen dem Festland und Gräsö, das im Norden durch das Breitenparallel, das durch das Leuchtfeuer Engelska grundet verläuft, und im Süden durch den Meridian, der durch das obere Richtfeuer von Öregrund verläuft, begrenzt ist Söderarm — Sandhamn Das Gebiet, durch die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Richtfeuer von Tyvö über das Leuchtfeuer Söderarm, das obere Richtfeuer des Pilothafens von Söderarm und das Leuchtfeuer Prästkobben bis zur Bake Korsö verläuft Jungfrufjärden Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom westlichsten Punkt von Nämdö über den westlichsten Punkt von Mörtö-Bunsö bis zur Bake von Ornöhuvud verläuft Mysingen — Landsort Das Gebiet, das durch die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer Utö über den südlichsten Punkt von Nåttarö, das Leuchtfeuer Måsknuv und das Leuchtfeuer von Viksten bis zum Leuchtfeuer von Landsort verläuft Landsort — Arkö Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer von Landsort über den südlichsten Punkt von Enskär und das Leuchtfeuer von Norra Kränkan bis Marö kupa verläuft Bucht von Valdemarsvik und Archipel Gryt Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die von der Bake Gubbö kupa über das Leuchtfeuer von Häradsskär und das Leuchtfeuer von Hägerökarten bis zum südlichsten Punkt von Kvädö verläuft Nördlicher Kalmarsund — Västervik Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie, die von Hallmare Skackel über das Leuchtfeuer Aleskär, das Leuchtfeuer Idö, das Leuchtfeuer Idö Stångskär, das Leuchtfeuer Strupö Ljungskär, die Position N 57 20,0 E016 48,0 und die westliche kardinale Spierentonne von Enerumsgrund bis zum nördlichsten Punkt von Öland verläuft, sowie des Weiteren durch die Nordwestküste von Öland und im Süden durch das Breitenparallel N 56 51,00 begrenzt ist Südlicher Kalmarsund Das Gebiet zwischen dem Festland und Öland, das im Norden durch eine Linie zwischen dem Punkt Dunö (auf dem Festland) und Beijerhamn (auf Öland) und im Süden durch das Breitenparallel N 56 15,00 begrenzt ist Zone 2 Tschechische Republik Stausee Lipno Deutschland Ems Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens Jade Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Quermarkenfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden Weser Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg Elbe mit Bütztflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Mündung in die Elbe) Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Mündung in die Elbe) Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Mündung in die Elbe) Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) mit den Nebenelben sowie die Nebenflüsse Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils von der Mündung bis zum Sperrwerk) Meldorfer Bucht Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum Eider Von der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64) bis zur Verbindunglinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek Gieselaukanal Von der Mündung in die Eider bis zur Mündung in den Nord-Ostsee-Kanal Flensburger Förde Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-Leuchtturm und Birknack und nördlich der deutsch-dänischen Grenze in der Flensburger Förde Schlei Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde Eckernförder Bucht Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof Kieler Förde Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe Nord-Ostsee-Kanal einschließlich Audorfer See und Schirnauer See Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Obereidersee mit Enge, Audorfer See, Borgstedter See mit Enge, Schirnauer See, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal Trave Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit der Pötenitzer Wiek und dem Dassower See bis zu der Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole in Travemünde Leda Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung in die Ems Hunte Vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung in die Weser Lesum Vom Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) bis zur Mündung in die Weser Este Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) bis zur Mündung in die Elbe Lühe Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) bis zur Mündung in die Elbe Schwinge Von der Nordkante der Salztorschleuse in Stade bis zur Mündung in die Elbe Oste Ab 210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Oste-Sperrwerk (km 69,360) bis zur Mündung in die Elbe Pinnau Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zur Mündung in die Elbe Krückau Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zur Mündung in die Elbe Stör Vom Pegel Rensing bis zur Mündung in die Elbe Freiburger Hafenpriel Von der Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung in die Elbe Wismarbucht, Kirchsee, Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow Warnow mit Breitling und Nebenarmen Unterhalb des Mühlendammes von der Nordkante der Geinitzbrücke in Rostock, seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den nördlichen Punkten der West- und Ostmole in Warnemünde Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet) Seewärts begrenzt zwischen   Halbinsel Zingst und Insel Bock: durch das Breitenparallel 54° 26′ 42′′ Nord   Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee   Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken Kleiner Jasmunder Bodden   Greifswalder Bodden Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10′ 37′′ Nord, 13° 47′ 51′′ Ost) Ryck Östlich der Steinbecker Brücke in Greifswald bis zur Verbindungslinie der Molenköpfe Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Oderhaff) Östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner Haff Uecker Von der Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde bis zur Verbindungslinie der Molenköpfe Anmerkung: Für Schiffe, die in einem anderen Staat beheimatet sind, ist Artikel 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II, S. 602) Rechnung zu tragen. Frankreich Gironde von Kilometerpunkt (KP) 48,50 an der stromabwärts gelegenen Spitze der Ile de Patiras bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Grave und Pointe de Suzac Loire von Cordemais (KP 25) bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Mindin und Pointe de Penhoët Seine vom Canal de Tancarville bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Cap du Hode auf dem rechten Ufer und dem Punkt, an dem der geplante Deich unterhalb von Berville auf die Küste trifft, auf dem linken Ufer Vilaine vom Arzal-Staudamm bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe du Scal und Pointe du Moustoir Genfer See Ungarn Balaton-See Niederlande Dollart Ems Wattenmeer: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee IJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee Nieuwe Waterweg und Scheur Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens Hollands Diep Breeddiep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits Hellegat Volkerak Krammer Grevelingenmeer und Brouwershavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Osterschelde und Roompot: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals Polen Zalew Szczeciński (Stettiner Haff) Zalew Kamieński (Camminer Haff) Zalew Wislany (Frisches Haff) Zatoka Pucka (Putziger Wiek) Włocławski-Reservoir Śniardwy-See Niegocin-See Mamry-See Schweden Lysekil — Orust — Tjörn Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie von Slaggön in Lysekil bis Skaftölandet mit einer Peilung von 170 Grad, eine Linie vom Leuchtfeuer von Islandsberg bis Lavösund, eine Linie vom Leuchtfeuer von Lyr mit einer Peilung von 300 Grad zum Festland östlich von Mollösund, eine Linie vom südlichsten Punkt von Lyr bis Björholmen und im nördlichen Teil von Hakefjorden durch die Linie, die dem Breitenparallel N 58 01,00 entspricht, begrenzt ist Südlicher Archipel Göteborg Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom westlichen Teil des Hafens von Arendal über Knippelholmen, das Leuchtfeuer Rivö, das obere Leuchtfeuer Rivö, die Bake von Känsö torn, das Leuchtfeuer von Kårholmen und das Leuchtfeuer Rättarens bis Askims nabbe verläuft Öregrund — Norrtälje Das Gebiet zwischen dem Festland und Gräsö, das im Norden durch den Meridian, der durch das obere Richtfeuer von Öregrund verläuft, und seewärts durch eine Linie zwischen Äspskäret und dem Leuchtfeuer Råstensudde, eine Linie durch Singsundet, die Brücken über Fygdströmmen und eine Linie von Dejeudden über das Leuchtfeuer Arholma bis zum Leuchtfeuer Tyvö begrenzt ist Norrtälje — Nämdö Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer Tyvö über das Leuchtfeuer von Idskärskobben, den westlichsten Punkt von Svartlöga, das Leuchtfeuer von Stenkobbsgrund, die Bake Korsö und den westlichsten Punkt von Nämdö bis zum südlichsten Punkt von Björnö verläuft Dalarö — Torö Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie begrenzt ist, die von Klacknäset über die Bake von Ornöhuvud, Näset bei Ornö, den nördlichsten Punkt von Utö, das Leuchtfeuer Utö, das Leuchtfeuer von Älvsnabben, Norra Stegholmen, Yttre Gården, Valsudden auf Järflotta und Långsudden auf Järflotta bis zum östlichsten Punkt von Torö verläuft Torö — Oxelösund Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die von der Kirche von Torö über das Leuchtfeuer Fifång, das Leuchtfeuer von Kockehällan, Lacka torn, den westlichsten Punkt von Kittelö, das Leuchtfeuer von Trutbådan, das Leuchtfeuer von Beten und die Bake von Femörehuvud bis Svartudden nördlich des oberen Leuchtfeuers von Kungshamn verläuft Bråviken, Slätbaken und Archipel Östergötland Das Gebiet, das durch das Festland (am westlichen Ende von Bråviken ab der Brücke Hamnbron in Norrköping, am westlichen Ende von Slätbaken ab der Schleuse von Mem) und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer von Gullängsberget über die Bake Arkö, Marö kupa, die Bake von Kupa klint, den westlichsten Punkt von Birkskär und die Bake von Gubbö kupa bis Dalaudde südlich von Orren verläuft Mittlerer Kalmarsund Das Gebiet, das im Westen durch das Festland, im Osten durch Öland, im Norden durch das Breitenparallel N 56 51;00 und im Süden durch eine Linie zwischen dem Punkt Dunö (auf dem Festland) und Beijerhamn (auf Öland) begrenzt ist KAPITEL 2 Zone 3 Belgien Seeschelde: von der Antwerpener Reede flussabwärts Bulgarien Donau: von km 845,650 bis km 374,100 Tschechische Republik Stauseen: Brněnská (Kníničky), Jesenice, Nechranice, Orlík, Rozkoš, Slapy, Těrlicko, Žermanice und Nové Mlýny III Sandbaggerseen: Ostrožná Nová Ves und Tovačov Deutschland Donau Von Kelheim (km 2 414,72 ) bis zur deutsch-österreichischen Grenze bei Jochenstein Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein) Von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen Grenze Elbe (Norderelbe) einschließlich Süderelbe und Köhlbrand Von der Einmündung des Elbeseitenkanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens Müritz   Frankreich Adour vom Bec du Gave bis zum Meer Aulne von der Schleuse in Châteaulin bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Passage de Rosnoën Blavet von Pontivy bis zur Brücke „Pont du Bonhomme“ Canal de Calais Charente von der Brücke in Tonnay-Charente bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen der Mitte des linksufrigen Leuchtfeuers stromabwärts und der Mitte des Fort-la-Pointe Dordogne vom Zusammenfluss mit der Lidoire bis zum Bec d’Ambès Garonne von der Brücke in Castets-en-Dorthe bis zum Bec d’Ambès Gironde vom Bec d’Ambès bis zur quer laufenden Linie bei KP 48,50 durch die stromabwärts gelegene Spitze der Ile de Patiras Hérault vom Hafen von Bessan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands Isle vom Zusammenfluss mit der Dronne bis zum Zusammenfluss mit der Dordogne Loire vom Zusammenfluss mit der Maine bis Cordemais (KP 25) Marne von der Brücke in Bonneuil (KP 169 bis 900) und der Schleuse in St. Maur bis zum Zusammenfluss mit der Seine Rhein Nive vom Haïtze-Wehr in Ustaritz bis zum Zusammenfluss mit dem Adour Oise von der Schleuse in Janville bis zum Zusammenfluss mit der Seine Orb von Sérignan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands Rhône von der Schweizer Grenze bis zum Meer, mit Ausnahme der Petit Rhône Saône von der Brücke „Pont de Bourgogne“ in Chalon-sur-Saône bis zum Zusammenfluss mit der Rhône Seine von der Schleuse in Nogent-sur-Seine bis zum Beginn des Canal de Tancarville Sèvre Niortaise von der Schleuse in Marans an der Meeresgrenze gegenüber dem Wachhaus bis zur Mündung Somme von unterhalb der Brücke „Pont de la Portelette“ in Abbeville bis zum Viadukt der Bahnstrecke von Noyelles nach Saint-Valéry-sur-Somme Vilaine von Redon (KP 89,345) bis zum Arzal-Staudamm Lac d’Amance Lac d’Annecy Lac de Biscarosse Lac de Bourget Lac de Carcans Lac de Cazaux Lac du Der-Chantecoq Lac de Guerlédan Lac de Hourtin Lac de Lacanau Lac d’Orient Lac de Pareloup Lac de Parentis Lac de Sanguinet Lac de Serre-Ponçon Lac du Temple Kroatien Donau: von km 1 295 + 500 bis km 1 433 + 100 Fluss Drava: von km 0 bis km 198 + 600 Fluss Sava: von km 210 + 800 bis km 594 + 000 Fluss Kupa: von km 0 bis km 5 + 900 Fluss Una: von km 0 bis km 15 Ungarn Donau: von km 1 812 bis km 1 433 Donau Moson: von km 14 bis km 0 Donau Szentendre: von km 32 bis km 0 Donau Ráckeve: von km 58 bis km 0 Fluss Tisza: von km 685 bis km 160 Fluss Dráva: von km 198 bis km 70 Fluss Bodrog: von km 51 bis km 0 Fluss Kettős-Körös: von km 23 bis km 0 Fluss Hármas-Körös: von km 91 bis km 0 Sió-Kanal: von km 23 bis km 0 Velence-See Fertő-See Niederlande Rhein Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwi

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.