Delegierte Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen Text von Bedeutung für den EWR

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Quellenkennung: 32014R0524. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ndigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats tauschen Informationen über ihre Vorkehrungen für Krisensituationen aus. Sie teilen einander insbesondere Folgendes mit: a) die Notfall-Kontaktdaten von Personen innerhalb der zuständigen Behörden, die für die Behandlung von Krisensituationen zuständig sind; b) die Kommunikationsverfahren, die in Krisensituationen anzuwenden sind. Artikel 15 Information von Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats Unbeschadet des nach einer Zweigstelleninspektion gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen Informationsaustauschs stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgende Informationen zur Verfügung: a) eine Beschreibung aller Fälle, in denen die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass ein Institut im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten oder der Aufsicht über deren Marktverhalten gegen nationales oder EU-Recht oder gegen Anforderungen verstoßen hat, wozu auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen nationalen Vorschriften zählen, samt einer Erläuterung der Aufsichtsmaßnahmen, die zur Abstellung der Verstöße ergriffen wurden oder geplant sind; b) eine Beschreibung jeder Nichteinhaltung der Bedingungen, unter denen die Tätigkeiten der Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses auszuüben sind; c) jedes von der Zweigstelle oder ihren Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat ausgehende Systemrisiko samt jeder Einschätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit der Zweigstelle auf folgende Parameter: i) systemrelevante Liquidität; ii) Zahlungssysteme; iii) Clearing- und Abwicklungssysteme; d) den Marktanteil einer Zweigstelle, sofern dieser 2 % des Gesamtmarkts im Aufnahmemitgliedstaat in einer der folgenden Kategorien übersteigt: i) Einlagen; ii) Kredite; e) alle etwaigen Hindernisse für eine Übertragung von Bargeld und Sicherheiten auf die bzw. von der Zweigstelle. KAPITEL III AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER GRENZÜBERGREIFEND TÄTIGE DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN Artikel 16 Informationen über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen Nach Eingang eines Informationsersuchens von den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats bezüglich eines Instituts, das seine Tätigkeit durch Bereitstellung von Dienstleistungen in diesem Aufnahmemitgliedstaats ausübt, stellen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgende Informationen bereit: a) eine Beschreibung aller Fälle, in denen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats festgestellt haben, dass das Institut im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten oder der Aufsicht über deren Marktverhalten gegen nationales oder EU-Recht oder gegen Anforderungen verstoßen hat, wozu auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen nationalen Vorschriften zählen, samt einer Erläuterung der Aufsichtsmaßnahmen, die zur Abstellung der Verstöße ergriffen wurden oder geplant sind; b) das Volumen der Einlagen, die von Gebietsansässigen des Aufnahmemitgliedstaats entgegengenommen wurden; c) das Volumen der Kredite, die an Gebietsansässige des Aufnahmemitgliedstaats vergeben wurden; d) in Bezug auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten, für die das Institut seine Absicht angezeigt hat, sie im Aufnahmemitgliedstaat über die Erbringung von Dienstleistungen auszuüben: i) die Form, in der das Institut die Tätigkeiten ausübt; ii) die Tätigkeiten, die den größten Anteil an den Tätigkeiten des Instituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen; iii) die Bestätigung, dass die in der Anzeige gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2013/36/EU als Kerngeschäft angegebenen Tätigkeiten von dem Institut ausgeübt werden. KAPITEL IV INFORMATIONSAUSTAUSCH IN BEZUG AUF INSTITUTE, DIE ÜBER EINE ZWEIGSTELLE TÄTIG SIND, BEI LIQUIDITÄTSENGPÄSSEN MIT AUSWIRKUNGEN AUF DAS INSTITUT ODER DIE ZWEIGSTELLE SELBST Artikel 17 Umfang des Informationsaustauschs bei Liquiditätsengpässen (1) Sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Auffassung, dass bei einem Institut ein Liquiditätsengpass aufgetreten oder nach vernünftigem Ermessen zu erwarten ist, informieren sie umgehend die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten und stellen die in Absatz 3 aufgeführten Informationen bereit. (2) Sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Auffassung, dass bei einer in diesem Mitgliedstaat errichteten Zweigstelle ein Liquiditätsengpass aufgetreten oder nach vernünftigem Ermessen zu erwarten ist, informieren sie umgehend die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und stellen die in Absatz 3 aufgeführten Informationen bereit. (3) Die zuständigen Behörden stellen folgende Informationen bereit: a) eine Beschreibung der Situation, einschließlich der Ursache für den Liquiditätsengpass, der erwarteten Auswirkungen des Liquiditätsengpasses auf das Institut und der Entwicklungen bezüglich der gruppeninternen Geschäfte; b) eine Erläuterung der von den zuständigen Behörden oder dem Institut ergriffenen oder geplanten Maßnahmen, einschließlich aller etwaigen Anforderungen, die dem Institut von den zuständigen Behörden auferlegt wurden, um den Liquiditätsengpass abzumildern; c) die Ergebnisse von Bewertungen der systemrelevanten Auswirkungen des Liquiditätsengpasses; d) die letzten verfügbaren quantitativen Angaben zur Liquidität gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis h. KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. März 2014 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO (1) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338. (2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). (3) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). (4) Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). (5) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).