Europäische Union

2003/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.027 — Zinkphosphat) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4237) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Quellenkennung: 32003D0437. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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itete die Kommission im vorliegenden Fall das Verfahren ein und schickte den Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Parteien antworten mit schriftlichen Bemerkungen auf die Beschwerdepunkte der Kommission. (62) Auf Ersuchen einiger Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte fand am 17. Januar 2001 eine Anhörung statt. (63) Am 12. Oktober 2001 wurden den Unternehmen Britannia, Heubach, James Brown, SNCZ, Trident und Waardals weitere Auskunftsverlangen übermittelt, um weitere Umsatzzahlen zu erhalten. 1.4. DAS KARTELL (64) Diese Entscheidung gründet sich auf Urkundenbeweise, die bei den Nachprüfungen seitens der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde in einigen Geschäftsräumen der Adressaten gefunden wurden, auf Unterlagen, die von den Unternehmen auf das Auskunftsverlangen der Kommission hin bereitgestellt wurden, sowie auf die Erklärung von Waardals und die von Trident eingereichte schriftliche Erklärung. 1.4.1. ZUSAMMENFASSUNG DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN ZUWIDERHANDLUNGEN (65) Vom 24. März 1994 bis zum 13. Mai 1998 bestand ein Kartell von fünf Zinkphosphatproduzenten, nämlich Britannia (ab 15. März 1997 Trident), Heubach, James Brown, SNCZ und Waardals, das die Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Zinkphosphatmarkt bezweckte. Erreicht werden sollte dieses Ziel anhand einer Marktaufteilungsvereinbarung (Zuweisung von Marktanteilen für jeden Produzenten und Einhaltung dieser Aufteilung seitens der Produzenten), durch die Festsetzung von Tiefst- und/oder "empfohlenen" Preisen und im gewissen Maße durch die Zuteilung bestimmter Abnehmer. (66) Eckpfeiler des Kartells war die Zuteilung von Absatzquoten. Jeweilige Marktanteile wurden anfänglich 1994 auf der Grundlage der Zahlen für die Jahre 1991 bis 1993 berechnet. Jedes Kartellmitglied musste sich an den ihm zugewiesenen Marktanteil halten. Die Berechnung von Absatzquoten erfolgte hauptsächlich auf europäischer Ebene. (67) Die Mitglieder des Kartells vereinbarten auch, für Zinkphosphat Tiefst- bzw. "empfohlene" Preise zu verlangen. Bei jeder Zusammenkunft wurde ein Preis je Tonne in GBP für den britischen Markt und in DEM für den deutschen Markt festgelegt. Der deutsche Preis wurde dann für die anderen europäischen Länder in die jeweilige Landeswährung umgerechnet. Das in einem bestimmten Gebiet führende Unternehmen hatte das größte Gewicht bei der Festlegung des angemessenen Preises für das jeweilige Land, zum Beispiel Trident für das Vereinigte Königreich, Heubach für Deutschland und SNCZ für Frankreich. Im Allgemeinen wurde dieser Führungsrolle Rechnung getragen(24). (68) Während der Zusammenkünfte wurden Informationen über spezielle Abnehmer ausgetauscht. Bisweilen kam es zu einer Zuteilung von Abnehmern. Es fanden regelmäßige Diskussionen über den finnischen Abnehmer Teknos Winter ("Teknos") statt, der sukzessive den verschiedenen Mitgliedern des Kartells "zugeteilt" wurde(25). (69) Um die Einhaltung der zugewiesenen Marktanteile sicherzustellen, wurde ein Überwachungssystem eingerichtet. Jeder Produzent übermittelte monatlich Daten über sein Absatzvolumen an den CEFIC und später an den VdMI, die das Zahlenmaterial aufbereiteten und an die fünf Produzenten schickten. In Kenntnis des genauen Umfangs des Markts kamen die Produzenten zusammen und tauschten sich über ihr jeweiliges Absatzvolumen aus. Durch diesen Informationsaustausch überprüften sie gegenseitig die Einhaltung der vereinbarten Marktanteile. (70) Von März 1994 bis Mai 1998 führten die Mitglieder des Kartells regelmäßige mehrseitige Treffen durch. In diesem Zeitraum wurden 16 derartige Zusammenkünfte des Kartells ermittelt. (71) In der Regel wurden die Unternehmen bei den Zusammenkünften des Kartells durch folgende Personen vertreten(26): - Heubach: der Geschäftsführer und ein leitender Mitarbeiter im Vertrieb; - James Brown: der Geschäftsführer; - SNCZ: die aufeinander folgenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats und kaufmännischen Leiter, (ein kaufmännischer Leiter wurde 1995-1996 Geschäftsführer); - Britannia Alloys/Trident: der Hauptgeschäftsführer (1994-1997), der Geschäftsführer wurde (1997-1998); der Vertriebs- und Absatzleiter (1993-1997), der kaufmännischer Leiter wurde (1997-1998); der leitende Mitarbeiter im Vertrieb Zinkprodukte (1994-1997), der Vertriebsleiter Zinkprodukte wurde (1997-1998); - Waardals: der Direktor und der Leiter Internationaler Vertrieb. (72) Die Absatz- und Quotenvereinbarung hatte die Form einer losen Absprache, bei der die Mitglieder keinen speziellen Durchsetzungsmechanismus zur Anwendung brachten. Vielmehr wurde die Durchsetzung der Absatzquoten durch den Druck erreicht, der während der Zusammenkünfte des Kartells auf die Mitglieder ausgeübt wurde. Auf die Zuteilung von Abnehmern wurde als eine Art Ausgleich für den Fall zurückgegriffen, dass ein Unternehmen seine zugeteilten Quoten nicht erreicht hatte(27). Jährlich betrachtet kamen die realen Marktanteile der fünf Produzenten den jeweils zugeteilten Anteilen sehr nahe(28). 1.4.2. HINTERGRUND UND WETTBEWERBSWIDRIGE KONTAKTE VOR 1994 (73) Vor 1994 war auf dem Zinkphosphatmarkt eine Periode niedriger Preise und aggressiver Preisunterbietung sowie der gegenseitigen Abwerbung der traditionellen Abnehmer unter den Wettbewerbern zu verzeichnen. (74) Beispielsweise sah sich das Unternehmen Waardals, das in den 80er Jahren über einen Anteil von 55 % am britischen Markt und von 80 % am nordischen Markt verfügte, 1990 mit zwei gleichzeitig auftretenden Entwicklungen konfrontiert: einem Rückgang des Zinkphosphatverbrauchs in den nordischen Ländern - da viele skandinavische Unternehmen beschlossen, ihre Produktionsanlagen im Vereinigten Königreich auszubauen - und einem gravierenden wirtschaftlichen Rückgang in Finnland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Außerdem drang Pasminco Europe ab 1990 mit sehr niedrigen Preisen auf den norwegischen Markt vor. Waardals war daher nach eigener Aussage "forced to protect its market" (gezwungen, seinen Markt zu schützen)(29). (75) Vor diesem Hintergrund begannen die Wettbewerber, miteinander in Kontakt zu treten, um eine "Lösung" zu finden und die Praxis der Preisunterbietung zu beenden. (76) Laut Trident bestanden bereits im Zeitraum 1989 bis 1994 regelmäßige Kontakte zwischen Pasminco Europe-ISC Alloys und seinen Mitbewerbern auf dem Zinkphosphatmarkt. Für einen leitenden Mitarbeiter im Absatz von Pasminco Europe-ISC Alloys war eine direkte Telefonleitung geschaltet, die nicht über die Telefonzentrale lief und die er für Kontakte mit Wettbewerbern nutzte. Nach Ansicht von Trident schlossen diese Gespräche mit Wettbewerbern auch die Erörterung des Markt- und Preisniveaus ein(30). (77) Ferner wird angenommen, dass ein leitender Mitarbeiter im Vertrieb von Pasminco Europe-ISC Alloys mit Wettbewerbern zu Einzelgesprächen zusammentraf. Ein leitender Mitarbeiter im Vertrieb von Trident, der früher bei Pasminco Europe-ISC Alloys und später bei Britannia beschäftigt war, erinnert sich an ein Treffen, an dem ein führender Vertreter von Heubach teilnahm(31). Zusammengekommen war man zu dem Zweck, sich über das aggressive Verhalten eines anderen Wettbewerbers zu beklagen. (78) Die bei der Nachprüfung gefundenen Unterlagen deuten darauf hin, dass es bereits im Zeitraum 1980 bis 1994 unlautere, wettbewerbswidrige Kontakte zwischen den europäischen Zinkphosphatherstellern gegeben hat. (79) Ein bei der Nachprüfung bei Waardals gefundener "visit report" (Besuchsbericht) zeigt, dass bereits 1980 Zusammenkünfte zwischen Wettbewerbern stattfanden, bei denen sensible Informationen ausgetauscht wurden. In dem von einem leitenden Vertriebsmitarbeiter von Waardals nach einem Treffen mit dem Geschäftsführer und dem Absatzleiter von Pasminco Europe-ISC Alloys verfassten Bericht heißt es(32). "Visit report ISC Alloys - Visit 18.12.1980: - (...) Alloys asked us not to offer lower than 630.- in the first quarter of '81, which should be raised to 650-660 in the second quarter. They promised to go up to that level themselves when old contracts had been fulfilled. If we would not raise our prices, Alloys would drastically decrease its own prices on all markets, including Scandinavia. In return for our higher prices they are willing to do the following: 1. to buy 60 tonnes of ZP from us in 1981 2. to buy 100 tonnes of ZP from us in 1982" (Besuchsbericht ISC Alloys - Besuch vom 18.12.1980: - (...) Alloys bat uns, im ersten Quartal 1981 mit unserem Angebot nicht unter einen Preis von 630 zu gehen, der dann im zweiten Quartal auf 650-660 angehoben werden sollte. Es würde selbst dieses Niveau anwenden, sobald alte Verträge erfuellt seien. Sollten wir unsere Preise nicht anheben, würde Alloys seine Preise auf allen Märkten, einschließlich Skandinavien, drastisch senken. Im Gegenzug zu höheren Preisen unsererseits sind sie zu Folgendem bereit: 1. 1981 60 t ZP von uns zu kaufen, 2. 1982 100 t ZP von uns zu kaufen.) (80) Ein weiterer, Ende 1991 verfasster Bericht über ein Treffen auf der Ausstellung über Harze und Pigmente, die im November 1991 in Brüssel stattfand, offenbart ähnliche Kontakte, heißt es doch darin(33)."(...) Our competitors in ZP: Alloys, SNCZ and Heubach all had stands of their own and agreed that the price level was at an unacceptably low level. They blamed each other and the bad times in general. I got the impression that they defend their market shares by all means and would hold out as long as possible. Just before the Exhibition ZP had been sold in Germany at DM 2.- per kg, presumably both by Heubach and SNCZ. In comparison our price to [...]* is at the time [...]*. (Name of SNCZ chairman) expressed deep concern - maybe because of problems? I replied that a voluntary reduction in produced quantities was, in my opinion, the only way to obtain stability in the market - and thus better prices. He seemed to agree with this argument and will take the initiative for a meeting with the other producers...". (Unsere Mitbewerber bei ZP: Alloys, SNCZ und Heubach hatten jeweils eigene Stände und teilten die Auffassung, dass die Preise ein unvertretbar niedriges Niveau aufweisen. Sie gaben einander und den schlechten Zeiten im Allgemeinen die Schuld daran. Ich gewann den Eindruck, dass sie ihre Marktanteile mit allen Mitteln verteidigen und so lange wie möglich durchhalten würden. Unmittelbar vor der Ausstellung wurde ZP in Deutschland zu 2.- DM je kg verkauft, vermutlich sowohl von Heubach als auch von SNCZ. Im Vergleich dazu liegt unser Preis für [...]* zu diesem Zeitpunkt bei [...]*. (Name des Vorsitzenden des Verwaltungsrats von SNCZ) äußerte tiefe Besorgnis - eventuell aufgrund von Problemen? Ich erwiderte, dass eine freiwillige Verringerung der produzierten Mengen nach meinem Dafürhalten die einzige Möglichkeit böte, Stabilität auf dem Markt - und damit bessere Preise - zu erlangen. Er schien sich diesem Argument anzuschließen und wird die Initiative zur Durchführung eines Treffens mit den anderen Produzenten ergreifen.) 1.4.3. MARKTAUFTEILUNG, PREISFESTSETZUNG UND ZUTEILUNG VON ABNEHMERN VON 1994 BIS MAI 1998 (81) Nach dem Erkenntnisstand der Kommission wurde das Zinkphosphatkartell im März 1994 gebildet. Regelmäßige Treffen zwischen den Wettbewerbern fanden über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren statt. Im Mai 1998 durchgeführte Nachprüfungen seitens der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde veranlassten die Kartellmitglieder, eine weitere Zusammenkunft des Kartells, die für Juli 1998 in Amsterdam geplant war, abzusagen. 1.4.3.1. Bildung des Kartells im Jahr 1994 (82) Vor 1994 besaßen die Zinkphosphathersteller keine organisierte Plattform, auf der sie zusammenkommen und Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse erörtern konnten. Die Zinkstaub- und Zinkoxidhersteller verfügten über vom CEFIC organisierte Fachverbände, aber für die Zinkphosphathersteller gab es keine gleichwertige Sektorgruppe. (83) Trident(34) zufolge ist es nicht ganz klar, wie das erste Treffen aller fünf Hersteller zustande kam und wann es stattfand. Es scheint so, dass ein Vertreter von Pasminco Europe-ISC Alloys James Brown, SNCZ, Waardals und Heubach eine Zusammenkunft vorschlug, um die Vorteile eines Fachverbandes zu erörtern. Zum ersten Treffen kam es etwa im Oktober 1993. Daran nahmen Vertreter von Heubach, James Brown, Pasminco Europe-ISC Alloys, SNCZ und Waardals teil. (84) Sinn und Zweck der ersten Zusammenkunft war es laut Trident, mit Blick auf eine Beendigung der herrschenden Preiskriege zu erörtern, wie man etwas Ordnung in den Markt bringen könne. Auf Vorschlag des Vertreters von Pasminco Europe-ISC Alloys wäre die Entwicklung eines Systems möglich, mit dessen Hilfe die Unternehmen Informationen über ihren jeweiligen Marktanteil erhalten. Er regte ein System an, wie es vom CEFIC für die Zinkstaubhersteller organisiert wurde. Der CEFIC wirke für die Zinkstaubhersteller als ehrlicher Makler ("honest broker"). Jeder Hersteller stelle Informationen über die produzierten und verkauften Mengen bereit. Der CEFIC würde diese Angaben zusammenstellen und den Produzenten ein Bild vom Gesamtmarkt vermitteln, von dem jeder Hersteller dann seinen eigenen Marktanteil herleiten könnte. (85) Des Weiteren heißt es bei Trident, der Vertreter von Pasminco-ISC Alloys habe auf den ersten Treffen Ende 1993 und Anfang 1994 die Meinung vertreten, dass die Preise von allein nach oben gehen würden, wenn die Produzenten ihren eigenen Marktanteil kennen, da es dann nicht mehr notwendig wäre, auf aggressive Weise mit niedrigen Preisen um Kunden zu werben - sofern keiner von ihnen bedeutende Verluste an Marktanteilen hinnehmen müsse. Habe ein Unternehmen Zugang zu genauen Informationen über die eigene Marktposition, würde es nicht in der fälschlichen Annahme, Anteile am Markt eingebüßt zu haben, zu aggressiven Maßnahmen greifen. (86) Waardals bestreitet seine Teilnahme an der Zusammenkunft vom Oktober 1993 und stellt seinerseits fest, dass der Geschäftsführer von Heubach Anfang 1994 Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen habe. Der Vertreter von Heubach lud Waardals nach London zu einem informellen Treffen ein, um über Zinkphosphat zu sprechen. Die Einladung wurde auch im Namen von Britannia ausgesprochen(35). 1.4.3.2. Aktive Phase des Kartells: März 1994 bis Mai 1998 (87) Aus schriftlichen Belegen sowie aus der Erklärung von Waardals und der Erklärung von Trident geht hervor, dass das erste mehrseitige Treffen zwischen den fünf Zinkphosphatherstellern spätestens am 24. März 1994 stattfand. (88) Regelmäßige Treffen zwischen Vertretern von Britannia (ab 15. März 1997 Trident), Heubach, James Brown, SNCZ und Waardals gab es vom 24. März 1994 bis zum 13. Mai 1998. Dies wurde von allen fünf beteiligten Unternehmen in ihren Antworten auf das Auskunftsverlangen der Kommission bzw. in ihren Erklärungen festgestellt. Von der Kommission wurden 16 verschiedene mehrseitige Zusammenkünfte des Kartells ermittelt. (89) Nach Aussagen von Waardals war der Informationsaustausch auf Europa begrenzt, da sich der "Klub" keine Gedanken über den US-Markt und die übrige Welt gemacht habe, wo er aufgrund der lokalen Wettbewerbskonstellation ohnehin wenig hätte ausrichten können. (90) Zum Inhalt der Treffen gibt Trident an, dass sie sich von der Form her im Wesentlichen glichen. Sie dauerten ca. 1 bis 1,5 Stunden und beinhalteten den Vergleich der Anteile aller Teilnehmer am westeuropäischen Markt(36) für das letzte Quartal (bzw. für das ganze Jahr beim jeweils ersten Treffen des Jahres) unter Bezugnahme auf frühere Marktanteile; Diskussionen über das Preisniveau, in GBP für den britischen Markt und in DEM für Deutschland, wobei die deutschen Preise für andere europäische Länder in die Landeswährung umgerechnet wurden; die Erörterung von Lieferungen an Teknos und allgemeine Gespräche darüber, wer neu auf dem Markt war, z. B. neue Importeure, Neueinsteiger oder neue Konkurrenzprodukte wie Dikalziumphosphat(37). (91) Die Marktanteile der einzelnen Unternehmen wurden definitiv auf der Zusammenkunft am 9. August 1994 vereinbart und zugewiesen. Bei jedem nachfolgenden Treffen gaben die einzelnen Teilnehmer ihren Anteil am westeuropäischen Markt an, der dann mit der ursprünglich vereinbarten Zahl verglichen wurde. Die jährlichen Anteile der einzelnen Teilnehmer am westeuropäischen Markt wurden auf dem jeweils ersten Treffen des Jahres erörtert (gewöhnlich im Januar oder Februar)(38). (92) Das Preisniveau kam ebenfalls bei jeder Zusammenkunft zur Sprache. Dabei wurde ein Preis je Tonne in GBP für den britischen Markt und in DEM für den deutschen Markt festgelegt. Auf den anfänglichen Treffen wurden Preise für jedes einzelne Gebiet in der Landeswährung festgesetzt. Später wurde der Preis in DEM für die anderen europäischen Gebiete in die jeweilige Landeswährung umgerechnet. Die erörterten Referenzpreise galten für Mengen von 1 bis 5 t und stellten den Preis "delivered to customer" (frei Haus) (d. h. einschließlich Frachtkosten) dar. Auf einigen Zusammenkünften beschränkten sich die Diskussionen auf die Feststellung "no change" (keine Veränderung). Laut Trident schlug sich der auf dem letzten Treffen diskutierte Preis in seinen internen Preislisten nieder(39). (93) Laut Trident verliefen die Gespräche im Laufe der Jahre ohne große Veränderungen, sieht man von den Diskussionen um die Preisfestsetzung ab. In letzter Zeit wurde die Ansicht vertreten, dass das Preisniveau von untergeordneter Bedeutung ist, solange sich nicht die Marktanteile verändern. Trident zufolge wurde diese Ansicht ursprünglich vom Vertreter von James Brown vorgetragen und stieß bei den anderen Anwesenden nicht auf Widerspruch. Nach Auffassung von Trident hat sich dieser Meinungswandel im Laufe des Jahres 1997 vollzogen. (94) Nach Angaben von Waardals(40) stellte sich als "Resultat" des Kartells - ausgenommen in den nordischen Ländern - eine Jahr für Jahr bessere Preiskohärenz ein. Die Preise in den skandinavischen Ländern lagen unter den "empfohlenen" Preisen. Bei den "empfohlenen" Preisen handelte es sich um am deutschen Markt orientierte Preise, die für die übrigen Länder als "empfohlene" Richtpreise dienten. (95) Mit den "empfohlenen" Preisen sollte der Gefahr größerer Verlagerungen der Produkte über die nationalen Grenzen hinweg begegnet werden. Es bestand die stillschweigende Abmachung, dass die Preise im Großen und Ganzen mit den deutschen Preisen übereinstimmen sollten(41). (96) Trident zufolge gab es während der Zusammenkünfte regelmäßige Diskussionen über die Aufteilung des finnischen Abnehmers Teknos. Es wurde vereinbart, dass sich die Produzenten diesen Kunden teilen. Vereinbart wurde der diesem Abnehmer anzubietende Preis und auch, dass kein anderer Produzent das Preisangebot desjenigen Herstellers, der an der Reihe war, dieses Geschäft abzuschließen, unterbieten würde(42). (97) Nach Darstellung von Trident ging diese Vereinbarung darauf zurück, dass Teknos früher einer der Hauptkunden von Waardals in Skandinavien war und man dort empfindlich darauf reagierte, diesen Kunden zu verlieren, insbesondere an Britannia. Um einen Preiskrieg in Bezug auf Teknos zu vermeiden, wurde daher vereinbart, dass Britannia, Heubach, SNCZ und Waardals diesen Kunden abwechselnd beliefern würden. Auf jeder Zusammenkunft wurde über den Lieferanten für den kommenden Zeitraum diskutiert. (98) Waardals stellt die Aufteilung von Teknos etwas anders dar. Demzufolge war Waardals anfangs nicht an der Aufteilung dieses Abnehmers beteiligt, verdächtigte aber die drei anderen Unternehmen einer solchen Absprache. Nach seiner Darstellung war es erst nach einer Zusammenkunft im Jahr 1995, "where Heubach, (Britannia), and SNCZ admitted that they had shared Teknos, that supplies to Teknos became the subject of regular discussions at meetings attended by Waardals" (auf der Heubach, (Britannia) und SNCZ eingestanden, dass sie Teknos aufgeteilt hatten, dass Lieferungen an Teknos Gegenstand regelmäßiger Erörterungen bei den unter Beteiligung von Waardals durchgeführten Treffen wurden)(43). (99) Ferner behauptet Waardals, es sei nur ausnahmsweise an der Absprache über Teknos beteiligt gewesen. Nach seinen Angaben war es "only once that the three decided unilaterally that Waardals should deliver a container to Teknos in order to make sure that Teknos did not become suspicious of the arrangement" (nur einmal vorgekommen, dass die drei einseitig entschieden, Waardals solle Teknos einen Container schicken, um sicherzustellen, dass Teknos keinen Verdacht hinsichtlich der Vereinbarung schöpfen würde)(44). (100) Auf jeden Fall stimmt die letzte Erklärung mit der von Trident überein, dass "the companies were aware that Teknos could become suspicious of the collusion in this respect if a regular rotation was put in place. The cartel participants companies therefore followed a more flexible system, for example at one stage SNCZ was the Teknos designated supplier three times in succession" (den Unternehmen bewusst war, Teknos könnte bei einer regelmäßigen Rotation der Lieferanten Verdacht schöpfen. Daher gestalteten die am Kartell beteiligten Unternehmen das System flexibler, indem beispielsweise irgendwann SNCZ dreimal hintereinander zum Lieferanten von Teknos bestimmt wurde)(45). (101) Im Zeitraum 1994-1998 fanden zwei Arten von Zusammenkünften des Kartells statt: "informelle Vollversammlungen der Gruppe" und "Ad-hoc-Treffen" der Produzenten. Die Mitglieder des Kartells kamen aber auch bei anderen Anlässen zusammen, so bei "technical CEFIC meetings" (CEFIC-Fachtagungen). Vereinbarungen über die Aufteilung der Märkte, die Festsetzung von Preisen und die Zuteilung von Kunden wurden gewöhnlich auf den "informellen Vollversammlungen der Gruppe" getroffen. 1.4.3.3. Vollversammlungen des Kartells 1994-1998 1994 (102) Der Grundstein für die Vereinbarungen über die Marktaufteilung, Preisfestsetzung und Kundenzuteilung zwischen den Zinkphosphatproduzenten wurde 1994 gelegt. Die erste Zusammenkunft des Kartells (von den Kartellmitgliedern mitunter als der "Klub" bezeichnet) fand am 24. März 1994 in London im Hotel Holiday Inn, Flughafen Heathrow, statt. An dem Treffen nahmen Vertreter von Britannia, Heubach, James Brown, SNCZ und Waardals teil(46). (103) Einer der Gründe für die Veranstaltung des Treffens war die Tatsache, dass sich die niedrigen Preise in den nordischen Ländern und im Vereinigten Königreich aufgrund der wachsenden Internationalisierung der Preise und der Beschaffungspolitik überall in Europa auszuwirken begannen. (104) Während der Diskussion wurde beschlossen, für die in Europa angebotenen Zinkphosphatmengen einen "Status quo" festzulegen. Nach Angaben von Waardals basierte das Kartell auf dem Prinzip "only quantities, no prices" (nur Mengen, keine Preise), aber es wurde auch beschlossen, dass die Preise von einem Land zum anderen nicht zu stark abweichen sollten, damit es zu keinen Verlagerungen der Produkte über die Grenzen hinweg käme(47). Handschriftliche Notizen von späteren Treffen belegen, dass "empfohlene" Preise für einzelne Länder allgemein üblich waren(48). (105) Zur Überwachung des Systems wurde beschlossen, alle Zahlen an den CEFIC zu senden, der die Absatzdaten zusammenstellen und Gesamtzahlen zurückübermitteln würde. Die Referenzanteile würden auf der Grundlage der Deutschland, das Vereinigte Königreich, Skandinavien und Frankreich von 1991 bis 1993 betreffenden Zahlen vereinbart(49). (106) Ein von einem Vertreter von Waardals verfasster Bericht vom 21. April 1994 über einen Besuch seitens Waardals bei Kunden in [...]* vom 11. bis 13. April 1994 offenbart auch Kontakte zwischen Produzenten und weist auf einen allgemeinen Verdacht der Preiszusammenarbeit zwischen den Zinkproduzenten hin(50): "As a reply to the direct question why we could not offer [...]* delivered in [...]*, I answered that this is due to the higher freight from [...]* to [...]* compared to [...]*. This was accepted. [...]

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.