Europäische Union

2003/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.027 — Zinkphosphat) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4237) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Avis juridique important | 32003D0437 2003/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.027 — Zinkphosphat) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4237) (Text von Bedeutung für den EWR.) Amtsblatt Nr. L 153 vom 20/06/2003 S. 0001 - 0039 Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.027 - Zinkphosphat) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4237) (Nur der deutsche, englische und französische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/437/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 15, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 2. August 2000, in dieser Sache das Verfahren von Amts wegen einzuleiten, nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(3), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. SACHVERHALT 1.1. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG (1) Diese Entscheidung, in der Geldbußen wegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verhängt werden, ist an folgende Unternehmen gerichtet: - Britannia Alloys & Chemicals Limited ("Britannia"), - Dr. Hans Heubach GmbH & Co. KG ("Heubach"), - James M. Brown Limited ("James Brown"), - Société Nouvelle des Couleurs Zinciques SA ("SNCZ"), - Trident Alloys Limited ("Trident"), - Waardals Kjemiske Fabrikker A/S ("Waardals"). (2) Die Zuwiderhandlung besteht in der Beteiligung der Zinkphosphatproduzenten an einem fortgesetzten Verstoß und/oder einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen und erstreckt sich auf die gesamte Gemeinschaft sowie Norwegen, Österreich, Schweden und Finnland. Sie besteht insbesondere darin, dass die Zinkphosphatproduzenten - den Preis für das Produkt festgelegt haben; - einen Mechanismus zur Durchsetzung der Preiserhöhungen vereinbart und eingerichtet haben; - Märkte und Marktanteile zugeteilt haben; - bestimmte Abnehmer zugeteilt haben. (3) Die Unternehmen waren in den folgenden Zeiträumen an der Zuwiderhandlung beteiligt: - Britannia: vom 24. März 1994 bis 15. März 1997, - Heubach: vom 24. März 1994 bis 13. Mai 1998, - James Brown: vom 24. März 1994 bis 13. Mai 1998, - SNCZ: vom 24. März 1994 bis 13. Mai 1998, - Trident: vom 15. März 1997 bis 13. Mai 1998, - Waardals: vom 24. März 1994 bis 13. Mai 1998. 1.2. ZINKPHOSPHATINDUSTRIE 1.2.1. DAS PRODUKT (4) Das vorliegende Verfahren betrifft Zinkorthophosphate. Obwohl sie leicht voneinander abweichende chemische Formeln aufweisen mögen (sie können di- oder tetrahydratisiert sein), handelt es sich bei Zinkorthophosphaten um ein homogenes chemisches Produkt, das im Folgenden mit dem Oberbegriff "Zinkphosphat" bezeichnet wird. (5) Zinkphosphat wird auf der Grundlage von Zinkoxid und Phosphorsäure hergestellt. Es ist ein nichttoxisches Produkt, das gewöhnlich in Form eines nichtkohäsiven, mikronisierten weißen Pulvers vorliegt. (6) Zinkphosphat findet als korrosionshemmendes anorganisches Pigment breite Verwendung in Schutzanstrichsystemen. Die Anstrichstoffhersteller nutzen es für die Produktion von korrosionsschützenden Industrieanstrichstoffen, die unter anderem für Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe bestimmt sind. 1.2.2. DIE PRODUZENTEN (7) Zinkphosphat wird seit jeher im Wesentlichen in Europa hergestellt. Da es sich in den vergangenen Jahren zu einem gefragten Exportprodukt entwickelt hat, wird praktisch der gesamte Weltmarkt für Zinkphosphat von fünf in Westeuropa angesiedelten Produzenten abgedeckt. Den Rest teilen sich zwei US-amerikanische Unternehmen und einige kleine Akteure, deren Standort im Allgemeinen in asiatischen Ländern liegt. 1.2.2.1. Dr. Hans Heubach GmbH & Co. KG (8) Die Dr. Heubach GmbH & Co. KG ("Heubach") hat ihren Hauptsitz in Langelsheim (Niedersachsen), Deutschland. Das Unternehmen mit ungefähr 1000 Beschäftigten ist in der Herstellung und dem Vertrieb von organischen und anorganischen Pigmenten tätig, die vorwiegend als Komponenten bei der Herstellung von Druckfarben, Kunststoffen und Anstrichstoffen verwendet werden. (9) Der weltweite Umsatz von Heubach belief sich im Jahr 2000 auf 71,02 Mio. EUR. (10) Heubach verkauft Zinkphosphat, darunter modifizierte Arten. Normales Zinkphosphat wird unter dem Namen "ZP10" vermarktet, modifizierte Arten als "Heucophos". Die Produktion von Zinkphosphat wurde 1981 aufgenommen. 1.2.2.2. James M. Brown Limited (11) James M. Brown Limited ("James Brown") ist ein kleines Unternehmen mit Sitz in Stoke-on-Trent, Staffordshire, Vereinigtes Königreich, das derzeit 100 Personen beschäftigt. (12) James Brown stellt anorganische Pigmente wie Kadmiumpigmente, Zinkoxid, Metallstearate oder Zinkphosphat her. Während James Brown schon seit vielen Jahren Zinkoxid produziert, trägt Zinkphosphat nur zu einem geringen Teil zum Produktionsvolumen des Unternehmens bei. In diesen Markt trat das Unternehmen 1990 nach dem Erwerb einer Firma mit dem Namen Diroval ein. Das Zinkphosphat von James Brown wird unter dem Markennamen Diroval vermarktet. (13) Der weltweite Umsatz von James Brown belief sich im Jahr 2000 auf insgesamt 7,38 Mio. GBP (12,12 Mio. EUR). (14) James Brown stellt nur normales Zinkphosphat her. Das Produkt ist als Standardqualität, als mikronisierte oder als Wassersystem-Qualität erhältlich. 1.2.2.3. Société Nouvelle des Couleurs Zinciques SA (15) Die Société Nouvelle des Couleurs Zinciques ("SNCZ") hat ihren Hauptsitz in Beauchamp (Val d'Oise), Frankreich. Entstanden ist die SNCZ, die derzeit 40 Mitarbeiter hat, 1984 durch den Buy-out der "Société des Couleurs Zinciques" ("SCZ"). Die Société Chimique Prayon-Rupel SA ("Prayon"), ein belgischer Chemiekonzern, erwarb einen Anteil von 50 % und betreibt derzeit das Unternehmen (der übrige Teil befindet sich im Besitz einer Familie). (16) Prayon verfügt über etwa 20 Tochterunternehmen und ist auf die Herstellung von Phosphorsäuren, Phosphatderivaten, Düngemitteln und Pigmenten spezialisiert. Mit jeweils 10 in der Produktion bzw. im Absatz tätigen Tochterunternehmen erwirtschaftete Prayon 1998 einen Konzernumsatz von 11,32 Mrd. BEF (278,80 Mio. EUR)(5). (17) Die frühere SCZ produzierte Zinkoxid, Pigmente für Anstrichstoffe und Zinkstaub. Auf diesen Gebieten verfügte sie über anerkanntes Know-how. Mittlerweile hat die SNCZ die Produktion von Zinkoxid aufgegeben und stellt vorwiegend Zinkphosphat, Zinkchromate, Strontium- und Bariumchromate her. Bei all diesen Produkten handelt es sich um anorganische Korrosionsschutzpigmente, die in der Anstrich- und Beschichtungsstoffindustrie Verwendung finden. (18) Die SNCZ teilt ihre Büros in Beauchamp mit einem "Schwesterunternehmen" mit dem Namen Silar SA ("Silar"), das von der Familie kontrolliert wird, die 50 % der Anteile an der SNCZ hält. Die beiden Unternehmen greifen auf das gleiche Verwaltungspersonal zurück, unterhalten aber jeweils eigene Absatz- und Marketingabteilungen. Haupttätigkeit von Silar ist die Vermarktung von Zinkoxid, das von Silox SA ("Silox"), einem Tochterunternehmen von Prayon an dessen belgischen Standort, produziert wird. (19) Die SNCZ ist heute der zweitgrößte Hersteller von Korrosionsschutzpigmenten in der Welt. 2000 hat sie einen weltweiten Umsatz von 17,08 Mio. EUR. (20) Die SNCZ produziert normale wie auch modifizierte Zinkphosphatarten. Normale Arten kommen unter den Bezeichnungen PZ20 (tetrahydratisiert) und PZ W2 (dihydratisiert) auf den Markt, modifizierte Arten unter den Bezeichnungen Novinox PZ02, Phosphinal PZ04 und Phosphinox PZ06. 1.2.2.4. Trident Alloys Limited (ehemals Britannia Alloys and Chemicals Ltd) (21) Die derzeit von Trident Alloys Limited ("Trident") durchgeführten Tätigkeiten auf Zinkbasis sind seit über einhundert Jahren an einem Standort in Bloxwich, in der Nähe von Walsall in den West Midlands, Vereinigtes Königreich, angesiedelt. (22) In diesem Zeitraum wechselte der Geschäftsbereich Zink mehrmals den Besitzer. In den 80er Jahren befand er sich im Besitz der australischen Metall- und Bergbaugruppe Rio Tinto Zinc Corporation Plc. ("RTZ"). Innerhalb der RTZ war das Unternehmen ISC (Alloys) Ltd der Betreiber. Im Jahr 1990 wurde ein Teil der RTZ (darunter der Geschäftsbereich Zink) an die australische Börse gebracht und aus dem Konzern ausgegliedert. Dieser wurde daraufhin als Pasminco Europe (ISC Alloys) Ltd ("Pasminco Europe-ISC Alloys") von der australischen Pasminco-Gruppe übernommen. Als sich die Pasminco-Gruppe Anfang der 90er Jahre aus Europa zurückzog, wurde der Geschäftsbereich Zink von Pasminco Europe-ISC Alloys im Oktober 1993 an die ebenfalls in Australien beheimatete M.I.M. Holdings Ltd ("MIM") verkauft, die ihn an die 100 %ige britische Tochtergesellschaft Britannia Alloys and Chemicals Ltd ("Britannia") abtrat. Der Geschäftsbereich Zink von Britannia wurde 1996 von der MIM zum Verkauf gebracht. Anfang 1997 leitete das Führungsteam des Geschäftsbereichs Zink von Britannia ein Management-Buy-out (MBO) in die Wege, das von Lloyds Development Capital, einer Wagniskapital-Beteiligungsgesellschaft und Tochter der Lloyds-TSB-Gruppe, finanziert wurde. Das Management-Buy-out wurde am 15. März 1997 mit dem Erwerb des Standorts Bloxwich und diesbezüglicher Geschäftstätigkeit durch das neu gegründete Unternehmen Trident Alloys Limited zum Abschluss gebracht(6). (23) Das Unternehmen Britannia, das den Geschäftsbereich Zinkprodukte am Standort Bloxwich vom 29. Oktober 1993 bis zum 15. März 1997 betrieb, existiert noch immer als 100 %ige Tochtergesellschaft der MIM. (24) Trident ist ein unabhängiges Unternehmen. Zu seinem ursprünglichen Führungsteam gehörten sechs Direktoren, die zusammen über 45 % des Beteiligungskapitals verfügten, während der größte Teil des verbleibenden Kapitals von der Lloyds-Gruppe gehalten wurde. Seit dem Management-Buy-out haben mehrere Direktoren das Unternehmen verlassen. Der derzeitige Geschäftsführer übernahm seine Position im Februar 1999. (25) Trident stellt Produkte auf der Grundlage von Zinkmetall her(7). Die drei Geschäftsfelder des Unternehmens sind Druckgusslegierungen, Kathodenschutzprodukte mit Aktivanoden und Pigmente auf Zinkbasis, die zusammen unter der Bezeichnung "Zinkprodukte" laufen. Zu diesen Produkten gehören Zinkoxid, Zinkstaub, Zinkphosphat und Zinkpulver. (26) Bei Trident sind derzeit 170 Personen beschäftigt. Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr 1999-2000(8) einen weltweiten Konzernumsatz von 48,75 Mio. GBP (76,07 Mio. EUR). In der EU belief sich der Konzernumsatz von Trident im nämlichen Geschäftsjahr auf 47,22 Mio. GBP (69,72 Mio. EUR). (27) Trident liefert Delaphos-Zinkphosphat in vier Formen: "D2", "D4" (höherer Wassergehalt), D2 mit niedrigem Bleigehalt und mikronisiertes D2. Alle diese Arten werden als Farbpigmente genutzt, sind jedoch auf spezielle Erfordernisse der Abnehmer eingestellt. Modifizierte Zinkphosphatarten werden von Trident nicht hergestellt. 1.2.2.5. Waardals Kjemiske Fabrikker A/S (28) Das Unternehmen Waardals Kjemiske Fabrikker A/S ("Waardals") hat seinen Hauptsitz in Bergen, Norwegen. Gegründet wurde es 1947 und beschäftigt derzeit rund 30 Mitarbeiter. (29) Waardals produzierte ursprünglich organische Pigmente, die in der Anstrichstoff- und Druckfarbenindustrie verwendet werden. Später stellte sich das Unternehmen auf anorganische Substanzen um und produzierte vorwiegend Zinkchromat. Wegen der negativen Auswirkungen auf die Umwelt ging die Bedeutung dieses Produkts immer weiter zurück. Im Jahr 1975 nahm das Unternehmen die Produktion von Zinkphosphat und von modifizierten Zinkphosphatarten auf. Zum Produktionsprogramm von Waardals gehört auch Zinkborat. (30) Der weltweite Umsatz des Unternehmens lag 2000 bei 57,52 Mio. NOK (7,09 Mio. EUR). (31) Waardals produziert sowohl normale als auch modifizierte Zinkphosphatarten. Die so genannten ZP-BS-M und ZP-M sind normale Arten. Modifizierte Arten werden unter den Bezeichnungen Wacor ZBP-M, Wacor ZBA und Wacor ZAP vermarktet. 1.2.2.6. Sonstige Zinkphosphatproduzenten in der Welt (32) Außer den oben angeführten Unternehmen verkaufen einige kleine Firmen geringe Mengen Zinkphosphat auf lokaler Ebene(9). Diese Verkäufe sind im EWR-Maßstab als unbedeutend einzustufen. (33) Die US-amerikanischen Unternehmen Mineral Pigments Limited und Wayne Pigment Limited produzieren ebenfalls Zinkphosphat (darunter auch modifizierte Arten), sind aber im Wesentlichen auf den heimischen Markt beschränkt. (34) Zu den asiatischen Zinkphosphatproduzenten zählen Hanil (Korea), Kikuchi (Japan) und einige chinesische Hersteller. Zusammen verfügen diese Produzenten über einen unbedeutenden Anteil am Zinkphosphatmarkt des EWR. 1.2.3. FACHVERBÄNDE (35) Im Betrachtungszeitraum dieser Entscheidung tauschten die fünf wichtigsten europäischen Zinkphosphatproduzenten Informationen aus und trafen sich im Rahmen von Fachverbänden. Diese Fachverbände erfassten die Absatzdaten der einzelnen Unternehmen, stellten daraus Zahlenmaterial zusammen und informierten die Unternehmen im Gegenzug über die Größe des Markts. Die Zusammenkünfte dienten auch der Erörterung einer Reihe von Themen von gemeinsamem Interesse wie Umweltschutz, Transport und ordnungsrechtliche Fragen. 1.2.3.1. Zinc Phosphates Producers Association ("ZIPHO") (36) Im Mai 1994 wurde der Verband der Zinkphosphatproduzenten ("ZIPHO") informell als statistische Untereinheit des Verbandes der Zinkoxidproduzenten (Zinc Oxide Producers Assocation - "ZOPA"), einer Sektorgruppe des Europäischen Ausschusses der Verbände der chemischen Industrie (European Chemical Industry Council - "CEFIC")(10) gegründet. Ein Vertreter vom CEFIC war als Sektorgruppenleiter zuständig für den ZIPHO. (37) Gegründet wurde der ZIPHO ursprünglich und in erster Linie zur Sammlung und Kontrolle statistischer Angaben über den Zinkphosphatmarkt. Bis 1997, als die Zinkphosphatproduzenten beschlossen, den CEFIC nicht mehr in Anspruch zu nehmen, sammelte und verarbeitete der ZIPHO statistische Angaben über Zinkphosphat. (38) Die Zinkphosphatproduzenten kamen im Rahmen des ZIPHO auch zusammen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Im Betrachtungszeitraum dieser Entscheidung wurden drei ZIPHO-Fachtagungen organisiert, die in der CEFIC-Geschäftsstelle in Brüssel stattfanden(11). Erörtert wurde von ZIPHO-Mitgliedern, inwieweit sich Initiativen der Gemeinschaft zur Untersuchung der Risiken vorhandener Chemikalien für den Menschen und die Umwelt auf Zinkphosphat auswirken. 1.2.3.2. Verband der Mineralfarbenindustrie e.V. ("VdMI") (39) Der Verband der Mineralfarbenindustrie e.V. ("VdMI") ist der Verband der deutschen Hersteller von anorganischen Pigmenten, Druckfarben und Druckfarbenzusatzstoffen, Rußschwarz, hellen Verstärkerfuellstoffen, Chemikalien für Email, Glas und Keramik, Künstler- und Schulmalfarben sowie Lebensmittelfarben. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland. (40) Für viele der oben genannten Produkte stellt der VdMI interne statistische Daten zusammen. Er verarbeitete die Absatzzahlen der Zinkphosphathersteller von 1997 bis 1999. (41) 1998 führte der VdMI drei Zusammenkünfte der Zinkphosphathersteller durch. Die ersten beiden Zusammenkünfte fanden am 31. Juli 1998 und am 6. Oktober 1998 in den Räumlichkeiten des VdMI statt. Die dritte Zusammenkunft wurde am 9. November 1998 in Barcelona, Spanien, abgehalten. Bei dieser Gelegenheit erörterten die Zinkphosphathersteller die Gründung eines neuen Fachverbandes mit dem Namen European Manufacturers of Zinc Phosphate ("EMZP"). 1.2.3.3. European Manufacturers of Zinc Phosphates Association ("EMZP") (42) Der Verband wurde am 31. Juli 1998 von Heubach, SNCZ, Trident und James Brown gegründet. Nach seiner Satzung setzt sich der EMZP das Ziel "to promote the common welfare of those engaged in the manufacture of zinc phosphates and their employees and customers; to promote the safe production and use of these pigments and to do such other things in the interests of its members and of the trade as may be lawful and proper" (das allgemeine Wohlergehen der Betreiber von Einrichtungen zur Herstellung von Zinkphosphaten und ihrer Beschäftigten und Abnehmer sowie die gefahrlose Herstellung und Verwendung dieser Pigmente zu fördern und sich auf legitime und angemessene Weise für die Belange der Mitglieder und der Branche einzusetzen)(12). (43) Die Organisation des EMZP lag in den Händen des VdMI, dessen Sekretär auch die Position des Sekretärs des EMZP bekleidete. Ein Vertreter von Heubach war der Vorsitzende des neu gegründeten Verbandes, ein Vertreter von Trident wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. 1.2.4. DER RELEVANTE MARKT 1.2.4.1. Der sachlich relevante Markt (44) In der Vergangenheit war Zinkchromat das wirksamste und am breitesten verwendete Korrosionsschutzpigment in der Anstrichstoffindustrie. Sein Verbrauch ist in den vergangenen 20 Jahren stark zurückgegangen, da es sich um ein giftiges umweltbelastendes Produkt handelt. Als nicht toxisches und effizientes Austauschprodukt hat Zinkphosphat mit wachsendem Erfolg Einzug in die Branche gehalten und zunehmend Zinkchromat abgelöst, das in den westlichen Ländern außer für die Produktion von Anstrichstoffen, die zum Export in fernöstliche bzw. lateinamerikanische Länder bestimmt sind, kaum noch verwendet wird. (45) Es gibt eine Reihe von anorganischen und selbst organischen Produkten, die für Korrosionsschutzzwecke teilweise mit Zinkphosphat austauschbar sind(13). Der wichtigste Austauschstoff für Zinkphosphat ist Kalziumphosphat, dessen für Anstrichstoffe eingesetzte Qualität etwa 30 % billiger ist als Zinkphosphat(14). (46) Als Austauschstoff für normales Zinkphosphat können auch modifizierte (bzw. "aktivierte") Zinkphosphatarten(15) verwendet werden. Diese modifizierten Qualitäten sind gewöhnlich 30 bis 60 % teurer als normales Zinkphosphat(16), aber ihre Korrosionsschutzeigenschaften sind besser, und mit kleineren Mengen lassen sich gleichwertige Ergebnisse erzielen. Modifizierte Zinkphosphatarten werden in geringen Mengen hergestellt und waren nicht Gegenstand des wettbewerbswidrigen Verhaltens, auf das sich diese Entscheidung bezieht. Sofern nicht anders angegeben, betreffen daher die nachfolgenden Zahlen und Betrachtungen ausschließlich normales Zinkphosphat. 1.2.4.2. Der räumlich relevante Markt (47) Wie bereits festgestellt, kontrollieren fünf europäische Produzenten quasi die weltweite Produktion von Zinkphosphat. Der größte Teil des Produkts wird in Europa hergestellt. Daher kann der räumlich relevante Markt als global angesehen werden und ist auf jeden Fall zumindest als EWR-weit einzustufen. 1.2.4.3. Zinkphosphatangebot (48) Im Fünfjahreszeitraum 1994-1998 hatte der EWR-weite Markt für normales Zinkphosphat einen Umfang von etwa 9400 t(17). Der Weltmarkt kann mit 13000-14000 t(18) und der US-amerikanische Markt mit 1600 t veranschlagt werden. Im gleichen Zeitraum lag der Durchschnittspreis im EWR bei 1600 ECU/t, so dass sich der Gesamtwert des europäischen Markts auf etwa 15-16 Mio. EUR beläuft. Zu westeuropäischen Preisen beträgt der Wert des Weltmarkts ungefähr 22 Mio. EUR. (49) Der europäische Markt für Zinkphosphat ist gesättigt. In den vergangenen Jahren war kein nennenswertes Wachstum zu verzeichnen. (50) Die folgende Tabelle zeigt, wie groß die fünf wichtigsten Zinkphosphatproduzenten im Jahr 2000 jeweils waren, und vermittelt eine Vorstellung von ihrem jeweiligen Gewicht auf dem EWR-weiten Zinkphosphatmarkt(19). Die Zahlenangaben gründen sich auf den Antworten der Unternehmen auf das Auskunftsverlangen der Kommission.(20) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 1.2.4.4. Zinkphosphatnachfrage (51) Zinkphosphatabnehmer sind die wichtigsten Anstrichstoffhersteller. Obwohl der Anstrichstoffmarkt stark spezialisiert und segmentiert ist, wird er von einigen wenigen multinationalen Chemiekonzernen beherrscht. Im Sektor hat sich in jüngster Zeit ein erheblicher Konzentrationsprozess vollzogen, in dessen Ergebnis zehn Hauptakteure ca. 80 % der weltweiten Anstrichstoffproduktion kontrollieren(21). Mittelfristig werden die zehn führenden Produzenten Europas ihren Marktanteil voraussichtlich von jetzt 50 % auf nahezu 80 % ausbauen. (52) Die derzeit wichtigsten Anstrichstoffhersteller in Westeuropa sind Akzo Nobel, ICI, Dupont, BASF, SigmaKalon (zu TotalFinaElf gehörig), Becker, Tikkurila, Jotun und Teknos. (53) Weltweit wurden 1997 25 Mio. t Anstrichstoffe mit einem globalen Marktwert von ungefähr 50 Mrd. ECU abgesetzt. Der Anstrichstoffmarkt Westeuropas wurde 1997 auf 6,2 Mio. t geschätzt, was einem Wert von 17,7 Mrd. ECU entsprach(22). 1.3. VERFAHREN (54) Am 13. und 14. Mai 1998 wurden von der Kommission in den Geschäftsräumen von Heubach, SNCZ und Trident gleichzeitige und unangemeldete Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 durchgeführt. (55) Am 13. bis 15. Mai 1998 wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde auf Ersuchen der Kommission gemäß Protokoll 23 Artikel 8 Absatz 3 des EWR-Abkommens in den Geschäftsräumen von Waardals eine gleichzeitige und unangemeldete Nachprüfung entsprechend Protokoll 4 Kapitel II Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs durchgeführt. (56) Bei den Nachprüfungen wurden Unterlagen gefunden, die darauf hindeuten, dass die Zinkphosphathersteller an Vereinbarungen beteiligt waren, die gegen Artikel 81 des EG-Vertrags und/oder Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen. (57) Das Unternehmen Waardals trat am 17. Juli 1998 an die Kommission heran und bekundete seine Absicht zur uneingeschränkten Zusammenarbeit auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (im Folgenden: Kronzeugenregelung)(23). Bei einem Treffen am 2. September 1998 gab das Unternehmen vor der Kommission eine mündliche Darstellung über das Kartell ab, die von der Kommission aufgezeichnet wurde. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 legte das Unternehmen weitere Schriftstücke vor. Per Fax vom 13. November 1998 übermittelte die Kommission dem Unternehmen Waardals ihren Protokollentwurf des Treffens vom 2. September 1998. Mit Fax vom 23. Dezember 1998 und vom 27. September 1999 gab Waardals Kommentare zu dem Protokollentwurf ab. Am 3. Dezember 1999 erhielt die Kommission von Waardals eine Erklärung zum Inhalt des Protokolls. (58) Am 5. März 1999 richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an Heubach, James Brown, SNCZ und Trident. Darin wurden die betreffenden Unternehmen aufgefordert, weitere Informationen und Unterlagen zu übermitteln. (59) Nach Erhalt des Auskunftsverlangens unterrichtete das Unternehmen Trident die Kommission mit Schreiben vom 12. April 1999 über seine Absicht, die Nachprüfung uneingeschränkt zu unterstützen. Diesem Schreiben folgte eine Erklärung vom 23. April 1999 in Ergänzung der Antwort von Trident auf das Auskunftsverlangen der Kommission. (60) Am 8. Oktober 1999 richtete die Kommission weitere Auskunftsverlangen an Heubach, James Brown, SNCZ, Trident und Waardals. (61) Am 2. August 2000 le

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.