Delegierte Verordnung (EU) 2026/1000 der Kommission vom 5. Mai 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Methode zur Bestimmung der Gebühren, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für die Validierung der in Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 jener Verordnung genannten Pro-forma-Modelle erhebt, und der Modalitäten für die Zahlung dieser Gebühren

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1000 17.8.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/1000 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Methode zur Bestimmung der Gebühren, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für die Validierung der in Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 jener Verordnung genannten Pro-forma-Modelle erhebt, und der Modalitäten für die Zahlung dieser Gebühren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 12a Unterabsatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die in Artikel 11 Absatz 12a Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte jährliche Gebühr sollte hoch genug sein, um alle direkten und indirekten Kosten zu decken, die der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) im Rahmen der Validierung der in Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 jener Verordnung genannten Pro-forma-Modelle entstehen. Alle zu erhebenden Gebühren sollten so festgesetzt werden, dass weder ein Defizit noch ein erheblicher Überschuss entsteht. Kommt es wiederholt zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss oder -defizit, sollte die Höhe der Gebühren überprüft werden. (2) Die Anforderung, wonach die in Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Pro-forma-Modelle von der EBA zu validieren sind, wurde mit der Verordnung (EU) 2024/2987 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführt. Einige Gegenparteien, die OTC-Derivatekontrakte abgeschlossen haben, die nicht durch eine CCP gecleart wurden, haben jedoch bereits vor Inkrafttreten der genannten Verordnung Pro-forma-Modelle verwendet. Es ist daher angezeigt, eine eigene Methode für die Berechnung der für die Validierung dieser Pro-forma-Modelle fälligen Gebühren zu entwickeln. (3) Nach Artikel 11 Absatz 12a Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss die an die EBA zu entrichtende jährliche Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum monatlichen durchschnittlichen ausstehenden Nominalwert nicht zentral geclearter OTC-Derivategeschäfte der betreffenden Gegenparteien in den letzten zwölf Monaten stehen. Zur Bestimmung dieses durchschnittlichen Nominalwerts sollten Gegenparteien einen äquivalenten Portfolio-Nominalwert heranziehen. Gegenparteien sollten einen alternativen Ansatz verwenden dürfen, sofern sie die Wahl dieses alternativen Ansatzes gegenüber ihrer zuständigen Behörde begründen können. (4) Für neue Pro-forma-Modelle gibt es noch keinen monatlichen durchschnittlichen ausstehenden Nominalwert, der zur proportionalen Aufteilung der Kosten auf alle Gegenparteien, die dieses neue Pro-forma-Modell verwenden, herangezogen werden kann. Daher ist es angemessen, diesen Gegenparteien für das erste Jahr, in dem das neue Pro-forma-Modell verwendet wird, eine einheitliche und feste Gebühr je neuem Pro-forma-Modell in Rechnung zu stellen. Da die EBA nach Artikel 11 Absatz 12a Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nach Eingang eines Validierungsantrags jedoch sechs Monate Zeit hat, um ein solches neues Pro-forma-Modell zu validieren, wird dieses Modell möglicherweise erst im Jahr nach dem Jahr der Antragstellung validiert. Die EBA sollte daher auch für das Jahr, in dem das Pro-forma-Modell tatsächlich validiert wird, die feste Gebühr erheben dürfen. Für die Folgejahre nach dem Jahr, in dem die erste Validierung erteilt wurde, sollte eine konstante Methode zur Bestimmung der fälligen Gebühren festgelegt werden. (5) Damit die EBA die jährliche Gebühr exakt berechnen kann, sollten Gegenparteien, die von der EBA zu validierende Pro-forma-Modelle verwenden, dieser rechtzeitig alle Informationen übermitteln, die sie für die Berechnung dieser Gebühr benötigt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Jährliche Gebühr, die nach dem Grundsatz der vollen Kostendeckung und nach einem tätigkeitsbezogenen Managementmodell bestimmt wird Die in Artikel 11 Absatz 12a Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte jährliche Gebühr beruht auf den beiden folgenden Elementen: a) dem Grundsatz der vollen Kostendeckung, b) dem gemäß Artikel 3 berechneten durchschnittlichen Nominalwert. Artikel 2 Schätzung der jährlichen Gesamtkosten, die der EBA durch die Validierung von Pro-forma-Modellen entstehen Bei der Bestimmung des Gesamtbetrags, den die EBA gemäß Artikel 11 Absatz 12a Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an Gebühren in Rechnung stellt, berücksichtigt sie alljährlich die direkten und indirekten Ausgaben, die ihr in dem betreffenden Jahr für Folgendes entstehen: a) die Validierung der Pro-forma-Modelle, einschließlich etwaiger daran vorgenommener Änderungen, b) die Entwicklung und Pflege von Statistik- und IT-Tools zur Unterstützung der Pro-forma-Modell-Validierungsfunktion, c) die Berechnung, Fakturierung und Einziehung der jährlichen Gebühr, d) sonstige Tätigkeiten zur Unterstützung der Pro-forma-Modell-Validierungsfunktion. Artikel 3 Durchschnittlicher Nominalwert (1) Zur Ermittlung der jährlichen Gebühr, die jede zur Validierung ihrer Pro-forma-Modelle verpflichtete Gegenpartei an die EBA zu entrichten hat, berechnet jede Gegenpartei, die ein Pro-forma-Modell verwendet oder dessen Validierung beantragt, den durchschnittlichen Nominalwert, indem sie den monatlichen Nominalwert nicht zentral geclearter Derivate, für die ein bestimmtes Pro-forma-Modell verwendet wird, über den betreffenden Bezugszeitraum mittelt. Diese Gegenparteien berechnen jeden monatlichen Nominalwert zum letzten Geschäftstag des jeweiligen Monats nach der in Absatz 4 festgelegten Methode des äquivalenten Portfolio-Nominalwerts oder nach den in Absatz 5 bzw. Absatz 7 dargelegten alternativen Ansätzen. Eine Gegenpartei kann Portfolios, für die sie durch Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 29 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (3) keine Ersteinschusszahlungen einfordert, von der Berechnung des durchschnittlichen Nominalwerts ausnehmen. Entscheidet sich eine Gegenpartei für den Ausschluss solcher Portfolios, so gibt sie im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen die Anzahl der ausgenommenen Portfolios an. (2) Für die Zwecke des Artikels 4 ist der Bezugszeitraum der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem gemäß Artikel 7 festgelegten Abrechnungsdatum vorausgeht. (3) Für die Zwecke des Artikels 5 ist der Bezugszeitraum der Zwölf-Monats-Zeitraum vor dem Datum, an dem die EBA öffentlich bekannt gegeben hat, dass sie ihre zentrale Validierungsfunktion eingerichtet hat (im Folgenden „Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion“). (4) Für jeden Monat des in Absatz 1 genannten Bezugszeitraums berechnen die Gegenparteien den monatlichen Nominalwert, indem sie den mit dem Pro-forma-Modell für das betreffende Portfolio berechneten Ersteinschussbetrag nach folgender Formel in einen äquivalenten Portfolio-Nominalwert umrechnen: dabei gilt: — m = der Index für den Monat des Bezugszeitraums, — C = der Index für die Kategorie(n) von Derivatekontrakten, — IM(C) = der Gesamtbetrag der Ersteinschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivategeschäfte der Kategorie C, berechnet am letzten Geschäftstag des Monats, für den der monatliche Nominalwert ermittelt wird, unter Verwendung des Pro-forma-Modells, umgerechnet in Euro. (5) Alternativ können sich Gegenparteien dafür entscheiden, für jeden Monat des in Absatz 1 genannten Bezugszeitraums den Gesamtbetrag der Ersteinschusszahlungen, berechnet nach Anlageklasse für das betreffende Portfolio, nach folgender Formel in einen äquivalenten Portfolio-Nominalwert umzurechnen: dabei gilt: — m = der Index für den Monat des Bezugszeitraums, — C = der Index für die Kategorie(n) von Derivatekontrakten, — IM‘(C) = der Gesamtbetrag der Ersteinschusszahlungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivategeschäfte der Kategorie C, berechnet am letzten Geschäftstag des Monats, für den der monatliche Nominalwert berechnet wird, umgerechnet in Euro. Gegenparteien können sich dafür entscheiden, diese Formel zu verwenden, sofern sie die Wahl gegenüber ihrer zuständigen Behörde begründen können. (6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 verwenden Gegenparteien bei der Umrechnung von Beträgen in Euro den Euro-Referenzwechselkurs, den die Europäische Zentralbank am letzten Geschäftstag des Monats, für den der monatliche Nominalwert berechnet wird, veröffentlicht. (7) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 kann eine Gegenpartei, deren Nominalwert im Zwölf-Monats-Durchschnitt unter 3 000 Mrd. EUR liegt, jeden monatlichen Nominalwert als einen der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Beträge schätzen, sofern sie gegenüber ihrer zuständigen Behörde nachweisen kann, dass der tatsächliche Nominalwert unter dem gewählten Betrag liegt: Aufsichtsbehördlich vorgeschriebener Schwellenwert Nominalwert 1 3 000 Mrd. EUR 2 2 250 Mrd. EUR 3 1 500 Mrd. EUR 4 750 Mrd. EUR 5 50 Mrd. EUR 6 8 Mrd. EUR Artikel 4 Jährliche Validierungsgebühren (1) Für jedes Pro-forma-Modell, das zum 1. Januar eines Jahres validiert ist und das eine Gegenpartei gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in diesem Jahr verwendet oder dessen Validierung sie beantragt, entrichtet die Gegenpartei an die EBA eine Gebühr in Höhe von: dabei gilt: — n = der Index für die Gegenpartei, die das Pro-forma-Modell p verwendet oder dessen Validierung beantragt, — y = der Index für das Bezugsjahr, — p = der Index für die von der EBA zum 1. Januar des Jahres y validierten Pro-forma-Modelle, — EBA-Kosteny = der gemäß Artikel 2 geschätzte Betrag für das Jahr y für von der EBA zum 1. Januar des betreffenden Jahres validierte Pro-forma-Modelle, — Anzahl der Modelle = die Anzahl der von der EBA zum 1. Januar des Jahres y validierten Pro-forma-Modelle mit einer Untergrenze von 1, — Durchschnittlicher Nominalwert n,p der von der Gegenpartei n für das Pro-forma-Modell p gemäß Artikel 3 berechnete Betrag, — . (2) Pro-forma-Modelle, für die trotz Validierung die in Artikel 6 genannte Gebühr zu entrichten ist, werden bei der Berechnung gemäß Absatz 1 nicht berücksichtigt. (3) Abweichend von Absatz 1 entrichtet eine Gegenpartei, die ab dem 31. März eines bestimmten Jahres zur Beantragung der Validierung eines Pro-forma-Modells verpflichtet ist, für dieses Jahr keine Gebühr für das betreffende Pro-forma-Modell. Artikel 5 Jährliche Gebühr für die Validierung eines Pro-forma-Modells, das bereits vor dem 24. Dezember 2024 verwendet wurde (1) Für ein Pro-forma-Modell, das bereits vor dem 24. Dezember 2024 verwendet wurde, entrichtet eine Gegenpartei, die bis zum Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion der Anforderung unterliegt, gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Validierung für die Verwendung eines Pro-forma-Modells oder eine Änderung daran zu beantragen, abweichend von Artikel 4 für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion bis zum Ende des Jahres, in dem dieses Datum liegt, an die EBA eine jährliche Gebühr in Höhe von: dabei gilt: — n = der Index für die Gegenpartei, die bis zum Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Beantragung einer Validierung verpflichtet ist, um dieses Pro-forma-Modell verwenden oder eine Änderung daran vornehmen zu können, — EBA-Kosten = der in Euro ausgedrückte Betrag, der gemäß Artikel 2 ab dem Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion bis zum Ende des Jahres, in dem dieser Zeitpunkt liegt, geschätzt wird, — Durchschnittlicher Nominalwertn = der von der Gegenpartei n gemäß Artikel 3 berechnete Betrag, — . (2) Eine Gegenpartei, die nach dem Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion der Anforderung unterliegt, eine Validierung für die Verwendung eines Pro-forma-Modells zu beantragen, das bereits vor dem 24. Dezember 2024 verwendet wurde, muss für das betreffende Jahr keine Gebühr entrichten. Artikel 6 Jährliche Gebühr für die Validierung eines Pro-forma-Modells, das noch nicht vor dem 24. Dezember 2024 verwendet wurde (1) Jede Gegenpartei, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die Validierung eines Pro-forma-Modells beantragt, das noch nicht vor dem 24. Dezember 2024 verwendet wurde, entrichtet an die EBA eine Gebühr in Höhe von: dabei gilt: — n = der Index für die Gegenpartei, die eine Validierung für die Verwendung des Pro-forma-Modells beantragt, — Gesamtanzahl der Gegenparteien = die Anzahl der Gegenparteien, die bis zum 31. Juli des betreffenden Jahres die Verwendung des neuen Pro-forma-Modells beantragen. (2) Endet der in Artikel 11 Absatz 12a Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte sechsmonatige Validierungszeitraum in dem Jahr nach dem Jahr, in dem der erstmalige Antrag auf Erstvalidierung des neuen Pro-forma-Modells eingegangen ist (im Folgenden „Folgejahr“), kann die EBA beschließen, die Gebühren für das Folgejahr weiterhin nach der in Absatz 1 festgelegten Formel zu berechnen. Macht die EBA von der in Unterabsatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so setzt sie in die in Absatz 1 festgelegte Formel als „Gesamtanzahl der Gegenparteien“ die Anzahl der Gegenparteien ein, die das Pro-forma-Modell bis zum 31. Juli des Folgejahres verwenden oder dessen Validierung beantragt haben. (3) Die EBA kann beschließen, die in Absatz 1 genannte Gebühr für das Jahr, in dem der erstmalige Antrag auf Validierung des Pro-forma-Modells eingegangen ist, nicht zu erheben, wenn es aus operativen Gründen nicht möglich wäre, die Gebühren auf die in Artikel 7 vorgesehene Weise einzuziehen. (4) Verwendet eine Gegenpartei mehrere Pro-forma-Modelle, so ist die gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Gebühr für das Pro-forma-Modell, das Gegenstand der Erstvalidierung ist, zusätzlich zu der gemäß Artikel 4 berechneten Gebühr für alle anderen von der Gegenpartei verwendeten Pro-forma-Modelle zu entrichten. (5) Abweichend von Absatz 1 kann die EBA für die gemäß diesem Artikel berechnete Gebühr den Betrag von 500 000 EUR in der in jenem Absatz festgelegten Formel bis zu einem Betrag erhöhen, der den gemäß Artikel 2 geschätzten Gesamtkosten für ein Pro-forma-Modell entspricht. Artikel 7 Zahlung der jährlichen Validierungsgebühren (1) Gegenparteien, die ihre Pro-forma-Modelle für ein bestimmtes Jahr validieren lassen müssen, stellt die EBA in dem betreffenden Kalenderjahr die in den Artikeln 4, 5 bzw. 6 genannten Gebühren in Rechnung. (2) Die Zahlungsfrist beträgt 45 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Verbuchung des Forderungsbetrags bei der EBA. Die Gebühren sind in Euro zu entrichten. (3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fällig. (4) Die Kommunikation zwischen der EBA und den in Absatz 1 genannten Gegenparteien erfolgt über die von der ESMA gemäß Artikel 17c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingerichtete zentrale Datenbank oder, wenn diese zentrale Datenbank nicht verfügbar ist, auf andere elektronische Weise. Artikel 8 Der EBA zu übermittelnde Informationen (1) Gegenparteien, die ein validiertes Pro-forma-Modell verwenden oder die Validierung eines Pro-forma-Modells beantragen, übermitteln der EBA alljährlich alle Informationen, die zur Berechnung der in den Artikeln 4, 5 bzw. 6 genannten Gebühren erforderlich sind, einschließlich der in Artikel 3 genannten Informationen über den durchschnittlichen Nominalwert und der für die Rechnungsstellung erforderlichen Finanzinformationen der Gegenpartei. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt Folgendes: a) Für das Jahr, in dem der Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion liegt, erhebt die EBA die Informationen, die erforderlich sind, um i) die in Artikel 5 genannten Gebühren zu berechnen, ii) die Rechnungen spätestens am 31. Oktober des betreffenden Jahres auszustellen; b) für die Jahre, die auf den Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft der Validierungsfunktion folgen, teilen die in Absatz 1 genannten Gegenparteien der EBA bis zum 31. März die Informationen mit, die zur Berechnung der in den Artikeln 4 bzw. 5 genannten Gebühren erforderlich sind; c) für die in Artikel 6 genannten Gebühren erhebt die EBA die Informationen zur Berechnung dieser Gebühren und stellt die entsprechenden Rechnungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 7 zu einem geeigneten Zeitpunkt aus. Artikel 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Mai 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/648/oj. (2) Verordnung (EU) 2024/2987 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union (ABl. L, 2024/2987, 4.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2987/oj). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2016/2251/oj). (4) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/1000/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)