Beschluss (EU) 2022/1920 der Kommission vom 26. Januar 2022 über die staatliche Beihilfe SA.59974 — 2021/C (ex 2020/N, ex 2020/PN), die Rumänien zugunsten von Complexul Energetic Oltenia SA teilweise durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 553) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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10.10.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/21 BESCHLUSS (EU) 2022/1920 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2022 über die staatliche Beihilfe SA.59974 — 2021/C (ex 2020/N, ex 2020/PN), die Rumänien zugunsten von Complexul Energetic Oltenia SA teilweise durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 553) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen, die im Laufe des Verfahrens von dritten Parteien eingegangen sind, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Nach Vorabkontakten (2) meldete Rumänien am 4. Dezember 2020 sein Vorhaben an, Complexul Energetic Oltenia SA (im Folgenden „CE Oltenia“) eine Umstrukturierungsbeihilfe zu gewähren. (2) Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 setzte die Kommission Rumänien von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf die Umstrukturierungsbeihilfe ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. Rumänien übermittelte am 8. März 2021 eine Stellungnahme zu den in diesem Schreiben enthaltenen Bemerkungen. (3) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde am 19. März 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (4) Bei der Kommission gingen innerhalb der vorgeschriebenen Frist Stellungnahmen von folgenden Dritten ein: Europäisches Umweltbüro, Bankwatch Romania/ClientEarth und Greenpeace. Die Kommission leitete diese Stellungnahmen an Rumänien weiter, um ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben; mit Schreiben vom 1. Juni 2021 ging die Stellungnahme bei der Kommission ein. (5) Rumänien übermittelte der Kommission am 10. Mai, 1. und 24. Juni, 14. September, 21. Oktober, 9., 14., 15., 20., 21., 22. und 29. Dezember 2021 sowie am 20. und 21. Januar 2022 weitere Informationen. (6) Rumänien stimmte einem ausnahmsweisen Verzicht auf die Rechte, die sich aus Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates von 1958 (4) ergeben, sowie der Annahme und Bekanntgabe dieses Beschlusses nach Artikel 297 AEUV in englischer Sprache zu (5). 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAẞNAHMEN 2.1. Der Begünstigte (7) CE Oltenia ist ein öffentliches Unternehmen, das in den Bereichen Bergbau, Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen und der lokalen Wärmeversorgung tätig ist. Das Unternehmen wurde am 12. Oktober 2011 im Zuge des Zusammenschlusses folgender vier Unternehmen gegründet und am 31. Mai 2012 eingetragen: Complexul Energetic Craiova S. A., Complexul Energetic Turceni S. A., Complexul Energetic Rovinari S. A. und Societatea Nationala a Lignitului Oltenia S. A. CE Oltenia gehört zu keiner größeren Unternehmensgruppe und wird nicht gemeinsam mit anderen öffentlichen Unternehmen geführt. Es ist ein unabhängiges Entscheidungszentrum innerhalb des Staates. Nach Angaben der rumänischen Behörden kontrolliert der rumänische Staat, vertreten durch das Energieministerium, 77,15 % der Anteile von CE Oltenia. Ein weiterer Anteilseigner ist der Investmentfonds Fondul Proprietatea S. A. (mit einer Beteiligung von 21,56 %) (6), die übrigen Anteile befinden sich im Eigentum der Electrocentrale Grup S. A. (0,84 %) und der Inchidere si conservare Mine (0,44 %). Der Aufsichtsrat von CE Oltenia besteht aus sieben Mitgliedern, von denen Fondul Proprietatea nur zwei ernennen kann, außerdem wird das Unternehmen von einem Direktorium geleitet (fünf Mitglieder, deren geschäftsführender Direktor vom Aufsichtsrat ernannt wird). Entscheidungen über wesentliche Aspekte der Geschäftstätigkeit von CE Oltenia wie den Haushalt, den Geschäftsplan und andere finanzielle und geschäftliche Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der Anteilseigner getroffen. Fondul Proprietatea hat keine Sperrminorität und keine Vetorechte. Die Rechte von Fondul Proprietatea sind die für Minderheitsaktionäre üblichen Rechte. Für bestimmte Beschlüsse wie Änderungen des gezeichneten Aktienkapitals sind 90 % der Stimmen in der Hauptversammlung oder der außerordentlichen Versammlung erforderlich, bedürfen also der Zustimmung von Fondul Proprietatea. Die staatliche Mehrheitsbeteiligung und die Vertretung im Aufsichtsrat ermöglichen es dem rumänischen Staat jedoch, eine wirksame und alleinige Kontrolle über CE Oltenia auszuüben. (8) CE Oltenia hat seinen Hauptsitz in Südwestoltenien (NUTS-2-Code RO41), beschäftigt 12 268 Mitarbeiter in seinen Bergwerken (Rovinari, Motru, Jilț und Mehedinți) und verfügt über Kraftwerke in den Kreisen Dolj und Gorj. Die Arbeitslosenquote in der Region liegt mit 5,5 % über dem nationalen Durchschnitt von 3,4 % und ist die höchste im gesamten Land (7). Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, lag die Arbeitslosenquote in Südwestoltenien in den letzten Jahren (mit 8,2 % bis 5,5 % in den Jahren 2015 bis 2020) über der nationalen Arbeitslosenquote (mit 5 % bis 3,4 % im selben Zeitraum). Auch wenn die von Eurostat (8) und dem Nationalen Statistischen Institut vorgelegten Daten leicht voneinander abweichen, zeigt der Trend, dass die Arbeitslosenquote in der betreffenden Region durchweg höher ist als auf nationaler Ebene. Tabelle 1 Arbeitslosenquote von Makroregionen, Entwicklungsregionen und auf nationaler Ebene Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Arbeitslosenquote: % % % % % % % Nationale Ebene 5 4,8 4 3,3 2,9 3,4 Region Südwestoltenien 8,2 8,3 7,3 5,9 5,2 5,5 Quelle: INSTITUTUL NATIONAL DE STATISTICA. (9) Nach Angaben Rumäniens gehen diese hohen Arbeitslosenquoten mit der Schwierigkeit einher, neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Der Territorialplan für einen gerechten Übergang des Kreises Gorj (9) zeigt, dass die Bevölkerung im Alter von 45 bis 65 Jahren — ehemalige Beschäftigte im Bergbau- und Energiesektor, die in den Genuss von Vorruhestands- und/oder Ausgleichszulagen kommen — eine gewisse Zurückhaltung bei Umschulungen und der aktiven Arbeitssuche an den Tag legt. Die negativen Auswirkungen werden durch den Lehrplan in den Schulen noch verstärkt, da er nicht den Anforderungen des lokalen (aktuellen oder zukünftigen) Arbeitsmarkts entspricht, wobei die Arbeitgeber zusätzliche Ausbildung in den Bereichen Digitalisierung, Automatisierung von Robotikprozessen, künstliche Intelligenz usw. als notwendig erachten. (10) CE Oltenia erzeugt Strom in vier Kraftwerken. Bei diesen handelt es sich um Rovinari mit vier Blöcken und insgesamt 1 320 MW, über 40 Jahre alt, Turceni (vier Blöcke, 1 320 MW, 33 Jahre alt), Ișalnița (zwei Blöcke, 630 MW, 50 Jahre alt) und Craiova II (zwei Blöcke, 300 MW aus Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden auch „KWK“), 30 Jahre alt). Chișcani, eine fünfte Anlage mit einer Kapazität von 415 MW, ist nicht funktionsfähig. CE Oltenia ist auf dem Stromgroßhandels- und Endkundenmarkt tätig und verkauft auch Wärme an die Stadt Craiova. Die Kraftwerke des Unternehmens verwenden für die Stromerzeugung Braunkohle zu einem Anteil von 99,5 % als Brennstoff. CE Oltenia baut dazu für den Eigenverbrauch, aber auch zum Verkauf an andere Stromerzeuger Braunkohle in eigenen Tagebauen ab (10). Außerdem versorgt das Unternehmen etwa 300 000 Einwohner der Stadt Craiova mit Wärme und Warmwasser. (11) Nach Angaben der nationalen Energieregulierungsbehörde ANRE (Autoritatea Națională de Reglementare in Domeniul Energiei) hat Hidroelectrica (mit einem Marktanteil von 31,3 %) den größten Anteil an der rumänischen Stromerzeugung, gefolgt von Nuclearelectrica (mit 18,09 %) und CE Oltenia (mit 14,08 %) (11). Alle drei Unternehmen werden vom rumänischen Staat kontrolliert. (12) Rumänien trägt vor, dass CE Oltenia eine wichtige Funktion auf dem rumänischen Strommarkt bekleidet. Der Betrieb von CE Oltenia ist auch hinsichtlich der Sicherheit und Angemessenheit des nationalen Energiesystems (im Folgenden „NES“) von Bedeutung. Das rumänische Energiesystem befindet sich am östlichen Rand des europäischen Kontinentalsystems, und operiert zur gleichen Zeit an den Grenzen zu Bulgarien, Serbien, Ungarn und dem südwestlichen Teil der Ukraine. Stromimporte werden dadurch behindert, dass das ungarische Stromnetz bei Spitzenlast Leistungsdefizite aufweist und die Nutzung von Ausschreibungskapazitäten an der ukrainischen Grenze von der schriftlichen Zustimmung des Übertragungsnetzbetreibers (im Folgenden „ÜNB“) in der Ukraine abhängt. Darüber hinaus weist der Jahressaldo der Länder der Region — sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch der Drittländer — in erster Linie Stromimporte auf. Wenn im NES ein Stromdefizit besteht, sind die Ressourcen daher auch in benachbarten Systemen begrenzt. (13) Rumänien trägt vor, dass im Falle einer Abschaltung der Anlagen von CE Oltenia die unmittelbare und reale Gefahr einer Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung bestehe, was zu einer wirtschaftlichen Störung mit nachteiligen Folgen für Rumänien führen könne. In diesem Zusammenhang zeigt eine Analyse (12) von OPCOM (13) — dem rumänischen Strom- und Gasmarktbetreiber — außerdem, dass der Marktausstieg von CE Oltenia eine Verdoppelung des durchschnittlichen jährlichen Strompreises auf dem Day-Ahead-Markt und eine Preiserhöhung von rund 70 % auf dem zentralisierten Markt für bilaterale Verträge mit sich brächte. (14) Darüber hinaus führte der rumänische ÜNB, CNTEE Transelectrica S. A. (im Folgenden „Transelectrica“), im Mai 2021 eine Analyse der Angemessenheit des NES unter der Annahme der vollständigen Abschaltung der Energiekapazitäten von CE Oltenia im Jahr 2022 bei Beibehaltung des Betriebs dreier Blöcke in Rovinari im Jahr 2021 durch. Die Schlussfolgerung war, dass das NES ein erhebliches Angemessenheitsproblem hätte, da es selbst unter Berücksichtigung der maximalen Nutzung grenzüberschreitender Einfuhrkapazitäten nicht mehr über die notwendigen Ressourcen zur Deckung des nationalen Stromverbrauchs verfügte. (15) Nach Angaben Rumäniens führe eine Insolvenz von CE Oltenia zu einem direkten Verlust von mehr als 12 000 direkten Arbeitsplätzen und einem erheblichen Verlust von indirekt mit dem Unternehmen verbundenen Arbeitsplätzen, berücksichtige man die große Zahl der derzeitigen Partner von CE Oltenia entlang der gesamten Wertschöpfungskette. (16) Rumänien trägt ferner vor, dass CE Oltenia einer der wichtigsten Anbieter technischer Hilfsleistungen für Transelectrica sei, die über die Teilnahme an vom ÜNB veranstalteten Auktionen erbracht würden. Daher sei das Unternehmen von Bedeutung für die Erbringung von Hilfsleistungen, mit deren Hilfe ein ÜNB Reserven zur Deckung der Netzverluste von den Stromerzeugern beziehen könne, um so die Systemsicherheit zu gewährleisten. (17) Rumänien verfügt über Stomverbundnetze mit Bulgarien und Ungarn sowie zu Drittländern, einschließlich der Ukraine, die an Polen und Serbien angeschlossen ist, während Serbien wiederum an Kroatien angeschlossen ist. Rumänien exportiert und importiert Strom auf regelmäßiger Basis. Mehrere Vorhaben gemeinsamen Unionsinteresses hinsichtlich des Ausbaus der Stromverbundleitungen Rumäniens zu Bulgarien und Serbien sind geplant oder werden derzeit umgesetzt. (18) Rumänien trägt ferner vor, dass CE Oltenia laut Aufzeichnungen für das Jahr 2019 Geschäftsbeziehungen zu rund 120 Unternehmen im Kreis Gorj unterhielt. Insgesamt habe sich der Umsatz dieser Unternehmen nach Ausweis der dem Finanzministerium für 2019 vorgelegten Bilanzen auf rund 1 082 Mio. RON (ca. 218 Mio. EUR) belaufen. Derselben Quelle zufolge habe CE Oltenia im Jahr 2019 einen Umsatz von 3 116 Mio. RON (etwa 630 Mio. EUR) erzielt. Nach Angaben des Nationalen Statistischen Amtes belief sich der Umsatz aller Unternehmen im Kreis Gorj im Jahr 2019 auf rund 9 100 Mio. RON (ca. 1 840 Mio. EUR). So unterstützen CE Oltenia und die 120 wichtigsten Anbieter die Wirtschaft des Kreises mit einem Anteil von etwa 50 %. Darüber hinaus ist fast die Hälfte der Geschäftspartner von CE Oltenia (z. B. Sicherheitsunternehmen, Anbieter von Bergbauausrüstungen, Transport oder Vermietung von Betriebsmitteln) mit einem indikativen Anteil von 70 % und bis zu 90 % von dem Unternehmen abhängig. […] (*1). (19) Rumänien zufolge hat die derzeitige COVID-19-Krise CE Oltenia getroffen. Rumänien trägt vor, dass sein Bruttoinlandsprodukt 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 4 % zurückgegangen sei. Die am stärksten betroffenen Sektoren seien der Dienstleistungssektor, das Baugewerbe und die Industrie. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) (14) hat die COVID-19-Pandemie aufgrund des dramatischen Rückgangs von Dienstleistungs- und Industrietätigkeiten, insbesondere während der Zeiten der Ausgangsbeschränkungen, im Allgemeinen zu einem Rückgang des Strombedarfs geführt. (20) In Bezug auf CE Oltenia trägt Rumänien vor, dass die erzeugte Strommenge aufgrund der Verringerung des Energiebedarfs, der technischen Verfügbarkeit von Produktionsanlagen und der vorübergehenden Freistellung von Teilen des Personals von 12,4 TWh auf 8,2 TWh gesunken sei. Der Rückgang der Stromnachfrage habe insbesondere auf dem Day-Ahead-Markt zu niedrigeren Preisen geführt und bisweilen mit einem Preis von weniger als 20 EUR/MWh das niedrigste Niveau der letzten zehn Jahre erreicht. Darüber hinaus habe CE Oltenia aufgrund der Pandemie Störungen auf verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette erlitten, z. B. durch Verzögerungen oder Stornierungen bei der Lieferung von Ersatzteilen und Material durch seine Lieferanten, was zu einer Einschränkung und bisweilen sogar zu einer vollständigen Einstellung der Produktion geführt habe. Nach der Wiederaufnahme der Ersatzteilproduktion sei es zu enormen Preisanstiegen gekommen, die auch zu Vertragskündigungen geführt hätten. So sei beispielsweise der Preis für Metallersatzteile um 100 % bis 300 % gestiegen und Methangas habe sich um mehr als 700 % verteuert. Im Zusammenhang mit der Krise habe der Begünstigte Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, damit die für wesentlich erachteten Arbeitnehmer ihre Arbeit ohne weitere Unterbrechungen des Produktionsprozesses fortführen konnten. In diesem Zusammenhang seien die Verträge von etwa 10 % der Arbeitnehmer ausgesetzt worden, was einer Arbeitszeitunterbrechung von etwa 192 500 Tagen entspreche. 2.2. Hintergrund der Maßnahme 2.2.1. Rettungsbeihilfen (21) Im Februar 2020 meldete Rumänien bei der Kommission seine Pläne an, Rettungsbeihilfen zugunsten von CE Oltenia zu gewähren. Zum Zeitpunkt der Anmeldung beliefen sich die geschätzten Verluste für 2019 auf rund 1,1 Mrd. RON (232 Mio. EUR) (15). Nach Angaben Rumäniens waren diese Verluste hauptsächlich auf folgende Faktoren zurückzuführen: i) Nichteinziehung von Schulden insolventer staatseigener Unternehmen, ii) Wechselkursschwankungen bei Krediten, iii) erheblicher Preisanstieg bei Treibhausgasemissionszertifikaten (im Folgenden „CO2-Zertifikate“) (16). Mit ihrem Beschluss vom 24. Februar 2020 (17) genehmigte die Kommission das Rettungsdarlehen für CE Oltenia in Höhe von 251 Mio. EUR auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in der Auslegung durch die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) (18). 2.2.2. Die finanziellen Schwierigkeiten von CE Oltenia und ein Teil der durchgeführten Umstrukturierungsbeihilfe (22) Rumänien trägt vor, CE Oltenia sei ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es die Kriterien des nationalen Rechts für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfülle. Infolgedessen erfülle CE Oltenia seit Ende 2019 die genannten Kriterien und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Rettungsbeihilfe hätten seine 46 Lieferanten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen können. CE Oltenia sei nicht in der Lage, das gewährte Rettungsdarlehen zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen und daher verpflichtet, einen Umstrukturierungsplan anzumelden, da das Unternehmen nach nationalem Recht andernfalls automatisch in Liquidation gehe. (23) Rumänien bringt vor, es gebe mehrere Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten von CE Oltenia. Der erste Grund liege darin, dass CE Oltenia vier in die Jahre gekommene Kraftwerke betreibe, die mit Braunkohle aus neun Bergwerken betrieben würden. Die Anlagen erforderten kostspielige regelmäßige Wartungs- und Umweltschutzinvestitionen. Der zweite Grund betreffe den aus den hohen Kosten für die Einhaltung der Umweltvorschriften resultierenden Mangel an Investitionskapital (Einhaltung von Vorschriften zur Asche- und Schlackendeponierung und Einhaltung der SO2-, NOx- und PM10-Emissionsgrenzwerte). Um die Umweltanforderungen der EU und der nationalen Behörden zu erfüllen, habe CE Oltenia seit 2008 rund 880 Mio. EUR investiert. Diese Investitionen hätten es unmöglich gemacht, Investitionsprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz und damit zur Senkung der CO2-Emissionen zu finanzieren. (24) Der dritte Grund für die Schwierigkeiten ergebe sich aus der Tatsache, dass staatliche Energieerzeugungsunternehmen in Rumänien nach den verbrauchten Brennstoffen organisiert und somit „Monobrennstoffunternehmen“ seien: Wasserkraft (Hidroelectrica S. A.), Kernenergie (Nuclearelectrica S. A.), fossile Brennstoffe (CE Oltenia). Dieses Organisationsmodell habe zusammen mit der Einführung der CO2-Zertifikate zu Ungleichheiten im Wettbewerb geführt, die CE Oltenia benachteiligt hätten. Nach dem derzeitigen Modell, bei dem Braunkohle die einzige Quelle für die Stromerzeugung für CE Oltenia ist, sei es für den Beihilfeempfänger unmöglich, das gleiche Rentabilitätsniveau zu erreichen wie seine Wettbewerber, die niedrigere Grenzkosten für die Stromerzeugung hätten und weniger umweltschädliche Brennstoffe zur Stromerzeugung nutzten und daher keine oder weniger CO2-Zertifikate erwerben müssten. (25) CE Oltenia sei verpflichtet, spätestens am 30. April eines jeden Jahres eine Anzahl von CO2-Zertifikaten abzugeben, die der Höhe der Gesamtemissionen der im vorhergehenden Kalenderjahr emittierten Treibhausgase entspreche. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung führe zu einer Vertragsstrafe von 100 EUR für jede Tonne CO2-Äquivalenten, die nicht abgegeben wurde (19). Die Preise für CO2-Zertifikate seien in den letzten Jahren und Monaten stetig gestiegen, so hätten sie beispielsweise im September 2021 über 60 EUR/t CO2 und im Dezember 2021 80 EUR/t CO2 betragen (20). (26) Darüber hinaus trägt Rumänien vor, ein weiterer Grund für die finanziellen Probleme von CE Oltenia hinge mit der Kostenstruktur zusammen. Die Personalkosten hätten 39 % der gesamten Betriebskosten für 2020 ausgemacht und die Umweltschutzausgaben, die hauptsächlich mit dem Erwerb von CO2-Zertifikaten zusammenhängen, betrügen 35 % der Gesamtkosten. Aufgrund dieser Kostenstruktur habe das Unternehmen von 2014 bis 2019 (mit Ausnahme des Jahres 2017) jedes Jahr Betriebsverluste verzeichnet. 2.3. Maßnahmen (27) Dieser Beschluss betrifft die Umstrukturierungsbeihilfe für CE Oltenia, bestehend aus einem staatlichen Zuschuss von 1 090 Mio. EUR, einer staatlichen Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 195,8 Mio. EUR, einer bis zu 226 Mio. EUR entsprechenden Summe in RON als Kapitalzuführung für CE Oltenia, der Umwandlung des Rettungsdarlehens in Höhe von ungefähr 251 Mio. EUR in eine Umstrukturierungsbeihilfe sowie einem Zuschuss von 895,3 Mio. EUR aus dem Modernisierungsfonds (21), und zwar vorbehaltlich der Vorlage der entsprechenden Vorschläge durch Rumänien und ihrer Bestätigung durch die Europäische Investitionsbank bzw. ihrer Genehmigung durch den Investitionsausschuss des Modernisierungsfonds (im Folgenden „Maßnahmen“). Der Gesamtbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 2 658,1 Mio. EUR (22). (28) Mit dem Zuschuss in Höhe von 1 090 Mio. EUR wird der Erwerb der erforderlichen CO2-Zertifikate für den Zeitraum 2021-2025 finanziert, er wird jährlich entsprechend dem Finanzbedarf zugeteilt, deckt allerdings die jährlichen Ausgaben für CO2-Zertifikate nicht vollständig ab. Im März 2021 verabschiedete die rumänische Regierung eine Dringlichkeitsverordnung, mit der ein Zuschuss von rund 1,18 Mrd. RON (etwa 241 Mio. EUR) zur Finanzierung des Erwerbs von CO2-Zertifikaten für CE Oltenia genehmigt wurde. Infolgedessen trägt Rumänien vor, CE Oltenia sei am 26. April 2021 den Verpflichtungen in Bezug auf die CO2-Zertifikate nachgekommen und habe den Erwerb von CO2-Zertifikaten für die im Jahr 2020 erzeugte Energie zu einem Gesamtpreis von 315 Mio. EUR abgeschlossen. Wie Rumänien vorträgt, sei die Differenz von 74 Mio. EUR zwischen dem Gesamtkaufpreis und dem Zuschuss aus Eigenmitteln des Unternehmens getragen worden. Der Zuschuss in Höhe von 241 Mio. EUR sei Teil des angemeldeten Zuschusses in Höhe von 1 090 Mio. EUR und über das Energieministerium aus dem Staatshaushalt finanziert worden. (29) Im Jahr 2022 solle ein vom Staat verbürgtes Darlehen in Höhe von 195,8 Mio. EUR zur Finanzierung des Betriebskapitals von CE Oltenia in gleicher Höhe gewährt werden. Den rumänischen Behörden zufolge wird das Darlehen zu den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Marktbedingungen verzinst. Der Gesamtzinssatz […] werde auf rund […] % geschätzt. (30) Die Kapitalzuführung von bis zu 226 Mio. EUR an CE Oltenia erfolge durch Beiträge des Energieministeriums in bar (180 Mio. EUR) und in Form von Sachleistungen (Grundstücke mit einem geschätzten Wert von 46 Mio. EUR). (31) Die rumänischen Behörden bringen vor, dass das Rettungsbeihilfedarlehen in Höhe von 251 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 21), das in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt worden sei, da es noch nicht zurückgezahlt wurde, in einen Zuschuss umgewandelt werde, sobald der Umstrukturierungsplan von der Kommission genehmigt worden sei. 2.4. Ursprünglicher Umstrukturierungsplan für CE Oltenia (32) Am 4. Dezember 2020 meldete Rumänien bei der Kommission einen Umstrukturierungsplan an (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“), der von einer Umstrukturierungsbeihilfe von 1,33 Mrd. EUR, bestehend aus bereits gewährten Rettungsbeihilfen in Höhe von 0,25 Mrd. EUR, zusätzlichen 0,31 Mrd. EUR in Form eines staatlich verbürgten Darlehens und 0,77 Mrd. EUR in Form eines staatlichen Zuschusses unterstützt wurde. Darüber hinaus war geplant, weitere 711 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen aus dem Modernisierungsfonds zu erhalten, um den Energiemix diversifizieren zu können, indem Braunkohle (hauptsächlich) durch Erdgas und erneuerbare Energien ersetzt wird. (33) Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan betraf den Zeitraum 2021 bis 2030, wobei sich der Zeitraum der Umstrukturierungsbeihilfe jedoch lediglich auf die Jahre 2021 bis 2025 erstreckte. Dieser Umstrukturierungsplan sah vor, dass CE Oltenia im Jahr 2022 Gewinne einstellt, bis 2025 eine Rendite des eingesetzten Kapitals (im Folgenden „ROCE“ – return on capital employed) von […] % erzielt und bis 2030 eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit mit […]% ROCE erreicht. (34) Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan sah folgende Maßnahmen vor: a) Technische und technologische Maßnahmen zur Umsetzung eines Investitionsplans zur Diversifizierung des Energiemixes. Laut Plan sollten 1 460 MW von sechs Braunkohlekraftwerksblöcken durch i) 1 325 MW von zwei Gaskraftwerksblöcken, ii) 109 MW von acht Fotovoltaikanlagen und iii) 9,9 MW von einer Wasserkraftanlage ersetzt werden. Auch die Stilllegung von fünf Bergwerken war vo