98/666/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.970 - TKS/ITW Signode/Titan) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1257) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Verlust scheint deutlich zu hoch angesetzt zu sein, da Titan außerhalb von Deutschland nicht über Absatzstrukturen verfügt. Die Kommission geht allerdings davon aus, daß es der Lenzen-Gruppe gelingen wird, Lieferverträge mit einigen früheren Kunden von Titan in Deutschland zu schließen. Angesichts der besonderen Umstände im vorliegenden Fall dürfte der Absatz, den das künftige Gemeinschaftsunternehmen an Lenzen verliert, bei [. . .] % des derzeitigen Absatzes von Titan liegen. Rechnet man diesen Verlust von Marktanteilen ein, dürfte der kombinierte Marktanteil wahrscheinlich [unter 40 %] liegen. Die Parteien des Zusammenschlusses würden damit zusammen über einen Marktanteil verfügen, der fünf- bis sechsmal höher liegt als der des nächstgrößten Wettbewerbers. Außerdem wären die anmeldenden Parteien nach dem Zusammenschluß mit Abstand die größten Anbieter von Umreifungen weltweit. (68) Trotz des hohen künftigen Marktanteils der Parteien ist zu berücksichtigen, daß vor allem im Kunststoffsegment eine Vielzahl von Wettbewerbern vertreten ist. Da der Gesamtmarkt für Umreifungen jährlich um etwa 3 % wächst, und das Stahlsegment relativ gesehen zurückgeht (Randnummer 30), dürfte der Marktanteil der Parteien wegen ihrer schwächeren Position bei Kunststoffumreifungen längerfristig sinken. Zudem werden die kleineren Hersteller wegen der ständigen Verbesserungen bei Material und Technik insbesondere im Kunststoffbereich ihr Geschäft weiter ausbauen können. Mehrere Wettbewerber haben zusätzliche Kapazitäten aufgebaut - in den letzten Jahren allein Maillis, Lenzen, Teufelberger Strapex, Sander und Plastic Extruders. Auch mindestens zwei konkurrierende Hersteller von Stahlumreifungen erhöhen gerade ihre Kapazitäten, obwohl der Verbrauchstrend hier langfristig eher zurückgeht. (69) Keiner der Wettbewerber von ITW ist derzeit in der Lage, die Kunden mit einer vergleichbar umfassenden Palette von Produkten insbesondere im Kunststoffsegment zu beliefern. Allerdings sind sowohl die Gruppe Samuels/Acme als auch Maillis seit kurzem auf dem Kunststoffumreifungsmarkt tätig. Die Samuel-Gruppe hat das Kunststoffumreifungsgeschäft der Interlake Corp. übernommen, die vor allem den US-Markt bedient, während Maillis 1996 mit einer eigenen Produktion von Kunststoffumreifungen begonnen hat. Beide Unternehmen haben betont, daß sie in den nächsten Jahren gezielt versuchen werden, ihre Marktanteile bei Kunststoffumreifungen - insbesondere PET-Band - zu erhöhen. (70) ITW Signode ist einer der führenden Hersteller von Umreifungsausrüstung und stellt eine einzigartige Palette von Geräten und Maschinen sowohl für Stahl- als auch für Kunststoffumreifungen her. Die Hauptwettbewerber auf dem Markt für Umreifungsausrüstung sind jedoch die Kunststoffumreifungshersteller Cyclop und Strapex sowie die Maschinenbauunternehmen Fromm und Mosca. Diesen Unternehmen wird allgemein zugetraut, daß sie den Verwendern von Umreifungen eine ausreichende Auswahl an Umreifungsausrüstung anbieten können und über das notwendige Know-how und die technische Erfahrung verfügen, um sich auf den Ausrüstungsmärkten als zuverlässige Alternativanbieter neben ITW Signode zu etablieren. Da die Kommission im Zuge ihrer Nachprüfungen festgestellt hat, daß die Abnehmer auf ihren Verpackungsmaschinen relativ problemlos Umreifungsmaterial unterschiedlicher Hersteller verwenden können, ist eine starke Stellung auf dem Markt für Umreifungsausrüstung nicht als erheblicher Vorteil für den Absatz von Umreifungen anzusehen. Potentieller Wettbewerb (71) Der Eintritt in das Segment Stahlumreifungen der relevanten Produktmärkte ist offenbar zumindest für Neuanbieter schwierig, die keinen Zugriff auf Stahlverarbeitungstechnologien haben. Da die Nachfrage nach Stahlumreifungen langfristig sinken dürfte, müßte darüber hinaus jeder Neuanbieter Absatzanteile von den bestehenden Herstellern übernehmen. Nach Angaben der Parteien sind im Stahlumreifungsgeschäft in den letzten fünf Jahren keine neuen Anbieter hinzugetreten. Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Angaben ist unwahrscheinlich, daß in absehbarer Zukunft durch die Errichtung neuer Produktionsanlagen in Westeuropa oder durch einen Anstieg der Einfuhren in diesem Marktsegment ein wirksamer potentieller Wettbewerb entsteht. (72) Im Segment Kunststoffumreifungen hingegen sind die Marktzutrittsschranken offenbar vergleichsweise niedrig. Nach Angaben der Parteien werden die Investitionskosten für eine neue Anlage zur Herstellung von hochfestem PET (ohne Installierungs-, Grundstücks- und Gebäudekosten) auf insgesamt 1,1 Millionen ECU veranschlagt, und auch eine kombinierte PP/PET-Anlage wäre nur unwesentlich teurer. Angesichts der stark erhöhten Nachfrage nach Kunststoffumreifungen und insbesondere nach PP-Band wären Investitionen in neue Extruderanlagen sinnvoll, und es eröffnen sich Möglichkeiten für ein rentables Markteintrittskonzept, wie die jüngsten Investitionen von Maillis bewiesen haben. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Finanzierungskosten für die Umwandlung von reinen PP-Anlagen in kombinierte PP/PET-Extruderanlagen offenbar sogar noch unter den obengenannten Kosten liegen. Daher sind die derzeitigen Hersteller von PP-Umreifungen die ersten, die in neue PET-Anlagen investieren. Derzeitige Abnehmer (73) Eine starke Marktstellung von Anbietern kann auch durch große Marktmacht auf der Nachfrageseite ausgeglichen werden, wenn Abnehmer wegen ihrer Bezugsmengen, ihrer Größe und ihrer Ressourcen einen mächtigen Hersteller an der Ausnutzung seiner Marktmacht zu hindern in der Lage sind. Eine solche Konstellation ist insbesondere bei weitestgehend homogenen Produkten und einem hohen Umsatzanteil von Handelsunternehmen möglich. Handelsunternehmen bedienen eine Vielzahl unterschiedlichster Abnehmer und erschweren es somit Anbietern wie ITW Signode/Titan, verschiedene Abnehmergruppen unterschiedlich zu bedienen. (74) Die größten Abnehmer von Umreifungsband finden sich vor allem in Industriezweigen wie Stahl- und Metallindustrie, Glasherstellung, Baumaterial, Papierproduktion sowie Druck- und Kunstfaserindustrie; kennzeichnend für diese Branchen sind große, geschäftstüchtige Abnehmer, die aus einer vergleichsweise starken Position verhandeln können und über die Ressourcen und die notwendige Erfahrung verfügen, um den Lieferanten zu wechseln. Da die Verpackung keine nennenswerten Kosten verursacht, kann die Beschaffung auf einer relativ niedrigen Stufe der Unternehmensorganisation entschieden werden. Dennoch würden diese Abnehmer bei einem signifikanten Preisanstieg ihre Größe und Erfahrung gegenüber den Anbietern ausspielen. Die Abnehmer aus der Stahlindustrie verfügen noch über weitere Vorteile: sie liefern das Rohmaterial für die Herstellung der Stahlumreifungen und verfügen damit über detaillierte Kenntnisse über den größten Kostenfaktor der Hersteller von Stahlumreifungen. Außerdem können sie Stahlband auch auf eigenen Anlagen hitzebehandeln und beschichten und den Stahlumreifungsherstellern damit andere wichtige Tätigkeiten abnehmen. Schlußfolgerung (75) Die obengenannten Ergebnisse der Marktstudie der Kommission zeigen, daß der geplante Zusammenschluß nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf einem der relevanten Produktmärkte für Stahl- und Kunststoffumreifungen führt. C.3 Der Markt für Bindeköpfe (76) Der angemeldete Zusammenschluß wird zu keiner Zusammenlegung von Marktanteilen auf dem Markt der Bindeköpfe für Umreifungsmaschinen führen. Die derzeitigen Geschäftstätigkeiten von Titan werden unmittelbar nach dem Vollzug des Zusammenschlusses an das unabhängige deutsche Unternehmen P. W. Lenzen veräußert. Da Lenzen auf einem kombinierten Markt für Stahl- und Kunststoffbindeköpfe stärker wäre als auf einem Markt ausschließlich für Stahlbindeköpfe, wird das Unternehmen zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber der Parteien. Daher ist nicht anzunehmen, daß der Zusammenschluß die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung von ITW Signode auf dem Markt für Bindeköpfe zur Folge hat. VI. ABSCHLIESSENDE WÜRDIGUNG (77) Angesichts der Ergebnisse der oben beschriebenen Untersuchung ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß der geplante Zusammenschluß auf dem relevanten Produktmarkt für Stahl- und Kunststoffumreifungen sowie auf dem relevanten Produktmarkt für Bindeköpfe zu keiner Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führt, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder im EWR erheblich behindern würde - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der angemeldete Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über die Titan Umreifungstechnik GmbH durch die Unternehmen ITW Signode Holding GmbH und Thyssen Krupp Stahl GmbH wird für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: 1. Thyssen Krupp Stahl GmbH Kaiser-Wilhelm-Straße 100 D-47166 Duisburg 2. ITW Signode Holding GmbH Magnusstraße 18 D-46535 Dinslaken Brüssel, den 6. Mai 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1. (3) ABl. C 363 vom 25.11.1998. (4) Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens wurde gemäß der Fusionskontrollverordnung und Artikel 66 EGKS-Vertrag geprüft; siehe Entscheidungen der Kommission in den Sachen IV/M.925 (Krupp Hoesch/Thyssen, ABl. C 295 vom 20.9.1997, S. 14) und IV/EGKS.1243. (5) Die vorliegende Fassung der Entscheidung wurde so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt wurden. (6) Die Herstellung von Umreifungsmaschinen wurde Ende 1993 auf unabhängige Unternehmen ausgelegt. (7) Entscheidung der Kommission in der Sache IV/M.897 - Stinnes/Haniel Reederei, ABl. C 289 vom 24.9.1997, S. 3. Rn. 7-17. (8) Bekanntmachung der Kommission über die Unterscheidung zwischen konzentrativen und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, ABl. C 385 vom 31.12.1994, S. 1, Ziffer 16. Siehe auch Entscheidung der Kommission in der Sache IV/M.823 - John Deere Capital Corp./Lombard North Central Plc., ABl. C 359 vom 28.11.1996, S. 11, Rn. 9. (9) Nach Angaben der Parteien beläuft sich der Gesamtumsatz mit Verpackungsfolien im EWR auf 808 Mio. ECU; bei Stretchfolien entfallen etwa 15 %, bei Schrumpffolien ca. 20 % auf Anwendungen, bei denen sie direkt mit Umreifungsband konkurrieren. (10) Siehe Richtlinie VDI Nr. 3986, Absatz 3.2 "Kunststoff-Verpackungsbänder". Die von den Parteien vorgelegten Sachverständigengutachten behandeln physikalische Eigenschaften mit Zunahme oder Nachlassen der Spannung nicht. (11) Titan Umreifungstechnik GmbH: Technische Spezifikationen - Kunststoffverpackungsband. (12) Siehe Entscheidung 93/9/EWG der Kommission in der Sache IV/M.214 - Du Pont/ICI, ABl. L 7 vom 13.1.1993, S. 13, Rn. 21f., und Entscheidung 97/610/EG der Kommission in der Sache IV/M.774 - Saint-Gorbain/Wacker Chemie/NOM, ABl. L 247 vom 10.9.1997, S. 1, Rn. 83. (13) Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5-13, Rn. 36. (14) Das Weißblechwerk von [. . .] in [. . .] nutzt nur geringe Mengen PET-Band für die interne Handhabung zwischen zwei Verarbeitungsschritten. Dabei werden Blechcoils einmal und größere Weißblechstapel auf Paletten zweimal vertikal umreift. Die Verpackung für den Versand nach außen erfordert hingegen immer noch eine Stahlumreifung: vor der endgültigen Verpackung wird die Polyesterumreifung entfernt. (15) Verband Deutscher Ingenieure, Richtlinie VDI Nr. 3968, Tabelle "Bandeigenschaften im Vergleich (Allgemeine Übersicht)". (16) Die wichtigsten Abnehmer von einzelnen Bindeköpfen für Umreifungsmaschinen sind Itipack (Italien), AmCA Machinery Inc. (USA), Sorsa (Spanien) und Samuel Strapping Systems (Kanada). (17) Die wesentlich höheren Marktanteile von ITW Signode in den skandinavischen Ländern (bis zu 70 %) sind die Folge des Erwerbs von Burseryds durch ITW im Jahr 1995 und der fortgesetzten Zwischenverkäufe an Cyclop, den unabhängigen Wiederverkäufer und früheren Eigentümer von Burseryds. (18) Z. B. Entwurf einer europäischen Norm CEN TC261/SC3/WG3 (Januar 1998) und entsprechende Normen "Packaging - Specification for tensional steel strapping" und "Packaging - Specification for non-metallic tensional strapping". (19) Die Parteien haben Zolltarifnummern ermittelt, die ihrer Ansicht nach die Handelsströme der betreffenden Produkte abdecken: Stahlumreifungsband - 72124098; PP-Band - 39202079; PET-Band - 39206290. Unter diese Zolltarifkennziffern fallen jedoch auch noch andere Produkte als Umreifungsband. (20) Siehe ITW-Jahresbericht 1996, S. 19. (21) Die Herstellung von Umreifungsmaschinen wurde Ende 1993 auf unabhängige Unternehmen ausgelagert. (22) Nach Angaben der anmeldenden Parteien belief sich der Gesamtverbrauch in Westeuropa 1997 auf 593,2 Millionen ECU. Davon entfielen 290,3 Millionen auf Stahlumreifungen und 302,9 Millionen ECU auf Kunststoffumreifungen. Demzufolge beträgt der Marktanteil der Parteien 33 %.