Beschluss (GASP) 2025/969 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/969 21.5.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/969 DES RATES vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2643 (1) angenommen. (2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 ist der Rat der Auffassung, dass die Angaben zur Identität und die Begründung des Eintrags für eine natürliche Person in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 geändert werden sollten. (3) Der Beschluss (GASP) 2024/2643 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj). ANHANG Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/2643 erhält der Eintrag 14 in Abschnitt A unter der Überschrift „Natürliche Personen“ folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „14. Anatolii PRIZENKO Geschäftsmann Geburtsdatum: 26.11.1974 Geburtsort: Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anatolii Prizenko ist ein Geschäftsmann in der Republik Moldau. Ende Oktober 2023 koordinierte er die Entsendung mehrerer Bürger der Republik Moldau nach Frankreich, wo sie gegen eine finanzielle Entschädigung Davidsterne auf die Straßen malten. In den Medien wurde ausführlich über diese Operation berichtet, die im Kontext des Konflikts zwischen Israel und Hamas infolge der Angriffe vom 7. Oktober 2023 eine erhebliche destabilisierende Wirkung hatte. Bilder dieser Operation wurden zuerst von dem Mediennetzwerk Recent Reliable News verbreitet, das mit der Regierung der Russischen Föderation in Verbindung steht und von russischen Akteuren für die Durchführung von Desinformationskampagnen genutzt wird. Anatolii Prizenko übernahm öffentlich die Verantwortung für seine Rolle als Organisator dieser Operation. Medienberichten zufolge wurde diese Operation zugunsten des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU durchgeführt und stellte darauf ab, Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren. Daher ist Anatolii Prizenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/969/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)