Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

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Quellenkennung: 32014R0480. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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en, die zu einer deutlichen Verfehlung der Ziele beitragen, werden fallweise berücksichtigt. Die finanzielle Berichtigung auf der Grundlage eines Pauschalsatzes gemäß Absatz 1 kann um bis zu 50 % reduziert werden, wobei berücksichtigt wird, inwiefern diese deutliche Verfehlung durch diese Faktoren bedingt ist. 4.   Wäre die Anwendung des gemäß Absatz 1 festgelegten Pauschalsatzes unverhältnismäßig, wird die Höhe der Berichtigung verringert. ABSCHNITT II Finanzinstrumente Artikel 4 Besondere Regelungen für den Kauf von Grundstücken (Artikel 37 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.   Durch den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ELER finanzierte Finanzinstrumente können Investitionen unterstützen, die den Kauf von unbebauten und bebauten Grundstücken beinhalten, und zwar bis zu einem Betrag in Höhe von 10 % des Programmbeitrags zugunsten des Endbegünstigten. Im Fall von Bürgschaften bezieht sich dieser Prozentsatz auf den Betrag des zugrundeliegenden Darlehens oder sonstiger risikobehafteter Instrumente. 2.   Werden Endbegünstigte mit Finanzinstrumenten im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen zur Stadtentwicklung oder Stadtsanierung unterstützt, erhöht sich der in Absatz 1 genannte Höchstsatz auf 20 %. 3.   In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Verwaltungsbehörde bei Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Höchstsätzen abweichen. Artikel 5 Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten (Artikel 37 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) Zuschüsse für technische Hilfe können mit Finanzinstrumenten bei einem Einzelvorhaben gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) nur im Hinblick auf die technische Vorbereitung einer zugunsten des im Rahmen des betreffenden Vorhabens zu unterstützenden Endbegünstigten zu tätigenden Investition kombiniert werden. Artikel 6 Besondere Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen (Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.   Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen kommen ihren Pflichten in Einklang mit geltendem Recht nach und handeln mit der professionellen Sorgfalt, Effizienz, Transparenz und Umsicht, die von einer professionellen Stelle mit Erfahrung im Einsatz von Finanzinstrumenten zu erwarten sind. Sie sorgen dafür, dass a) die Endbegünstigten, die aus Finanzinstrumenten Unterstützung erhalten, unter gebührender Berücksichtigung der Art des Finanzinstruments und der potenziellen wirtschaftlichen Tragfähigkeit der zu finanzierenden Investitionsprojekte ausgewählt werden. Sie begründen ihre Wahl anhand transparenter und objektiver Kriterien und stellen sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt; b) die Endbegünstigten entsprechend den Anforderungen gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds, gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für den ELER sowie gemäß eines künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung für die Meeres- und Fischereipolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 („EMFF-Verordnung“) darüber informiert werden, dass die Finanzmittel im Rahmen von durch die ESI-Fonds kofinanzierten Programmen bereitgestellt werden; c) die Finanzinstrumente in einer Weise Unterstützung bieten, die angemessen ist und den Wettbewerb möglichst wenig verzerrt; d) die in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte vorrangige Vergütung von privaten Investoren oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind, den von diesen Investoren eingegangenen Risiken angemessen und auf den für die Mobilisierung dieser Investoren notwendigen Mindestumfang beschränkt ist; dies wird durch Vorschriften und Bedingungen sowie verfahrensrechtliche Schutzvorschriften gewährleistet. 2.   Da die unmittelbare finanzielle Haftung der Verwaltungsbehörde gegenüber den mit dem Einsatz der Finanzinstrumente betrauten Stellen oder den Endbegünstigten sowie ihre Haftung hinsichtlich anderer Verbindlichkeiten oder Pflichten im Rahmen des Finanzinstruments auf den Betrag begrenzt ist, der von der Verwaltungsbehörde für das Finanzinstrument gemäß den diesbezüglichen Finanzierungsvereinbarungen gebunden wurde, stellen die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen sicher, dass keine Ansprüche gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden können, die über den von ihr für das Finanzinstrument gebundenen Betrag hinausgehen. 3.   Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haften für die Rückzahlung der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Programmbeiträge, einschließlich Zinsen und anderer dank dieser Beiträge erwirtschafteter Erträge. Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haften jedoch nicht für die Rückzahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1, sofern sie nachweisen, dass für eine bestimmte Unregelmäßigkeit folgende kumulative Bedingungen erfüllt sind: a) die Unregelmäßigkeit trat auf Ebene der Endbegünstigten oder — im Fall eines Dachfonds — auf Ebene der Finanzmittler oder der Endbegünstigten auf; b) die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haben die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Programmbeiträge eingehalten; c) die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Beträge konnten nicht eingezogen werden, obwohl die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen mit gebührender Sorgfalt alle einschlägigen Maßnahmen vertraglicher und rechtlicher Art ergriffen haben. Artikel 7 Kriterien für die Auswahl der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen (Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.   Bei der Auswahl einer mit dem Einsatz eines Finanzinstruments zu betrauenden Stelle gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vergewissert sich die Verwaltungsbehörde, dass diese Stelle folgende Mindestanforderungen erfüllt: a) Befugnis zur Durchführung einschlägiger Aufgaben gemäß den Rechtsvorschriften der Union und nationalem Recht; b) angemessene wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; c) geeignete Kapazitäten für den Einsatz des Finanzinstruments, u. a. eine Organisationsstruktur und ein Lenkungsrahmen, die der Verwaltungsbehörde die erforderliche Gewähr bieten; d) Vorhandensein eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems; e) Anwendung eines Rechnungsführungssystems, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt; f) Einverständnis, von den Prüfstellen des Mitgliedstaats, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof geprüft zu werden. 2.   Bei der Auswahl der in Absatz 1 genannten Stelle berücksichtigt die Verwaltungsbehörde gebührend die Art des einzusetzenden Finanzinstruments, die Erfahrung der Stelle mit dem Einsatz ähnlicher Finanzinstrumente, die Fachkompetenz und die Erfahrung der vorgeschlagenen Teammitglieder sowie die operative und finanzielle Leistungsfähigkeit der Stelle. Sie begründet ihre Wahl anhand transparenter und objektiver Kriterien und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt. Anzulegen sind zumindest die nachstehenden Auswahlkriterien: a) gefestigte und plausible Methodik für die Ermittlung und Bewertung der Finanzmittler bzw. der Endbegünstigten; b) Höhe der Verwaltungskosten und -gebühren für den Einsatz des Finanzinstruments sowie für deren Berechnung vorgeschlagene Methode; c) Vorschriften und Bedingungen für die Unterstützung der Endbegünstigten, einschließlich Preisgestaltung; d) Fähigkeit, zusätzlich zu den Programmbeiträgen Mittel für Investitionen zugunsten der Endbegünstigten zu mobilisieren; e) Fähigkeit nachzuweisen, dass über die derzeitige Tätigkeit hinaus zusätzliche Tätigkeiten ausgeübt werden; f) in Fällen, in denen die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraute Stelle Eigenmittel für das Finanzinstrument bereitstellt oder einen Teil des Risikos trägt, vorgeschlagene Maßnahmen zur Abstimmung der Interessen und Eindämmung möglicher Interessenkonflikte. 3.   Falls eine Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, einschließlich der EIB, einem Finanzmittler weitere Durchführungsaufgaben überträgt, stellt sie sicher, dass die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in Bezug auf diesen Finanzmittler erfüllt sind. Artikel 8 (Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) Besondere Regelungen für Bürgschaften, die durch Finanzinstrumente geleistet werden Werden Bürgschaften durch Finanzinstrumente geleistet, so gilt Folgendes: a) es wird ein angemessenes Multiplikatorverhältnis erreicht zwischen dem Betrag des Programmbeitrags, der zur Deckung erwarteter und unerwarteter Verluste bei durch die Bürgschaften abzudeckenden neuen Darlehen oder anderen risikobehafteten Instrumenten vorgesehen ist, und dem Wert der entsprechenden ausgezahlten neuen Darlehen oder anderen risikobehafteten Instrumente; b) das Multiplikatorverhältnis wird durch eine umsichtige Ex-ante-Risikobewertung für das spezifische anzubietende Bürgschaftsprodukt festgelegt, wobei die besonderen Marktbedingungen, die Investitionsstrategie des Finanzinstruments sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Berücksichtigung finden; sofern die Entwicklung der Marktbedingungen dies rechtfertigt, kann die Ex-ante-Risikobewertung überprüft werden; c) der für die Einlösung von Bürgschaften gebundene Programmbeitrag spiegelt diese Ex-ante-Risikobewertung wider; d) hat der Finanzmittler oder die von den Bürgschaften profitierende Stelle den geplanten Betrag neuer Darlehen oder anderer risikobehafteter Instrumente nicht an die Endbegünstigten ausgezahlt, werden die förderfähigen Ausgaben entsprechend gekürzt. Artikel 9 Verwaltung und Kontrolle von auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten (Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.   Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtete Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beinhalten, sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass a) das Vorhaben sowohl während des Verfahrens für die Bewertung und Auswahl des Vorhabens als auch während der Einrichtung und des Einsatzes des Finanzinstruments mit geltendem Recht, dem relevanten Programm und der relevanten Finanzierungsvereinbarung in Einklang steht; b) die Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen zu den Prüfanforderungen und dem Prüfpfad gemäß Anhang IV Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten; c) die Verwaltungsprüfungen während des Programmplanungszeitraums und während der Einrichtung und des Einsatzes der Finanzinstrumente gemäß Artikel 125 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF sowie gemäß Artikel 58 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für den ELER durchgeführt werden; d) die Belege für geltend gemachte förderfähige Ausgaben i) betreffend das Vorhaben von der Verwaltungsbehörde, dem Finanzmittler oder — sofern das Finanzinstrument durch einen Dachfonds eingesetzt wird — der den Dachfonds einsetzenden Stelle aufbewahrt werden, um die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und die Übereinstimmung mit den Kriterien und Bedingungen für die Finanzierung im Rahmen der relevanten Programme nachzuweisen; ii) zur Verfügung stehen, damit die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben überprüft werden können; e) die Nachweise, die es ermöglichen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union und des nationalen Rechts sowie die Finanzierungsbedingungen zu überprüfen, zumindest folgende Dokumente umfassen: i) Unterlagen über die Einrichtung des Finanzinstruments; ii) Unterlagen, aus denen die Beiträge der einzelnen Programme und der einzelnen Prioritätsachsen zu dem Finanzinstrument, die im Rahmen der Programme förderfähigen Ausgaben, die durch die Unterstützung der ESI-Fonds generierten Zinsen und sonstigen Einnahmen sowie die Wiederverwendung von auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführenden Mitteln gemäß Artikel 43 und 44 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hervorgehen; iii) Unterlagen zur Funktionsweise des Finanzinstruments, einschließlich Unterlagen betreffend die Begleitung, die Berichterstattung und die Überprüfungen; iv) Unterlagen, die die Einhaltung der Artikel 43, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 belegen; v) Unterlagen betreffend den Rückzug von Programmbeiträgen und die Liquidation des Finanzinstruments; vi) Unterlagen betreffend den Rückzug aus dem Finanzinstrument und die Liquidation des Finanzinstruments; vii) von den Endbegünstigten mit den Nachweisen eingereichte Antragsformulare o. Ä., auch Geschäftspläne und gegebenenfalls vorhergehende Jahresabschlüsse; viii) Checklisten und Berichte der mit dem Einsatz des Finanzinstruments betrauten Stellen, sofern verfügbar; ix) gegebenenfalls Erklärungen in Zusammenhang mit De-minimis-Beihilfen; x) in Zusammenhang mit der Unterstützung durch das Finanzinstrument unterzeichnete Vereinbarungen, auch für Beteiligungsinvestitionen, Darlehen, Bürgschaften oder andere Investitionsformen zugunsten der Endbegünstigten; xi) Nachweis, dass die durch das Finanzinstrument bereitgestellte Unterstützung bestimmungsgemäß verwendet wurde; xii) Aufzeichnungen der Finanzströme zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Finanzinstrument sowie innerhalb des Finanzinstruments auf allen Ebenen bis hin zum Endbegünstigten, sowie — im Fall von Bürgschaften — Nachweis, dass die zugrundeliegenden Darlehen ausgezahlt wurden; xiii) separate Aufzeichnungen oder Buchungsschlüssel für den gezahlten Programmbeitrag oder die durch das Finanzinstrument zugunsten des Endbegünstigten gebundene Bürgschaft. 2.   Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für Finanzinstrumente im Rahmen des EFRE, des ESF, des Kohäsionsfonds oder des EMFF beinhalten, sorgen die Prüfbehörden dafür, dass die betreffenden Finanzinstrumente während des gesamten Programmplanungszeitraums bis zum Abschluss sowohl im Rahmen der Systemprüfungen als auch im Rahmen der Vorhabenprüfungen in Einklang mit Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geprüft werden. Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für Finanzinstrumente im Rahmen des ELER beinhalten, sorgen die Prüfbehörden dafür, dass die Finanzinstrumente während des gesamten Programmplanungszeitraums bis zum Abschluss sowohl im Rahmen der Systemprüfungen als auch im Rahmen der Vorhabenprüfungen in Einklang mit Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geprüft werden. 3.   Bei Finanzinstrumenten, die von der EIB gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt werden, a) beauftragt die Verwaltungsbehörde ein Unternehmen, das entsprechend einem von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmen tätig ist, mit der Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen des Vorhabens im Sinne des Artikels 125 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013; b) beauftragt die Prüfbehörde ein Unternehmen, das entsprechend einem von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmen tätig ist, mit der Durchführung von Prüfungen des Vorhabens. Die Prüfbehörde erstellt ihren Bestätigungsvermerk auf der Grundlage der von dem beauftragten Unternehmen gelieferten Informationen. 4.   In Ermangelung eines von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmens (siehe Absatz 3) unterbreitet die Verwaltungsbehörde der Kommission zur Billigung einen Vorschlag für die Methodik zur Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen, während die Prüfbehörde der Kommission einen Vorschlag für die Methodik zur Durchführung von Prüfungen zur Billigung unterbreitet. Artikel 10 Regelungen betreffend die Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge (Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden können Programmbeiträge zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a genannten Finanzinstrumenten und zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b genannten Finanzinstrumenten, die im Einklang mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt werden, nur dann wiedereinziehen, wenn die Beiträge nicht bereits in einem Zahlungsantrag gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung enthalten sind. Bei durch den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF unterstützten Finanzinstrumenten können Beiträge allerdings wiedereingezogen werden, wenn der nächste Zahlungsantrag dahingehend geändert wird, dass die entsprechenden Ausgaben wiedereingezogen oder ersetzt werden. Artikel 11 System zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Beiträge zu Prämien für Bürgschaften (Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.   Kapitalisierte Zinszuschüsse und Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden am Ende des Förderzeitraums als Gesamtbetrag der abgezinsten Zahlungsverpflichtungen für die in dem genannten Artikel erwähnten Zwecke und Zeiträume und in Einklang mit den entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen berechnet. 2.   Mittel, die nach dem in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Zeitraum oder infolge einer unerwarteten Liquidation des Finanzinstruments vor Ende des genannten Zeitraums auf dem Treuhandkonto verbleiben, werden in Einklang mit Artikel 45 der genannten Verordnung verwendet. Artikel 12 Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung (Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.   Die Verwaltungsbehörde berechnet die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht werden können, auf der Grundlage nachstehender leistungsbasierter Kriterien nach Artikel 42 Absatz 5 der genannten Verordnung: a) Auszahlung von Beiträgen aus dem ESI-Fonds-Programm; b) Mittel, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Bürgschaftsverträge gebundenen Mitteln zurückgeflossen sind; c) Qualität der Begleitmaßnahmen zur Investition vor und nach dem Investitionsbeschluss zur Maximierung ihrer Auswirkungen und d) Beitrag des Finanzinstruments zu den Zielen und Outputs des Programms. 2.   Die Verwaltungsbehörde informiert den gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Begleitausschuss über die Bestimmungen zu der leistungsbasierten Berechnung der angefallenen Verwaltungskosten oder der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments. Dem Begleitausschuss wird jährlich über die im vorhergehenden Kalenderjahr tatsächlich gezahlten Verwaltungskosten und -gebühren Bericht erstattet. Artikel 13 Höchstwerte für Verwaltungskosten und -gebühren (Artikel 42 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) 1.   Für eine Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, dürfen die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht werden können, nicht über der Summe liegen von a) 3 % für die ersten 12 Monate nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, 1 % für die nächsten 12 Monate und anschließend jährlich 0,5 % der Programmbeiträge zu dem Dachfonds, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Dachfonds bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; und b) jährlich 0,5 % der den Finanzmittlern durch den Dachfonds gezahlten Programmbeiträge, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung durch den Dachfonds bis zu der Rückzahlung an den Dachfonds, dem Ende des Förderzeitraums oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 2.   Für Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, die Beteiligungsinvestitionen, Darlehen, Bürgschaften sowie Kleinstkredite bereitstellen, auch im Fall einer Kombination mit Zuschüssen, Zinszuschüssen und Beiträgen zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, dürfen die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung geltend gemacht werden können, nicht über der Summe liegen von a) einer Grundvergütung, die wie folgt berechnet wird: i) für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: jährlich 2,5 % für die ersten 24 Monate nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, anschließend 1 % jährlich der im Rahmen der relevanten Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument gebundenen Programmbeiträge, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Unterzeichnung der relevanten Finanzierungsvereinbarung bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung der Beiträge an die Verwaltungsbehörde bzw. den Dachfonds oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; ii) für ein Finanzinstrument in allen anderen Fällen: jährlich 0,5 % der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an das Finanzinstrument bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde bzw. den Dachfonds oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, und b) einer leistungsbasierten Vergütung, die wie folgt berechnet wird: i) für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: jährlich 2,5 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Beteiligungsinvestitionen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, und der reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet von dem Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von abgeschriebenen Forderungen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; ii) für ein Finanzinstrument, das Darlehen bereitstellt: jährlich 1 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Darlehen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, und der reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Zurückzahlung der Investition, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; iii) für ein Finanzinstrument, das Bürgschaften gewährt: jährlich 1,5 % der Programmbeiträge, die für ausstehende Bürgschaftsverträge im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gebunden werden, sowie der zurückgezahlten Mittel, die auf die für ausstehende Bürgschaftsverträge gebundene Programmbeiträge zu

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.