Beschluss (GASP) 2023/2792 des Rates vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2792 11.12.2023 BESCHLUSS (GASP) 2023/2792 DES RATES vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Juli 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1532 angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober 2022, 15. Dezember 2022, 23. März 2023, 29./30. Juni 2023 und 26./27. Oktober 2023 hat der Europäische Rat nachdrücklich die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die iranischen Behörden verurteilt, die eingestellt werden muss. (3) In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2022 hat der Rat nachdrücklich jede Art militärischer Unterstützung durch Iran, einschließlich der Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV), des rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt, nachdrücklich verurteilt und diese Unterstützung für inakzeptabel erklärt. Die von Iran gelieferten Waffen werden von Russland wahllos gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur eingesetzt, was zu entsetzlicher Zerstörung und furchtbarem menschlichen Leid führt. (4) Russland setzt zur Unterstützung seines Angriffskriegs, der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, von Iran hergestellte UAV ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das staatlich geförderte Programm des Iran für die Entwicklung und Herstellung von UAV trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei. Das Programm wird vom Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Irans und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde durchgeführt, die beide Sanktionen der Union unterliegen, und schließt die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von UAV, insbesondere an Russland, ein. Es stützt sich auf staatseigene und private Unternehmen und nutzt iranische Forschungskapazitäten. (5) In diesem Zusammenhang sollten sechs Personen und fünf Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (6) Der Beschluss (GASP) 2023/1532 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2023. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORRELL FONTELLES (1) ABl. L 186 vom 25.7.2023, S. 20. ANHANG Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 werden die folgende Zwischenüberschrift und die folgenden Einträge unter der Überschrift „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 3“ aufgenommen: „A. Natürliche Personen Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste 1. Hadi ZAHOURIAN هادی ظهوریان (persische Schreibweise) Position(en): Geschäftsführer (CEO) von Shakad Sanat Asmari Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 0055312047 (nationaler Ausweis.) Verbundene Organisationen: Shakad Sanat Asmari Hadi Zahourian ist Geschäftsführer (CEO) von Shakad Sanat Asmari. Shakad Sanat Asmari (alias Chekad Sanat Faraz Asia) ist ein iranisches Unternehmen, das Komponenten für die unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) „Shahed“ entwickelt und herstellt. Als Geschäftsführer von Shakad Sanat Asmari unterstützt Hadi Zahourian daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 2. Mohammad Shahab KHANIAN محمد شهاب خانیان (persische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Geschäftsführer (CEO) von Shakad Sanat Asmari Geburtsort: Mashhad, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 0930588411 (nationaler Ausweis.) Verbundene Organisationen: Shakad Sanat Asmari Mohammad Shahab Khanian ist stellvertretender Geschäftsführer (CEO) von Shakad Sanat Asmari. Shakad Sanat Asmari (alias Chekad Sanat Faraz Asia) ist ein iranisches Unternehmen, das Komponenten für die unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) „Shahed“ entwickelt und herstellt. Als stellvertretender Geschäftsführer von Shakad Sanat Asmari unterstützt Mohammad Shahab Khanian daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 3. Ehsan Rahat VARNOSFADRANI احسان راحت وارنوسفدرانی (persische Schreibweise) Position(en): Leitender Wissenschaftler von Shakad Sanat Asmari Geburtsdatum: 1983 Geburtsort: Bahman, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Shakad Sanat Asmari Ehsan Rahat Varnosfadrani ist leitender Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer (CEO) von Shakad Sanat Asmari. Shakad Sanat Asmari (alias Chekad Sanat Faraz Asia) ist ein iranisches Unternehmen, das Komponenten für die unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) „Shahed“ entwickelt und herstellt. Als leitender Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer von Shakad Sanat Asmari unterstützt Ehsan Rahat Varnosfadrani daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 4. Rahmatollah HEIDARI alias Rehmatollah HEIDARI رحمت الله حیدری (persische Schreibweise) Position(en): Geschäftsführender Direktor und Vorstandsmitglied der Baharestan Kish Company, einem Unternehmen mit Sitz in Iran Geburtsdatum: 22.9.1985 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Baharestan Kish Company; Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) Rahmatollah Heidari ist geschäftsführender Direktor und Vorstandsmitglied der Baharestan Kish Company. Die Baharestan Kish Company stellt Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) für das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) her. Als geschäftsführender Direktor und Vorstandsmitglied der Baharestan Kish Company unterstützt Rahmatollah Heidari daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 5. Nader Khoon SIAVASH نادر خون سیاوش (persische Schreibweise) Position(en): Direktor der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (Aerospace Industries Organisation, AIO) Geburtsdatum: 30.4.1963 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 0028892753 (nationaler Ausweis.) Verbundene Organisationen: Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO); Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO); Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Nader Khoon Siavash ist Direktor der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Die AIO ist eine Organisation, die dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) untersteht und am iranischen Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) beteiligt ist. Als Direktor der AIO unterstützt Nader Khoon Siavash das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 6. Ehsan IMANINEJAD alias Ehsan IMANIJAD احسان ایمانی نژاد احسان ایمانی نژاد (persische Schreibweise) Position(en): Geschäftsführer (CEO) von Saad Sazeh Faraz Sharif Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Shahrivar, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Saad Sazeh Faraz Sharif Ehsan Imaninejad ist Geschäftsführer (CEO) von Saad Sazeh Faraz Sharif. Saad Sazeh Faraz Sharif (alias Daria Fanavar Borhan Sharif) ist ein iranisches Unternehmen, das Dienste im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik anbietet und Teile für die unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) „Shahed“ herstellt. Als Geschäftsführer von Saad Sazeh Faraz Sharif unterstützt Ehsan Imaninejad daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste 1. Shakad Sanat Asmari alias Chekad Sanat Faraz Asia شکاد صنعت آسماری/چکاد صنعت فراز آسیا (persische Schreibweise) Anschrift: Tehran Province — District 18, Tehran City, Central Sector, Tehran City, Tehran Station Quarter, Afshar Nou Alley, Fadaiyan Islam St., No. 841, 1st floor, postal code 1851617167 Art der Einrichtung: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Teheran, Iran Registrierungsdatum: 2013 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Iran Verbundene Personen: Hadi Zahourian (Geschäftsführer); Mohammad Shabab Khanian (stellvertretender Geschäftsführer); Ehsan Rahat Varnosfadrani (leitender Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer) Shakad Sanat Asmari (alias Chekad Sanat Faraz Asia) ist ein iranisches Unternehmen, das Komponenten für die unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) „Shahed“ entwickelt und herstellt. Es unterstützt daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 2. Baharestan Kish Company شرکت بهارستان کیش (persische Schreibweise) Anschrift Nr. 1: Unit 17, Fifth Floor, Yas Building, Number 116, Sheikh Fazlollah Highway, Teimuri Blvd, before Sharif University Metro Station, Tehran, Iran; Anschrift Nr. 2: Unit 18, Fifth Floor, Yas Building, Number 116, Sheikh Fazlollah Highway, Teimuri Blvd, before Sharif University Metro Station, Tehran, Iran; Anschrift Nr. 3: Unit 19, Fifth Floor, Yas Building, Number 116, Sheikh Fazlollah Highway, Teimuri Blvd, before Sharif University Metro Station, Tehran 1459994450, Iran; Anschrift Nr. 4: No. 47, East 18th Street, Farhang Boulevard, Sa’adat Abad, Tehran 1997857976, Iran; Anschrift Nr. 5: Unit 2, First Floor, EX35, Number 2, Exhibition Industrial Town, Kish Island 7941659854, Iran; Ort der Registrierung: Iran Registrierungsdatum: 2002 Verbundene Personen: Rahmatollah Heidari (geschäftsführender Direktor und Vorstandsmitglied) Die Baharestan Kish Company stellt Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) für das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) her. Das Unternehmen war auch an der Herstellung von Komponenten für die unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) „Shahed“ beteiligt, die nach Russland ausgeführt wurden. Die Baharestan Kish Company war für verschiedene Projekte im Verteidigungsbereich verantwortlich, darunter auch die Herstellung von UAV. Das Unternehmen unterstützt daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 3. Saad Sazeh Faraz Sharif alias Daria Fanavar Borhan Sharif; Sadid Sazeh Parvaz Sharif سدید سازه پرواز شریف/داریا فن آور برهان شریف/شرکت سعد سازه فراز شریف (persische Schreibweise) Anschrift: Tehran Province — Tehran City — Central Sector — Tehran City — Shahrak Ansar Neighborhood — Tehran Karaj Highway — Chogan Street 9 — Plate 0 — Ground Floor Art der Einrichtung: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Teheran, Iran Registrierungsdatum: 2017 Registrierungsnummer: 534295 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Iran Verbundene Personen: Ehsan Imaninejad (Geschäftsführer) Saad Sazeh Faraz Sharif ist ein iranisches Unternehmen, das Dienste im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik anbietet und Teile für die unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) „Shahed“ herstellt. Das Unternehmen unterstützt daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 4. Sarmad Electronic Sepahan Company alias Sarmad Electronics; Sarmad Electronic Sepahan; Sarmad Electronics Co. سدید سازه پرواز شریف/داریا فن آور برهان شریف/شرکت سعد سازه فراز شریف (persische Schreibweise) Anschrift: Second Floor, No. 309, Alley 28, South Abou Na’im Street, Jaber Ansari Street, Isfahan, Iran; Ort der Registrierung: Iran Registrierungsdatum: 2014 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Iran Sarmad Electronic Sepahan Company ist ein iranisches Unternehmen, das die in iranischen unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) verwendeten spezifischen Komponenten herstellt. Diese UAV werden von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Servomotoren und Flow-Motoren aus demontierten iranischen UAV, die in ukrainischen Kampfgebieten gefunden wurden, konnten direkt zu der Sarmad Electronic Sepahan Company zurückverfolgt werden. Das Unternehmen selbst bewirbt seine Tätigkeiten in Iran, indem es erklärt, in großen sensiblen Industriezweigen des Landes tätig zu sein, einschließlich im Bereich UAV. Das Unternehmen unterstützt daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt. 11.12.2023 5. Kimia Part Sivan Company (KIPAS) alias Kimiar Parts Sibon شرکت کیمیا پارت سیوان (کیپس) (persische Schreibweise) Anschrift: 1st Street, 6th Side Street, No. 81, Jey Industrial Park, Isfahan 8376100000, Iran; Ort der Registrierung: Iran Registrierungsnummer: 10320661315 oder 414950 oder 47779; Kimia Part Sivan Company (KIPAS) ist ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das mit der Qods-Einheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps Quds Force, IRGC-QF) zusammengearbeitet hat, um das Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) der Einheit zu verbessern. KIPAS-Funktionäre haben UAV-Flugtests für die Qods-Einheit durchgeführt und technische Hilfe für die unbemannten Luftfahrzeuge dieser Einheit bereitgestellt, die für den Einsatz bei Operationen der Qods-Einheit nach Irak weitergegeben wurden. KIPAS hat auch wertvolle UAV-Komponenten für die weitere Verwendung durch das IRGC beschafft. Das Unternehmen unterstützt daher das UAV-Programm Irans und ist daran beteiligt.“ 11.12.2023 ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2792/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)