Beschluss (GASP) 2026/260 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/260 29.1.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/260 DES RATES vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2643 (1) angenommen. (2) Am 18. Dezember 2025 veröffentlichte die EU-Delegation bei den Vereinten Nationen und bei der OSZE in Wien eine Erklärung zu den destabilisierenden Aktivitäten Russlands im OSZE-Gebiet. Die EU-Delegation betonte, dass Russland seit Jahren hybride Kampagnen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten führt, wobei die böswilligen Aktivitäten seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zugenommen haben und höchstwahrscheinlich in absehbarer Zukunft anhalten werden. (3) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer. (4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass sechs natürliche Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss (GASP) 2024/2643 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj). ANHANG In Anhang I des Beschlusses (GASP) 2024/2643 werden im Abschnitt „A. Natürliche Personen“ folgende Einträge “ aufgenommen: A. Natürliche Personen Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „60. Dmitry Viktorovich GUBERNIEV (Russisch: Дмитрий Викторович ГУБЕРНИЕВ) Funktion: Fernsehmoderator, Journalist, Sportkommentator. Berater des Generaldirektors des Propagandasenders ‚Russia‘; Berater des Ministers für Sport der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 6.10.1974 Geburtsort: Dresna, Region Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Guberniev ist ein russischer Fernsehmoderator, Journalist, Sportkommentator, Berater des Generaldirektors des Propagandasenders ‚Russia‘ sowie Berater des Ministers für Sport der Russischen Föderation. Guberniev ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, der seine Beliebtheit und seinen Einfluss in der Öffentlichkeit genutzt hat, um russische Propaganda zu verbreiten und den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Er unterstützte die Annexion der Krim im Jahr 2014. Er war einer der Moderatoren der Propagandakundgebung zur Unterstützung des Angriffskrieges gegen die Ukraine, die am 18. März 2022 im Luschniki-Stadion in Moskau stattfand. Guberniev moderierte mehrere andere Konzerte zu Ehren der russischen Kriegsmaschinerie oder Wladimir Putins. Dmitry Guberniev gehörte zu den getreuen Vertretern von Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl 2024. Daher ist Dmitry Guberniev für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 61. Ekaterina Sergeevna ANDREEVA (Russisch: Екатерина Сергеевна АНДРЕЕВА) Funktion: Russische Fernsehmoderatorin, Propagandajournalistin und Redakteurin. Seit 1997 Moderatorin und Chefsprecherin des Nachrichtenprogramms ‚Vremya‘ auf ‚Channel One‘. Geburtsdatum: 27.11.1965 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch, montenegrinisch, honduranisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Andreeva ist Chefnachrichtensprecherin des russischen Staatsfernsehens. Seit 1997 ist sie Moderatorin und Chefsprecherin des Nachrichtenprogramms ‚Vremya‘ auf ‚Channel One‘. Andreeva verbreitet regelmäßig Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg gegen Ukraine und unterstützt die russischen Streitkräfte und die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ und die sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘. Sie lobt regelmäßig Putins Regime und verbreitet Desinformation und Propaganda über die Ukraine sowie den Westen. Darüber hinaus hat Andreeva in den Jahren 2001 und 2007 zweimal die Sendung ‚Direct Line with Vladimir Putin‘ moderiert und die Übertragung der Amtseinführung Putins in den Jahren 2004, 2012 und 2018 und sogar der Militärparade am 9. Mai kommentiert. Andreeva gibt an, dass sie alle Einleitungen ihrer Artikel ohne Hilfe von Lektoren schreibt. Daher ist Ekaterina Sergeevna Andreeva für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 62. Maria Eduardovna SITTEL (Russisch: Мария Эдуардовна СИТТЕЛЬ) Funktion: Russische Fernsehmoderatorin, Propagandajournalistin und Redakteurin. Seit 2001 Jahren Moderatorin des Nachrichtenprogramms ‚Vesti‘ auf dem Fernsehsender ‚Rossiya‘. Vorsitzende der All-Russian public state organization ‚Union of Women of Russia‘. Geburtsdatum: 9.11.1975 Geburtsort: Pensa, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Maria Sittel ist Chefnachrichtensprecherin des russischen Staatsfernsehens. Seit 23 Jahren ist sie Moderatorin und Sprecherin des Nachrichtenprogramms ‚Vesti‘ auf dem Fernsehsender ‚Rossija‘. Sittel hat in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 eine Vielzahl von Propagandakundgebungen moderiert und erhielt erhebliche Geldbeträge für ihre Auftritte. Sie ist Dozentin am Ostankino Media Institute (Lehranstalt für russische Propaganda). Sie lobt regelmäßig Putins Regime und verbreitet Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sittel steht auf der Liste der ‚1 500 Kriegstreiber‘ (erstellt vom Forum Freies Russland, einer Konferenz der russischen Opposition) und hat im Jahr 2015 ‚Direct Line with Vladimir Putin‘ moderiert. Daher ist Maria Sittel für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 63. Pavel Aleksandrovich ZARUBIN (Russisch: Павел Александрович ЗАРУБИН) Funktion: Journalist, Mitmoderator des Programms ‚Moscow. Kremlin. Putin‘ auf dem Sender ‚Russia 1‘, Moderator, Interviewer. Moderator von ‚Direct Line with Vladimir Putin‘. Geburtsdatum: 7.9.1981 Geburtsort: Belorezk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Zarubin ist ein bekannter russischer Propagandist mit exklusivem Zugang zur Agenda Wladimir Putins. Er moderiert die Sendung ‚Moscow. Kremlin. Putin‘, in der er Putin interviewt und ihn lobt, indem er ihn als ‚außergewöhnliche Führungspersönlichkeit‘ bezeichnet. Zarubin war der erste Propagandist, der Putin nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine interviewen durfte. Er verbreitet häufig antiukrainische Desinformation und bezeichnet die ukrainische Regierung unter anderem als ‚ein Regime‘. Im Jahr 2025 war Zarubin auch Mitmoderator der wichtigsten Propagandaveranstaltung dieses Jahres: ‚Direct Line with Vladimir Putin‘. Daher ist Pavel Zarubin für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 64. Roman Vasilyevich CHUMAKOV (Russisch: Роман Васильевич ЧУМАКОВ) Funktion: Russischer Schauspieler und Sänger Geburtsdatum: 8.4.1984 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Chumakov ist ein russischer Schauspieler und Sänger. Nach Beginn des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er aktiv die russische Armee unterstützt. Roman Chumakov besucht häufig Soldaten an vorderster Front und schreibt patriotische Lieder. Er lobt und verherrlicht Wladimir Putin öffentlich und sammelt auch Geld für die russischen Streitkräfte. Chumakov kritisiert Künstler, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht unterstützen. Seiner Weltanschauung nach sind Russland, die Ukraine und Belarus eine Nation, und sie müssen wieder vereint werden. Chumakov erhielt zwei staatliche Auszeichnungen von Putin. Daher ist Roman Chumakov für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 65. Sergey Vladimirovich POLUNIN (Russisch: Сергей Владимирович ПОЛУНИН) Funktion: Balletttänzer und Filmdarsteller, ehemaliger Rektor der Sevastopol Choreography Academy Geburtsdatum: 20.11.1989 Geburtsort: Cherson, Ukrainische SSR (heute Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Polunin ist ein in der Ukraine geborener russischer Balletttänzer, ehemaliger Rektor der Sevastopol Choreography Academy und Preisträger des Presidential prize of Young Cultural Figures. Seit Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Polunin die russische Armee aktiv unterstützt, unter anderem durch Geldspenden an die russischen Streitkräfte. Er hat andere nachdrücklich aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Polunin tritt in Propagandasendungen des Kremls und in den Kanälen von Internet-Bloggern auf, in denen er seinen Glauben an die Doktrin ‚russische Weltsicht‘ erklärt und verteidigt. Polunin kritisiert auch Künstler, die nach Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Russland geflohen sind, und lobt Ramzan Kadyrov, der an der Spitze Tschetscheniens steht. Daher ist Sergey Polunin für Handlungen und politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung und Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/260/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)