Europäische Union

Beschluss (EU) 2017/1494 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über staatliche Beihilfen für einen Investitionsvertrag für die Umstellung des ersten Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse SA.38760 (2016/C), die das Vereinigte Königreich zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8442) (Text von Bedeutung für den EWR. )

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Quellenkennung: 32017D1494. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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und hohe Schätzungen der Brennstoffkosten zu einer Überkompensation führen werden. Darüber hinaus wurde in dieser Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse aufgrund seiner Größe den Holzfasermarkt verfälschen könne. In den eingereichten Stellungnahmen wurden auch die CO2-Einsparungen, die das angemeldete Vorhaben erreichen soll, in Frage gestellt. (45) Fern wies außerdem unter Bezugnahme auf das Beratungsunternehmen RISI darauf hin, dass die Preise im Süden der USA im Zeitraum von 2011 bis 2015 für Weichholz um 27 % und für Hartholz um 56 % gestiegen seien. In seiner Stellungnahme bezog sich Fern auf eine Marktanalyse des unabhängigen Beratungsunternehmens FORISK (36). In dieser Analyse wurde davon ausgegangen, dass die globale Nachfrage nach Industrieholzpellets im Zeitraum 2014 bis 2019 von 10,6 auf 25 Mio. Tonnen jährlich steigen werde; in der Analyse wurden nicht die Auswirkungen von Sägewerksabfällen berücksichtigt. Infolgedessen wurde festgestellt, dass die Stockwerte (37) im Südosten der USA um 30 % bis 40 % steigen könnten. (46) Biofuelwatch bekräftigte in einer gesonderten Stellungnahme, dass die Förderung des Vorhabens zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse aufgrund eines unterschätzten Auslastungsgrads und überschätzten Brennstoffkosten zu einer Überkompensation führen werde. In dieser Stellungnahme wurde auch behauptet, dass das angemeldete Vorhaben aufgrund seiner Größe den Markt im Südosten der USA und in Südamerika verfälschen werde, woher Drax rund 16 % seiner Brennstoffe beziehen werde, und nennt das Risiko der Landnahme durch schwach regulierte Unternehmen in Südamerika. (47) Drei Interessenvertreter (38) unterstützten die Ansicht, dass das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse den Wettbewerb am Holzfaser-Rohstoffmarkt verfälschen könne. AFPA legte Schätzungen über die Holzpellet-Produktion und -Ausfuhren im Südosten der USA auf der Grundlage einer Studie des unabhängigen Beratungsunternehmens RISI vor. Die Holzpellet-Ausfuhren in die Europäische Union stiegen im Zeitraum von 2012 bis 2015 von 1,8 auf 4,5 Mio. Tonnen jährlich. Laut den Prognosen von RISI könnten die Ausfuhren bis 2019 weiter auf 10,6 Mio. Tonnen jährlich steigen. Abbildung 1 zeigt die geschätzte Holzpellet-Produktion in den USA. Abbildung 1 Geschätzte Holzpellet-Produktion in den USA (in Mio. Kurztonnen; Quelle: RISI) Northeast North Central West South — Conventional South — Industrial Export (48) Laut AFPA verursache der Anstieg der Holzpellet-Produktion bereits einen Anstieg der Stockwerte im Südosten der USA. Abbildung 2 zeigt die Faserholz-Stockwerte im Südosten der USA im Zeitraum von 2006 bis 2015; übermittelt von AFPA. Abbildung 2 Faserholz-Stockwerte im Südosten der USA (in USD/Cord; Quelle: RISI) Softwood Hardwood (49) Die RISI-Studie enthält außerdem eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für die Herstellung von Holzpellets im Südosten der USA (39) und die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich. Auf der Grundlage dieser Daten schätzte RISI die maximale Zahlungsfähigkeit der Begünstigten im Rahmen eines Differenzvertrags. Ein Kraftwerk, das im Rahmen eines Differenzvertrags einen Basispreis von 105 GBP/MWh erhalte, könne bis zu 275 USD pro Tonne Holzpellets zahlen. Unter Berücksichtigung der Kosten für den Transport, die Produktion und die Abholzung ergebe sich hieraus ein Stockwert von 57,9 USD pro Tonne, was 4,7 Mal höher sei als der durchschnittliche Stockwert. Daher sei die Begünstigte in der Lage, andere Nutzer von Holzfasern zu überbieten. (50) Darüber hinaus geht RISI davon aus, dass die Holzpellets aus dem Süden der USA aus 64 % weichem Faserholz, 12 % hartem Faserholz, 12 % Sägewerksabfällen und 12 % Forstbiomasse bestehen, d. h. aus Forstabfällen oder Holzernteabfällen, die für die Zellstoffherstellung zu klein oder zu schlecht sind. Daher würden die Holzpellets hauptsächlich aus Material hergestellt, das auch andere Industriezweige nutzen. (51) Graphic Package International Inc. (GPII) berichtete, dass das für die Herstellung von Holzpellets im Südosten der USA verwendete Holz vor allem aus Rundholzfasern und Sägewerksabfällen bestehe, wobei Forstabfälle nur einen kleinen Teil des gesamten Holzbedarfs von weniger als 20 % ausmachen. Es wird geschätzt, dass der Holzfaserverbrauch im Süden der USA durch die Holzverarbeitungsindustrie von 170 Mio. metrischen Tonnen Trockenholz im Jahr 2014 auf 182 Mio. Tonnen im Jahr 2019 steigen werde, was einem jährlichen Wachstum von rund 1,4 % entspreche. (52) GPII erklärte außerdem unter Verweis auf Daten des Beratungsunternehmens Forest2Market, dass der höhere Holzfaserverbrauch der Holzpelletindustrie den Stockwert im Südosten der USA erhöhe. GPII berichtete, dass der Stockwert für Kiefernholzfasern im Süden der USA im Jahr 2013 um durchschnittlich 11 % und im Jahr 2014 um durchschnittlich 10 % gestiegen sei. (53) GPII legte Landkarten vor, die bestehende und geplante Holzpelletieranlagen in der Nähe von zwei seiner Kartonfabriken zeigen. Obwohl einige Zellstoff-, Papier- und Holzproduktanlagen in dem betroffenen Gebiet geschlossen wurden, gebe es mehr Holzpelletieranlagen als geschlossene Zellstoff-, Papier- und Holzproduktanlagen. GPII ist daher der Auffassung, dass diese Holzpelletieranlagen für zusätzliche Verfälschungen sorgen. (54) Und schließlich übermittelte GPII eine vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) finanzierte Studie (40) über die Auswirkungen von Holzpellet-Ausfuhren auf die Holzfaserpreise im Südosten der USA. Laut diesem Bericht werden im Zeitraum von 2016 bis 2017 40 Mio. Kurztonnen Grünholz (GST), das entspricht 16,9 Mio. metrischen Tonnen Trockenholz, für Bioenergie im Süden der USA verwendet, einschließlich 8,4 Mio. Tonnen Holzpellets. Infolgedessen lege das Wirtschaftsmodell Drax Power Limited nahe, dass sich die Stockwerte einiger Holzarten, nämlich von nicht als Schnittholz verwendetem Kiefernholz, mehr als verdoppeln könnten. (55) Westrock stellte unter Bezugnahme auf die RISI-Studie fest, dass der Anteil der Forstbiomasseabfälle in Holzpellets aus dem Süden der USA 12 % nicht übersteigen werde. Auf der Grundlage der RISI-Studie behauptete Westrock, dass der Holzfaserverbrauch der Holzpellet-Hersteller bis 2019 wahrscheinlich um jährlich 14 % steigen werde. Im gleichen Zeitraum werde das gesamte Holzfaserangebot wahrscheinlich nur um jährlich 2,0 % steigen. Hierdurch könnte der Stockwert zum Nachteil der traditionellen Holzverarbeitungsindustrien möglicherweise erheblich steigen. 4.   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS (56) In seiner Antwort auf den Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens legte das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Betriebsparameter des Blocks des Kraftwerks Drax, der auf Biomasse umgestellt werden soll, vor. Der mittlere Auslastungsgrad wurde von 70,5 % auf 78 % erhöht. Das Vereinigte Königreich erklärte, dass die Verfügbarkeit des Kraftwerks Drax aufgrund der Erfahrungswerte eines ähnlichen Blocks, der auf Biomasse umgestellt wurde, geschätzt worden sei und von einem unabhängigen Berater bestätigt werde. Das Vereinigte Königreich erhöhte jedoch die Zeit, die das Kraftwerk betrieben werden soll, sofern technisch verfügbar, von 84,1 % auf 93,3 % der jährlich verfügbaren Zeit. Dieser Wert ergab sich daraus, dass der niedrige Bruttoauslastungsgrad ausgelassen wurde, der im Hinblick auf mögliche Engpässe bei der Brennstoffversorgung eingerechnet worden war. Dies verdeutlicht das verstärkte Vertrauen darauf, eine ausreichende Versorgung mit Holzpellets sicherstellen und das Risiko, am Ende der Lebensdauer des Kraftwerks einen Biomasseüberschuss zu haben, bewältigen zu können. (57) Darüber hinaus prüfte das Vereinigte Königreich die Schätzung des thermischen Wirkungsgrads bei der Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse und bestätigte den zuvor geschätzten thermischen Wirkungsgrad von 38,6 %, der Drax aufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Vorhaben zur Umstellung auf Biomasse durch unabhängige Berater bestätigt worden sei. (58) Das Vereinigte Königreich legte außerdem eine aktualisierte Aufschlüsselung der Brennstoffkosten vor. Die geschätzten durchschnittlichen Brennstoffkosten wurden von 8,40 (41) GBP/GJ auf 8,18 GBP/GJ reduziert. Die neue Schätzung der Brennstoffkosten beruht auf den zusätzlichen Holzpellet-Verträgen, der Optimierung einiger brennstoffbezogener Kosten und Änderungen von makroökonomischen Variablen. Das Vereinigte Königreich stellt insbesondere fest, dass der Kassamarkt für Holzpellets nicht ausreichend liquide sei, um eine zuverlässige Versorgung für große Biomassekraftwerke sicherzustellen. (59) Die Preise auf der Grundlage langfristiger Holzpellet-Lieferverträge seien gewöhnlich höher als die Kassapreise. In der aktualisierten Stellungnahme basieren die Brennstoffkosten nun auf dem gewichteten Durchschnitt der bestehenden Langzeitverträge, die rund 77 % des Holzpelletbedarfs decken, auf noch abzuschließenden Langzeitverträgen, die 15 % des Holzpelletbedarfs decken, und auf geschätzten Kassapreisen für rund 7 % des Holzpelletbedarfs. Die Brennstoff-Bereitstellungskosten wie Hafenkosten und Schienenverkehrskosten im Vereinigten Königreich, Lagerkosten und Kosten für die Nachhaltigkeitszertifizierung, die Risikoabsicherung und Fremdwährungskosten werden auf 1,49 GBP/GJ geschätzt. Die Kosten für die zum Hafen des Vereinigten Königreichs gelieferten Biomasse-Holzpellets würden somit […] GBP/GJ minus […] GBP/GJ betragen, was […] GBP/GJ ergibt. Dies würde Holzpelletkosten von 181 USD pro Tonne (einschließlich Versicherungs- und Frachtkosten (CIF)) entsprechen. Das Vereinigte Königreich erklärte außerdem, dass dieser Preis im Einklang mit den von den US-Lieferanten genannten Kosten stehe, die im Bereich von 6,27 GBP/GJ bis 8,24 GBP/GJ liegen (nach Schätzungen des unabhängigen Beratungsunternehmens Ricardo Energy & Environment). (60) Das Vereinigte Königreich betonte, dass die Schätzungen der Betriebsparameter für das Kraftwerk Drax robust seien, da sie von unabhängigen Fachleuten überprüft worden seien (42). Das Vereinigte Königreich stellte darüber hinaus fest, dass die drei Betriebsparameter nicht voneinander abhängen. Daher seien große gleichzeitige Schwankungen, die die Gewinne erhöhen würden, im Laufe der nächsten 20 Jahre unwahrscheinlich. (61) Laut dem Vereinigten Königreich beeinflussten diese Entwicklungen die Rentabilität des Vorhabens zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse erheblich. Der geschätzte IRR liege nun bei [4-12] % (real, vor Steuern), auf der Grundlage robuster Parameter und innerhalb der Mindestrenditen. (62) Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die Begünstigte keine Holzfasern aus alten Forstbeständen beziehen werde. Im Einklang mit den Anforderungen der Timber Standard Regulation des Vereinigten Königreichs werde das Holz nur aus bewirtschafteten Wäldern, die nachhaltig und aktiv verwaltet werden, bezogen. (63) Hinsichtlich der Absicht der Begünstigten, Holzpellets aus Südamerika zu beziehen, erklärte das Vereinigte Königreich, dass das aus Brasilien stammende Material von einem einzelnen Unternehmen mit Sitz im südlichen Staat Rio Grande do Sul stamme. Ein Teil des Holzfaserüberschusses werde zur Herstellung von Holzpellets verwendet. Das bezogene Material werde entweder über das Forstverwaltungssystem des Forest Stewardship Council (FSC) oder als nach FSC-Kriterien kontrolliertes Holz zertifiziert und das Holzpellet-Unternehmen verfüge über eine FSC Chain of Custody-Zertifizierung. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass das Unternehmen und seine Tätigkeiten von unabhängigen Stellen geprüft worden sei, um sicherzustellen, dass es die britischen Nachhaltigkeitsbedingungen und rechtlichen Anforderungen für Biomasse erfüllt. (64) In Bezug auf die AFPA-Daten über die Zusammensetzung der Holzpellets erklärte das Vereinigte Königreich, dass die Holzfasern, die aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten stammen, etwas mehr als 80 % des Eingangsmaterials der Holzpelletieranlagen der USA ausmachen. Das Vereinigte Königreich stellte fest, dass diese Zahl mit den Daten von RISI im Einklang steht, wenn vergleichbare Definitionen für die verschiedenen Holzarten verwendet werden. (65) Das Vereinigte Königreich legte außerdem Daten über die relative Größe der US-Holzpelletindustrie vor. Nach der Analyse von Forest2Market (43) sei der Forstbestand im Süden der USA im Zeitraum von 2000 bis 2014 um fast 1,2 Mrd. Tonnen gestiegen. Die Exportindustrie für Holzpellets in diesem Gebiet sei im Zeitraum von 2008 bis 2014 von 0 auf 3,6 Mio. Tonnen gewachsen. Dies entspreche 0,3 % des gesamten Bestands an Kiefernfaserholz im Süden der USA und 0,09 % des gesamten Kiefernholzbestands, d. h. Faserholz und Schnittholz. (66) Der Holzfaserbedarf von 2,4 Mio. Tonnen Holzpellets des Biomasseblocks des Kraftwerks Drax entspreche 0,2 % des gesamten harten Faserholzbestands und 0,06 % des gesamten Hartholzbestands, d. h. Faserholz und Schnittholz. Die gesamten Holzfaserabfälle für alle Verbraucher im Süden der USA beliefen sich 2014 auf 250,2 Mio. Tonnen bzw. 3,3 % des gesamten Forstbestands. (67) Hinsichtlich des Standorts der Holzpelletieranlagen (siehe Stellungnahme von GPII) teilte das Vereinigte Königreich mit, dass neue Holzpelletieranlagen in Gebieten gebaut werden müssen, in denen sie nicht direkt mit anderen Rohholznutzern konkurrieren, um die Finanzierung des Aufbaus dieser Werke sicherzustellen. Unter Bezugnahme auf einen Bericht des Beratungsunternehmens Forest2Market (44) erklärte das Vereinigte Königreich, dass der Standort der Holzpelletieranlagen von einer Reihe von Faktoren wie einer gesunkenen Nachfrage, Anreizen für die wirtschaftliche Entwicklung, Steuererleichterungen, Holzfaserversorgung und -preis, die Nähe zu Holzfaserlieferanten und die Nähe zu Schieneninfrastruktur mit Anbindung an einen Hochseehafen abhängen. Der Bericht zeigt, dass sich 61 % der Holzpelletieranlagen im Süden der USA in einer Entfernung von mehr als 30 Meilen von einem Konkurrenten befinden. Im gleichen Bericht wurde festgestellt, dass sich alle untersuchten Holzpelletieranlagen innerhalb von 65 Meilen zu einem Konkurrenten befinden. Dem Bericht zufolge sei dies auch bei anderen Holzfasernutzern üblich, die in der Vergangenheit nicht tätig wurden, wenn keine anderen Konkurrenten vorhanden waren. Gleichzeitig wurden 72 % der Ausfuhren von Holzpelletieranlagen, die von Forest2Market untersucht wurden, von Anlagen in einem Radius von 65 Meilen zu einem geschlossenen Betrieb ausgeführt, was darauf hindeutet, dass ausführende Holzpelletieranlagen in der Nähe von geschlossenen Standorten liegen. (68) In Bezug auf die von FORISK und dem USDA erstellten Studien, die die verstärkte Nutzung von Biomasse mit dem gestiegenen Stockwert in Verbindung bringen, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Prognosen hinsichtlich der Holzpellet-Produktion zu hoch eingeschätzt worden seien. In der Studie des USDA, die von GPII übermittelt wurde, wird bis 2017 von einem Nachfrageanstieg von rund 20 Mio. GST im Jahr 2015 auf mehr als 40 Mio. GST Holzfaser im südlichen Küstengebiet der USA ausgegangen. Das würde bedeuten, dass bis 2017 allein im südlichen Küstengebiet der USA rund 18 Mio. Tonnen Holzpellets produziert werden. Diese Schätzung sei wesentlich höher als die von FORISK von 11,6 Mio. Tonnen bis 2019. Außerdem werden andere Faktoren, wie die erhöhte Verfügbarkeit von Abfällen, nicht berücksichtigt. (69) Hinsichtlich der Behauptungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit der Begünstigten, stellte das Vereinigte Königreich fest, dass in den Schätzungen von RISI der reduzierte Basispreis von 100 GBP/MWh anstelle von 105 GBP/MWh und einige zusätzlichen brennstoffbezogenen Kosten nicht berücksichtigt worden seien. Die aktualisierten mittleren Brennstoffkosten für Block 1 belaufen sich auf 8,18 GBP/GJ. Die Kosten für Biomassepellets belaufen sich auf […] GBP/GJ, während andere brennstoffbezogene Kosten, nämlich Kosten für die Hafennutzung, den Schienentransport, die Lagerung, die Nachhaltigkeitszertifizierung, die Risikoabsicherung und Fremdwährungskosten, […] GBP/GJ ausmachen (siehe Erwägungsgrund 51). Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass diese Zahl innerhalb der Preisspanne der US-Lieferanten für Holzpellets liege, die von dem unabhängigen Beratungsunternehmen Ricardo Energy & Environment auf 6,27 bis 8,24 GBP/GJ geschätzt wurde. (70) Das Vereinigte Königreich teilte mit, dass andere Faktoren, einschließlich einer geringeren Versorgung mit Sägewerksabfällen nach der US-Immobilienmarktkrise, zu der kürzlichen Erhöhung des erfassten Stockwerts beigetragen haben. Um diesen Punkt zu untermauern, behauptete das Vereinigte Königreich, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Änderung des Stockwerts für Kiefern- oder Hartholz und einer wesentlich höheren Holzpellet-Produktion gebe. (71) Das Vereinigte Königreich behauptete außerdem, dass das Handelsvolumen von Industrieholz aus den USA in der Europäischen Union begrenzt sei. 2013 habe die USA von der Gesamtproduktion von rund 270 Mio. Tonnen grünem Industrierundholz etwa 3,3 Mio. Tonnen Grünholz auf den europäischen Kontinent ausgeführt (45). Im Vergleich dazu habe die Europäische Union im Jahr 2013 rund 31 Mio. Tonnen grünes Rundholz und 15 Mio. Tonnen grüne Holzspäne und Sägemehl eingeführt, vorwiegend aus europäischen Ländern. Die Europäische Union sei daher nur begrenzt abhängig vom Handel mit nichtenergetischen Rohstoffen aus den USA. 5.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME (72) Maßnahmen sind nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen … soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. (73) Wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, erhält die Begünstigte (Drax Power Limited) eine Betriebsbeihilfe in Form einer variablen Prämie von einem im Eigentum des britischen Staates stehenden Differenzvertragspartner für den von dem umgestellten Block erzeugten Strom. Mit der Maßnahme wird die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (in diesem Fall Biomasse) durch die ausgewählte begünstigte Gesellschaft gefördert. Strom wird zwischen den Mitgliedstaaten in großem Umfang gehandelt. Die angemeldete Maßnahme kann daher den Wettbewerb auf dem Strommarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Zudem wird das Kraftwerk auch auf dem Rohstoffmarkt am Wettbewerb um Biomassebrennstoff teilnehmen; da nicht ausreichend lokale Forstressourcen vorhanden sind, muss der größte Teil des Holzpelletbedarfs zum Betrieb des Blocks des Kraftwerks Drax aus Übersee eingeführt werden (siehe Erwägungsgrund 11). (74) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eine staatliche Beihilfe darstellt (46). 5.1.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe (75) Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Informationen stellt die Kommission fest, dass noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde und dass erst Zahlungen erfolgen, wenn die staatliche Beihilfe genehmigt wurde. Die Kommission erachtet daher die Pflichten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV als erfüllt. 5.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe (76) Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Maßnahme auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, und zwar aus fester Biomasse abzielt. Die angemeldete Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (EEAG) (47). Die Kommission hat daher die angemeldete Maßnahme gemäß den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien in Abschnitt 3.2 der EEAG und den spezifischen Vereinbarkeitskriterien für Beihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Abschnitt 3.3.2.1 der EEAG geprüft. 5.2.1.   Ziel von gemeinsamem Interesse (77) Wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, stellt die Kommission fest, dass dem Vereinigten Königreich mit der angemeldeten Beihilfe geholfen werden soll, die Ziele für erneuerbare Energien (48) und die Ziele zur Reduzierung von CO2, die von der Union als Teil der Strategie EU 2020 (49) festgelegt wurden, zu erfüllen. Wie in Erwägungsgrund 9 beschrieben und im Einklang mit den Randnummern 30, 31 und 33 Buchstabe a der EEAG, hat das Vereinigte Königreich ausdrücklich die CO2-Einsparungen und die erwartete Erzeugungskapazität für erneuerbaren Strom durch das angemeldete Vorhaben explizit geschätzt. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme einem Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV dient. (78) Einige Umweltorganisationen äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt durch das angemeldete Vorhaben. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die angemeldete Beihilfe nur für Biomasse, wie in Randnummer 19 Absatz 6 der EEAG definiert, gewährt werde. Die Kommission erinnert daran, dass dem Vereinigten Königreich mit der angemeldeten Beihilfe geholfen werden soll, die Klima- und Energieziele der Union für 2020 zu erreichen. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die im Biomasseblock des Kraftwerks Drax verwendeten Holzpellets die Nachhaltigkeitskriterien des Vereinigten Königreichs erfüllen müssen, einschließlich Mindesteinsparungen an CO2, berechnet auf der Grundlage eines Lebenszyklus. Die Nachhaltigkeitskriterien des Vereinigten Königreichs enthalten außerdem Vorschriften zur Vermeidung anderer negativer Auswirkungen auf die Umwelt, wie den Verlust der Biodiversität. 5.2.2.   Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen, Anreizeffekt und Geeignetheit der Beihilfe (79) Die Kommission kommt im Einleitungsbeschluss zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe notwendig ist, dass sie einen Anreizeffekt bietet und dass sie ein geeignetes Instrument ist. Die Kommission stellt insbesondere unter Bezugnahme auf die Randnummern 38, 107, 115 der EEAG fest, dass das Marktversagen, nämlich das Versagen, alle externen Effekte vollständig einzubeziehen, die sich aus der Verwendung fossiler Brennstoffe für den Energiepreis ergeben, von dem bestehenden politischen Rahmen nicht ausreichend angegangen werden und dass ohne die in diesem Beschluss geprüfte Betriebsbeihilfe das Vorhaben zur Umstellung auf Biomasse nicht finanzierbar wäre. (80) Unter Bezugnahme auf die Randnummern 49 und 58 der EEAG erläuterte das Vereinigte Königreich, dass die Gestehungskosten des im umgestellten Block des Kraftwerks Drax erzeugten Stroms weit über dem erwarteten Marktpreis für Strom liegen; es legte außerdem eine Finanzanalyse vor, die zeigt, dass der IRR des angemeldeten Vorhabens ohne die geprüfte Beihilfe negativ wäre. In einer solchen Situation würden keine Markteilnehmer in das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse investieren wollen. Die angemeldete Beihilfe würde somit das Verhalten der Begünstigten verändern. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die Begünstigte Anträge einreichen musste und dass diese Anträge gemäß Randnummer 51 der EEAG vor Beginn der Arbeiten an dem angemeldeten Vorhaben eingereicht worden seien. (81) Unter Bezugnahme auf die Randnummern 40 und 116 der EEAG erklärte das Vereinigte Königreich, dass die angemeldete Beihilfe ein geeignetes Instrument sei. Wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, liegen die Stromgestehungskosten über dem erwarteten Marktpreis für Strom und der erwartete IRR wäre ohne die staatliche Beihilfe negativ. Um die fehlenden Einnahmen zur Finanzierung der Umstellung des Blocks des Kraftwerks Drax au

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.