Beschluss (EU) 2017/1757 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Annahme — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

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den, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste; ii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis längstens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind; b) Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der in Absatz 7 für neue Anlagen festgelegte EGW für den von der Änderung betroffenen erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen thermischen Nennleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet. c) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. d) Im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der thermischen Nennleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt. 7. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von mehr als 50 MWth (6): Tabelle 1 Grenzwerte für Staubmissionen aus Feuerungsanlagen (78) Brennstoffart Thermische Nennleistung (MWth) EGW für Staub (mg/m3) (79) feste Brennstoffe 50-100 neue Anlagen: 20 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 20 (Biomasse, Torf) bestehende Anlagen: 30 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 30 (Biomasse, Torf) 100-300 neue Anlagen: 20 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 20 (Biomasse, Torf) bestehende Anlagen: 25 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 20 (Biomasse, Torf) > 300 neue Anlagen: 10 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 20 (Biomasse, Torf) bestehende Anlagen: 20 (Steinkohle, Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe) 20 (Biomasse, Torf) flüssige Brennstoffe 50-100 neue Anlagen: 20 bestehende Anlagen: 30 (im Allgemeinen) 50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen) flüssige Brennstoffe 100-300 neue Anlagen: 20 bestehende Anlagen: 25 (im Allgemeinen) 50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen) > 300 neue Anlagen: 10 bestehende Anlagen: 20 (im Allgemeinen) 50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen) Erdgas > 50 5 sonstige Gase > 50 10 30 (bei anderweitig verwertbaren Gasen der Stahlindustrie) 8. Mineralöl- und Gasraffinerien: Tabelle 2 Grenzwerte für Staubemissionen aus Mineralöl- und Gasraffinerien Emissionsquelle EGW für Staub (mg/m3) Regeneratoren von FCC-Anlagen 50 9. Herstellung von Zementklinker: Tabelle 3 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Zementklinker (80) EGW für Staub (mg/m3) Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen und Klinkerkühler 20 10. Herstellung von Kalk: Tabelle 4 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Kalk (81) EGW für Staub (mg/m3) Kalkofenfeuerung 20 (82) 11. Herstellung und Verarbeitung von Metallen: Tabelle 5 Grenzwerte für Staubemissionen aus der primären Eisen- und Stahlproduktion Tätigkeit und Kapazitätsschwellenwert EGW für Staub (mg/m3) Sinteranlage 50 Pelletieranlagen 20 für Zerkleinern, Mahlen und Trocknen 15 für alle anderen Verfahrensschritte Hochofen: Winderhitzer (> 2,5 t/h) 10 Stahlerzeugung und Gießen nach dem Sauerstoffaufblasverfahren (> 2,5 t/h) 30 Stahlerzeugung und Gießen nach dem Elektrolichtbogenverfahren (> 2,5 t/h) 15 (bestehende Öfen) 5 (neue Öfen) Tabelle 6 Grenzwerte für Staubemissionen aus Eisengießereien Tätigkeit und Kapazitätsschwellenwert EGW für Staub (mg/m3) Eisengießereien (> 20 t/Tag): — sämtliche Ofentypen (Kupolöfen, Induktionsöfen, Drehrohröfen) — alle Gussformen (Einweg-, Dauerformen) 20 Warm- und Kaltwalzen 20 50, wenn Gewebefilter aufgrund eines hohen Feuchtegehalts im Abgas nicht eingesetzt werden können Tabelle 7 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen EGW für Staub (mg/m3) (täglich) Verarbeitung von Nichteisenmetallen 20 12. Herstellung von Glas: Tabelle 8 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung von Glas (83) EGW für Staub (mg/m3) neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 30 13. Zellstofferzeugung: Tabelle 9 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zellstofferzeugung EGW für Staub (mg/m3) (Jahresdurchschnitt) Hilfskessel 40 bei Verfeuerung flüssiger Brennstoffe (Sauerstoffgehalt von 3 %) 30 bei Verfeuerung fester Brennstoffe (Sauerstoffgehalt von 6 %) Ablaugekessel und Kalköfen 50 14. Abfallverbrennung: Tabelle 10 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Abfallverbrennung EGW für Staub (mg/m3) Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (> 3 t/h) 10 Verbrennung gefährlicher und medizinischer Abfälle (> 1 t/h) 10 Anmerkung: Sauerstoffbezugsgehalt: trockener Bezugszustand, 11 %. 15. Titandioxidproduktion: Tabelle 11 Grenzwerte für Staubemissionen aus der Titandioxidproduktion EGW für Staub (mg/m3) Sulfatverfahren, Gesamtemissionen 50 Chloridverfahren, Gesamtemissionen 50 Anmerkung: Für kleinere Emissionsquellen innerhalb einer Anlage kann ein EGW von 150 mg/m3 angewandt werden. 16. Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung < 50 MWth: In diesem Absatz mit Empfehlungscharakter werden die Maßnahmen beschrieben, die von einer Vertragspartei ergriffen werden können, sofern sie diese mit Blick auf die Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe für technisch und wirtschaftlich machbar erachtet: a) Kleinfeuerungsanlagen für Wohngebäude mit einer thermischen Nennleistung < 500 kWth: i) Die Emissionen aus neuen Kleinfeuerungsanlagen und -kesseln für Wohngebäude mit einer thermischen Nennleistung < 500 kWth können durch folgende Maßnahmen verringert werden: aa) Anwendung von Produktnormen gemäß CEN-Normen (z. B. EN 303-5) und gleichwertiger Produktnormen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Länder, die solche Produktnormen anwenden, können auf einzelstaatlicher Ebene zusätzliche Anforderungen festlegen und dabei insbesondere dem Beitrag der Emissionen kondensierbarer organischer Verbindungen zur Bildung partikelförmiger Stoffe in der Umgebungsluft Rechnung tragen; bb) Einführung von Umweltzeichen mit Festlegung von Leistungskriterien, die typischerweise strenger als die Mindesteffizienzanforderungen der EN-Produktnormen und der einzelstaatlichen Vorschriften sind. Tabelle 12 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus neuen, mit festen Brennstoffen beschickten Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung < 500 kWth, die in Verbindung mit Produktnormen anzuwenden sind Staub (mg/m3) Offene/geschlossene Feuerstellen (Kamine) und Holzöfen 75 Stückholzkessel (mit Warmwasserspeicher) 40 Pelletöfen und Pelletkessel 50 Öfen und Kessel, die mit anderen festen Brennstoffen als Holz beschickt werden 50 automatische Feuerungsanlagen 50 Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: 13 %. ii) Die Emissionen aus bestehenden Kleinfeuerungsanlagen und -kesseln für Wohngebäude können durch folgende Primärmaßnahmen verringert werden: aa) öffentliche Informations- und Aufklärungsprogramme über: — den ordnungsgemäßen Betrieb von Öfen und Kesseln; — den ausschließlichen Einsatz von unbehandeltem Holz; — die richtige Trocknung von Holz wegen des Feuchtigkeitsgehalts. bb) Auflegung eines Programms zur Förderung des Austauschs der ältesten Kessel und Öfen durch moderne Heizungstechnik und cc) Einführung einer Pflicht zum Austausch oder zur Nachrüstung alter Anlagen. b) Feuerungsanlagen für Nichtwohngebäude mit einer thermischen Nennleistung von 100 kWth-1 MWth: Tabelle 13 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus Kessel- und Prozessfeuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 100 kWth bis 1 MWth Staub (mg/m3) feste Brennstoffe 100-500 kWth neue Anlagen 50 bestehende Anlagen 150 feste Brennstoffe 500 kWth-1 MWth neue Anlagen 50 bestehende Anlagen 150 Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: Holz, andere feste Biomasse und Torf — 13 %; Steinkohle, Braunkohle und andere feste fossile Brennstoffe — 6 %. c) Feuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung > 1-50 MWth: Tabelle 14 Empfohlene Grenzwerte für Staubemissionen aus Kessel- und Prozessfeuerungsanlagen mit einer thermischen Nennleistung von 1 MWth bis 50 MWth Staub (mg/m3) feste Brennstoffe > 1-5 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 50 feste Brennstoffe > 5-50 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 30 flüssige Brennstoffe > 1-5 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 50 flüssige Brennstoffe > 5-50 MWth neue Anlagen 20 bestehende Anlagen 30 Anmerkung: O2-Bezugsgehalt: Holz, andere feste Biomasse und Torf — 11 %; Steinkohle, Braunkohle und andere feste fossile Brennstoffe — 6 %; flüssige Brennstoffe, einschließlich flüssiger Biobrennstoffe: 3 % B. Kanada 17. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe für ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der in den Unterabsätzen a bis h nachstehend aufgeführten Dokumente festgelegt. Die Grenzwerte können als PM oder TPM angegeben werden. In diesem Zusammenhang bezeichnet TPM PM mit einem aerodynamischen Durchmesser von weniger als 100 μm: (a) Secondary Lead Smelter Release Regulations, SOR/91-155; (b) Environmental Code of Practice for Base Metals Smelters and Refineries; (c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation; (d) Environmental Code of Practice for Integrated Steel Mills (EPS 1/MM/7); (e) Environmental Code of Practice for Non-Integrated Steel Mills (EPS 1/MM/8); (f) Emission Guidelines for Cement Kilns. PN 1284; (g) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Particulate Matter and Ground-level Ozone und (h) Performance testing of solid-fuel-burning heating appliances, Canadian Standards Association, B415. 1-10. C. Vereinigte Staaten von Amerika 18. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen, und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Steel Plants: Electric Arc Furnaces — 40 C.F.R. Part 60, Subpart AA and Subpart AAa; (b) Small Municipal Waste Combustors — 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; (c) Kraft Pulp Mills — 40 C.F.R. Part 60, Subpart BB; (d) Glass Manufacturing — 40 C.F.R. Part 60, Subpart CC; (e) Electric Utility Steam Generating Units — 40 C.F.R. Part 60, Subpart D and Subpart Da; (f) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units — 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db and Subpart Dc; (g) Grain Elevators — 40 C.F.R. Part 60, Subpart DD; (h) Municipal Waste Incinerators — 40 C.F.R. Part 60, Subpart E, Subpart Ea and Subpart Eb; (i) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators — 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec; (j) Portland Cement — 40 C.F.R. Part 60, Subpart F; (k) Lime Manufacturing — 40 C.F.R. Part 60, Subpart HH; (l) Hot Mix Asphalt Facilities — 40 C.F.R. Part 60, Subpart I; (m) Stationary Internal Combustion Engines: Compression Ignition — 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; (n) Petroleum Refineries — 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja; (o) Secondary Lead Smelters — 40 C.F.R. Part 60, Subpart L; (p) Metallic Minerals Processing — 40 C.F.R. Part 60, Subpart LL; (q) Secondary Brass and Bronze — 40 C.F.R. Part 60, Subpart M; (r) Basic Oxygen Process Furnaces — 40 C.F.R. Part 60, Subpart N; (s) Basic Process Steelmaking Facilities — 40 C.F.R. Part 60, Subpart Na; (t) Phosphate Rock Processing — 40 C.F.R. Part 60, Subpart NN; (u) Sewage Treatment Plant Incineration — 40 C.F.R. Part 60, Subpart O; (v) Nonmetallic Minerals Processing Plants — 40 C.F.R. Part 60, Subpart OOO; (w) Primary Copper Smelters — 40 C.F.R. Part 60, Subpart P; (x) Ammonium Sulfate Manufacturing — 40 C.F.R. Part 60, Subpart PP; (y) Wool Fiberglass Insulation — 40 C.F.R. Part 60, Subpart PPP; (z) Primary Zinc Smelters — 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q; (aa) Primary Lead Smelters — 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; (bb) Primary Aluminum reduction plants — 40 C.F.R. Part 60, Subpart S; (cc) Phosphate Fertilizer Production — 40 C.F.R. Part 60, Subparts T, U, V, W, X; (dd) Asphalt Processing and Asphalt Roofing Manufacturing — 40 C.F.R. Part 60, Subpart UU; (ee) Calciners and Dryers in Mineral Industries — 40 C.F.R. Part 60, Subpart UUU; (ff) Coal Preparation Plants — 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y; (gg) Ferroalloy Production Facilities — 40 C.F.R. Part 60, Subpart Z; (hh) Residential Wood Heaters — 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAA; (ii) Small Municipal Waste Combustors (after 11/30/1999) — 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; (jj) Small Municipal Waste Combustors (before 11/30/1999) — 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBBB; (kk) Other Solid Waste Incineration Units (after 12/9/2004) — 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE; (ll) Other Solid Waste Incineration Units (before 12/9/2004) — 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFFF; (mm) Stationary Compression Ignition Internal Combustion Engines — 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII und (nn) Lead Acid BatteryManufacturing Plants — 40 C.F.R. Part 60, Subpart KK. 19. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe aus Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen für gefährliche Luftschadstoffe (National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants — HAPs) unterliegen, werden in folgenden Dokumenten aufgeführt: (a) Coke oven batteries — 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; (b) Chrome Electroplating (major and Area sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart N; (c) Secondary lead smelters — 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; (d) Phosphoric Acid Manufacturing Plants — 40 C.F.R. Part 63, Subpart AA; (e) Phosphate Fertilizers Production Plants — 40 C.F.R. Part 63, Subpart BB; (f) Magnetic Tape Manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE; (g) Primary Aluminum- 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; (h) Pulp and paper II (combustion) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart MM; (i) Mineral wool manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDD; (j) Hazardous waste combustors — 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE; (k) Portland cement manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; (l) Wool fiberglass manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNN; (m) Primary copper — 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ; (n) Secondary aluminum — 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR; (o) Primary lead smelting — 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT; (p) Petroleum refineries — 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU; (q) Ferroalloys production — 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXX; (r) Lime manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAA; (s) Coke Ovens: Pushing, Quenching, and Battery Stacks — 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCC; (t) Iron and steel foundries — 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE; (u) Integrated iron and steel manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF; (v) Site remediation — 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGG; (w) Miscellaneous coating manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHH; (x) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL; (y) Taconite Iron Ore Processing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRRR; (z) Refractory products manufacturing — 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS; (aa) Primary magnesium refining — 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTT; (bb) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities — 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY; (cc) Iron and steel foundries — 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZ; (dd) Primary Copper Smelting Area Sources — 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEE; (ee) Secondary Copper Smelting Area Sources — 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF; (ff) Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium, and Beryllium — 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG; (gg) Lead Acid Battery Manufacturing (Area sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPPP; (hh) Glass manufacturing (area sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS; (ii) Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT; (jj) Chemical Manufacturing (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV; (kk) Plating and Polishing Operations (Area sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWWW; (ll) Area Source Standards for Nine Metal Fabrication and Finishing Source Categories — 40 C.F.R.Part 63, Subpart XXXXXX; (mm) Ferroalloys Production (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY; (nn) Aluminum, Copper, and Nonferrous Foundries (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ; (oo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; (pp) Chemical Preparation (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBBB; (qq) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC; (rr) Prepared animal feeds manufacturing (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDDDD und (ss) Gold Mine Ore Processing and Production (Area Sources) — 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEEE. “ X. Anhang XI Der folgende neue Anhang XI wird angefügt: „ANHANG XI Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika. A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika 2. Dieser Abschnitt behandelt die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOCs) aufgrund der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung. 3. Für die Zwecke des Abschnitts A dieses Anhangs a) bedeutet „Stoffe“ chemische Elemente und deren Verbindungen, in ihrer natürlichen Form oder industriell hergestellt, unabhängig davon, ob sie in fester oder flüssiger Form oder gasförmig vorliegen; b) bedeutet „Gemisch“ Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen; c) bedeutet „organische Verbindung“ eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium, Stickstoff oder ein Halogen enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate; d) bedeutet „flüchtige organische Verbindung (VOC)“ eine organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa; e) bedeutet „VOC-Gehalt“ die in Gramm pro Liter (g/l) ausgedrückte Masse flüchtiger organischer Verbindungen in der Formulierung des gebrauchsfertigen Produkts. Die Masse flüchtiger organischer Verbindungen in einem bestimmten Produkt, die während der Trocknung chemisch reagieren und somit einen Bestandteil der Beschichtung bilden, gilt nicht als Teil des VOC-Gehalts; f) bedeutet „organisches Lösungsmittel“ eine VOC, die allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen zur Auflösung oder Verdünnung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, als Dispersionsmittel, als Mittel zur Regulierung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet wird; g) bedeutet „Beschichtungsstoff“ ein Gemisch — einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Gemische, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten —, das dazu dient, auf einer Oberfläche einen Film mit dekorativer, schützender oder sonstiger funktionaler Wirkung zu erzielen; h) bedeutet „Film“ eine zusa