Beschluss (GASP) 2025/820 des Rates vom 25. April 2025 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

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er des Büros für Sondereinsätze Nr. 5 (BSO 5) und war von April 2021 bis Januar 2025 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 (BSO 3) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er von Juli 2020 bis April 2021 stellvertretender Minister im Innenministerium und von Mai 2019 bis Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West. Als Befehlshaber des BSO 5 befehligt und kontrolliert Phone Myat Streitkräfte im Gebiet von Yangon. Als Befehlshaber des BSO 3 befehligte und kontrollierte Phone Myat die Streitkräfte des Kommandobereichs Südwest (Ayeyarwaddy), des Kommandobereichs Süd (Bago und Magway) und des Kommandobereichs West (Rakhine und Chin). Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft sowie Massaker in der Region Magway, im Bundesstaat Chin und in der Region Bado. In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 5 und ehemaliger Befehlshaber des BSO 3 ist Phone Myat für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. 8.11.2022 77. Thet Pon Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Generalleutnant Thet Pon ist seit Januar 2025 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 6 (BSO 6) und war von Juni 2020 bis Januar 2025 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 5 (BSO 5) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest und zwischen 2017 und Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon. Als Befehlshaber des BSO 6 befehligt und kontrolliert Thet Pon Streitkräfte im Gebiet von Nay Pyi Taw. Als Befehlshaber des BSO 5 befehligte und kontrollierte Thet Pon Streitkräfte und Militärgerichte in der Region Yangon. Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden. Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021. In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 6 und ehemaliger Befehlshaber des BSO 5 ist Thet Pon für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. 8.11.2022 78. Htein Win Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Admiral Htein Win ist Oberbefehlshaber der Marine sowie ehemaliger Ausbildungsleiter der Streitkräfte und ehemaliger Befehlshaber des Kommandobereichs Süd der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligte und kontrollierte er Streitkräfte in den Regionen Bago und Magway. Die Streitkräfte in diesen Regionen führten Luftangriffe und Razzien durch und begingen Brandstiftungen, führten zahlreiche Tötungen durch und setzten Menschen als Schutzschilde ein. Insbesondere die Region Magway ist ein Brennpunkt für brutale Militäroperationen gegen die Opposition, die in der Region Magway nach der Strategie ‚Kill All, Burn All, Loot All‘ (Alle töten, alles verbrennen, alles plündern) durchgeführt werden. In seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Marine sowie als ehemaliger Ausbildungsleiter der Streitkräfte und ehemaliger Befehlshaber des Kommandobereichs Süd ist Htein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. 8.11.2022 81. Nyunt Win Swe Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Generalleutnant Nyunt Win Swe ist seit 2023 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4 (BSO 4). In dieser Funktion befehligt und kontrolliert er Streitkräfte im Gebiet von Yangon. Von Juni 2020 bis Anfang 2023 war er Befehlshaber der Region Yangon der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). In dieser Funktion befehligte und kontrollierte Nyunt Win Swe Streitkräfte in der Region Yangon und beaufsichtigte die Militärgerichte in der Region Yangon. Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden. Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021. In seiner Funktion ist Nyunt Win Swe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. 8.11.2022 89. Maung Maung Aye Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Rang: General General Maung Maung Aye war bis Dezember 2024 Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Im Dezember 2024 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt. In diesen Funktionen ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung gestürzt hat. Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben und die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. 20.2.2023 95. Kyaw Swar Lin (alias Kyaw Swar Linn) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsort: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Position: Generalstabschef; ehemaliger Stabschef der Armee und Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars Generalleutnant Kyaw Swar Lin war von Mai 2020 bis Dezember 2024 Generalquartiermeister; im Dezember 2024 wurde er zum Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma befördert, eine hochrangige Position im Militär von Myanmar/Birma. Von Oktober 2023 bis Dezember 2024 war er außerdem Stabschef der Armee. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften. Als Generalstabschef, ehemaliger Stabschef der Armee und ehemaliger Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 20.7.2023“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/820/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)