Beschluss (GASP) 2025/385 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/385 25.2.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/385 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) angenommen. (2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP und in Anbetracht der unverändert ernsten Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der rechtswidrigen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist es angezeigt, alle von der Union erlassenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Folglich sollte der Beschluss 2012/642/GASP bis zum 28. Februar 2026 verlängert werden. (3) Die Begründungen und die Angaben zur Identität für zehn natürliche und zwei juristische Personen, die in der in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden. (4) Es ist angezeigt, eine technische Änderung in Artikel 3 aufzunehmen, um die Aufnahmekriterien in Artikel 3 und 4 anzugleichen. (5) Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) in Buchstabe b wird das Wort „oder“ gestrichen. b) folgende Nummern werden angefügt: „d) Personen, die Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Bestimmungen dieses Beschlusses erleichtern oder diese Bestimmungen auf andere Weise erheblich unterlaufen, oder e) natürliche Personen, die mit den in Buchstabe b, c oder d gennannten Personen in Verbindung stehen.“ 2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2026.“ 3. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/642/oj). ANHANG Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert: 1. Tabelle „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ wird wie folgt geändert: a) Der folgende Doppeleintrag wird gestrichen: „251. Iryna Vladimirovna PADKAVYRAVA“; b) Der Eintrag zur folgenden verstorbenen Person wird gestrichen: „30. Uladzimir Viktaravich KALACH“; c) Die Einträge 26, 108, 112, 125, 166, 195, 196, 258, 260 und 261 erhalten folgende Fassung: Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise) Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „26. Ivan Yurievich SAKALOUSKI Ivan Yurievich SOKOLOVSKI Iван Юр’евіч САКАЛОЎСКI Иван Юрьевич СОКОЛОВСКИЙ Position(en): Direktor der Haftanstalt Akrestina, Minsk Geburtsdatum: 17.11.1979 Geschlecht: männlich In seiner Eigenschaft als Direktor der Haftanstalt Akrestina in Minsk ist Ivan Sakalouski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung – einschließlich Folterung – von in der Haftanstalt inhaftierten Bürgern im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020. 2.10.2020 108. Sviatlana, Anatoleuna LYUBETSKAYA Svetlana Anatolevna LYUBETSKAYA Святлана Анатольеўна ЛЮБЕЦКАЯ Светлана Анатольевна ЛЮБЕЦКАЯ Position(en): Richterin am Verfassungsgericht von Belarus, ehemaliges Mitglied der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, ehemalige Vorsitzende der Ständigen Rechtskommission Geburtsdatum: 3.6.1971 Geburtsort: UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch Als ehemalige Vorsitzende der parlamentarischen Rechtskommission war Sviatlana Lyubetskaya für die Annahme des neuen Gesetzbuches über Verwaltungsübertretungen (am 1. März 2021 in Kraft getreten) verantwortlich, das willkürliche Festnahmen erlaubt und höhere Strafen für die Teilnahme an Massenveranstaltungen, einschließlich der Zurschaustellung politischer Symbole, einführt. Durch diese Gesetzgebungstätigkeiten ist sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich. Außerdem werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus durch diese Gesetzgebungstätigkeiten in erheblichem Maße untergraben. Als von Alexander Lukaschenko ernannte Richterin am Verfassungsgericht ist sie nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv. 21.6.2021 112. Siarhei Aliaksandravich GUSACHENKA Sergey Alexandrovich GUSACHENKO Сяргей Аляксандравiч ГУСАЧЭНКА Сергей Александрович ГУСАЧЕНКО Position(en): Erster Stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt (Belteleradiokampanija) Geburtsdatum: 5.11.1983 Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Tel. (Büro): + 375 (17) 369-90-15 Als erster stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt Belteleradiokampanija, Autor und Moderator der wöchentlichen Propaganda-Fernsehshow Glavnyy efir hat Siarhei Gusachenka der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über die Wahlergebnisse, Proteste und die Repression durch die staatlichen Behörden sowie die Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes zur Erleichterung des illegalen Überschreitens der Außengrenzen der Union präsentiert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie das Staatsfernsehen über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukaschenko. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime. 21.6.2021 125. Mikhail Saferbakovich GUTSERIEV Микаил (Михаил) Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und Leiter von Slavkali, Verwaltungsratsvorsitzender und Anteilseigner von: JSC Mospromstroi, Industrial Financial Group Safmar JSC, LLC Proekt Grad. Mitglied des Verwaltungsrats und Anteilseigner von JSC NKNeftisa Geburtsdatum: 9.3.1958 Geburtsort: Akmolinsk, UdSSR (jetzt Kasachstan) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch Mikhail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Bekannter von Alexander Lukaschenko und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das früher von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinerien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte. Gutseriev unterstützte Lukaschenko auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev war Vorsitzender des Verwaltungsrats und Anteilseigner des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. USD ist die größte in Belarus. Lukaschenko versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in ‚Gutserievsk‘ umzubenennen. Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehörten auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Lukaschenko dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar in Belarus. Gutseriev erklärte sich ferner zum Eigentümer eines Wohnsitzes, der de facto Lukaschenko gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukaschenko begannen. Gutseriev hat am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukaschenko teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukaschenko und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde. Gutseriev unterstützte die Anschaffung von CT-Scannern für Belarus während der COVID-19-Krise. Mikhail Gutseriev profitiert daher vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es. 21.6.2021 166. Aleh Siarheevich HAIDUKEVICH Oleg Sergeevich GAIDUKEVICH Алег Сяргеевіч ГАЙДУКЕВIЧ Олег Сергеевич ГАЙДУКЕВИЧ Position(en): Stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, Mitglied der Delegation der Nationalversammlung für Kontakte mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus Geburtsdatum: 26.3.1977 Geburtsort: Minsk, UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Persönliche Kennnummer: 3260377A081PB9 Reisepass-Nr.: MP2663333 Aleh Haidukevich ist stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung und Mitglied der Delegation der Nationalversammlung für Kontakte mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In den vom ihm angegebenen öffentlichen Erklärungen begrüßte er die am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 nach Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. In den von ihm abgegebenen öffentlichen Erklärungen schlug Aleh Haidukevich vor, dass belarussische Oppositionsführer im Ausland gefasst und im ‚Kofferraum eines Autos‘ nach Belarus verbracht werden könnten; damit sprach er sich für das anhaltende gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die belarussische demokratische Opposition und belarussische Journalisten aus. Aleh Haidukevich ist der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus, die Lukaschenko unterstützt. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime. 21.6.2021 195. Ivan Ivanavich GALAVATYI Ivan Ivanovich GOLOVATY Iван Iванавiч ГАЛАВАТЫ Иван Иванович ГОЛОВАТЫЙ Position(en): ehemaliger Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company, erster stellvertretender Direktor von Nedra Nezhin Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit Geburtsdatum: 15.6.1976 Geburtsort: Pogost-Siedlung, Bezirk Soligorsk, Provinz Minsk, Belarus Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Ivan Galavatyi ist der ehemalige Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaruskali, das eine wichtige Einkommens- und Devisenquelle für das Lukaschenko-Regime ist. Er ist ein ehemaliges Mitglied des Rates der Republik und der Nationalversammlung. Er bekleidet außerdem mehrere weitere hochrangige Positionen in Belarus und hat während seiner Laufbahn mehrere staatliche Auszeichnungen, auch von Lukaschenko, erhalten. Er steht in enger Verbindung zu Lukaschenko und dessen Familienangehörigen. Alexander Lukaschenko hat vorgeschlagen, Ivan Galavatyi als Botschafter in ein Land der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu entsenden. Daher profitiert Ivan Galavatyi vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses. Als ehemaliger Generaldirektor von Belaruskali war Ivan Galavatyi direkt an der Umsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten durch das Lukaschenko-Regime in Zusammenarbeit mit Russland beteiligt. Daher unterstützt Galavatyi das Lukaschenko-Regime. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenko-Regime als erster stellvertretender Direktor von Nedra Nezhin, einem Unternehmen, das Berichten zufolge ein Nachfolger von Slavkali, einem wichtigen Kali-Hersteller in Belarus, ist. Beschäftigte der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden Prämien vorenthalten, und sie wurden entlassen. Alexander Lukaschenko selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist Ivan Galavatyi als Leiter von Belaruskali für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 3.6.2022 196. Aliaksandr Uladzimirovich KARNIENKA Alexander Vladimirovich KORNIENKO Аляксандр Уладзiмiравiч КАРНIЕНКА Александр Владимирович КОРНИЕНКО Position(en): Ehemaliger Leiter der Strafkolonie IK-17 Schklow, Oberstleutnant des internen Dienstes Bezirksinspektor/Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees des Bezirks Sluzk Geburtsdatum: 9.1.1979 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch In seiner Position als ehemaliger Leiter der Strafkolonie IK-17 in Schklow war Aliaksandr Karnienka verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, einschließlich Folter, der politischen Gefangenen und anderen Bürgern, die nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 und im Zuge der anschließenden friedlichen Proteste in dieser Strafkolonie inhaftiert wurden. Er war Leiter dieser Strafkolonie, als der politische Gefangene Vitold Ashurak dort am 21. Mai 2021 unter ungeklärten Umständen zu Tode kam. Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Als Beamter des Verwaltungskomitees des Bezirks Sluzk ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv. 3.8.2023 258. Viktar Arkadzievich SHAUTSOU Viktor Arkadievich CHEVTSOV/ SHEVTSOV Вiктар Аркадзьевiч ШАЎЦОЎ Виктор Аркадьевич ШЕВЦОВ Position(en): Geschäftsmann, Investor Geburtsdatum: 5.12.1963 Geburtsort: Dorf Razumava, Region Vitebsk (Wizebsk), Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: MP4572331, ausgestellt am 12.2.2021 Persönliche Kennnummer: 3051263A036PB7 Viktar Shautsou ist ein Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus. In seiner Rolle als Honorarkonsul der Philippinen in Belarus unterstützt er das Lukaschenko-Regime. Darüber hinaus profitiert er von dem Regime, und zwar durch sein Mitwirken an der Reshenie-Bank, die wiederum am Museumskomplex Dudutki beteiligt ist, das aus dem belarussischen Staatshaushalt finanziert wird. Daher unterstützt Viktar Shautsou das Lukaschenko-Regime und profitiert davon. 5.8.2024 260. Anton Genadzevich DUDAL Anton Gennadievich DUDAL Антон Генадзевіч ДУДАЛЬ Антон Геннадьевич ДУДАЛЬ Position(en): ehemaliger Richter am Gericht der Region Bobruisk und der Stadt Bobruisk, Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirovsky Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 11.8.1986 Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3110886M079PB3 Anton Dudal war als Richter am Gericht des Bezirks Bobruisk und der Stadt Bobruisk tätig. Er wurde 2019 von Alexander Lukaschenko ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile, unter anderem gegen belarussische Bürger, die sich gegen den Präsidenten geäußert hatten. Außerdem verurteilte er einen Bürger, der sich in Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Strafverfolgungsbehörden gewehrt hatte. Er verlegte Andrey Sachevko in das Gefängnis von Mahiljou. Daher ist er für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich. Als Vorsitzender des Bezirksgerichts Kirovsky ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv. 5.8.2024 261. Mikalai Vasilievich SIARHEEVICH Nikolai Vasilievich SERGEEVICH Мікалай Васільевіч СЯРГЕЕВIЧ Николай Васильевич СЕРГЕЕВИЧ Position(en): ehemaliger Richter am Bezirksgericht Zhlobin (Schlobin) der Region Gomel, Vorsitzender des Bezirksgerichts Chechersky Staatsangehörigkeit: belarussisch Geburtsdatum: 22.8.1983 Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3220883H026PB7 Mikalai Siarheevich war ein belarussischer Richter, der am Bezirksgericht Schlobin der Region Gomel tätig war. Er wurde von Alexander Lukaschenko ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile gegen belarussische Bürger, die sich gegen die betrügerische Präsidentschaftswahl 2020 geäußert hatten, einschließlich Teilnehmern an den Protesten in Schlobin. Mikalai Siarheevich ist daher für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich. Als Vorsitzender des Bezirksgerichts Chechersky ist er nach wie vor im Lukaschenko-Regime aktiv. 5.8.2024“ 2. In der Tabelle „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ erhalten die Einträge 13 und 27 folgende Fassung: Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise) Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „13. Minskii Avtomobilnyi Zavod (MAZ) / OJSC ‚MAZ‘ Open Joint Stock Company ‚Minsk Automobile Works‘ – Management Company of ‚BELAVTOMAZ‘ Holding ААТ ‚Мiнскi аўтамабiльны завод‘ ОАО ‚Минский автомобильный завод‘ Anschrift: Socialisticheskaya 2, 220021 Minsk, Belarus Website: http://maz.by/ Registrierungsdatum: 16.7.1944 Tel.: + 375 (17) 217-22-22; + 8000 217-22-22 Die Minsker Automobilfabrik OJSC (MAZ) gehört zu den größten staatseigenen Autoherstellern in Belarus. Lukaschenko bezeichnete sie als eines der wichtigsten Industrieunternehmen des Landes. Das Unternehmen erwirtschaftet Einkünfte für das Lukaschenko-Regime. OJSC MAZ hat sein Betriebsgelände und seine Betriebsausrüstung für eine politische Kundgebung zur Unterstützung des Regimes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus beliefert MAZ im Rahmen der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine die russische Armee mit Militärfahrzeugen, die auch auf ukrainischem Hoheitsgebiet für militärische Handlungen eingesetzt werden. Daher profitiert OJSC MAZ vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es. Beschäftigte von OJSC MAZ, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung eingeschüchtert und später entlassen. Eine Gruppe von Beschäftigten wurden von OJSC MAZ in Gebäuden eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich anderen Demonstranten anzuschließen. Daher ist OJSC MAZ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unterstützt das Lukaschenko-Regime. 21.6.2021 27. Open Joint Stock Company ‚Belshina‘ AAT ‚Белшина‘ ОАО ‚Белшина‘ Anschrift: Minskoe Shosse St. 4, 213824 Bobruisk, Belarus Registrierungsdatum: 10.1.1994 Registrierungsnummer: 700016217 Website: http://www.belshinajsc.by/ OJSC Belshina ist eines der führenden staatseigenen Unternehmen in Belarus und ein großer Hersteller von Fahrzeugreifen. In den Jahren 2022 und 2023 lag seine Rentabilität bei 9 %, wie der stellvertretende Ministerpräsident von Belarus Petr Parkhomczyk bestätigte. Der belarussische Staat profitiert unmittelbar von den von Belshina erwirtschafteten Einkünften. Ferner beliefert Belshina das russische Militär mit Fahrzeugreifen, wodurch es die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Belshina unterstützt daher das Lukaschenko-Regime. Beschäftigte von Belshina, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus protestierten und streikten, wurden unter dem Vorwand von Arbeitsversäumnis entlassen bzw. zum Rücktritt gezwungen. Zudem werden politische Gefangene vom Staat gezwungen, gefährliche Arbeiten zugunsten von Belshina zu verrichten. Des Weiteren empfängt Belshina Staatshilfen in Form von Schuldenbegleichung und von Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr. Darüber hinaus gestattet die Regierung von Belarus staatlichen Einrichtungen, Produkte von Belshina ohne Ausschreibung zu kaufen. Daher profitiert Belshina vom Lukaschenko-Regime und ist für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. 2.12.2021“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/385/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)