Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2025-12-17

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Nationalgarde Venezuelas (GNB) Geburtsdatum: 2.12.1966 Geburtsort: Caracas, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 6857541 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit Juli 2023 Befehlshaber der bolivarischen Nationalgarde (GNB). Als Befehlshaber der GNB war Elio Ramón Estrada Paredes an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, darunter willkürliche Inhaftierungen, Folter und grausame und unmenschliche Behandlung sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024. Bis zu seiner Ernennung zum Befehlshaber der GNB im Juli 2023 leitete Elio Ramón Estrada Paredes von Mai 2019 bis Juli 2023 das bolivarische nationale Polizeikorps (PNB), das Operationen überwachte, die zu Menschenrechtsverletzungen führten. Elio Ramón Estrada Paredes ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. 10.1.2025 69. Asdrúbal José BRITO HERNÁNDEZ Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC) Geburtsdatum: 6.1.1974 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2021 Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM). Die DEIPC ist für Ermittlungen und die Erhebung von Beweismitteln gegen Dissidenten und Regimegegner sowie für die Erstellung von Dossiers mit Informationen über potenzielle Ziele zuständig. Sie nimmt auch Festnahmen gegen solche Ziele vor und verhört Inhaftierte in Boleíta, dem Hauptsitz der DGCIM und bekannt für besonders viele Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, insbesondere Folter. Als Leiter der DEIPC ist Asdrúbal José Brito Hernández daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in Einrichtungen der DGCIM, die von Mitgliedern des DEIPC unter seinem Kommando, insbesondere in der Haftanstalt Boleíta, begangen wurden. 10.1.2025 70. Domingo Antonio HERNÁNDEZ LÁREZ Strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte Venezuelas (FANB) Geburtsdatum: 9.3.1964 Reisepass-Nr.: 6133376 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2021 strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte Venezuelas (FANB). Die FANB waren an den Menschenrechtsverletzungen während der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt. In seiner Funktion als strategischer Befehlshaber der FANB ist Domingo Antonio Hernández Lárez verantwortlich für die Integration, Planung, Programmierung, Leitung, Ausführung, Überwachung, Führung und strategische operative Kontrolle von Sicherheitsoperationen. Über seine direkte Befehlskette ist er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der FANB begangen wurden, darunter Tötungen, willkürliche Festnahmen und Repressionen gegen die Opposition. 10.1.2025 ▼B ANHANG II Liste der in Artikel 7 Absatz 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen ( 1 ) Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/CFSP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99). ( 2 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).