Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

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en Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 45. Arcadio DELGADO ROSALES Geburtsdatum: 23. September 1954 Geschlecht: männlich Ehemaliger Richter und Vizepräsident der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs war er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 46. Carmen Auxiliadora ZULETA DE MERCHÁN Geburtsdatum: 13. Dezember 1947 Geschlecht: weiblich Ehemalige Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs war sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert. 22.2.2021 47. Indira Maira ALFONZO IZAGUIRRE Geburtsdatum: 29. April 1968 Geburtsort: La Guaira (Bundesstaat La Guaira, Venezuela) Ausweisnummer: V-6978710 Geschlecht: weiblich Ehemalige Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Ehemalige Präsidentin des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)), am 13. Juni 2020 ernannt. Ehemaliges Mitglied der Kammer für Wahlfragen und der Plenarkammer des Obersten Gerichtshofs, von 2015 bis zum 24. Februar 2017, zweite Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, vom 24. Februar 2017 bis 12. Juni 2020 Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs. Als ein Mitglied der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs ist Indira Maira Alfonzo Izaguirre verantwortlich für Handlungen gegen die im Dezember 2015 neu gewählte Nationalversammlung, die dazu führten, dass die Nationalversammlung nicht ihre gesetzmäßigen Befugnisse ausüben konnte. Darüber hinaus hat sie die Ernennung zur Präsidentin des CNE durch den Obersten Gerichtshof im Juni 2020 angenommen, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. In dieser Funktion hat sie die undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 vorbereitet und überwacht und war an den Änderungen des Wahlrechts vom 30. Juni 2020 für diese Wahlen beteiligt, ohne förmlich aus dem Obersten Gerichtshof ausgeschieden zu sein (befristete Genehmigung der Mitgliedschaft im CNE). Nach der Neubesetzung des CNE im Mai 2021 kehrte sie zum Obersten Gerichtshof zurück. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 22.2.2021 ▼M15 48. Leonardo Enrique MORALES POLEO Geschlecht: männlich Ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und Präsident des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen (August 2020 — Mai 2021). Leonardo Enrique Morales Poleo wurde am 7. August 2020 vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) zum Vizepräsidenten des CNE und zum Präsidenten des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen ernannt, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. Darüber hinaus arbeitete er vor seiner Ernennung für die Partei Avanzada progresista. Als Mitglied (Rektor) und Vizepräsident des CNE nahm er uneingeschränkt am Entscheidungsprozess des CNE teil. Er unterstützte und erleichterte die Überwachung des Wahlprozesses, der zu den undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 führte. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter untergraben. Leonardo Enrique Morales Poleo stimmte seiner Ernennung zum Mitglied des CNE zu und blieb in seinem Amt als Vizepräsident des CNE, während die Demokratie in Venezuela stark untergraben wurde. 22.2.2021 ▼M14 49. Tania D’AMELIO CARDIET Date Geburtsdatum: 5. Dezember 1971 Geburtsort: Italien Staatsangehörigkeit: Venezolanerin Personalausweis-Nr.: V-11691429 Geschlecht: weiblich Zweite Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) und Präsidentin der Verfassungskammer dieses Gerichtshofs seit Januar 2024. Ehemaliges Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral (CNE)) für den Zeitraum 2016-2023. Ehemaliges Mitglied (Rektorin) des CNE im Zeitraum 2010-2016. Tania d’Amelio Cardiet hat durch ihr Handeln in ihrer Eigenschaft als Rektorin des CNE seit 2010 unmittelbar dazu beigetragen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu untergraben, auch durch die Vorbereitung der undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung 2020, durch ihre Beteiligung an der Änderung der Wahlgesetze vom 30. Juni 2020 für diese Wahlen und durch ihre Teilnahme an der Organisation und Durchführung der Präsidentschaftswahlen von 2018. Darüber hinaus hat Tania d’Amelio Cardiet ihre Ernennung im CNE durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2016 angenommen, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. 22.2.2021 50. José Miguel DOMÍNGUEZ RAMÍREZ Geburtsdatum: 17. Oktober 1979 Personalausweis-Nr.: V-14444352 Geschlecht: männlich Seit Juli 2022 Direktor der Direktion für strategische und taktische Maßnahmen (DAET) und seit Juli 2023 stellvertretender Direktor der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB). Ehemaliger Direktor der Spezialkräfte (Fuerzas de Acciones Especiales (FAES)). Ehemaliger Hauptkommissar der FAES im Bundesstaat Táchira. Darüber hinaus war José Miguel Domínguez Ramírez Direktor für Einsätze der FAES, die unter die Zuständigkeit der Bolivarischen Nationalpolizei Venezuelas fallen. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegenüber der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela, die von ihm unterstellten Angehörigen der Spezialkräfte FAES verübt wurden. Die FAES sind für außergerichtliche Hinrichtungen und ihr brutales Vorgehen bei der Unterdrückung abweichender Meinungen von Maduros politischen Gegnern, der Opposition und von Demonstrierenden bekannt, weshalb die Hohe Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Auflösung der FAES gefordert hat. Darüber hinaus war Domínguez Ramírez davor Mitglied des venezolanischen Sicherheitsteams, das am 12. Februar 2014 auf eine Demonstration unbewaffneter Studierender das Feuer eröffnete und mindestens einen Studierenden, Bassil Da Costa, tötete. 22.2.2021. ▼M12 51. Carlos Ramón Enrique CARVALLO GUEVARA Personalausweis-Nr.: V-10132041 Geschlecht: männlich Seit März 2021 Präsident des staatlichen Unternehmens Corporación Ecosocialista Ezequiel Zamora (CORPOEZ). Divisionsgeneral und seit dem 21. August 2020 stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Nachfolger von General Rafael Ramón Blanco Marrero. Davor diente Carvallo Guevara für die DGCIM in der Region Los Andes und bekleidete einen höheren Rang in der Bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, die von Beamten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission vom 20. September 2022 betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird die DGCIM als eine Einrichtung beschrieben, die unmittelbar für das Begehen schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. 22.2.2021 ▼M15 52. Jesús Emilio VÁSQUEZ QUINTERO Personalausweis-Nr.: V-7422049 Geschlecht: männlich Ehemaliger Präsident des Kriegsgerichts und der Militärstrafgerichtsbarkeit (September 2021 — August 2024). Seit 5. Juli 2019 Divisionsgeneral und ehemaliger Generalstaatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft (Dezember 2017-17. September 2021). Als Generalstaatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft verantwortlich für das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Die Militärstaatsanwaltschaft wird mit interner strafrechtlicher Verfolgung in den Streitkräften sowie mit dem Versäumnis zur Untersuchung von Vorfällen, so auch in Bezug auf den Tod von Kapitän Acosta im Jahr 2019, in Verbindung gebracht. Darüber hinaus werden Zivilpersonen der Militärgerichtsbarkeit unterworfen. 22.2.2021 ▼M12 53. Carlos Enrique TERÁN HURTADO Personalausweis-Nr.: V-8042567 Geschlecht: männlich Seit 2022 Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Von August 2019 bis Februar 2021 Direktor der Sonderdirektion für strafrechtliche und kriminaltechnische Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Davor übte Brigadegeneral Terán Hurtado das Amt des Polizeichefs im Bundesstaat Falcón und das Amt des Leiters der DGCIM im Bundesstaat Táchira aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter brutale und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten, die von Bediensteten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem ausführlichen Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird besonders auf Brigadegeneral Carlos Enrique Terán Hurtado als einer der verantwortlichen Täter verwiesen, und er wird mit dem Fall des Kapitän de la Sotta in Verbindung gebracht. 22.2.2021 ▼M11 54. Manuel Eduardo PÉREZ URDANETA Geburtsdatum: 29. Dezember 1960 oder 26. Mai 1962 Geburtsort: Cagua, Bundesstaat Aragua Ausweisnummer: V-6357038 Reisepass-Nr.: 001234503 (2012 abgelaufen) Geschlecht: männlich Ehemaliger stellvertretender Innen- und Justizminister. Innerhalb des venezolanischen Innen- und Justizministeriums bekleidete Brigadegeneral Manuel Eduardo Pérez Urdaneta den Posten eines von fünf stellvertretenden Ministern. Sein Zuständigkeitsbereich umfasste die Prävention und öffentliche Sicherheit (Viceministro de prevención y Seguridad Ciudadana). Davor hatte er das Amt des Direktors der Bolivarischen Nationalpolizei inne. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter schwere körperliche Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrierende, die von ihm unterstellten Beamten der Bolivarischen Nationalpolizei verübt wurden. 22.2.2021 ▼M10 55. Douglas Arnoldo RICO GONZÁLEZ Geburtsdatum: 28. September 1969 Ausweisnummer: V-6864238 Geschlecht: männlich Seit dem 5. Februar 2016 Direktor des Korps für wissenschaftliche, strafrechtliche und kriminaltechnische Untersuchungen (Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC)). Davor übte er das Amt des stellvertretenden Direktors des CICPC aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von ihm unterstellten Beamten des CICPC verübt wurden. Im Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird das CICPC als eine Einrichtung beschrieben, die systematisch Menschenrechtsverletzungen in Venezuela begeht. Das CICPC ist nach einem am 16. Juni 2021 veröffentlichten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zudem an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt. 22.2.2021 ▼M16 56. Caryslia Beatriz RODRÍGUEZ RODRÍGUEZ Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ Geburtsdatum: 16.7.1967 Geburtsort: Maracay, Aragua Staatsangehörigkeit: venezolanisch Personalausweis-Nr. (Cédula): 8671555 Geschlecht: weiblich Seit Januar 2024 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas. In ihrer Funktion als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez den bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 verkündeten Sieg von Nicolás Maduro für unbestreitbar erklärt, obwohl der TSJ die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. In ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ ist sie auch dafür verantwortlich, dass in die Vorwahlen der Opposition eingegriffen und damit die Vorbereitung der Opposition auf die Präsidentschaftswahl im Juli 2024 behindert wurde. Daher hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 57. Fanny Beatriz MÁRQUEZ CORDERO Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des TSJ Geburtsdatum: 5.2.1969 Personalausweis-Nr. (Cédula): 6272864 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: weiblich Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas. In dieser Funktion war Fanny Beatriz Márquez Cordero an der Bestätigung durch den TSJ des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Daher hat Fanny Beatriz Márquez Cordero durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 58. Inocencio Antonio FIGUEROA ARIZALETA Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) Geburtsdatum: 17.12.1959 Personalausweis-Nr. (Cédula): 5016509 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Funktion hat er die Kammer für Wahlfragen des TSJ bei der Bestätigung des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 unterstützt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Daher hat Inocencio Antonio Figueroa Arizaleta durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 59. Malaquías GIL RODRÍGUEZ Richter, Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) Geburtsdatum: 27.2.1960 Geburtsort: Carache, Estado Trujillo, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula):5352190 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2022 Richter und Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Position war Malaquías Gil Rodríguez im Januar 2024 an der Entscheidung der Kammer beteiligt, die Oppositionsführerin María Corina Machado als Kandidatin von der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 auszuschließen. Daher hat Malaquías Gil Rodríguez durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 60. Antonio José MENESES RODRÍGUEZ Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 10.12.1980 Personalausweis-Nr. (Cédula): V14316687 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit August 2023 Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). In dieser Funktion verzögerte Antonio José Meneses Rodríguez die Prozesse in den Wahlzentren und verbot die Annahme von der Opposition an den CNE gerichteten Mitteilungen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten. Vor seinem Amtsantritt beim CNE unterzeichnete er ein Dokument des Obersten Rechnungshofs, in dem die Aussetzung des Wahlrechts der Oppositionsführerin María Corina Machado bestätigt wurde. Daher ist Antonio José Meneses Rodríguez für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich. 10.1.2025 61. Carlos Enrique QUINTERO CUEVAS Vizepräsident des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 16.2.1972 Reisepass-Nr.: 10719241 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Vizepräsident des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Als Vizepräsident des CNE beteiligte sich Carlos Enrique Quintero Cuevas uneingeschränkt am Entscheidungsprozess des CNE, der einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 62. Conrado Ramón PÉREZ BRICEÑO Hauptrektor des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 24.4.1954 Geburtsort: Trujillo State, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 4323185 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit Oktober 2024 Hauptrektor des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Im August 2023 trat er dem CNE als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE bei. In seiner Funktion als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE beteiligte sich Conrado Ramón Pérez Briceño an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf die Durchführung des Wahlprozesses, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 63. Rosalba GIL PACHECO Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des CNE Geburtsdatum: 18.3.1965 Personalausweis-Nr. (Cédula): 6186648 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: weiblich Seit August 2023 Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). In ihrer Funktion als Hauptrektorin des CNE beteiligte sich Rosalba Gil Pacheco an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf den Wahlprozess, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat sie durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 64. Luis Ernesto DUEÑEZ REYES Stellvertretender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Venezuelas Geburtsdatum: 20.9.1988 Geburtsort: San Cristobal, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 18880942 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Staatsanwalt bei der venezolanischen Staatsanwaltschaft. In dieser Funktion war Luis Ernesto Dueñez Reyes an der politischen Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia beteiligt. Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer „Straftaten“ strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen. Daher hat Luis Ernesto Dueñez Reyes durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 65. Edward Miguel BRICEÑO CISNEROS Sonderrichter, Gericht erster Instanz Venezuelas Personalausweis-Nr. (Cédula): V-17514632 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Sonderrichter am Gericht erster Instanz, zuständig für Straftaten mit Terrorismusbezug und für die Verhandlung von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität. In dieser Funktion erließ Edward Miguel Briceño Cisneros am 2. September 2024 einen Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia. Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer „Straftaten“ strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen. Daher ist Edward Miguel Briceño Cisneros verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela und hat durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 10.1.2025 66. Alexis José RODRÍGUEZ CABELLO Direktor, Bolivarischer nationaler Geheimdienst (SEBIN) Geburtsdatum: 1.10.1965 Personalausweis-Nr. (Cédula): V-8959785 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Er wurde am 14. Oktober 2024 von Nicolás Maduro in dieses Amt berufen. Der SEBIN war an schweren Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und der Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt. Als Direktor des SEBIN ist Alexis José Rodríguez Cabello verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. 10.1.2025 67. Miguel Antonio MUÑOZ PALACIOS Stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) Geburtsdatum: 12.7.1964 Reisepass-Nr.: 6186648 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich Seit 2021 stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Ihm unterstellte SEBIN-Bedienstete haben willkürliche Inhaftierungen vorgenommen und in der Haftanstalt „El Helicoide“, einem SEBIN-Gefängnis, Folter sowie grausame und unmenschliche Behandlung einschließlich sexueller Gewalt verübt. Als stellvertretender Direktor von SEBIN ist Miguel Antonio Muñoz Palacios daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Inhaftierungen, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Folter sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. 10.1.2025 68. Elio Ramón ESTRADA PAREDES Befehlshaber der bolivarischen